Norm: ZPO §84 II ZPO §85 ASGG §2 Abs1 ASVG §209 Abs2 ZPO § 84 heute ZPO § 84 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 84 gültig von 01.05.1983 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 18. 7. 1997 fand die Sozialversicherungsanstalt der Bauern den voraussichtlichen Rentenaufwand des am 12. 5. 1964 geborenen Paul Sch***** für die Folgen eines Arbeitsunfalles am 14. 2. 1997 in seinem landwirtschaftlichen Betrieb gemäß § 209 Abs 2 erster Satz ASVG durch eine Gesamtvergütung im Betrag von S 6.844,-- ab; dieser Gesamtvergütung lagen dabei der Zeitraum 14. 4. bis 31. 7. 1997 und eine MdE von 20 vH zugrunde. Mit Bescheid vom 18. 7. 199... mehr lesen...
Begründung: Das auf Leistung der Berufsunfähigkeitspension ab 1.7.1995 gerichtete Klagebegehren wurde mit Urteil des Erstgerichtes abgewiesen. Dieses Urteil wurde den (im Sinne des § 40 Abs 1 Z 2 ASGG qualifizierten) Klagevertretern am 15.Juli 1997 zugestellt. Das auf Leistung der Berufsunfähigkeitspension ab 1.7.1995 gerichtete Klagebegehren wurde mit Urteil des Erstgerichtes abgewiesen. Dieses Urteil wurde den (im Sinne des Paragraph 40, Absatz eins, Ziffer 2, ASGG qualifiz... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, daß die Verbesserung eines Schriftsatzes zu verweigern ist, wenn in diesen zur Verfahrensverzögerung absichtlich Formfehler eingebaut wurden (Gitschthaler in Rechberger, Rz 4 zu §§ 84, 85 ZPO mwN). Eine solche Annahme kann sich - ohne Verstoß gegen das Verbot einer vorgreifenden Beweiswürdigung - aus verschiedenen Umständen, etwa aus der Diktion des Rechtsmittels, aus wie... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht ordnete - ohne ausdrücklich über die Einleitung des Verfahrens über die Bestellung eines Sachwalters für eine behinderte Person nach § 273 ABGB Beschluß zu fassen - von Amts wegen im Sinn des § 237 AußStrG die Vorladung des Betroffenen für den 2.1.1997 mit dem Hinweis an, daß Thema der Vernehmung die Bestellung eines Sachwalters sei. Das Erstgericht ordnete - ohne ausdrücklich über die Einleitung des Verfahrens über die Bestellung eines Sachwalters... mehr lesen...
Norm: ZPO §84 ZPO §85 ASGG §83 ZPO § 84 heute ZPO § 84 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 84 gültig von 01.05.1983 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 85 heute ... mehr lesen...
Begründung: Der am ***** geborene Kläger bezieht nach dem Akteninhalt des Anstaltsaktes auf Grund eines im Jahr 1994 erlittenen privaten Verkehrsunfalles, bei dem er ein Schädel-Hirntrauma, Stammganglienblutung, Contusio cerebri , spastische Hemiparese links, Recurensparese links und infolge dieser Verletzungen eine hochgradige Gangstörung erlitt, auf Grund der Bescheide der beklagten Partei vom 11.7. 1995 (Blattzahl 53) seit dem 1.6.1995 eine Invaliditätspension sowie Pfleg... mehr lesen...
Norm: ZPO §81 ZPO §85 ZPO §534 ZPO § 81 heute ZPO § 81 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 85 heute ZPO § 85 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung ist der Streitgegenstand der Wiederaufnahmsklage denknotwendigerweise derselbe wie im Hauptprozeß (SZ 10/350; SZ 64/172; 2 Ob 543/95 u.a.). Es muß daher auch die Revisibilität in beiden Verfahren nach den gleichen Grundsätzen beurteilt werden (EvBl 1994/3; SZ 67/5). Gegenstand des Hauptverfahrens waren die Beendigung des Arbeitsverhältnisses und die daraus abgeleiteten S 50.000,- übers... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die §§ 84 ff ZPO sind nach ständiger Rechtsprechung (SZ 50/41 uva) auch im Verfahren außer Streitsachen sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 84 Abs 3 ZPO ist dann, wenn bei der Überreichung eines Schriftsatzes eine Frist einzuhalten war, mit einem Verbesserungsauftrag auch dann vorzugehen, wenn in dem Schriftsatz Erklärungen oder sonstiges Vorbringen fehlen, die für die mit dem Schriftsatz vorgenommenen Prozeßhandlungen v... mehr lesen...
