Begründung: Der Beklagte mietete mit Vertrag vom 22. 3. 1979 die zumindest später mit der Bezeichnung "top 5" versehene, aus einem Zimmer und einer Küche bestehende ebenerdige Wohneinheit im Haus F*****-Gasse 12 in W***** an. Mit (weiterem) Mietvertrag vom 18. 1. 1990 mietete er das unmittelbar daneben liegende, ebenfalls aus einem Zimmer und einer Küche bestehende Objekt "top 6" im gleichen Haus an, wobei vereinbart wurde, dass er berechtigt sei, auf seine eigenen Kosten und ... mehr lesen...
Begründung: Vorauszuschicken ist, dass es im vorliegenden Fall einer Bewertung des Streitgegenstandes durch das Berufungsgericht nicht bedurfte. Die Revisionsbeschränkungen des § 502 Abs 2 und 3 ZPO gelten gemäß Abs 5 Z 2 dieser Bestimmung nicht für die unter § 49 Abs 2 Z 5 JN fallenden Streitigkeiten, wenn dabei über eine Kündigung, über eine Räumung oder über das Bestehen oder Nichtbestehen des Vertrags entschieden wird. Diese gesetzliche Regelung bezweckt, wie bereits zu § 502... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die gerichtliche Aufkündigung der klagenden Parteien, die der Sache nach auf den Kündigungsgrund gemäß § 30 Abs 2 Z 3 2. Fall MRG gestützt, beim Erstgericht am 11. März 1997 eingebracht und am 13. März 1997 durch die Erlassung des Auftrags nach § 562 Abs 1 ZPO gerichtlich erledigt wurde, enthält einleitend folgenden Wortlaut: Die gerichtliche Aufkündigung der klagenden Parteien, die der Sache nach auf den Kündigungsgrund gemäß Paragraph 30, Absatz 2, Ziffer 3... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger kaufte und übernahm am 27. 10. 1994 die Liegenschaft EZ 2***** des Grundbuches 5***** Ober*****. Mit Beschluß vom 6. 4. 1995 - dem Kläger zugestellt am 18. 4. 1995 - bewilligte das Erstgericht diesem die grundbücherliche Einverleibung des Eigentumsrechtes in Ansehung dieser Liegenschaft. Der Beklagte hatte am 25. 9. 1980 vom Rechtsvorgänger des Klägers das Untergeschoß einer auf der Liegenschaft befindlichen "alten Halle" sowie ein Wiesengrundstück zu... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z4 IID EO §7 Abs1 Ba EO §226 EO §270 IIA2 EO §270 IIB2 EO §349 A ZPO §235 A ZPO §562 B EO § 1 heute EO § 1 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 1 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 ... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z4 IID ZPO §562 A EO § 1 heute EO § 1 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 1 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 1 gültig von 24.12.2020 bis 30.06.2021 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §562 A ZPO § 562 heute ZPO § 562 gültig ab 01.03.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/1997 ZPO § 562 gültig von 01.05.1983 bis 28.02.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Unter Aufkündigu... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei ist infolge Zuschlags vom 14. Februar 1996 in einem gerichtlichen Versteigerungsverfahren „außerbücherliche“ Eigentümerin und Verwalterin der - mittlerweile an einen Dritten verkauften - Liegenschaften EZ 365 einer näher bezeichneten Katastralgemeinde mit den Grundstücken (GSt) 1477/2 Sonstige (Weg), 1570 Baufläche (Gebäude), Gewässer (See) Sonstige, EZ 511 derselben Katastralgemeinde mit den GSten 709/1 LN Gewässer (See), 719/7 Baufläche (Gebäude) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Ein Teil des Gebiets einer Tiroler Gemeinde wird von einem Wiesenbach durchflossen. Dessen Gerinne verläuft zunächst durch einen Wald, anschließend über einige hundert Meter durch Wiesen und sodann durch Siedlungsgebiet. Das Erdgerinne hat im Bereich der Wiesen ein Durchflußprofil von etwa 50 bis 60 cm Breite und etwa einem halben Meter Tiefe. In diesem Bereich wird der Bach von zwei Feldwegen überquert. Dort bestanden im September 1989 Rohrdurchlässe mit eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das klagsgegenständliche Grundstück Nr 243/2 der EZ 1244 des Grundbuches Erlaa hat eine Gesamtfläche von 2.833 m**2 bei ungünstigen Umriß, nämlich einer Länge von ca 135 m und einer Breite von lediglich 20 m. Der Beklagte war als Bautechniker tätig und hatte mit der Errichtung von betrieblichen Objekten zu tun, wodurch ihm auch dieses Grundstück bekannt wurde. Er war an einem Kauf des Grundstücks interessiert, der damalige Eigentümer wollte jedoch nicht ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte kaufte im Jahre 1976 ihr nunmehriges Wohnhaus K*****. Im Zeitraum "während oder nach Ankauf des genannten Hauses" pachtete sie mündlich von den Klägern, welche je zur Hälfte gundbücherliche Eigentümer des Grundstückes 1972 KG K***** sind, eine Teilfläche in dem im
Spruch: [des Ersturteils] bezeichneten Ausmaß. Als jährlicher Pachtzins wurden S 300,-- vereinbart. Über die Bestanddauer wurden keine besonderen Vereinbarungen getroffen. Die Beklagt... mehr lesen...
