Norm: ZPO §65 JN §23 ZPO § 65 heute ZPO § 65 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 65 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 JN § 23 heute ... mehr lesen...
Norm: ZPO §65 JN §44 ZPO § 65 heute ZPO § 65 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 65 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 JN § 44 heute ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies im zweiten Rechtsgang das im Aufteilungsverfahren nach den §§ 81 ff EheG gestellte Begehren der Antragstellerin auf Zuerkennung einer Ausgleichszahlung zur Gänze ab. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und erklärte den ordentlichen Revisionsrekurs für zulässig. Das Erstgericht wies im zweiten Rechtsgang das im Aufteilungsverfahren nach den Paragraphen 81, ff EheG gestellte Begehren der Antragstellerin auf Zuerkennung einer Ausgleichszahl... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 23. 1. 2010 wurde der Antrag der Antragsteller auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen. Das Oberlandesgericht Linz bestätigte diesen Beschluss am 16. 3. 2010. In ihrer beim Oberlandesgericht Linz am 9. 4. 2010 eingebrachten Eingabe begehrten die Antragsteller die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Revisionsrekurses. Ein Senat des Oberlandesgerichts Linz wies diese Eingabe in Ansehung des bereits abgeschlossenen Rekursverfahrens... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss bewilligte das Erstgericht der klagenden Partei die Verfahrenshilfe gemäß § 64 Abs 1 Z 1 lit a bis c Mit dem angefochtenen Beschluss bewilligte das Erstgericht der klagenden Partei die Verfahrenshilfe gemäß Paragraph 64, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a bis c ZPO. Dagegen richtet sich der Rekurs des Revisors mit dem Antrag auf Aufhebung der bekämpften Entscheidung zur Verfahrensergänzung. Der Rekurs ist berechtigt. ... mehr lesen...
Norm: GOG §89a GOG §89b GOG §89c ERV §5 ZPO §65 ZPO §66 GOG § 89a heute GOG § 89a gültig ab 01.05.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2012 GOG § 89a gültig von 01.01.2011 bis 30.04.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 GOG §... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht enthob den Antragsteller mit Beschluss vom 30. 12. 2008 beginnend ab 1. 10. 2008 von seiner monatlichen Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem am 10. 7. 1985 geborenen Sohn und Antragsgegner. Dieser Beschluss wurde dem im Verfahren erster Instanz unvertretenen Antragsgegner am 8. 1. 2009 durch Hinterlegung zugestellt. Innerhalb der Rekursfrist beantragte der Antragsgegner die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Das Erstgericht forderte ihn daraufhin mit Bes... mehr lesen...
Begründung: Im Zusammenhang mit einem Unterhaltserhöhungsbegehren des Kindes wurde dem Vater - und nunmehrigen Revisionsrekurswerber - die Verfahrenshilfe insoweit bewilligt, als die Befreiung von den Gerichtsgebühren und Sachverständigengebühren ausgesprochen wurde. Nachdem das Erstgericht eine Sachentscheidung über das Unterhaltsbegehren gefällt hatte (Zustellung am 24. 4. 2007), beantragte der Vater am 27. 4. 2007 die Bewilligung der Verfahrenshilfe einschließlich der Beigebung... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller beantragte die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen, die er unter anderem aus Gerichtsentscheidungen und sonstigen Amtshandlungen der Bezirksgerichte Schwanenstadt und Vöcklabruck, der Landesgerichte Wels und Graz sowie der Oberlandesgerichte Graz und Linz ableitet. Rechtliche Beurteilung Gemäß § 9 Abs 4 AHG ist ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung de... mehr lesen...
Norm: ZPO §65 ZPO § 65 heute ZPO § 65 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 65 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz: Ein Verfahrenshilfeantr... mehr lesen...
Begründung: Der unvertretene Kläger brachte beim Oberlandesgericht Linz eine auf Amtshaftung gestützte Klage wegen angeblich fehlerhafter Entscheidungen des Landesgerichts Ried im Innkreis und des Oberlandesgerichts Linz gegen die Republik Österreich ein. Mit der Klage verband der Kläger einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe. Das Landesgericht Ried im Innkreis wies den Verfahrenshilfeantrag wegen Mutwilligkeit und Aussichtslosigkeit ab (ON 6). Gegen diesen Beschluss ri... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragte beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien die Bewilligung der Verfahrenshilfe für Gerichtsgebühren und Sachverständigenkosten zwecks Einbringung einer Schadenersatzklage aus dem Titel der Amtshaftung gegen die Republik Österreich. Er sei im - von einer Bank im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften angestrengten - Anlassverfahren vom genannten Landesgericht, bestätigt durch das Oberlandesgericht Wien, zu Unrecht zur Zahlung von 25.109,70 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §65 JN §30 AHG §9 Abs4 ZPO § 65 heute ZPO § 65 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 65 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 JN § 30 heute ... mehr lesen...
