Norm: ZPO §153ZPO §521aMRK Art6
Rechtssatz: Das Rekursverfahren bei Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist einseitig. Selbst der Rechtsmittelausschluss des § 153 ZPO ist nach Art 6 EMRK unbedenklich (Ablehnung von OLG Linz, 2 R 16/04t und 2 R 23/04x = RIS Justiz RL0000043, RL0000044; vgl 6 Ob 282/01s). Entscheidungstexte 3 R 57/04d Entscheidungstext OLG Linz 14.04... mehr lesen...
Norm: ZPO §521aRATG §11
Rechtssatz: Kommt es zu einem Kostenrekurs, so wird es - zumindest rechnerisch, zum gegenseitigen Kostenersatz kommen müssen: Dem Teilobsiegen des Rekurswerbers steht ein Teilobsiegen des Rekursgegners gegenüber. Beides ist nach den Erfolgsregeln des §11 RATG abzurechnen, aber wohl nur der Saldo zuzusprechen. Rechnerisch ist daher folgende Regel aufzustellen: Kosten des Rekurswerbers (TP 3A, bemessen vom Rekurserfolg = e... mehr lesen...
Norm: EO §65 FEO §355 IIZPO §521aZPO §528 Abs2 AZPO §528 Abs2a A
Rechtssatz: Unter Bedachtnahme auf die E des EGMR vom 6. Februar 2001 Beer gegen Österreich und die darauf gestützte Rechtsfortbildung durch Analogie im österreichischen Verfahrensrecht bleibt das Exekutionsbewilligungsverfahren - so auch bei der Exekution nach § 355 EO - in erster Instanz jedenfalls einseitig. In zweiter Instanz bleibt es gleichfalls weiterhin einseitig, soweit d... mehr lesen...
Norm: ZPO §521aZPO §72
Rechtssatz: Das Verfahren zur Bewilligung einer beantragten Verfahrenshilfe ist jedenfalls dann zweiseitig, wenn das konkrete Verfahren bereits streitanhängig geworden ist; § 72 ZPO räumt dem Antragsgegner jedenfalls nach Zustellung des verfahrenseinleitenden Antrages das rechtliche Gehör zum Zweck der besseren Kontrolle der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers ein. Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: ZPO §153ZPO §521aZPO §72
Rechtssatz: Sowohl in Verfahren betreffend die Bewilligung einer Wiedereinsetzung als auch in Verfahren betreffend die Bewilligung der Verfahrenshilfe ist das Rechtsmittelverfahren zwar nicht in analoger Anwendung des § 521a ZPO, wohl aber unter Bedachtnahme auf Art 6 EMRK (Waffengleichheit), Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und verfassungsrechtlich gewährleistete Verfahrensgarantie... mehr lesen...
Norm: ZPO §153ZPO §521aZPO §72
Rechtssatz: Auch in Verfahren betreffend die Bewilligung einer Wiedereinsetzung bzw die Bewilligung der Verfahrenshilfe hat das Erstgericht dem Gegner durch Zustellung einer Gleichschrift des Rechtsmittels die Möglichkeit zur Erstattung einer Rechtsmittelbeantwortung binnen einer Frist von 14 Tagen einzuräumen. Entscheidungstexte 2 R 23/04x Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 Abs5ZPO §521a
Rechtssatz: Der Rekurs (Revisionsrekurs) gegen die Entscheidung über die Zulassung einer Richtigstellung der Parteibezeichnung gehört nicht zu den im § 521a ZPO erschöpfend aufgezählten Fällen und ist daher einseitig. Entscheidungstexte 9 Ob 143/03z Entscheidungstext OGH 03.12.2003 9 Ob 143/03z 9 ObA 76/04... mehr lesen...
Norm: ZPO §384ZPO §386ZPO §521a
Rechtssatz: Zweiseitiger Rekurs im Beweissicherungsverfahren Entscheidungstexte 2 R 58/03x Entscheidungstext OLG Graz 05.05.2003 2 R 58/03x European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OLG0639:2003:RG0000033 Dokumentnummer JJR_20030505_OLG0639_00200R00058_03X0000_001 ... mehr lesen...
