Begründung: Die klagende Partei ist Eigentümerin von Liegenschaften in den Katastralgemeinden Thalerhof und Wagnitz und schloß mit Rechtsvorgängern der beklagten Partei den „Pachtvertrag“ vom 4. August 1986 über Grundstücke im Gesamtausmaß von 150.257 m2 ab. Die beklagte Partei trat mit Zustimmung der klagenden Partei anstelle der bisherigen Bestandnehmer in das Vertragsverhältnis ein. Der „Pachtvertrag“ hat ua folgenden Wortlaut: „I. ... Der Verpächter verpachtet die oben bezeich... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Rechtsprechung hat § 521a ZPO unter anderem auf Beschlüsse analog angewandt, mit denen der Fortbestand eines ehedem unzweifelhaft rechtmäßig begründeten Prozeßrechtsverhältnisses verneint wurde, wobei jeweils die definitive Ablehnung einer meritorischen Streitentscheidung maßgebend war (6 Ob 641/86; 9 ObA 236/93; RZ 1996/71; 1 Ob 2066/96x). In diesen Fällen soll die Möglichkeit bestehen, den Gegner zu hören, we... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Abs1 Z1 G ZPO §521a ZPO § 519 heute ZPO § 519 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ZPO § 521a heute ZPO § 521a gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/20... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 5.7.1995 beim Erstgericht eingelangten Mahnklage begehrte der Kläger vom Beklagten, den er mit "Josef K*****, Kaufmann" bezeichnete, ein Honorar von S 10.800 sA. Am 21.7.1995 langte beim Erstgericht der gegen den antragsgemäß erlassenen Zahlungsbefehl erhobene Einspruch ein, wobei der zugleich mit dem Zahlungsbefehl übermittelte Vordruck verwendet wurde, der durch Einspruchsgründe ergänzt wurde. Weiters wurde die beim Beklagten aufscheinende Berufsbezeic... mehr lesen...
Begründung: Beim Erstgericht ist ein auf Antrag der gefährdeten Partei eingeleitetes Verfahren auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse nach §§ 81 ff EheG anhängig. Im Zuge dieses Verfahrens beantragte die gefährdete Partei gegen die dort belangte Antragsgegnerin und Rudolf C***** als - von der gefährdeten Partei auch so bezeichnete - Gegner der gefährdeten Partei die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, mit der diesen verboten werden soll... mehr lesen...
Norm: ZPO §521 ZPO §521a ZPO § 521 heute ZPO § 521 gültig ab 01.04.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009 ZPO § 521 gültig von 08.08.2001 bis 31.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001 ZPO § 521 gültig von 01.03.1986 bis 07.08... mehr lesen...
Begründung: Zwischen den Parteien ist strittig, wem das Fischereirecht an einem bestimmten Grundstück zusteht. Im Vormerkblatt für den Fischereikataster des Landes Kärnten ist das Fischereirecht der Klägerinnen je zur Hälfte vorgemerkt und zufolge Bescheids der zuständigen Bezirkshauptmannschaft vom 8.November 1995 auch für die Beklagte vorläufig vorgemerkt. Im Gutsbestandsblatt einer näher bezeichneten Liegenschaft der Beklagten ist ersichtlich gemacht: „Das ausschließliche Fisch... mehr lesen...
Norm: ZPO §521a ZPO §577 ZPO §583 Abs2 Z2 ZPO § 521a heute ZPO § 521a gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 521a gültig von 01.04.2009 bis 30.04.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009 ZPO § 521a gültig vo... mehr lesen...
Begründung: Mit Schreiben vom 18.5.1989 beauftragte die Antragstellerin den Antragsgegner, eine Tankstellenfläche zu beschichten. Das Auftragsschreiben enthält eine Schiedsklausel: "Zur Schlichtung von Streitigkeiten ist ein Schiedsgericht vorgesehen... Für das Verfahren gelten die einschlägigen Bestimmungen der Zivilprozeßordnung." Die Antragstellerin behauptet, daß die Beschichtung Mängel aufweise. Sie klagte zu 15 Cg 134/93p des Landesgerichtes Salzburg S 314.873,89 sA ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt vom Beklagten die Rückzahlung anteiliger Provisionen für den Abschluß von Versicherungsverträgen, weil diese Verträge vom Beklagten nach Beendigung seiner Tätigkeit als freier Mitarbeiter des Klägers „namens der Versicherungsnehmer“ vorzeitig aufgekündigt worden seien. Der Beklagte wendete die sachliche Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtes ein. Infolge wirtschaftlicher Abhängigkeit sei der Beklagte gegenüber dem Kläger als arbeitnehmerähnlich an... mehr lesen...
Begründung: Der am 27.12.1948 geborene Kläger ist russischer Staatsbürger und war Beschäftigter der russischen Reederei "N***** Company". Am 4.10.1990 wurden in der Schiffswerft Korneuburg Lukendeckel im Frachtraum eines für Rußland bestimmten Schiffes auf ihre Dichtheit kontrolliert. Für die Durchführung dieser Arbeiten war der dort beschäftigte österreichische Staatsbürger Ing.Gerhard Z***** zuständig und verantwortlich. Die Kontrolle erfolgte dabei über ein 1,46 m breites u... mehr lesen...