Begründung: Das (szt.) Kreisgericht Wels als Berufungsgericht gab mit Urteil vom 11. September 1991, AZ R 85/90, in teilweiser Abänderung des Urteiles des Bezirksgerichtes Frankenmarkt vom 15.September 1989, GZ 1 C 38/88-23, dem Klagebegehren der beiden nunmehrigen Wiederaufnahmsbeklagten gegen den nunmehrigen Wiederaufnahmskläger teilweise statt. Der Wiederaufnahmskläger begehrt die Wiederaufnahme dieses (Haupt)Verfahrens aus dem Grunde des § 530 Abs 1 Z 4 ZPO (strafbare Han... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte, ihr auf Grund eines Teilschiedspruchs und eines Ergänzungsbeschlusses eines Schiedsgerichtes der Bundesrepublik Deutschland die Fahrnisexekution zu bewilligen. Sie legte dem Exekutionsantrag den Teilschiedsspruch und den Beschluß über die Vollstreckbarerklärung dieser Entscheidungen nicht aber auch den in Exekutionsantrag ebenfalls angeführten Ergänzungsbeschluß bei. Das Erstgericht bewilligte die beantragte Exekution. Das Re... mehr lesen...
Norm: ZPO §84 I ZPO §85 ZPO § 84 heute ZPO § 84 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 84 gültig von 01.05.1983 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 85 heute ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte, gestützt auf Scheidungsgründe nach § 49 EheG, die Scheidung der Ehe aus dem Alleinverschulden des Beklagten und die Verpflichtung des Beklagten zu monatlichen Unterhaltszahlungen von S 4.000,--. Die Klägerin begehrte, gestützt auf Scheidungsgründe nach Paragraph 49, EheG, die Scheidung der Ehe aus dem Alleinverschulden des Beklagten und die Verpflichtung des Beklagten zu monatlichen Unterhaltszahlungen von S 4.000,--. Der Beklagte sprach ... mehr lesen...
Norm: ZPO §75 Z3 ZPO §85 ZPO § 75 heute ZPO § 75 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 75 gültig von 01.03.1919 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ZPO § 85 heute ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 31.3.1995, 6 S 40/95i-54, hatte das Erstgericht den Antrag des Gemeinschuldners auf Ausscheidung seiner Nutzungsrechte aus dem Unterpachtvertrag vom 28.8.1973 an der Parzelle 51, Gruppe V des Kleingartenvereins "S*****", ***** aus der Masse und auf deren Überlassung zu seiner freien Verfügung abgewiesen. Dieser Beschluß wurde dem Gemeinschuldner am 7.4.1995 zugestellt. Mit Beschluß vom 31.3.1995, 6 S 40/95i-54, hatte das Erstgericht den Antrag des... mehr lesen...
Norm: ZPO §84 I ZPO §85 ZPO §434 Abs1 ZPO § 84 heute ZPO § 84 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 84 gültig von 01.05.1983 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 85 heut... mehr lesen...
Begründung: Am 20.9.1994 wurde über Ersuchen des Klägers vom Erstgericht eine Protokollarklage aufgenommen, mit welcher der Kläger von der Beklagten die Bezahlung von S 66.666,66 sA forderte. Aus dem Akteninhalt ergibt sich, daß das Erstgericht am 28.9.1994 die Ladung der Streitteile zu einem Vergleichsversuch verfügte (ON 3). Das Erstgericht wies die Klage zurück. Der Kläger habe trotz mehrfacher rechtlicher Belehrung über die hier gegebene absolute Anwaltspflicht auf der Aufnahm... mehr lesen...
Begründung: Der Unterhaltserhöhungsbeschluß des Erstgerichtes vom 24.10.1994 wurde dem in Hamburg lebenden Vater am 13.12.1994 zugestellt. Am 19.12.1994 gab der Vater an das Erstgericht ein Schreiben des Inhalts zur Post, gegen den Erhöhungsbeschluß zur Wahrung der Frist Rekurs zu erheben; die
Begründung: werde nach Kontaktnahme mit der Botschaft der BRD in Wien oder einem "Anwalt vor Ort" nachgereicht. Am 10.1.1995 gab der Vater dem Erstgericht bekannt, nunmehr durch Rechtsanw... mehr lesen...
Begründung: Zwischen dem Kläger und diversen Grundnachbarn waren bzw sind eine große Anzahl den Verlauf von Grundgrenzen sowie das Bestehen verschiedener Servituten betreffende Rechtsstreitigkeiten anhängig. Der Kläger ist Eigentümer mehrerer Liegenschaften, die ihm mit Übergabsvertrag vom 15.3.1972 übereignet wurden. Mit Kaufvertrag vom 26.11.1990 erwarb er zusätzlich eine kleinere Liegenschaft. Vielfache, bislang auf § 530 Abs 1 Z 1, 2 und 7 ZPO gestützte Wiederaufnahmsklagen s... mehr lesen...
