B e s c h l u s s gefasst: Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden ersatzlos behoben. Dem Erstgericht wird die Durchführung des gesetzmäßigen Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. Begründung: Am 13. 3. 1997 brachte die hier Beklagte - ein Kreditinstitut - gegen die nunmehrige Klägerin eine Wechselklage über den Betrag von 1 Mio S ein.... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 Abs2 A2fAußStrG §230ZPO §526 Abs1 A
Rechtssatz: Dass das Gericht über den Antrag auf Aufteilung mündlich zu verhandeln hat, bedeutet nicht, dass eine mündliche Verhandlung auch zum Zwecke der Herbeiführung einer Einigung zwischen den Verfahrensbeteiligten abgehalten werden müsste. Im Unterlassen einer mündlichen Rekursverhandlung (die der Revisionsrekurswerber anregte, um die Möglichkeit einer Einigung zu eröffnen) kann daher... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Eine vom Rekursgericht bereits verneinte Mangelhaftigkeit des Verfahrens erster Instanz kann nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes nicht mehr aufgegriffen werden. Im Übrigen ist dem Revisionsrekurswerber zwar zuzugestehen, dass eine Vereinbarung mit dem Verlassenschaftskurator nach seiner geschiedenen Gattin und das Einvernehmen mit den zu Erben nach der Gattin eingesetzten Söhnen sinnvoll erschiene. ... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen des Beklagten wurde am 21. 12. 1998 das Konkursverfahren eröffnet. Die klagende Partei meldete ihre Klagsforderungen im Konkursverfahren an. Mit ihrer am 4. 12. 1998 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die klagende Partei vom Beklagten die Zahlung von S 4,900.000 samt Anhang und von S 99.195 samt Anhang, jeweils bei sonstiger Exekution in das im Ausland befindliche, von einem allfälligen Konkurs nicht betroffene Vermögen. Neben den Aus... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Im Zuge eines Außerstreitverfahrens um Überprüfung eines der Antragsstellerin (als vormaliger Minderheitsgesellschafterin) von der Antragsgegnerin als übernehmender Gesellschaft gemachten Barabfindungsgebots iSd § 2 Abs 3 UmwG iVm § 225g Abs 1 AktG durch das Gremium zur Überprüfung des Umtauschverhältnisses (im Folgenden nur Gremium), das sich seinerseits weiterer ihm nicht angehöriger Sachverständigen bedienen kann (§ ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hatte der A***** Sparkasse *****AG zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von S 450.000 s. A. die Zwangsversteigerung von insgesamt sechs Liegenschaften der Verpflichteten bewilligt, auf denen sie einen Gartenbaubetrieb (Baumschule) betrieben. Auf sämtlichen Liegenschaften ist für diese Gläubigerin jeweils eine Hypothek einverleibt. Da die betreibende Partei dem Auftrag, einen weiteren Kostenvorschuss zu erlegen, nicht fristgerecht nachka... mehr lesen...
Begründung: Mit seiner am 8. 6. 1982 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte der Kläger die Scheidung seiner mit der Beklagten geschlossenen Ehe aus deren Verschulden. Das Erstgericht verfügte die Zustellung der Klage, einer Ladung zur ersten Verhandlungstagsatzung sowie des Auftrags, einen Zustellbevollmächtigten im Inland namhaft zu machen, an die Beklagte durch internationalen Rückschein. Dieser langte mit einem offenkundig vom Empfängerpostamt stammenden Poststempel und e... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt von den Beklagten zur ungeteilten Hand die Zahlung des Klagebetrages als Entlohnung für seine im Zeitraum 12. 1. bis 7. 7. 1993 entfaltete Tätigkeit als gerichtlich bestellter Notliquidator der erstbeklagten Gesellschaft gemäß §§ 15a, 92 GmbHG. Der Antrag sei vom Zweitbeklagten, schlüssig aber auch von den übrigen Gesellschaftern gestellt worden. Der Kläger habe bei Übernahme der Funktion unwidersprochen erklärt, seine Leistungen nach dem Rechtsan... