Norm: ZPO §521a JN §31 IV ZPO § 521a heute ZPO § 521a gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 521a gültig von 01.04.2009 bis 30.04.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009 ZPO § 521a gültig von 08.08.2001 bis ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger macht im Verfahren vor dem Landesgericht St. Pölten als Arbeits- und Sozialgericht insgesamt Ansprüche aus offenen Entgelten und nicht konsumiertem Urlaub in Höhe von insgesamt EUR 16.748,-- netto geltend. Hinsichtlich der Zuständigkeit des Gerichtes stützt sich der in 3130 Herzogenburg wohnhafte Kläger auf § 4 Abs 1 Z 1 lit a ASGG. Der Kläger macht im Verfahren vor dem Landesgericht St. Pölten als Arbeits- und Sozialgericht insgesamt Ansprüche aus offenen ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Parteien wurde mit Urteil vom 19. 6. 2001 rechtskräftig geschieden. Die Frau hatte während aufrechter Ehe zu 17 C 39/00h des Bezirksgerichtes Steyr eine auf die Bezahlung eines Unterhaltsrückstands und des laufenden Unterhalts gerichtete Klage eingebracht. Mit dem rechtskräftigen Urteil vom 9. 7. 2001 wurde der Beklagte für schuldig erkannt, der Klägerin 1. einen Unterhaltsrückstand von 7.114,25 S für die Zeit vom 1. 7. 1997 bis 31. 12. 1999, 2. einen Unter... mehr lesen...
Begründung: Der Masseverwalter stellte die bislang an die Gemeinschuldnerin geleisteten Unterhaltszahlungen von monatlich ATS 10.000,- mit Zustimmung des Gläubigerausschusses mit Ablauf des Monats April 2002 ein. Mit Schreiben vom 25. 4. 2002 (ON 61) ersuchte die Gemeinschuldnerin, dass ihr der Unterhalt vom Masseverwalter "nicht weggenommen " werde. Mit Beschluss vom 18. 7. 2002 (ON 71) wies das Erstgericht den Antrag der Gemeinschuldnerin auf Gewährung einer Unterstützung (§ 5 ... mehr lesen...
Begründung: Auszugehen ist von folgendem Sachverhalt: Die betreibende Partei hatte der Mutter der Verpflichteten 1997 zu Kreditkonto Nr. 0696-31703/01 einen (auf deren Liegenschaft EZ 737 pfandrechtlich sichergestellten) Kredit über 6,1 Mio S gewährt. Die Verpflichtete ist zufolge Übergabsvertrag vom 23. April 1999 Eigentümerin der nun von der betreibenden Bank in Exekution gezogenen Liegenschaft EZ 261; aufgrund des genannten Übergabsvertrags wurde zugunsten der Mutter der Verpf... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte am 4. Mai 2000 (ON 2) der betreibenden Partei auf Grund eines gerichtlichen Vergleichs gegen die verpflichtete Verlassenschaft die zu gerichtlichem Protokoll beantragte Fahrnis- und Forderungsexekution zur Hereinbringung von 860.777,51 S = 62.555,14 EUR sA. Die Zustellung des Beschlusses für die Verpflichtete erfolgte an eine im Exekutionsantrag genannte "Zustellbevollmächtigte". Mit Beschluss vom 4. April 2003 ordnete das Erstgericht die neu... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Mit der von der verpflichteten Partei neuerlich aufgeworfenen Frage der Vereinbarkeit des einseitigen Exekutionsbewilligungsverfahrens mit den sich aus Art 6 MRK ergebenden Verpflichtungen hat sich der Oberste Gerichtshof in seiner E vom 25. Februar 2004, 3 Ob 162/03z, 163/03x, ausführlich befasst und ist zum Ergebnis gelangt, dass (auch) unter Bedachtnahme auf die E des EGMR vom 6. Februar 2001 Beer gegen Österreich... mehr lesen...
Norm: ZPO §153 ZPO §521a MRK Art6 ZPO § 153 heute ZPO § 153 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 521a heute ZPO § 521a gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ... mehr lesen...
Begründung: Mit Antrag vom 3. Februar 2004 begehrte der Beklagte die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung des (zugleich ausgeführten) Einspruches gegen den am 15.10.2003 zugestellten Zahlungsbefehl über € 27.000 s.A. (Schadenersatz für widerrechtlich entnommene Waren und nicht abgeführte Einnahmen aus Treibstoffverkäufen) mit der wesentlichen
Begründung: , auf Grund seines schlechten seelischen Befindens (er leide infolge krankheitsbeding... mehr lesen...
