Norm: EO §1 Z4 IIDEO §7 Abs1 BaEO §226EO §270 IIA2EO §270 IIB2EO §349 AZPO §235 AZPO §562 B
Rechtssatz: Eine mangelhafte Bezeichnung des Bestandobjekts in der Aufkündigung kann auch nach Erhebung von Einwendungen durch die kündigende Partei berichtigt oder auch präzisiert, somit verbessert und damit der Mangel saniert werden, sofern nur die gekündigte Partei von Anfang an keine Zweifel über die Identität des aufgekündigten, zunächst unzureichen... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z4 IIDZPO §562 A
Rechtssatz: Die Aufkündigung hat einerseits die materiellrechtliche Funktion, das Bestandverhältnis durch eine rechtsgestaltende Erklärung zu beenden, und andererseits die formellrechtliche Funktion, dem Aufkündigenden einen Exekutionstitel im Sinne des § 1 Z 4 EO für die Übernahme beziehungsweise Übergabe des Bestandgegenstands zu verschaffen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §562 A
Rechtssatz: Unter Aufkündigung ist sowohl der verfahrenseinleitende Schriftsatz des Kündigenden als auch das aufgrund dieses Antrags erlassene Mandat des Gerichts zu verstehen. Entscheidungstexte 1 Ob 217/98p Entscheidungstext OGH 23.02.1999 1 Ob 217/98p Veröff: SZ 72/26 1 Ob 284/99t Entscheidungstext OGH 14... mehr lesen...
Norm: ZPO §40ZPO §41ZPO §560ZPO §561ZPO §562
Rechtssatz: Im Bestandverfahren nach den §§ 560ff ZPO steht der kündigenden Partei vor Erhebung von Einwendungen gegen die Aufkündigung nur dann ein Kostenersatzanspruch zu, wenn die Aufkündigung auf einen der
Gründe: der §§ 1117f ABGB gestützt wird. Entscheidungstexte 11 R 140/98d Entscheidungstext LG Linz 16.04.1998 11 R 140/98d ... mehr lesen...
Norm: ZPO §560 BZPO §562 D
Rechtssatz: Die Wahl eines dem Gesetz nicht entsprechenden Kündigungstermins ist - im Gegensatz zur amtswegigen Wahrnehmungspflicht der verspäteten Einbringung der Aufkündigung nach § 563 Abs 1 ZPO - nicht von Amts wegen wahrzunehmen. Wenn der Kläger einen dem Vertrag zuwiderlaufenden Kündigungstermin oder aber mangels Vertrages einen dem Gesetz zuwiderlaufenden Kündigungstermin wählt, obliegt es dem Beklagten, dies a... mehr lesen...
Norm: ZPO §562 ÜbsZPO §562 Info
Rechtssatz: Übersicht der Entscheidungen zu § 562 ZPO A Rechtsnatur der gerichtlichen Aufkündigungen als Formalakt B Der Kündigungsinhalt (das Kündigungsbegehren) C Der Auftrag zur Übergabe oder zur Übernahme D Die Einwendungen : Allgemeines E Eventualmaxime Informationen zu § 562 ZPO Verweisungen: Zurücknahme der Kündigung: Bei § 571 ZPO Zurücknahme der Einwendungen: Bei § 562 ZPO Legitimation: Bei § 561 Z... mehr lesen...
Norm: ZPO §84 IZPO §84 VZPO §405 AZPO §560 AZPO §562 EZPO §570
Rechtssatz: Zufolge der Bindung der kündigenden Partei an die Fristen und Termine des § 560 ZPO, die auch prozessuale Notfristen sind (§ 570 ZPO), kommt eine Verbesserung von Inhaltsmerkmalen der Rechtsgestaltungserklärung regelmäßig nicht in Betracht, soferne es sich nicht um bloß unwesentliche Fehler handelt, die auch einer klareren und deutlicheren Fassung des Urteilsspruches dur... mehr lesen...
Norm: ABGB §1113ZPO §560 AZPO §562 AZPO §567
Rechtssatz: Können die Rechtsfolgen des Erlöschens eines Bestandvertrages durch einen Übergabsauftrag im Sinne des § 567 Abs 1 ZPO durchgesetzt werden, so ist eine Kündigung zum Endtermin wesensmäßig ausgeschlossen. Entscheidungstexte 1 Ob 609/95 Entscheidungstext OGH 04.10.1995 1 Ob 609/95 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §562 B
Rechtssatz: Die Nennung eines Kündigungstermins ist essentielles Erfordernis für eine gerichtliche Aufkündigung. Entscheidungstexte 1 Ob 629/93 Entscheidungstext OGH 25.01.1994 1 Ob 629/93 1 Ob 18/09t Entscheidungstext OGH 26.02.2009 1 Ob 18/09t Beisatz: Bei Fehlen eines Inhaltserfordernisses ist nach § 562 Abs ... mehr lesen...
Norm: ZPO §562 B
Rechtssatz: Zwingende Voraussetzung des Bestandverfahrens ist die Behauptung eines Bestandvertrages über eine unbewegliche Sache oder ein Unternehmen. Entscheidungstexte 1 Ob 549/93 Entscheidungstext OGH 11.05.1993 1 Ob 549/93 Veröff: WoBl 1993,185 (Würth) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH000... mehr lesen...
