Begründung: Das Erstgericht ordnete - ohne ausdrücklich über die Einleitung des Verfahrens über die Bestellung eines Sachwalters für eine behinderte Person nach § 273 ABGB Beschluß zu fassen - von Amts wegen im Sinn des § 237 AußStrG die Vorladung des Betroffenen für den 2.1.1997 mit dem Hinweis an, daß Thema der Vernehmung die Bestellung eines Sachwalters sei. Das Erstgericht ordnete - ohne ausdrücklich über die Einleitung des Verfahrens über die Bestellung eines Sachwalters... mehr lesen...
Begründung: Der am ***** geborene Kläger bezieht nach dem Akteninhalt des Anstaltsaktes auf Grund eines im Jahr 1994 erlittenen privaten Verkehrsunfalles, bei dem er ein Schädel-Hirntrauma, Stammganglienblutung, Contusio cerebri , spastische Hemiparese links, Recurensparese links und infolge dieser Verletzungen eine hochgradige Gangstörung erlitt, auf Grund der Bescheide der beklagten Partei vom 11.7. 1995 (Blattzahl 53) seit dem 1.6.1995 eine Invaliditätspension sowie Pfleg... mehr lesen...
Norm: ZPO §84ZPO §85ASGG §83
Rechtssatz: Wenn ein Versicherter der Klage eine Ausfertigung des Bescheides nicht anschließt, ist ihm ein entsprechender (befristeter) Verbesserungsauftrag zu erteilen. Wird diese Aufforderung nicht befolgt, darf die Klage nicht zurückgewiesen werden. Anmerkung Unter dieser Rechtssatznummer befand sich ursprünglich auch die Entscheidung GZ 26 Kt 132/04 (26 Kt 167/04, 26 Kt 168/04-48). Diese is... mehr lesen...
Norm: ZPO §81ZPO §85ZPO §534
Rechtssatz: Auch ein unberechtigt zur Verbesserung zurückgestellter fristgebundener Schriftsatz (hier: Wiederaufnahmsklage) ist insgesamt, spätestens innerhalb der erteilten Frist, wieder vorzulegen, um als am Tag seines ersten Einlangens überreicht angesehen werden zu können. Entscheidungstexte 8 ObA 2353/96d Entscheidungstext OGH 17.04.1997 8 ObA 2353/96d... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung ist der Streitgegenstand der Wiederaufnahmsklage denknotwendigerweise derselbe wie im Hauptprozeß (SZ 10/350; SZ 64/172; 2 Ob 543/95 u.a.). Es muß daher auch die Revisibilität in beiden Verfahren nach den gleichen Grundsätzen beurteilt werden (EvBl 1994/3; SZ 67/5). Gegenstand des Hauptverfahrens waren die Beendigung des Arbeitsverhältnisses und die daraus abgeleiteten S 50.000,- übers... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die §§ 84 ff ZPO sind nach ständiger Rechtsprechung (SZ 50/41 uva) auch im Verfahren außer Streitsachen sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 84 Abs 3 ZPO ist dann, wenn bei der Überreichung eines Schriftsatzes eine Frist einzuhalten war, mit einem Verbesserungsauftrag auch dann vorzugehen, wenn in dem Schriftsatz Erklärungen oder sonstiges Vorbringen fehlen, die für die mit dem Schriftsatz vorgenommenen Prozeßhandlungen v... mehr lesen...