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerinnen waren bei der beklagten Partei ab 1. Juli 1990 mit einer fixen Arbeitszeit Montag bis Freitag von 9,00 bis 18,00 Uhr in deren Fotolabor und Fotostudio gegen ein monatliches Entgelt von je 21.600 S brutto, 14 x jährlich, beschäftigt. Die Klägerinnen wurden nicht zur Gebietskrankenkasse angemeldet, um die beklagte Partei nicht mit zusätzlichen Lohnnebenkosten zu belasten. Die Parteien vereinbarten vielmehr, daß sich die Klägerinnen als selbständige Fotograf... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Trifft das Rekursgericht auf Grund eines von ihm eingeholten - und überdies im Rekursverfahren unbekämpft gebliebenen - Sachverständigengutachtens die Feststellung, der ortsübliche Hauptmietzins werde auch für vergleichbare Objekte von Branchenkollegen bezahlt und könne erwirtschaftet werden, so ist der Oberste Gerichtshof, der selbst nicht Tatsacheninstanz ist, an diese Feststellung auch dann gebunden, wenn der Sachvers... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Abs2 FZPO §526 Abs1 AZPO §526 Abs1 D1
Rechtssatz: Über einen Rekurs ist - abgesehen von der Ausnahme des im Berufungsverfahren geltenden § 519 Abs 2 letzter Satz ZPO - gemäß § 526 Abs 1 ZPO stets durch Beschluß zu entscheiden. Anstelle eines Aufhebungsbeschlusses des Rekursgerichtes gegen einen ausschließlich wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges gestützten Zurückweisungsbeschluß des Erstgerichtes kann niemals ein Urteil gefällt w... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies die vorliegende Klage mit dem Begehren, dem Kläger die Invaliditäts- und die Waisenpension, die Ausgleichszulage und das Pflegegeld der Stufe 5 im jeweils gesetzlichen Ausmaß samt 4 % Zinsen für den Zeitraum 1.12.1995 bis 31.8.1996 auszubezahlen, wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs zurück. Es führte dazu aus, daß sich dieses Klagebegehren nicht gegen die Höhe der bereits mit Bescheid zuerkannten Leistungen richte, sondern daß der Kläger ledigl... mehr lesen...
Norm: ZPO §526 Abs1AußStrG 2005 §58 Abs1 Z1AußStrG 2005 §66 Abs1 Z1
Rechtssatz: Legt das Rekursgericht der Rekursentscheidung Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde, zu denen sich die Beteiligten nicht äußern konnten, wird das rechtliche Gehör verletzt. Daher müssen den Parteien zumindest die Ergebnisse der Erhebungen vor der Beschlussfassung zur Kenntnis gebracht und muss ihnen eine Frist zur Stellungnahme gesetzt werden. ... mehr lesen...
Begründung: Helga T*****wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Floridsdorf vom 10.5.1982 gemäß § 1 Abs.2 EntmO beschränkt entmündigt, Dipl.Sozialarbeiter Günther H*****wurde zu ihrem Kurator und in der Folge zum Sachwalter gemäß § 273 Abs.3 Z 1 ABGB zur Besorgung aller Angelegenheiten bestellt (ON 65). Helga T*****bezieht nach wie vor eine Invaliditätspension einschließlich des Hilflosenzuschusses in Höhe von monatlich ungefähr S 8.000,--. Sie erhält von Edith G*****monatlich S... mehr lesen...
Norm: ZPO §473ZPO §509 Abs3ZPO §523ZPO §526 Abs1
Rechtssatz: In aus verfassungsrechtlichen Erwägungen gebotener Anwendung des § 509 Abs 3 ZPO auch auf das Rechtsmittelverfahren vor den Rekursgerichten muss den Parteien zur Wahrung des rechtlichen Gehörs Gelegenheit gegeben werden, zu den Ergebnissen der Erhebungen oder Beweisaufnahmen Stellung zu nehmen. Falls sie nicht zur einer Vernehmung geladen werden, sind ihnen die Ergebnisse der Erhebung... mehr lesen...
Begründung: Nach dem vom Erstgericht als bescheinigt angenommenen Sachverhalt wurde dem Gekündigten die Aufkündigung vom 8.3.1991 nach einem ersten erfolglosen Zustellversuch am 14.3.1991, bei dem im Postbrieffach des Gekündigten die Aufforderung hinterlassen wurde, am 15.3.1991 anwesend zu sein, nach neuerlichem Nichtantreffen des Gekündigten und unter Hinterlassung einer Hinterlegungsanzeige wiederum im Postbrieffach des Gekündigten noch am gleichen Tag durch Hinterlegung beim Zus... mehr lesen...
