Begründung: Mit dem am 9. Februar 2015 zur Post gegebenen Antrag begehrt der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe (einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwaltes) zur Anfechtung des oben angeführten Erkenntnisses. Dieses Erkenntnis wurde dem Antragsteller seinen eigenen Angaben zufolge am 29. Dezember 2014 zugestellt. Da die vierwöchige Anfechtungsfrist gemäß §67 Abs4 iVm §68 Abs1 VfGG (vgl. VfGH 23.2.2015, E158/2015) zum Zeitpunkt der Postaufgabe des vorliegenden Ant... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §67 Abs4, §68 Abs1 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO §72 Abs1 VfGG § 67 heute VfGG § 67 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014 VfGG § 67 gültig von 17.12.2014 bis 31.12.2014 zuletzt ge... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Am 7. März 2004 fanden die von der Tiroler Landesregierung mit Kundmachung vom 18. November 2003, LGBl. 2003/102, ausgeschriebenen Wahlen des Gemeinderates und des Bürgermeisters der Gemeinden des Landes Tirol, darunter der Gemeinde Anras (Bezirk Lienz), statt. Diesen Wahlen lagen ua. von der Wählergruppe "Bürgerliste Anras", vertreten durch den - nunmehrigen - Einschreiter als Zustellungsbevollmächtigten, eingebrachte Wahlvorschläge iSd. §§35 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art141 Abs1 lita VfGG §68 Abs1 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO §72 Abs1 B-VG Art. 141 heute B-VG Art. 141 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 41/2016 B-VG Art. 141 gültig von... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit selbst verfassten Schriftsätzen vom 27. November 2003 und 12. Februar 2004 erhebt der Einschreiter "Beschwerde" gegen das "Bundesministerium f. Inneres". Mit weiteren Schreiben vom 13., 18. und 19. Februar 2004 beantragt der Einschreiter Verfahrenshilfe. Begründend wird dazu im Wesentlichen ausgeführt, der Einschreiter habe zunächst den Bürgermeister der Bundeshauptstadt Wien, sodann den Bundesminister für Inneres, "aufgefordert, es zu unterl... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Einschreiter erhoben mit zwei im wesentlichen gleichlautenden, mit 26. und 27. Februar 2003 datierten und beim Verfassungsgerichtshof jeweils am 4. März 2003 eingelangten selbstverfassten Eingaben "Beschwerde gegen jene angebl., nunm. aufgezeigte, jedenfalls widerrechtliche und rechtsgrundlegend entbehrende bauangelegenheitl. Verordnungen des VzBgm. i.V. d. Bgm., wie V. d. BH u.s.w. [...]" und stellten unter einem jeweils einen Antrag auf Bewilligung ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §15 Abs2 VfGG §18 ZPO §63 Abs1 ZPO §72 Abs1 VfGG § 15 heute VfGG § 15 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 15 gültig von 01.01.2011 bis 28.02.2013 zuletzt... mehr lesen...
Begründung: Mit Eingabe vom 29. März 1999 beantragte der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Steiermark vom 30. Juni 1997, der ihm nach seinen Angaben am 11. Juli 1997 zugestellt worden war. Mit Beschluß vom 21. Mai 1999 wies der Verfassungsgerichtshof diesen Antrag wegen offenbarer Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung ab, da sich eine künftige Beschwerde a... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 ZPO §72 Abs1 ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr.... mehr lesen...
Begründung: Mag. F G brachte am 26. September 1991 eine auf Art144 B-VG gestützte, nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt unterschriebene Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ein, die sich gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 10. September 1991, Z UVS-02/32/26/91-1, und gegen die - behauptete - Verweigerung der Akteneinsicht durch den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien am 19. September 1991 richtete. In der Beschwerde wird auch der Antrag ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §72 Abs1 ZPO § 72 heute ZPO § 72 gültig ab 01.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004 ZPO § 72 gültig von 01.12.1973 bis 30.11.2004 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 569/1973 ... mehr lesen...
Begründung: Der einschreitende Rechtsanwalt, welcher der zu V39/87 (Beschluß vom 28.11.1987) antragstellenden Partei als Verfahrenshelfer beigegeben war, beantragte mit Eingabe vom 14.4.1988 die vorläufige Berichtigung von Barauslagen für Porti und Kopien (S 911,--) + 10 % USt (S 91,10) im Gesamtbetrag von S 1002,10 aus Amtsgeldern. Über Aufforderung durch den VfGH, die getätigten Aufwendungen zu belegen, teilte der einschreitende Rechtsanwalt mit Schriftsatz... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §35 Abs1 ZPO §72 Abs1 ZPO §381 VfGG § 35 heute VfGG § 35 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2014 VfGG § 35 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2014 zuletzt geändert dur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. beantragte mit Eingabe an das Militärkommando Vorarlberg vom 6. April 1984 unter Bezugnahme auf §2 Abs1 Zivildienstgesetz - ZDG, BGBl. 187/1974, die Befreiung von der Wehrpflicht und führte darin folgendes aus: Gewalt bringe wiederum Gewalt hervor. Vor allem kleine und neutrale Länder, wie zum Beispiel die Schweiz oder Österreich, sollten im Falle eines militärischen Konfliktes nicht das Gebiet verteidigen, sondern mit allen sozialen und gewal... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: ZivildienstG §2 Abs1 ZPO §72 Abs1 VfGG §19 Abs3 Z2 litd ZPO § 72 heute ZPO § 72 gültig ab 01.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004 ZPO § 72 gültig von 01.12.1973 bis 30.11.2004 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 569/1973 ... mehr lesen...