Begründung: Das (szt.) Kreisgericht Wels als Berufungsgericht gab mit Urteil vom 11. September 1991, AZ R 85/90, in teilweiser Abänderung des Urteiles des Bezirksgerichtes Frankenmarkt vom 15.September 1989, GZ 1 C 38/88-23, dem Klagebegehren der beiden nunmehrigen Wiederaufnahmsbeklagten gegen den nunmehrigen Wiederaufnahmskläger teilweise statt. Der Wiederaufnahmskläger begehrt die Wiederaufnahme dieses (Haupt)Verfahrens aus dem Grunde des § 530 Abs 1 Z 4 ZPO (strafbare Han... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte, ihr auf Grund eines Teilschiedspruchs und eines Ergänzungsbeschlusses eines Schiedsgerichtes der Bundesrepublik Deutschland die Fahrnisexekution zu bewilligen. Sie legte dem Exekutionsantrag den Teilschiedsspruch und den Beschluß über die Vollstreckbarerklärung dieser Entscheidungen nicht aber auch den in Exekutionsantrag ebenfalls angeführten Ergänzungsbeschluß bei. Das Erstgericht bewilligte die beantragte Exekution. Das Re... mehr lesen...
Norm: ZPO §84 IZPO §85
Rechtssatz: Das Gericht hat sämtliche zu verbessernden Mängel anzuführen. Wenn beim ersten Verbesserungsverfahren ein Mangel übersehen wird, ist ein weiterer Verbesserungsauftrag zu erteilen. Entscheidungstexte 6 Ob 602/95 Entscheidungstext OGH 12.10.1995 6 Ob 602/95 3 Ob 131/95 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte, gestützt auf Scheidungsgründe nach § 49 EheG, die Scheidung der Ehe aus dem Alleinverschulden des Beklagten und die Verpflichtung des Beklagten zu monatlichen Unterhaltszahlungen von S 4.000,--. Die Klägerin begehrte, gestützt auf Scheidungsgründe nach Paragraph 49, EheG, die Scheidung der Ehe aus dem Alleinverschulden des Beklagten und die Verpflichtung des Beklagten zu monatlichen Unterhaltszahlungen von S 4.000,--. Der Beklagte sprach ... mehr lesen...
Norm: ZPO §75 Z3ZPO §85
Rechtssatz: Bei Überreichung des Rekurses beim Rekursgericht unter gleichzeitiger Einbringung einer Kopie des Rekurses beim Erstgericht ist letztere für die Rechtzeitigkeit des Rekurses maßgeblich. Anmerkung Unter dieser Rechtssatznummer befand sich ursprünglich auch die Entscheidung GZ 7RA61/00i. Diese ist nunmehr unter RW0000555 abrufbar. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 31.3.1995, 6 S 40/95i-54, hatte das Erstgericht den Antrag des Gemeinschuldners auf Ausscheidung seiner Nutzungsrechte aus dem Unterpachtvertrag vom 28.8.1973 an der Parzelle 51, Gruppe V des Kleingartenvereins "S*****", ***** aus der Masse und auf deren Überlassung zu seiner freien Verfügung abgewiesen. Dieser Beschluß wurde dem Gemeinschuldner am 7.4.1995 zugestellt. Mit Beschluß vom 31.3.1995, 6 S 40/95i-54, hatte das Erstgericht den Antrag des... mehr lesen...
Norm: ZPO §84 IZPO §85ZPO §434 Abs1
Rechtssatz: Ein förmliches Verbesserungsverfahren zur Behebung des Mangels einer Anwaltsunterschrift in Prozessen mit Anwaltspflicht hat auch bei einer zu Gericht aufgenommenen Protokollarklage stattzufinden. Dem Kläger muß Gelegenheit geboten werden, während angemessener Frist zu überdenken, ob er dem Verbesserungsauftrag nachkommen will oder nicht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Am 20.9.1994 wurde über Ersuchen des Klägers vom Erstgericht eine Protokollarklage aufgenommen, mit welcher der Kläger von der Beklagten die Bezahlung von S 66.666,66 sA forderte. Aus dem Akteninhalt ergibt sich, daß das Erstgericht am 28.9.1994 die Ladung der Streitteile zu einem Vergleichsversuch verfügte (ON 3). Das Erstgericht wies die Klage zurück. Der Kläger habe trotz mehrfacher rechtlicher Belehrung über die hier gegebene absolute Anwaltspflicht auf der Aufnahm... mehr lesen...
