Norm: ZPO §562 B
Rechtssatz: Leitet der Kündigende ein Bestandverfahren zu einem Zeitpunkt ein, in dem er ein anderes mit unterschiedlichem Ziel bereits eingeleitet hat, so muss er, um die Gefahr eines Präjudizes zu vermeiden, klarstellen, dass er im anderen Verfahren einen mit der hier vertretenen Auffassung nicht zu vereinbarenden Rechtsstandpunkt einnimmt (und auch weiterhin einnehmen wird). Demgemäß darf die Aufkündigung nicht schon etwa au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In ihrer am 21.3.1991 eingebrachten, auf den Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 13 MRG gestützten Aufkündigung behaupten die klagenden Parteien eine vertragswidrige Verwendung des Bestandobjektes, mit der eine zu erwartende größere Lärmbelästigung durch Parteienverkehr verbunden sei und die der seinerzeitigen beiderseitigen, der Auflösungsvereinbarung des Vertragspunktes IX zugrundliegenden Absicht eines nur vorübergehenden Bestandverhältnisses widerspreche. ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber, Dr. Kodek, Dr. Graf und Dr. Jelinek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.) Esther V***** und 2.) David N*****, beide vertreten durch Dr. Michael und Dr. Ingrid Auer, Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagte Partei Elfriede W*****, vertreten durch Dr. Rainer Cusco... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger brachte vor, er sei Gesellschafter der *****gesellschaft mbH mit einer Stammeinlage von S 125.000,- und Gesellschafter der *****gesellschaft mbH & Co KG mit einer Kommanditeinlage von S 100.000,-. Bei beiden Gesellschaften hätten am 16. 12. 1988 Gesellschafterversammlungen stattgefunden, bei denen der Beklagte erschienen sei und sich als Gesellschafter beider Gesellschaften ausgegeben habe; die weiteren Mitgesellschafter Wolfgang R***** und Juan K... mehr lesen...
Norm: ZPO §562 E
Rechtssatz: Eine Nachholung der Einwendung, daß der Vermieter den gegenständlichen Kündigungsgrund nicht ehestens geltend gemacht habe ist im Rechtsmittelverfahren unzulässig. Entscheidungstexte 5 Ob 501/92 Entscheidungstext OGH 18.02.1992 5 Ob 501/92 Veröff: EvBl 1992/134 S 585 = WoBl 1992,157 European Case Law... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei lieferte der Dipl.Ing. R*** Bruck/Mur Baugesellschaft mbH (in der Folge R*** GmbH) im Sommer 1985 die Bestandteile von sechs Fahrbahnübergängen für Straßenbrücken und verrechnete hiefür mit Rechnungen vom 7. 8., 23. 8. und 4. 10. 1985 ingesamt S 978.000,- sowie S 84.000,- für Montagearbeiten. Dem Rechtsgeschäft lagen die Lieferbedingungen der beklagten Partei zugrunde, die unter anderem folgende Bestimmungen enthalten: "Eine Weiterveräußeru... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei schuldig, dem Kläger binnen vier Wochen die Erwerbsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß ab dem Stichtag zu gewähren. Es stellte im wesentlichen folgendes fest: Der 64-jährige Kläger ist von der Ausbildung her Chemiker. Sein Büro befindet (gemeint wohl: befand) sich in der Radetzkystraße 14, die von ihm geführte Druckerei in der Radetzkystraße 31. Beide Räumlichkeiten gehörten zum Betrieb. Der Kläger führte den Bürobetr... mehr lesen...
Norm: ZPO §562 B
Rechtssatz: Es entspricht nicht der Rechtslage, einen Zwischenantrag einzubringen, durch dessen stattgebende Erledigung dem Klagebegehren die rechtliche Grundlage entzogen wird. Geht nämlich ein solcher Antrag vom Kläger aus, muß das diesbezügliche Begehren im Einklang mit dem Klagebegehren stehen, (MietSlg 18665(22) ua). Entscheidungstexte 9 ObA 279/89 Entscheidungstex... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit dem am 18.5.1988 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatz ON 1 brachte der Kläger vor, er kündige der Beklagten die gegen halbjährige Kündigung gepachtete Liegenschaftshälfte Wimmernbauergut ..., die einen landwirtschaftlichen Betrieb bilde, samt Zubehör für den 30.11.1988, für den Fall, daß die Zustellung verspätet erfolgen sollte, für den 31.3.1989 gerichtlich auf und beantrage, der Gegenseite aufzutragen, den Bestandgegenstand binnen 14 Tagen nach dies... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 CZPO §235 DZPO §235 FZPO §562 A
Rechtssatz: Sofern nicht die Zuständigkeit des Prozeßgerichtes berührt wird, muß eine Klageänderung selbst dann für zulässig angesehen werden, wenn damit gleichzeitig auf eine andere Verfahrensart übergegangen wird, wenn daraus keine erhebliche Erschwerung oder Verzögerung der Verhandlung zu besorgen ist (hier: Änderung eines Kündigungsbegehren in ein Räumungsbegehren). Entschei... mehr lesen...
