Begründung: Das Erstgericht verpflichtete mit einstweiliger Verfügung vom 3. 12. 2002 die Mutter der Pflegebefohlenen gemäß § 382a EO zur Leistung eines vorläufigen Unterhaltes. Es erachtete das Vorliegen der Voraussetzungen des § 382a EO als gegeben. Das Erstgericht verpflichtete mit einstweiliger Verfügung vom 3. 12. 2002 die Mutter der Pflegebefohlenen gemäß Paragraph 382 a, EO zur Leistung eines vorläufigen Unterhaltes. Es erachtete das Vorliegen der Voraussetzungen des Parag... mehr lesen...
Norm: ZPO §384 ZPO §386 ZPO §521a ZPO § 384 heute ZPO § 384 gültig ab 01.03.1939 zuletzt geändert durch dRGBl. I S 1999/1938 ZPO § 386 heute ZPO § 386 gültig ab 01.07.1914 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/191... mehr lesen...
Beschluss gefasst: Rechtliche Beurteilung 1. Zunächst ist zu prüfen, ob nicht den Beklagten die Gelegenheit gegeben werden muss, eine Rekursbeantwortung zu erstatten. Zwar sieht die Zivilprozessordnung nicht vor, dass der Rekurs im Beweissicherungsverfahren zweiseitig ist. Der Oberste Gerichtshof und die Oberste Rückstellungskommission beim Obersten Gerichtshof leiten jedoch aus der Entscheidung des EGMR vom 6.2.2001 in der Rechtssache Beer gegen Österre... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen des (ehemaligen) Gemeinschuldners wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 22. 8. 1995 zu 19 S 300/95f der Konkurs eröffnet und der Erstrevisionsrekurswerber zum Masseverwalter bestellt. Am 23. 7. 1997 erstattete der Gemeinschuldner einen Zwangsausgleichsvorschlag und bot eine 20 %ige Quote, zahlbar innerhalb von zwei Jahren, an. In der Tagsatzung vom 6. 10. 1997 (ON 67) erfolgte eine Erörterung des Zwangsausgleichsantrages. Dazu ist prot... mehr lesen...
Begründung: Das Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht verurteilte, nachdem das Erstgericht die Klage abgewiesen hatte, mit Entscheidung vom 23. Februar 1999 die beiden nun Verpflichteten als Beklagte, rechtskräftig zur Hereinbringung vollstreckbarer Abgabenforderungen der nunmehr betreibenden Partei gegen ihren Vater laut vollstreckbarem Rückstandsausweis des Finanzamts für den 4., 5. und 10. Bezirk, Steuernummer *****, von 8,014.742 S jegliche Exekution in den Nachlass nach... mehr lesen...
Begründung: Mit dem von der beklagten Partei angefochtenen Beschluss hat das Berufungsgericht die gegen das klageabweisende Ersturteil gerichtete Berufung der klagenden Partei mangels gesetzlicher Ausführung der Berufung iSd § 501 Abs 1 ZPO zurückgewiesen und ausgesprochen, dass die beklagte Partei die Kosten ihrer Berufungsbeantwortung selbst zu tragen habe, weil sie auf die Unzulässigkeit des gegnerischen Rechtsmittels nicht hingewiesen habe. Mit dem von der beklagten Partei an... mehr lesen...
Begründung: Gegen die Entscheidung des Erstgerichts, mit der auf Antrag der klagenden und gefährdeten Partei (im Folgenden: Kläger) eine einstweilige Verfügung erlassen wurde, erhob die beklagte und gefährdende Partei (im Folgenden: der Beklagte) fristgerecht Rekurs. Das Rekursgericht gab diesem Rechtsmittel Folge und änderte die angefochtene Entscheidung dahin ab, dass der Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung abgewiesen wurde. In der Rekursentscheidung wurde unter a... mehr lesen...
Begründung: Über die verfahrenseinleitenden Anträge der Antragsteller fasste das Erstgericht am 15. 2. 2002 zu GZ 11 Msch 3/00s-32 einen - in einer Ausfertigung enthaltenen - Beschluss und Sachbeschluss folgenden Inhalts: Mit Beschluss wurde das Verfahren, soweit es Anträge auf Überprüfung von Jahresabrechnungen 1996 bis 1998, "Annuitätenspitze" (Konto 18 der Betriebskostenabrechnung 1996) und Rückzahlung der durch die Abschreibung der Grundkosten zu hoch verrechneten Umsatzsteuer... mehr lesen...