Norm: ZPO §40 ZPO §41 ZPO §560 ZPO §561 ZPO §562 ZPO § 40 heute ZPO § 40 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ... mehr lesen...
Begründung: Mit der vorliegenden Aufkündigung begehrte die kündigende Partei als Mieterin, der gekündigten Partei aufzutragen, die im Haus *****, befindlichen Räume im ersten Obergeschoß samt Hofflächen zwecks Abstellung von KFZ unter Einhaltung der sechsmonatigen Kündigungsfrist binnen 14 Tagen nach dem 31.12.1998 geräumt zu übernehmen oder längstens binnen vier Wochen nach Zustellung des Beschlusses gegen die Aufkündigung Einwendungen zu erheben. Weiters verzeichnete die kün... mehr lesen...
Begründung: Am 19.10.1994 verpflichtete sich die Klägerin gegenüber der Beklagten in einem gerichtlichen Vergleich, es ab sofort zu unterlassen, in Prospekten zur Verkaufswerbung für die von ihr unter der Bezeichnung "E*****DESIGN" vertriebenen Türbeschläge das Modell L*****mit der Bezeichnung "H44P8,5" als "Messing poliert" und das Modell L*****zweiteilig mit der Bezeichnung "H44RG8,5" als "Messing verchromt" zu bezeichnen. Nach Abschluß des Vergleiches verfaßte der Geschäf... mehr lesen...
Begründung: Die Rechtsvorgänger der Beklagten waren in einem 1994 vom Kläger gekauften Haus in Klagenfurt Bestandnehmer eines Geschäftslokales samt Werkstätte im Erdgeschoß sowie einer im 1.Stock (Obergeschoß) gelegenen, vom Innenhof über eine Treppe zugänglichen, derzeit offenbar nicht bewohnten Wohnung. Am oberen Ende des Stiegenaufganges befindet sich eine diesen Aufgang zur Gänze verschließende Holztüre; dahinter ein kleiner Vorraum, von dem aus links gesehen die beiden Wo... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Wahl eines dem Vertrag oder dem Gesetz nicht entsprechenden Kündigungstermines ist nicht von Amts wegen wahrzunehmen; es obliegt dem Beklagten, eine ausdrückliche Einwendung zu erheben (Würth in Rummel, ABGB**2 § 1116 Rz 18; 6 Ob 47/97y). Der Beklagte hat den im vorliegenden Fall gewählten Kündigungstermin (1. August) im Verfahren erster Instanz nicht beanstandet. Davon abgesehen entsprach dieser Kündigungsterm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die viertbeklagte offene Handelsgesellschaft ist zu FN 17955f im Firmenbuch beim Landesgericht Innsbruck eingetragen. Als persönlich haftende Gesellschafter scheinen die Erst-, Zweit- und Drittkläger, der 1993 verstorbene Herbert S*****, der 1989 verstorbene Fritz S***** und die am Verfahren nicht beteiligte Anna T*****, geborene S*****, auf. Der Geschäftsanteil des 1989 verstorbenen Gesellschafters ist je zur Hälfte auf seine Söhne Fritz S***** jun (gebor... mehr lesen...
Norm: ZPO §560 B ZPO §562 D ZPO § 560 heute ZPO § 560 gültig ab 01.06.1958 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 257/1957 ZPO § 562 heute ZPO § 562 gültig ab 01.03.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/1997 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger kündigte dem Beklagten gestützt auf den Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 7 MRG das vermietete Geschäftslokal zum Kündigungstermin 31.5.1996 gerichtlich auf. Der Kläger behauptete eine einmonatige Kündigungsfrist. Die Aufkündigung langte am 23.2.1996 beim Erstgericht ein. Der bewilligende Beschluß des Erstgerichtes wurde dem Beklagten am 6.3.1996 zugestellt. Der Beklagte erhob sogenannte "leere" Einwendungen und bestritt nur das Vorliegen des Kündigungsg... mehr lesen...