Norm: ASGG §47 Abs1 ASGG §74 Abs2 Satz3 EO §78 EO §402 Abs1 A und 2 ZPO §521a ZPO §528 Abs1 Z1 A ASGG § 47 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 76/2002 ASGG § 47 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994 ASGG § 47 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt von der Beklagten die Abgabe einer Erklärung, in der diese der Ausfolgung des bei der Verwahrungsabteilung des Bezirksgerichtes Linz zu 4 Nc 84/94b hinterlegten Betrages in der Höhe von S 115.500 an den Kläger zustimmt. Er führt dazu aus, eine private Kollektivunfallversicherung für den Fall eines unfallbedingten Ausfalles einer seiner Mitarbeiter der Friseurschule, unter anderem auch für die Beklagte, abgeschlossen zu haben. Er habe sich für d... mehr lesen...
Norm: ZPO §521a ZPO § 521a heute ZPO § 521a gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 521a gültig von 01.04.2009 bis 30.04.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009 ZPO § 521a gültig von 08.08.2001 bis 31.03.2009... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind deutsche Staatsangehörige und waren im Zeitpunkt der Klageeinbringung (21.Juli 1994) noch verheiratet. Deren Ehe wurde jedoch während des Verfahrens mit Urteil vom 5.Dezember 1994 rechtskräftig geschieden. Der Kläger begehrte den Zuspruch von 57.581,33 S sA und die Feststellung, „daß die beklagte Partei der klagenden Partei zum Rückersatz der von der klagenden Partei ab 1.4.1995 getätigten Zahlungen für die Rückführung der bei ... (einer Bausparkas... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger verpachtete mit Pachtvertrag vom 8.2.1989 eine Landwirtschaft, bestehend aus einem Wohngebäude und mehreren ha Wiesen-, Weiden- und Ackergrundstücken an die Beklagten. Der Verpächter behielt sich im Wohnhaus mehrere Räumlichkeiten zur eigenen Benützung vor. Das Pachtverhältnis wurde für die Dauer von 10 Jahren beginnend mit 1.1.1990 abgeschlossen. Im Pachtvertrag wurde als "Pachtzins" vereinbart, daß die Pächter alle Steuern, Abgaben und Lasten ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 3.November 1994, 9 Cg 282/94v-4, verbot das Erstgericht der Beklagten, im geschäftlichen Verkehr beim Vertrieb von Parfumeriewaren, insbesondere bei den Produkten Lait Hydratant Parfume von Clarins und After Shave Lotion von Givenchy, a) auf nicht existierende Preisempfehlungen zu verweisen, b) Preise mit den Worten "Gesehen um" oder ähnlichen Worten, ohne diese genau zu konkretisieren, zu vergleichen. Das Rekursgericht bestätigte die einstweilige ... mehr lesen...
Begründung: In seiner am 7.Juni 1995 beim Erstgericht eingelangten Klage brachte der Kläger vor, daß er in der Zeit vom 9.3.1987 bis 5.9.1993 in einem Bauunternehmen als Kranführer beschäftigt gewesen sei. Dieses Beschäftigungsverhältnis habe er am 5.9.1993 durch Austritt beendet, da ihm die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses infolge Gesundheitsbeschwerden nicht mehr zumutbar gewesen sei. Mit Schreiben vom 21.10.1993 habe ihm die Beklagte mitgeteilt, daß sie die in diesem Ze... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht gab mit Punkt 1.) seines Urteils dem geänderten Hauptbegehren auf Räumung des vom Beklagten gepachteten Gasthofs ohne ausdrückliche Entscheidung über die Zulässigkeit der Klagsänderung statt und wies mit Punkt 2.) das als Eventualbegehren ausdrücklich aufrechterhaltene Kündigungsbegehren ab. Das Gericht zweiter Instanz gab der Berufung des Beklagten Folge, ließ die Klagsänderung nicht zu, hob das angefochtene Urteil in dessen Punkt 1. ersatzlos un... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die vom Kläger als erheblich bezeichnete Rechtsfrage hat der Oberste Gerichtshof schon beantwortet: In der Entscheidung vom 21.2.1995, 4 Ob 2/95 = ecolex 1995, 350 = EvBl 1995/77 = JBl 1995, 467 = RdW 1995, 383, hat der Oberste Gerichtshof ausgesprochen, der Gesetzgeber der ZVN 1983 habe bei der Neufassung des § 402 Abs 1 EO übersehen, daß die von ihm für die Einführung der Zweiseitigkeit des Rekursverfahrens in ... mehr lesen...