Begründung: Auf der Seite 42 der Monatszeitschrift "W*****", Nr 115 vom Dezember 1989, wurde ein Lichtbild veröffentlicht, das Udo P***** beim Essen zeigt. Der Kläger hatte den einzigen Abzug dieses von ihm privat hergestellten Fotos mit seiner Herstellerbezeichnung versehen und - ohne ihn jemandem zu schenken oder Eigentum daran zu übertragen - in einem Lokal in der Wiener Innenstadt aufgehängt. Für den Abdruck des Bildes in der Zeitschrift "W*****" wurde dieser Abzug verwendet. De... mehr lesen...
Begründung: Das klageabweisende erstgerichtliche Urteil wurde dem damals noch nicht vertretenen Kläger nach § 17 Abs 1 und Abs 2 ZustG zugestellt. Nach Abs 3 leg. cit. gilt es mit dem 2. November 1989 als zugestellt. Am 21. November 1989, also innerhalb der vierwöchigen Berufungsfrist, beantragte der Kläger beim Erstgericht die Verfahrenshilfe im vollen Umfang und damit auch die Beigebung eines Rechtsanwalts. Der Bescheid über die Bestellung des beigegebenen Rechtsanwalts, Dr. Pet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Ehemann der Beklagten wurde am 22. September 1982 aus Verschulden des Lenkers und Halters eines italienischen Sattelfahrzeuges bei einem Verkehrsunfall in Kärnten getötet. Die Beklagte hatte zu 25 Cg 177/85 des Landesgerichtes Klagenfurt ihre Schadenersatzansprüche gegen den hier klagenden Versicherungsverband, der im Inland für den ausländischen Haftpflichtversicherer einzustehen hatte, und gegen den Schädiger gerichtlich geltend gemacht. Gemäß ihrem Bege... mehr lesen...
Begründung: Die zu versteigernde Liegenschaft wurde bei der Versteigerung am 15. Dezember 1988 der Revisionsrekurswerberin um das Meistbot von S 20,550.000,- zugeschlagen. Nach § 10 Abs 1 TirGVG holte das Erstgericht vor Ausfertigung dieses Beschlusses über die Erteilung des Zuschlags die bescheidmäßige Entscheidung der Grundverkehrsbehörde ein, ob die Übertragung des Eigentums an den Meistbietenden den Vorschriften des Tiroler Grundverkehrsgesetzes entspricht. Die Grundverkehrsbe... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin erlitt am 23.9.1969 einen Arbeitsunfall und bezieht deshalb von der beklagten Partei eine Versehrtenrente im Ausmaß von 25 v.H. der Vollrente. Zur Zeit der Zuerkennung der Rente bestanden die Unfallsfolgen in einem mit mäßiger Gibbusbildung, knöchern geheiltem Kompressionsbruch des ersten Lendenwirbels und einer Einschränkung der Rumpfbeweglichkeit. Die Klägerin begehrte mit ihrer Klage, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, ihr eine Versehrtenrente im... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht leitete auf Grund einer Anregung des Rekursgerichtes gegen Adolf B*** das Sachwalterschaftsverfahren ein. Nach einer ersten Anhörung des Betroffenen bestellte es mit dem Beschluß ON 5 Rechtsanwalt Dr. Franz A*** zum einstweiligen Sachwalter für das Verfahren und betraute diesen mit dem Beschluß ON 6 auch mit der Besorgung dringender Angelegenheiten, weil der Betroffene bis zur Entscheidung im Sachwalterschaftsverfahren die Hilfe einer rechtskundigen Per... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt die Wiederaufnahme des Rekursverfahrens 42 R 380/87 des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien, welches die Entscheidung über den in der Rechtssache 48 C 555/86 des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien wegen Besitzstörung ergangenen Endbeschluß betrifft. Rechtliche Beurteilung Mit dem angefochtenen Beschluß wies das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien diese Klage mit der
Begründung: zurück, der geltend gemachte Wiederauf... mehr lesen...
Begründung: Die drei Antragsteller schlossen als "Konsortium" mit der Antragsgegnerin am 23. Dezember 1982 einen Vertrag samt Zusatzvertrag vom 28. November 1983, beide mit Wirksamkeit vom 1. März 1984, über die Lieferung und Errichtung einer (gemäß Beilage A "schlüsselfertigen") Zellstoff- und Papierfabrik samt dazu gehörigen Einrichtungen (gemäß Beilage A: auf dem "Gelände des Sabah Timber Complexes südlich der Stadt Sipitang, Staat Sabah, Malaysia") zum Gesamtpreis von a) 146,8... mehr lesen...