Begründung: Der Unterhaltserhöhungsbeschluß des Erstgerichtes vom 24.10.1994 wurde dem in Hamburg lebenden Vater am 13.12.1994 zugestellt. Am 19.12.1994 gab der Vater an das Erstgericht ein Schreiben des Inhalts zur Post, gegen den Erhöhungsbeschluß zur Wahrung der Frist Rekurs zu erheben; die
Begründung: werde nach Kontaktnahme mit der Botschaft der BRD in Wien oder einem "Anwalt vor Ort" nachgereicht. Am 10.1.1995 gab der Vater dem Erstgericht bekannt, nunmehr durch Rechtsanw... mehr lesen...
Begründung: Zwischen dem Kläger und diversen Grundnachbarn waren bzw sind eine große Anzahl den Verlauf von Grundgrenzen sowie das Bestehen verschiedener Servituten betreffende Rechtsstreitigkeiten anhängig. Der Kläger ist Eigentümer mehrerer Liegenschaften, die ihm mit Übergabsvertrag vom 15.3.1972 übereignet wurden. Mit Kaufvertrag vom 26.11.1990 erwarb er zusätzlich eine kleinere Liegenschaft. Vielfache, bislang auf § 530 Abs 1 Z 1, 2 und 7 ZPO gestützte Wiederaufnahmsklagen s... mehr lesen...
Begründung: Zwischen dem am 26.März 1949 geborenen Josef H*****, dem Sohn der Wiederaufnahmsklägerin und Verfasser der Wiederaufnahmsklage, und diversen Grundnachbarn sind bzw waren eine große Zahl von den Verlauf von Grundgrenzen und das Bestehen diverser Servituten betreffenden Rechtsstreitigkeiten anhängig. Josef H***** ist Eigentümer diverser Liegenschaften, die mit Übergabsvertrag vom 15.März 1972 übereignet wurden. Weiters hat er mit Kaufvertrag vom 26.November 1990 ein... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 18.6.1991 lehnte die beklagte Allgemeine Unfallversicherungsanstalt dem Kläger die Gewährung einer Versehrtenrente für die von ihm behaupteten Folgen seiner Atemwegserkrankung gemäß § 177 Abs 1 ASVG ab. Mit der rechtzeitig beim Erstgericht zu 35 Cgs 65/91 eingebrachten Klage begehrte der Kläger aus Anlaß seiner Berufskrankheit die Gewährung einer Versehrtenrente im Ausmaß von 20 v.H. der Vollrente. Das Erstgericht wies mit Urteil vom 10.12.1991 da... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsurteil wurde einem iS des § 40 Abs 1 ASGG qualifizierten Vertreter des Klägers am 28.2.1994 zugestellt. Die Revision wäre daher gemäß § 505 Abs 2 ZPO binnen vier Wochen von der Zustellung an, also spätestens am 28.3.1994, zu erheben gewesen. Hätte der Kläger innerhalb dieser Frist die Verfahrenshilfe und die Beigebung eines Rechtsanwalts beantragt, so hätte für ihn die Revisionsfrist nach dem gemäß der zit Gesetzesstelle sinngemäß anzuwendenden § 464 ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 23.4.1993 wurde der Antrag des ehelichen Vaters, seine monatliche Unterhaltsverpflichtung für den am 15.3.1990 geborenen Minderjährigen von 2.800,-- S herabzusetzen, abgewiesen. Ein neuerlicher Unterhaltsherabsetzungsantrag (ON 85) - in dem der Antragsteller die Anschrift seiner Mutter als Zustellanschrift angegeben hat - wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 8.3.1994 erneut abgewiesen (ON 91). Dem dagegen erhobenen Rekurs des Vaters gab das R... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Vorschrift des § 520 Abs.1 ZPO, daß schriftliche Rekurse mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehen sein müssen, gilt auch im Ablehnungsverfahren (vgl. MGA JN14 § 24/9). Die Verbesserungsaufträge der Vorinstanzen sowie ihre Rechtsansicht, daß die Ablehnungswerberin sich ganz bewußt der Verpflichtung entzieht, ihre Rechtsmittel anwaltlich fertigen zu lassen, sind zutreffend. Nach den Intentionen des Gese... mehr lesen...