Begründung: Zwischen dem am 26.März 1949 geborenen Josef H*****, dem Sohn der Wiederaufnahmsklägerin und Verfasser der Wiederaufnahmsklage, und diversen Grundnachbarn sind bzw waren eine große Zahl von den Verlauf von Grundgrenzen und das Bestehen diverser Servituten betreffenden Rechtsstreitigkeiten anhängig. Josef H***** ist Eigentümer diverser Liegenschaften, die mit Übergabsvertrag vom 15.März 1972 übereignet wurden. Weiters hat er mit Kaufvertrag vom 26.November 1990 ein... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 18.6.1991 lehnte die beklagte Allgemeine Unfallversicherungsanstalt dem Kläger die Gewährung einer Versehrtenrente für die von ihm behaupteten Folgen seiner Atemwegserkrankung gemäß § 177 Abs 1 ASVG ab. Mit der rechtzeitig beim Erstgericht zu 35 Cgs 65/91 eingebrachten Klage begehrte der Kläger aus Anlaß seiner Berufskrankheit die Gewährung einer Versehrtenrente im Ausmaß von 20 v.H. der Vollrente. Das Erstgericht wies mit Urteil vom 10.12.1991 da... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsurteil wurde einem iS des § 40 Abs 1 ASGG qualifizierten Vertreter des Klägers am 28.2.1994 zugestellt. Die Revision wäre daher gemäß § 505 Abs 2 ZPO binnen vier Wochen von der Zustellung an, also spätestens am 28.3.1994, zu erheben gewesen. Hätte der Kläger innerhalb dieser Frist die Verfahrenshilfe und die Beigebung eines Rechtsanwalts beantragt, so hätte für ihn die Revisionsfrist nach dem gemäß der zit Gesetzesstelle sinngemäß anzuwendenden § 464 ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 23.4.1993 wurde der Antrag des ehelichen Vaters, seine monatliche Unterhaltsverpflichtung für den am 15.3.1990 geborenen Minderjährigen von 2.800,-- S herabzusetzen, abgewiesen. Ein neuerlicher Unterhaltsherabsetzungsantrag (ON 85) - in dem der Antragsteller die Anschrift seiner Mutter als Zustellanschrift angegeben hat - wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 8.3.1994 erneut abgewiesen (ON 91). Dem dagegen erhobenen Rekurs des Vaters gab das R... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Vorschrift des § 520 Abs.1 ZPO, daß schriftliche Rekurse mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehen sein müssen, gilt auch im Ablehnungsverfahren (vgl. MGA JN14 § 24/9). Die Verbesserungsaufträge der Vorinstanzen sowie ihre Rechtsansicht, daß die Ablehnungswerberin sich ganz bewußt der Verpflichtung entzieht, ihre Rechtsmittel anwaltlich fertigen zu lassen, sind zutreffend. Nach den Intentionen des Gese... mehr lesen...
Begründung: Am 6.12.1993 schlossen die Streitteile einen gerichtlichen Vergleich, mit welchem die Beklagten die eingeklagten Forderungen im Gesamtbetrag von S 5,391.579,20 sA als zu Recht bestehend anerkannten (Punkt 1 dieses Vergleiches = AS 61). Sie vereinbarten, daß der Vergleich "rechtskräftig" werden sollte, wenn er nicht bis 31.12.1993 (Poststempel) widerrufen werde (Punkt 6 des Vergleiches = AS 65). Am 31.12.1993 gaben die Beklagten einen von ihnen selbst, nicht aber ... mehr lesen...
Norm: ZPO §84 I ZPO §85 ZPO §226 IIIA ZPO § 84 heute ZPO § 84 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 84 gültig von 01.05.1983 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 85 heut... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Geschwornengericht beim Kreisgericht Korneuburg erkannte den Kläger mit Urteil vom 18.12.1984 des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit.b WaffenG schuldig. Mit Urteil vom 2.7.1986 verwarf der Oberste Gerichtshof die von ihm, dessen Mutter und dessen Ehegattin erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden und verurteilte den Kläger in Stattgebung der Berufung der Staatsanwaltschaft Korneuburg statt zu einer Freiheitsstrafe von 20... mehr lesen...
Begründung: Mit dem Urteil des Erstgerichtes wurde das Klagebegehren, die Beklagte sei schuldig, der Klägerin die Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab dem 1. August 1990 zu gewähren, abgewiesen. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin nicht Folge. Dieses Urteil wurde dem der Klägerin im Rahmen der Verfahrenshilfe beigestellten Rechtsanwalt am 11. November 1992 zugestellt. Nach dem Wortlaut des Beschlusses vom 2.Juni 1992 über die Bewilligung der Verfahrensh... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof.Dr.Gunther Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Birgit Jelinek, Dr.Gernot Flossmann Dr.Ronald Rohrer und Dr.Ilse Huber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag.Ing.H***** S*****, vertreten durch Dr.Rudolf Griss und Dr.Gunter Griss, Rechtsanwälte in Graz, wider die beklagte Partei Dr.Ch***** S*****, wegen Wiederauf... mehr lesen...