Norm: ZPO §562 Übs ZPO §562 Info ZPO § 562 heute ZPO § 562 gültig ab 01.03.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/1997 ZPO § 562 gültig von 01.05.1983 bis 28.02.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 562 heute ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die gerichtliche Aufkündigung hat ua die Angabe des Zeitpunktes, in welchem der Bestandvertrag endigen soll, also den Kündigungstermin, zu enthalten (§ 562 Abs 1 ZPO). Nach Rsp (auch) des Obersten Gerichtshofes (MietSlg 4737; 5951; 23.680) und Lehre (Fasching IV 636 und 649) ist die Verbesserung (und Ergänzung) des Kündigungstermines dann zulässig, wenn erkennbar der richtige Termin gemeint und nur durch einen offe... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger kündigte dem Beklagten am 23.11.1993 das Bestandobjekt VII b und II im Hause ***** gerichtlich auf und stellte einen Räumungsantrag. Dem Beklagten wurde nicht eine Ausfertigung des Räumungsauftrags des Gerichtes, sondern bloß eine Gleichschrift des Kündigungsschriftsatzes zugestellt, welcher mit einer Langstampiglie des Erstgerichts und der Namensstampiglie des Erstrichters sowie der Unterschrift des Leiters der Geschäftsabteilung versehen war. Der Kläg... mehr lesen...
Norm: ZPO §84 I ZPO §84 V ZPO §405 A ZPO §560 A ZPO §562 E ZPO §570 ZPO § 84 heute ZPO § 84 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 84 gültig von 01.05.1983 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei brachte in ihrer Aufkündigung vom 16.6.1994 vor, das Mietverhältnis über einen PKW-Abstellplatz im Hofe des Hauses S*****, den die gekündigte Partei gemietet habe, unterliege nicht dem Anwendungsbereich des MRG, weshalb es für dessen Auflösung durch Kündigung nicht der Geltendmachung eines Kündigungsgrundes bedürfe. Das Mietverhältnis sei auf unbestimmte Zeit abgeschlossen worden, ein besonderes Übereinkommen hinsichtlich eines Termine... mehr lesen...
Norm: ABGB §1113 ZPO §560 A ZPO §562 A ZPO §567 ABGB § 1113 heute ABGB § 1113 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 560 heute ZPO § 560 gültig ab 01.06.1958 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 257/1957 ... mehr lesen...
Begründung: Mit Bestandvertrag vom 7. und 15.1.1974 mieteten Rudolf H***** und der Vater des Beklagten von der klagenden Partei das Grundstück 980/2 und einen Teil des Grundstücks 986/1 der EZ 1034 KG J***** im Ausmaß von etwa 2770 m2 zum Betrieb eines Schrotthandels. Im Punkt VI dieses Bestandvertrags wurde den Bestandnehmern gestattet, Wasser für den eigenen Bedarf aus der nahegelegenen Halle auf dem Grundstück 986/1 zu entnehmen, das dort befindliche Klosett zu benutzen un... mehr lesen...
Begründung: Der beklagte Gastwirt hatte mit einem Anfang November 1986 geschlossenen Vertrag von den beiden Klägerinnen als den Liegenschaftseigentümerinnen eine rund 4.900 m2 große Grundfläche mit den darauf befindlichen Baulichkeiten und dem in diesen geführten Beherbergungsbetrieb für die Zeit ab 15.November 1986 auf unbestimmte Zeit gepachtet; dabei war eine "jederzeitige" Kündigung am 30.Juni zum Ende des jeweils laufenden Kalenderjahres vereinbart, wobei die Verpächterin... mehr lesen...
Begründung: Die nunmehrige Gemeinschuldnerin W***** GesmbH führte auf Grund eines ihr am 22.12.1983 vom Beklagten erteilten Auftrages nach eigener Planung umfangreiche Installationsarbeiten an einem in Bau befindlichen Wohnhaus durch. Am 30.1.1990 legte sie über die von ihr erbrachten Leistungen eine Schlußrechnung über S 4,171.197,90. Am 12.2.1990 wurde über ihr Vermögen der Konkurs eröffnet. Mit der am 15.5.1990 eingebrachten Klage begehrte der Masseverwalter den nach Absc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist aufgrund des Mietvertrages Beilage A Mieter der aufgekündigten Wohnung. Das auf unbestimmte Zeit eingegangene Mietverhältnis begann am 1.2.1980. Es kann "von jedem Teile zum Monatsende - vierteljährig zum Mietquartal - gerichtlich aufgekündigt werden". Mit ihrer am 21.2.1991 beim Erstgericht eingelangten Klage kündigte die Klägerin als Eigentümerin des Bestandobjektes dieses "gegen viertel-jährl. Kündigung für den letzten Tag des Monats ... mehr lesen...
Norm: ZPO §562 B ZPO § 562 heute ZPO § 562 gültig ab 01.03.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/1997 ZPO § 562 gültig von 01.05.1983 bis 28.02.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz: Die Nennung eines ... mehr lesen...