Begründung: Am 6.12.1993 schlossen die Streitteile einen gerichtlichen Vergleich, mit welchem die Beklagten die eingeklagten Forderungen im Gesamtbetrag von S 5,391.579,20 sA als zu Recht bestehend anerkannten (Punkt 1 dieses Vergleiches = AS 61). Sie vereinbarten, daß der Vergleich "rechtskräftig" werden sollte, wenn er nicht bis 31.12.1993 (Poststempel) widerrufen werde (Punkt 6 des Vergleiches = AS 65). Am 31.12.1993 gaben die Beklagten einen von ihnen selbst, nicht aber ... mehr lesen...
Norm: ZPO §84 IZPO §85ZPO §226 IIIA
Rechtssatz: An sich hat das Prozeßgericht die Partei zu veranlassen, die Schlüssigkeit des Begehrens durch ergänzende bzw geänderte Behauptungen herbeizuführen. Das ist jedoch dann entbehrlich, wenn nicht erkennbar ist, in welcher Weise dies überhaupt geschehen könnte und auch die Partei in ihrer Rechtsmittelrüge nicht andeutete, wie sie das bewerkstelligen könnte. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof.Dr.Gunther Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Birgit Jelinek, Dr.Gernot Flossmann Dr.Ronald Rohrer und Dr.Ilse Huber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag.Ing.H***** S*****, vertreten durch Dr.Rudolf Griss und Dr.Gunter Griss, Rechtsanwälte in Graz, wider die beklagte Partei Dr.Ch***** S*****, wegen Wiederaufna... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr.Huber als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schwarz, Dr.Graf, Dr.Jelinek und Dr.Schinko als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag.Ing.H***** S*****, vertreten durch Dr.Rudolf Griss und Dr.Gunter Griss, Rechtsanwälte in Graz, wider die beklagte Partei Dr.Ch***** S*****, wegen Wiederaufnahme des Ehescheidungsverfahrens, infolge außerordentlichen R... mehr lesen...
Begründung: Auf Antrag der klagenden Parteien fällte das Erstgericht ein dem Klagebegehren stattgebendes Versäumungsurteil, das dem Beklagten am 13.2.1992 durch Hinterlegung zugestellt wurde. Mit dem am 5.3.1992 zur Post gegebenen Schriftsatz erhob der Beklagte gegen dieses Urteil eine inhaltsleere Berufung, die auch nicht die Unterschrift eines Rechtsanwalts aufwies. Mit Beschluß vom 6.3.1992 trug das Erstgericht dem Beklagten auf, innerhalb der Frist von 8 Tagen eine Berufung ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Erstgericht wies einen Antrag der Beklagten vom 15.April 1992 auf "Aussetzung des Verfahrens" ab und ihren neuen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe vom 17.Juni 1992 zurück. Das Verfahren sei mit Eintritt der Rechtskraft des Versäumungsurteiles vom 8.März 1990 beendet. Das Rekursgericht wies den Rekurs der Beklagten gegen die Verweigerung einer "Aussetzung des Verfahrens" zurück, weil die Beklagte immer wied... mehr lesen...
Begründung: Nach den Feststellungen der Vorinstanzen lebt der Betroffene als Frühpensionist mit seiner Mutter in einem Einfamilienhaus in Perchtoldsdorf. Er befindet sich seit 1969 im permanenten Streit mit seinem Nachbarn, woraus mehrere Zivil- und Strafverfahren entstanden, die dem Betroffenen auch finanziellen Schaden verursachten. Der Betroffene leidet an einem paranoiden Syndrom aus dem Formenkreis der endogenen Psychose im Rahmen eines schizophrenen Achsensydroms. Dies füh... mehr lesen...
