RS OGH 1980/11/5 6Ob640/80

1. ZPO § 560 heute
2. ZPO § 560 gültig ab 01.06.1958 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 257/1957

1. ZPO § 562 heute
2. ZPO § 562 gültig ab 01.03.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/1997
3. ZPO § 562 gültig von 01.05.1983 bis 28.02.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Zur Beurteilung der Kündbarkeit des Wohnungsmietverhältnisses durch den Mieter bedarf es keiner Erörterung über die vorhandenen oder fehlenden Voraussetzungen einer Anwendbarkeit des Mietengesetzes, weil die Kündigung durch den Mieter von der Mieterschutzgesetzgebung - sieht man zunächst von der Formvorschrift des § 21 Abs 1 Satz 1 MG ab - keiner Sonderregelung unterworfen wird.Zur Beurteilung der Kündbarkeit des Wohnungsmietverhältnisses durch den Mieter bedarf es keiner Erörterung über die vorhandenen oder fehlenden Voraussetzungen einer Anwendbarkeit des Mietengesetzes, weil die Kündigung durch den Mieter von der Mieterschutzgesetzgebung - sieht man zunächst von der Formvorschrift des Paragraph 21, Absatz eins, Satz 1 MG ab - keiner Sonderregelung unterworfen wird.