Begründung: Dem Vertreter der betreibenden Partei im vorliegenden Zwangsverwaltungsverfahren wurde der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts am 16. Dezember 2003 zugestellt. Am 9. Jänner 2004 gab sie ihr gegen den aufhebenden Teil dieser Entscheidung gerichtetes, in Entsprechung des Zulassungsausspruchs als ordentlicher Revisionsrekurs bezeichnetes Rechtsmittel zur Post. Rechtliche Beurteilung Das richtig (§ 78 EO iVm § 527 Abs 2 ZPO) als Rekurs zu ... mehr lesen...
Norm: ZPO §521a RATG §11 ZPO § 521a heute ZPO § 521a gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 521a gültig von 01.04.2009 bis 30.04.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009 ZPO § 521a gültig von 08.08.2001 bis ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei brachte am 7.9.2000 gegen die beklagte Partei eine Drittschuldnerklage ein, in der sie im Wesentlichen vorbrachte, dass sie gegen die verpflichtete Partei, *****, die Dienstnehmerin der beklagten Partei sei, aufgrund des rechtskräftigen und vollstreckbaren Zahlungsbefehls des Bezirksgerichtes Fünfhaus zu 5 C 2364/94m, vollstreckbar seit 19.10.1994, sowie der vollstreckbaren Kostentitel des Exekutionsgerichtes Wien zu 7 E 6709/94a sowie der vollstre... mehr lesen...
Begründung: Die allein stehende Revisionsrekurswerberin bewohnt ein Genossenschafts-Reihenhaus mit einer Nutzfläche von 102,57 m2, bestehend aus Vorzimmer, Küche, Bad, Wohnzimmer, zwei Schlafräumen, Kabinett und Keller. Nach ihren eigenen Angaben hat sie dafür an Miete einschließlich Betriebskosten monatlich EUR 460,16 sowie für Strom und Gas monatlich EUR 105 zu bezahlen. Das durchschnittliche Monatsnettoeinkommen, 14-mal jährlich bezogen, beträgt EUR 1.647,86. Mit Beschluss vom... mehr lesen...
Norm: EO §65 F EO §355 II ZPO §521a ZPO §528 Abs2 A ZPO §528 Abs2a A EO § 65 heute EO § 65 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 65 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO §... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Handelsgerichts Wien vom 30. März 2001, GZ 39 Cg 124/99z-17, wurde die verpflichtete Partei schuldig erkannt, es im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs beim Vertrieb der periodischen Druckschrift NEWS zu unterlassen, unentgeltliche Zugaben, insbesondere Gratis-Handys, zur periodischen Druckschrift NEWS anzukündigen und/oder zu gewähren, wenn für den Erhalt der Zugabe der Erwerb der periodischen Druckschrift NEWS durch die Art der Ankündigun... mehr lesen...
Norm: ZPO §521a ZPO §72 ZPO § 521a heute ZPO § 521a gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 521a gültig von 01.04.2009 bis 30.04.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009 ZPO § 521a gültig von 08.08.2001 bis 3... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Urteil wies das Erstgericht das auf den Titel des Schadenersatzes wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers des Beklagten gestützte Klagebegehren zur Gänze ab und verpflichtete die Klägerin zum Ersatz der mit EUR 17.457,73 bestimmten Kosten des Verfahrens erster Instanz, welche der Beklagte mit insgesamt EUR 17.795,84 verzeichnet hatte (AS 257). In diesem Kostenverzeichnis scheinen ua drei Schriftsätze (vom 31.8.2001, vom 15.5.2002 und vom 13.3.2... mehr lesen...
Norm: ZPO §153 ZPO §521a ZPO §72 ZPO § 153 heute ZPO § 153 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 521a heute ZPO § 521a gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §153 ZPO §521a ZPO §72 ZPO § 153 heute ZPO § 153 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 521a heute ZPO § 521a gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Erstgericht den Antrag des Klägers, ihm die Verfahrenshilfe gemäß § 64 Abs 1 lit a bis c ZPO zu bewilligen ab, wogegen sich der Rekurs des Klägers ON 5 richtet. Dieser Rekurs wurde vom Kläger in zweifacher Ausfertigung vorgelegt, vom Erstgericht wurde die sofortige Vorlage an das Rekursgericht verfügt. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Erstgericht den Antrag des Klägers, ihm die Verfahrenshilfe gemäß Paragraph 64, Absatz... mehr lesen...