Norm: GesmbHG §93 ZPO §30 ZPO §65 ZPO § 30 heute ZPO § 30 gültig ab 26.04.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ZPO § 30 gültig von 01.01.1998 bis 25.04.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 30 gültig von 01.05.1983 bis... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin, vertreten durch P***** T***** als Liquidator, beantragte zu 20 Nc 9/04p des Landesgerichtes für ZRS Wien die Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang zur Erhebung einer Klage gegen U***** W***** auf Zahlung von EUR 14.325,12 s.A. Zwar sei die Antragstellerin bereits im Firmenbuch gelöscht, weil bezüglich der geltend zu machenden Forderung aber noch Vermögen vorliege, sei die Rechtspersönlichkeit der Antragstellerin noch nicht e... mehr lesen...
Norm: ZPO §65 ZPO § 65 heute ZPO § 65 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 65 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
"Ist das angerufene G... mehr lesen...
Begründung: Gleichzeitig mit der Klage beantragte der Kläger, ihm Verfahrenshilfe im Umfang von § 64 Abs.1 Z 1 ZPO zu gewähren. Das Erstgericht sprach über diesen Antrag nicht ab und trug der Beklagten die Erstattung einer Klagebeantwortung binnen 4 Wochen auf. Auch nach (rechtzeitigem) Einlangen der Klagebeantwortung am 29.1.1998 wurde über den Verfahrenshilfeantrag nicht entschieden. Mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 23.9.1998 wurde über das Vermögen des Klägers de... mehr lesen...
Norm: KO §7 Abs1 ZPO §65 ZPO § 65 heute ZPO § 65 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 65 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz: Von der Unt... mehr lesen...
Mit - modifiziertem - Protokollarantrag begehrte der Antragsteller unter Vorlage eines Vermögensbekenntnisses nach § 66 ZPO, ihm zur Einbringung einer Klage in Slowenien gegen die Firma S*****, Slowenien, die Verfahrenshilfe in vollem Umfange zu gewähren, wobei die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich scheine. Er habe von der Firma S***** eine Steuerung für seine Ölheizungsanlage gekauft. Der Einbau sei durch die Firma S***** erfolgt. Dafür habe er S 8.000,-- sowie S ... mehr lesen...
Norm: ZPO §65 HPÜ 1954 Art20 HPÜ 1954 Art21 HPÜ 1954 Art23 ZPO § 65 heute ZPO § 65 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 65 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß wies das Gericht zweiter Instanz den am 18.11.1997 zu Protokoll gegebenen Rekurs des Verpflichteten gegen den diesem am 15.10.1997 zugestellten Exekutionsbewilligungsbeschluß als verspätet zurück, weil der Verpflichtete seinen innerhalb der Rekursfrist gestellten (auf die Beigabe eines Rechtsanwaltes abzielenden) Verfahrenshilfeantrag am 18.11.1997 zurückgezogen habe und mit dieser Rückziehung die "Begünstigung" der §§ 464 Abs 3 und ... mehr lesen...
Norm: EO §78 ZPO §65 ZPO §464 Abs3 II ZPO §521 Abs3 EO § 78 heute EO § 78 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 78 gültig von 01.05.2011 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 EO § 78 gültig von ... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 ZPO §43 ZPO §50 ZPO §65 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ZPO § 43 heute ZPO § 43 gültig ab 01.01.1985 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 501/1984 ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem infolge des Rekurses der klagenden Partei gegen den Beschluß des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 10.11.1992, 22 Cga 1060/91-12 ergangenen Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien vom 17.2.1993, GZ 31 Ra 160/92, wurde der klagenden Partei die Verfahrenshilfe durch Befreiung von der Entrichtung der Pauschalgebühr für das Verfahren erster Instanz bewilligt. Mit Note vom 23.9.1994 wurde die klagende Partei vom Arbeits- und Sozialgericht Wien gemäß § 68 Ab... mehr lesen...
Norm: ZPO §65 ZPO § 65 heute ZPO § 65 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 65 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Eine Verletzung der ... mehr lesen...
Norm: ZPO §65 ZPO §84 ZPO §182 ZPO §503 Z2 ZPO § 65 heute ZPO § 65 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 65 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § ... mehr lesen...