Begründung: Die kündigende Partei kündigte der Kündigungsgegnerin am 25. August 1987 das gemietete "ganze" Haus Maisäßhütte Nr.183 in Gallenkirchen aus dem Grunde des Eigenbedarfs für den 1.November 1987 auf. Im für diese Kündigung verwendeten ZP-Formular Nr.102 wurden zum vorgedruckten Vorbringen "unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist von einem Monat - drei Monaten unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsfrist....." keinerlei Angaben gemacht. Gegen die am 9.Septem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei, eine Beteiligungsfondsgesellschaft im Sinne des Beteiligungsfondsgesetzes (BFG), BGBl. 1982/111, beteiligte sich aufgrund des Vertrages vom 26. August 1983 am Unternehmen des Hermann P***, Kunstschlosserei, 9900 Lienz, Kreuzgasse 10, als stiller Gesellschafter mit einer Bareinlage von 10 Mio S. Der Gesellschaftsvertrag enthält folgende für die Beurteilung dieser Rechtssache wesentliche Bestimmungen: § 3: Die Gesellschaft wird auf unbestimm... mehr lesen...
Begründung: Mit dem am 12. Juni 1987 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatz kündigte die klagenden Partei dem Beklagten die von ihr mit Mietvertrag vom 17. Oktober 1980 im Haus Mayrhofen, Hauptstraße 443, gemieteten Räumlichkeiten, die sie im einzelnen nach Verwendung, Lage und Größe genau bezeichnete, und zwar vier Räume im Obergeschoß, zwei Räume im Kellergeschoß, drei Räume im Erdgeschoß und einen Raum im Dachgeschoß des Hauses, zum 31. Dezember 1987 gerichtlich auf. Die Zus... mehr lesen...
Norm: HbG §18ZPO §562 ff B
Rechtssatz: In der Aufkündigung des Dienstverhältnisses ist ein "Sachantrag", daß die Aufkündigung des Hausbesorgerdienstverhältnisses für rechtswirksam erklärt werde, nicht erforderlich. Entscheidungstexte 9 ObA 34/87 Entscheidungstext OGH 21.10.1987 9 ObA 34/87 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: HbG §18ZPO §562 ff DZPO §572
Rechtssatz: Der Ausspruch, daß die Kündigung als wirksam erkannt werde oder aufgehoben wird, ist erst notwendiger Bestandteil eines die Einwendungen erledigenden Urteils nach § 572 ZPO. Entscheidungstexte 9 ObA 34/87 Entscheidungstext OGH 21.10.1987 9 ObA 34/87 European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Norm: ZPO §562 ff B
Rechtssatz: In sinngemäßer Anwendung dieser Vorschrift hat die Aufkündigung eines Dienstverhältnisses als Hausbesorger - neben der Anführung der Kündigungsgründe (§ 22 Abs 1 HBG) - die Bezeichnung des Dienstverhältnisses, die Angabe des Zeitpunktes, in welchem der Dienstvertrag endigen soll und den die Dienstwohnung näher zu beschreibenden Beschlußantrag zu enthalten. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §562 ff A
Rechtssatz: Die Aufkündigung des Hausbesorgerdienstverhältnisses ist ungeachtet ihrer Einordnung als prozeßeinleitender Parteienantrag eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung, einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag zu einem gesetzlich bestimmten Zeitpunkt unter Einhaltung der gesetzlich festgelegten Kündigungsfrist aufzulösen. Entscheidungstexte 9 Ob... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger machten in ihrer "Kündigung eines Hausbesorgerdienstverhältnisses mit Dienstwohnung" näher konkretisierte Kündigungsgründe im Sinne des § 18 Abs 6 lit c und d HBG geltend und brachten vor, daß sie das Dienstverhältnis zur Beklagten als Hausbesorgerin des Hauses Vösendorf, Ortsstraße 158, unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist auf den 30.9.1986 gerichtlich aufkündigen ("Dienstverhältnis samt Dienstwohnung"). Sie beantragten, "der Kündigungsgegne... mehr lesen...
Norm: HbG §18ZPO §562 ff A
Rechtssatz: Für die Kündigung des Dienstverhältnisses durch den Hauseigentümer nach § 18 HbG sind die Bestimmungen der §§ 562 bis 564 und 567 bis 575 ZPO über das Verfahren bei Streitigkeiten aus Bestandverträgen sinngemäß anzuwenden. Entscheidungstexte 9 ObA 34/87 Entscheidungstext OGH 21.10.1987 9 ObA 34/87 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1. Mai 1968 bis 31. Juli 1973 Komplementär und dann bis 30. April 1979 Kommanditist der zweitbeklagten Kommanditgesellschaft. Der Erstbeklagte war bis 1979 Komplementär und ist seither Kommanditist der Gesellschaft. Der Drittbeklagte war ab 18. September 1975 Einzelprokurist und ist auf Grund der Eintragung im Handelsregister vom 18. Juni 1979 mit Wirkung ab 1. November 1978 (jetzt einziger) Komplementär. Dem Eintritt des Drittbeklagten anst... mehr lesen...