Begründung: Mit seiner beim Landesgericht Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht eingebrachten Klage begehrt der Kläger 1) die Feststellung eines bestehenden bzw. in eventu eines früher bestandenen Arbeitsverhältnisses zwischen den Streitteilen 2) die Feststellung der Haftung des Beklagten für zukünftig fällig werdende Entgeltansprüche des Klägers aus der vorzeitigen Beendigung seines Arbeitsverhältnisses zum FC ***** und 3) die Zahlung offener Gehälter sowie einer Kündigungsent... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Flossmann, Dr. Baumann und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr. Hurch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Gerhard P*****, vertreten durch Dr. Peter Lessky, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei A*****, vertreten im Rahmen der Verfahrenshilfe durc... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 Abs5 ZPO §521a ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 521a heute ZPO § 521a gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ... mehr lesen...
Begründung: Die klagenden Parteien begehren als Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** die Feststellung, dass ihnen und ihren Rechtsnachfolgern Dienstbarkeiten an Grundstücken der EZ ***** Grundbuch ***** zustehen sowie die Zustimmung zur Einverleibung dieser Servituten. Als beklagte Partei führten sie in der Klage "Republik Österreich, Österreichische Bundesforste AG, Marxergasse 2, 1030 Wien" an. Die Finanzprokuratur brachte sowohl namens der Republik Österreich, ... mehr lesen...
Begründung: Mit Anerkenntnisurteil vom 9. Jänner 1990 trug das Landesgericht St. Pölten als Handelsgericht dem als "Inhaber des Textilmarkts A*****" bezeichneten Verpflichteten auf, das Anbieten, den Verkauf oder das Vertreiben von Bekleidungsstücken zu unterlassen, die das Firmenschlagwort und die Standardmarke der betreibenden Partei aufweisen, soweit es sich nicht um Erzeugnisse der betreibenden Partei handelt. Die betreibende Partei beantragte die Bewilligung der Exekution zur... mehr lesen...
Begründung: Mit seiner beim Landesgericht Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht eingebrachten Klage begehrt der Kläger 1.) die Feststellung eines bestehenden bzw. in eventu eines früher bestandenen Arbeitsverhältnisses zwischen den Streitteilen, 2.) die Feststellung der Haftung des Beklagten für zukünftige Schäden des Klägers aus der vorzeitigen Beendigung seines Arbeitsverhältnisses zum FC ***** und 3.) die Zahlung offener Gehälter sowie einer Kündigungsentschädigung und einer... mehr lesen...
Begründung: Mit seiner beim Landesgericht Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht eingebrachten Klage begehrt der Kläger 1.) die Feststellung eines bestehenden bzw. in eventu eines früher bestandenen Arbeitsverhältnisses zwischen den Streitteilen 2.) die Feststellung der Haftung des Beklagten für zukünftig fällig werdende Entgeltansprüche des Klägers aus der vorzeitigen Beendigung seines Arbeitsverhältnisses zum FC ***** und 3.) die Zahlung offener Gehälter sowie einer Kündigungs... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Durch höchstgerichtliche Rechtsprechung ist geklärt, dass auch eine konventionskonforme Auslegung des § 521a ZPO keine Zweiseitigkeit des Rechtsmittelverfahrens über einen Unterbrechungsbeschluss nach § 190f ZPO verlangt (4 Ob 133/02s). Durch höchstgerichtliche Rechtsprechung ist geklärt, dass auch eine konventionskonforme Auslegung des Paragraph 521 a, ZPO keine Zweiseitigkeit des Rechtsmittelverfahrens über einen Unt... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht wies mit dem angefochtenen Beschluss die Berufung des Klägers als verspätet zurück, weil das Urteil des Erstgerichts dem Klagevertreter am 12. Feber 2003 zugestellt, die Berufung aber erst am 13. März 2003, und damit einen Tag nach Ablauf der Berufungsfrist, zur Post gegeben worden sei. Rechtliche Beurteilung Der gegen die Zurückweisung einer Berufung wegen Verspätung erhobene Rekurs des Klägers ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1... mehr lesen...
Begründung: Der angefochtene Beschluss wurde dem Klagevertreter am 10. 3. 2003 zugestellt. Der (als außerordentliches Rechtsmittel zu qualifizierende - siehe den Beschluss des Rekursgerichtes vom 29. 4. 2003, mit dem der Antrag der klagenden Partei gemäß § 508 Abs 1 ZPO auf Abänderung des Ausspruches der Unzulässigkeit des Revisionsrekurses durch das Rekursgericht zurückgewiesen wurde) Revisionsrekurs der klagenden Partei wurde am 7. 4. 2003 zur Post gegeben. Der angefochtene Bes... mehr lesen...