Begründung: Über Antrag der klagenden und gefährdeten Partei (im Folgenden: klagende Partei) erließ das Erstgericht eine einstweilige Verfügung, mit der der beklagten und gefährdenden Partei (im Folgenden: Beklagter) zur Sicherung der Ansprüche der klagenden Partei auf Unterlassung vertrags- und gesetzwidriger Handlungen untersagt wurde, während des aufrechten Vertragsverhältnisses mit der klagenden Partei, somit bis zum 31. 3. 2002, für einen Mitbewerber der klagenden Partei auf... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Bezirksgerichts Gänserndorf vom 22. März 1999 (berichtigt mit Beschluss vom 27. Dezember 2000), rechtskräftig infolge Zurückweisung der Revision durch den Obersten Gerichtshof (2 Ob 106/00b), wurde die verpflichtete Partei schuldig erkannt, die von ihr errichtete Rohrleitung über ein bestimmtes Grundstück zu beseitigen und den vorherigen Zustand wiederherzustellen. Das Erstgericht ermächtigte nach Durchführung eines Verbesserungsverfahrens die betreiben... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht eröffnete über das Vermögen des Antragstellers das Schuldenregulierungsverfahren und sprach aus, dass diesem die Eigenverwaltung zustehe. In seinem Antrag auf Annahme des Zahlungsplans bot der Schuldner eine Quote von insgesamt 11,5 % zahlbar in 98 Quoten zu je S 3.136,62. Die Gesamtverbindlichkeiten des Schuldners betragen nach seinen Angaben S 2,672.947,22. Über Rekurs der Gläubiger Mag. Martin und Christine H*****, änderte das Rekursgericht den angef... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 4. März 2002 (ON 5) erließ das Erstgericht eine einstweilige Verfügung folgenden Inhalts: "Zur Sicherung der Ansprüche der klagenden und gefährdeten Partei auf Unterlassung vertrags- und gesetzwidriger Handlungen wird der beklagten Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei ab sofort untersagt, während des aufrechten Vertragsverhältnisses mit der klagenden Partei, somit bis zum 31. März 2002, für einen Mitbewerber der klagenden Partei, insbesondere A*... mehr lesen...
Begründung: Das Bezirksgericht Mürzzuschlag wies mit Beschluss 26. 2. 2002 (ON 68a) das Unterhaltserhöhungsbegehren der Mutter auch im dritten Rechtsgang ab. Das Landesgericht Leoben als Rekursgericht hob diese Entscheidung über Rekurs der Mutter zur Verfahrensergänzung durch das Erstgericht auf. Mit Beschluss vom 12. 6. 2002 wies der Oberste Gerichtshof den Revisionsrekurs des Vaters gegen diese Entscheidung zurück, weil Rekurse gegen Aufhebungsbeschlüsse, die - wie hier - keinen... mehr lesen...
Norm: ZPO §6a ZPO §190 A ZPO §521a Abs1 idF ZVN 2009 FBG §19 KO §7 ZPO § 6a heute ZPO § 6a gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ZPO § 6a gültig von 01.04.2009 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009 ZPO... mehr lesen...
Norm: ZPO §6a ZPO §190 A ZPO §521a FBG §19 KO §7 ZPO § 6a heute ZPO § 6a gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ZPO § 6a gültig von 01.04.2009 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009 ZPO § 6a gültig von ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt vom Beklagten, der ihn rechtsfreundlich vertreten habe, Schadenersatz und die Feststellung der Haftung für alle aus der Beendigung seines Dienstverhältnisses zu seiner früheren Dienstgeberin entstehenden Folgeschäden. Vom Beklagten zu verantwortende Vertretungsfehler hätten dazu geführt, dass der Kläger seine Gewerbeberechtigung und seine Funktion als Geschäftsführer der B***** GmbH verloren habe. Der Beklagte bestreitet, im Auftrag des Klägers tätig... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller begehrt die Eröffnung des Konkursverfahrens über den Antragsgegner, der persönlich haftender Gesellschafter der Fritz H*****& Co sei, und stützt sich in seinem Konkursantrag vom 5. 6. 2001 darauf, dass ihm die Hälfte der Forderung einer Bank in Höhe von insgesamt S 5,285.539,20 sA, sohin S 2,642.679,60 sA abgetreten worden sei. Der Antragsgegner sei zahlungsunfähig; es behänge gegen ihn ein Exekutionsverfahren. Aus einem Brandschadensfall sei zwis... mehr lesen...
Norm: EO §65 F EO §78 ZPO §521a EO § 65 heute EO § 65 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 65 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 65 gültig von 01.04.2009 bis 30.09.... mehr lesen...
Begründung: Die Betreibende hat gegen den Ehegatten der Verpflichteten aufgrund rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteils eine Forderung von 1,227.782 S sA. Die Betreibende hat die an die Verpflichtete erfolgte Schenkung einer näher bezeichneten Liegenschaft angefochten, die Klage wurde gemäß § 20 AnfO im Grundbuch angemerkt. Das Erstgericht verhielt mit Urteil vom 28. März 2001 unter Annahme des Anfechtungstatbestands des § 13 AnfO die Verpflichtete dazu, die Exekution in die ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies die Klage a limine zurück. Das Rekursgericht hob infolge Rekurses der klagenden Partei den Beschluss des Erstgerichts auf und trug diesem die Einleitung des gesetzlichen Verfahrens über die Klage auf. Dagegen erhob die beklagte Partei Revisionsrekurs, dem der Oberste Gerichtshof mit Beschluss vom 17. 12. 2001 Folge gab und den erstgerichtlichen Beschluss wieder herstellte. Rechtliche Beurteilung Die Revisionsrekursbeantw... mehr lesen...