Norm: ZPO §419 AZPO §430ZPO §562 A
Rechtssatz: Eine bloße Gleichschrift der gerichtlichen Aufkündigung ist nicht als Beschlußausfertigung anzusehen, deren Abweichen von der gefällten Entscheidung gemäß § 419 Abs 1, 430 ZPO berichtigt werden könnte. Entscheidungstexte 5 Ob 700/83 Entscheidungstext OGH 15.11.1983 5 Ob 700/83 European C... mehr lesen...
Norm: KSchG §36 Z15KSchG §39 Abs2 Z3ZPO §562 E
Rechtssatz: Die Aufhebung der Eventualmaxime des § 562 ZPO durch § 36 Z 15 KSchG gilt gemäß § 39 Abs 2 Z 3 KSchG für alle Verfahren, in denen die mündliche Verhandlung nach dem 30.09.1979 geschlossen wurde. Mangels Geltung der Eventualmaxime hat der Grundsatz zur Anwendung zu kommen, daß das Gericht den zur Entscheidung vorliegenden Sachverhalt nach allen rechtlichen Gesichtspunkten zu untersuchen ... mehr lesen...
Die beiden widerklagenden und gefährdeten Parteien Johann S und Margarete E und die Widerbeklagte und Gegnerin der gefährdeten Parteien Wilhelmine N sind Geschwister und Gesellschafter sowohl der offenen Handelsgesellschaft M mit dem Sitze in St. Pölten als auch der offenen Handelsgesellschaft R mit dem Sitze in Wien. Sie sind an beiden Gesellschaften jeweils zu einem Drittel beteiligt. Hinsichtlich der Gesellschaft in St. Pölten (im folgenden kurz OHG St. Pölten genannt) erfolgt nach... mehr lesen...
Der Kläger wurde vom Beklagten am 14. Oktober 1979 während des Spieles zweier aus jugoslawischen Gastarbeitern bestehenden Fußballmannschaften beim Kampf um den Ball verletzt. Mit seiner Klage begehrt der Kläger vom Beklagten die Zahlung eines Schmerzengeldes von 40 000 S samt Anhang und beantragt die Feststellung, daß ihm der Beklagte für seine künftigen Schäden aus der am 14. Oktober 1979 erlittenen Verletzung zu haften habe. Der Kläger sei an der Strafraumgrenze der gegnerischen ... mehr lesen...
Norm: ZPO §560 AZPO §562 A
Rechtssatz: Zur Beurteilung der Kündbarkeit des Wohnungsmietverhältnisses durch den Mieter bedarf es keiner Erörterung über die vorhandenen oder fehlenden Voraussetzungen einer Anwendbarkeit des Mietengesetzes, weil die Kündigung durch den Mieter von der Mieterschutzgesetzgebung - sieht man zunächst von der Formvorschrift des § 21 Abs 1 Satz 1 MG ab - keiner Sonderregelung unterworfen wird. Entsche... mehr lesen...
Norm: ABGB §862ZPO §562 AZPO §565
Rechtssatz: Wer mit dem Zugang von Erklärungen dauernd rechnen muß, hat Vorsorge zu treffen, daß ihn Briefe erreichen. Der Absender hat nur solche Vorgänge zu vertreten, die bei ihm selbst oder bei der Übermittlungsanstalt eingetreten sind ( JBl 1962/42 ). Bei einer Kündigung brauchen nur die postrechtlichen Vorschriften über die Zustellung von Einschreibsendungen zur Bewirkung des Nachweises über den Empfang d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Wechselzahlungsauftrag vom 2. 2. 1978, GZ 9 Cg 62/78-1, trug das Erstgericht dem Beklagten als Akzeptanten des Wechsels vom 3. 11. 1977 auf, der Klägerin die Wechselsumme von 2,491.197,85 S sA zu zahlen. Der Beklagte erhob gegen den Wechselzahlungsauftrag rechtzeitig Einwendungen und beantragte dessen Aufhebung sowie die Abweisung der Wechselklage. Für die eingeklagte Wechselforderung fehle es an einem gültigen Rechtsgrund. Aus der vom Beklagten unterfertigt... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z4 IIDEO §36 Abs1 Z1 AaZPO §562 D
Rechtssatz: Eine Exekutionsbewilligung, die auf Grund einer nicht gesetzmäßigen Aufkündigung erlassen wurde, kann mit Einwendungen nach § 36 Abs 1 Z1 EO bekämpft werden. Entscheidungstexte 3 Ob 95/79 Entscheidungstext OGH 02.08.1979 3 Ob 95/79 JBl 1980,326 3 Ob 92/87 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ZPO §562 EZPO §565
Rechtssatz: Die Einwendung der fehlenden Aufforderung zur allfälligen Erhebungen von Einwendungen gegen eine außergerichtliche Aufkündigung fällt unter die Eventualmaxime. Entscheidungstexte 7 Ob 512/79 Entscheidungstext OGH 15.02.1979 7 Ob 512/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979... mehr lesen...