Begründung: Unstrittig ist nur, daß die beiden Minderjährigen eheliche Kinder ihrer Vertreterin und des Antragsgegners sind. Die durch ihre Mutter vertretenen Minderjährigen begehren vom Antragsgegner mit Schriftsatz am 13.4.1995 mit der Behauptung, dieser habe die eheliche Gemeinschaft verlassen und verletze seine Unterhaltspflicht gegenüber den Kindern, neben einem laufenden Unterhalt ab 1.3.1995 von monatlich S 7.600,-- bzw S 6.400,-- sowie einem Unterhaltsrückstand ab 1.3... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte, gestützt auf Scheidungsgründe nach § 49 EheG, die Scheidung der Ehe aus dem Alleinverschulden des Beklagten und die Verpflichtung des Beklagten zu monatlichen Unterhaltszahlungen von S 4.000,--. Die Klägerin begehrte, gestützt auf Scheidungsgründe nach Paragraph 49, EheG, die Scheidung der Ehe aus dem Alleinverschulden des Beklagten und die Verpflichtung des Beklagten zu monatlichen Unterhaltszahlungen von S 4.000,--. Der Beklagte sprach ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung gilt die in Frage kommende längste Rechtsmittelfrist dann, wenn in eine Entscheidungsausfertigung mehrere Entscheidungen mit verschieden langen Rechtsmittelfristen aufgenommen sind (RZ 1982/40; EvBl 1987/169; Fasching Komm IV 25 und 421; derselbe, LB2 Rz 1991; Kodek in Rechberger, ZPO vor § 461 Rz 7 und Rz 1 zu § 521 mwN). Diese Rechtsprechung wird damit begründet, daß es dem Rechtsmit... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte mit Beschluß vom 20.10.1992 dem betreibenden Verein aufgrund des vollstreckbaren Beschlusses des Landesgerichtes Linz vom 23.7.1992, 18 R 360/92, die Exekution nach § 353 EO zur Erwirkung der Wiederverschließung der Trennmauer, Wiedererrichtung der Einbauten und Wiederherstellung der Elektroinstallationen bei den Räumlichkeiten des Wirtschaftsgebäudes südlich des Clubhauses, es ermächtigte die betreibende Partei, dies durch eine Bauunter... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin macht gegen die Beklagte, die sie in der Klage als R***** VertriebsgmbH bezeichnete, Ansprüche aus einer unberechtigten Entlassung geltend. Über Einwand der mangelnden Passivlegitimation, die die Beklagte darauf stützte, daß im Firmenbuch zwar eine Gesellschaft mit der Firma R***** Vertriebs- und HandelsgmbH sowie eine Gesellschaft mit der Firma R***** VertriebskoordinationsgmbH eingetragen seien nicht jedoch die in Anspruch genommene R***** Vertrieb... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit Beschluß vom 30.12.1993 hat das Erstgericht die zu 22 Cg 313/93t eingebrachte, ein Geldleistungsbegehren von S 350.000 s.A. enthaltende Klage nach Eintritt der Streitanhängigkeit wegen sachlicher Unzuständigkeit zurückgewiesen; das von der Klägerin angerufene Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung mit dem Ausspruch, daß der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Der Rechtsmittelausschluß wurde mit dem ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Karl S***** ist aufgrund des anläßlich der Ehescheidung geschlossenen Vergleiches zu monatlichen Unterhaltsbeiträgen von S 3.500,-- für seinen in Obsorge der Mutter Maria Anna H***** (vormals S*****) befindlichen Sohn Dieter verpflichtet. Am 2.3.1993 begehrte Maria Anna H***** unter anderem, die Unterhaltsbeiträge für Dieter auf S 4.500,-- monatlich zu erhöhen und diese Erhöhung sofort mittels einstweiliger Verfüg... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Zurückweisung eines Sachantrages ist der in § 528 Abs 2 Z 2 ZPO angesprochenen Verweigerung des Rechtsschutzes im Prozeß gleichzuhalten (5 Ob 1079/91; 5 Ob 32/93 ua). Die Bestätigung des Zurückweisungsbeschlusses durch das Rekursgericht macht daher - auch unter der richtigen Annahme, daß kein Sachbeschluß vorliegt (vgl EWr I/37/43 mwN) - ein weiteres Rechtsmittel nicht jedenfalls unzulässig. Die Zurückweisung e... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen der Rechtsansicht des Rekursgerichtes liegt der Fall eines zweiseitigen Rekurse vor. § 521a Abs.1 Z 3 ZPO (der gemäß § 22 Abs.4 WGG iVm § 37 Abs.3 Z 16 MRG auch in diesem Verfahren anzuwenden ist), räumt nämlich dem Gegner des Rekurswerbers die Möglichkeit einer Rekursbeantwortung ein, wenn ein Beschluß angefochten wird, mit dem eine Klage nach Eintritt der Streitanhängigkeit zurückgewiesen oder ein Antrag... mehr lesen...
Begründung: 1.) Zur Aufhebung des Zurückweisungsbeschlusses: Bei der erstmaligen Vorlage des Revisionsrekurses mußte nach der Aktenlage davon ausgegangen werden, daß die Antragstellerin das Rechtsmittel am 4.2.1993 beim Erstgericht überreicht hatte. Ein Briefumschlag fehlte, ebenso der in § 108 Abs 3 Geo vorgeschriebene Vermerk über das Datum der Postaufgabe. Bei der erstmaligen Vorlage des Revisionsrekurses mußte nach der Aktenlage davon ausgegangen werden, daß die Antrags... mehr lesen...