Norm: KO §171MRK Art6 Abs1 II5a4 ZPO §521a IO §260 Abs4 ZPO § 521a heute ZPO § 521a gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 521a gültig von 01.04.2009 bis 30.04.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009 ZPO § 5... mehr lesen...
Begründung: In ihrem Antrag auf Konkurseröffnung vom 5.10.2000 behauptete die Antragstellerin, seit 1995 mit der Antragsgegnerin in ständiger Geschäftsbeziehung gestanden zu sein und in deren Auftrag laufend Akkreditive eröffnet und an die Begünstigten ausgezahlt zu haben. Die Zahlungsverpflichtung sei dabei von der Vorlage bestimmter, von der Antragsgegnerin vorgegebener Dokumente abhängig gewesen; eine inhaltliche Überprüfung derselben sei nicht vorgesehen gewesen, ebensowenig e... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht ließ mit Beschluss vom 20. 7. 2001 eine Klageänderung, die darin gelegen sei, dass die klagende Partei gegenüber der Erstbeklagten einen weiteren Klagsgrund vorgebracht habe, nicht zu. Das Rekursgericht änderte diese Entscheidung mit dem angefochtenen Beschluss dahin ab, dass es den erstgerichtlichen Beschluss ersatzlos aufhob und "die Rechtssache zur Fortsetzung des Verfahrens an das Erstgericht zurückverwies", wobei es aussprach, dass der ordentliche... mehr lesen...
Norm: ZPO §521 ZPO §521a MRK Art6 Abs1 II5a4 ZPO § 521 heute ZPO § 521 gültig ab 01.04.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009 ZPO § 521 gültig von 08.08.2001 bis 31.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001 ZPO § 521 gültig von 0... mehr lesen...
Begründung: Der Erst- und der Drittantragsteller machen einen Leistungsanspruch von je 17,840.240 S und der Zweitantragsteller einen solchen von 35,292.821 S - jeweils gestützt auf das Dritte Rückstellungsgesetz vom 6. 2. 1947 BGBl 54 idF BGBl 1947/148 (RG) - geltend. Der Erst- und der Drittantragsteller machen einen Leistungsanspruch von je 17,840.240 S und der Zweitantragsteller einen solchen von 35,292.821 S - jeweils gestützt auf das Dritte Rückstellungsgesetz vom 6. 2. 1... mehr lesen...
Begründung: Der angefochtene Beschluss wurde dem Klagevertreter am 7. 8. 2001 zugestellt. Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei wurde am 11. 9. 2001 zur Post gegeben. Rechtliche Beurteilung Der außerordentliche Revisionsrekurs ist verspätet. Rekurse gegen Beschlüsse nach § 33 Abs 2 MRG über die Höhe des Mietzinsrückstandes gehören nicht zu den in § 521a Abs 1 ZPO aufgezählten Fällen, in denen das Rekursverfahren zweiseitig ist (RIS-Ju... mehr lesen...
Begründung: Am 17. 8. 1999 fasste das Erstgericht zu 6 Msch 50/98k-17 einen Sachbeschluss, in dem für den Zeitraum 1. 9. 1994 bis 30. 6. 1997 Mietzinsüberschreitungen festgestellt und die Antragsgegner verpflichtet wurden, dem Antragsteller S 23.391,46 zu bezahlen und die Kosten von S 2.113 (Barauslagen) zu ersetzen. Gegen diesen Sachbeschluss erhob neben dem Antragsteller auch der Erstantragsgegner Rekurs an das Gericht zweiter Instanz. Der Antragsteller ist Mieter der Wo... mehr lesen...
Norm: EO §402 EO idF EONov 2000 §84 Abs1 ZPO §521a EO § 402 heute EO § 402 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 402 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003 EO § 402 gültig vo... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von S 403.699,50 aufgrund eines Versäumungsurteils die Bewilligung der Forderungsexekution gemäß § 294 EO. In Feldgruppe 10 gab sie zwei Drittschuldner an und als Rechtsgrund der Forderung: "Sonstiges, und zwar Werkvertrag". Die betreibende Partei beantragte zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von S 403.699,50 aufgrund eines Versäumungsurteils die Bewilligung der Fo... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erkannte mit Urteil vom 20. 1. 2000 die beklagte Partei im Sinne des Klagebegehrens des Klägers schuldig, dem Kläger eine Berufsunfähigkeitspension in der gesetzlichen Höhe ab 1. 5. 1996 (unbefristet) zu gewähren. Eine vom Kläger dagegen selbst verfasste "Berufung" wies das Erstgericht mangels Beschwer mit der
Begründung: zurück, dass dem Klagebegehren ohnedies zur Gänze stattgegeben worden sei und von der Rechtsprechung eine Beschwer durch die Beg... mehr lesen...
