Begründung: Die Klägerin nimmt die Beklagte als Geschäftsführerin der K***** Einrichtungs-Gesellschaft mbH aus dem Titel des Schadenersatzes auf Zahlung von an die GesmbH ausgelieferten Waren in Anspruch. In der Verhandlung vom 26.9.1990 (ON 6) brachte die Klägerin unter anderem vor, daß gegen die Beklagte ein Strafverfahren anhängig sei. Das Erstgericht faßte daraufhin den Beschluß, den Rechtsstreit bis zur rechtskräftigen Erledigung des Strafverfahrens zu unterbrechen und ordne... mehr lesen...
Begründung: Der betreibenden Partei wurde gegen den Verpflichteten zur Hereinbringung der Forderung von S 200.000,- s.A. die Exekution durch Pfändung der "Gesamtrechte" des Verpflichteten aus seinem Geschäftsanteil an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bewilligt. Die Entscheidung über den Antrag der betreibenden Partei, den gepfändeten Geschäftsanteil nach Schätzung durch Verkauf zu verwerten, wurde vorbehalten. Nach dem Gesellschaftsvertrag kann der gepfändete Gesch... mehr lesen...
Begründung: Das Landesgericht Wels bewilligte als Titelgericht der betreibenden Partei wider die verpflichteten Parteien am 15.Juli 1993 auf Grund des Wechselzahlungsauftrages vom 7.Juli 1993 die Exekution zur Sicherstellung der Forderung von S 4,419.960,- sA durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung mittels bücherlicher Vormerkung des Simultanpfandrechtes ob der Drittverpflichteten und der Zweitverpflichteten gehörigen unbeweglichen Sachen. Das Erstgericht ordnete den Vollzug... mehr lesen...
Norm: ZPO §514 B ZPO § 514 heute ZPO § 514 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Spricht das Rekursgericht die Zurückweisung des Antrags des Betreibenden aus, fehlt dem Betreibenden das rechtliche Interesse daran, daß die Zurückweisung in eine Abweisu... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte mit Beschluß vom 17.10.1990 der Betreibenden wider die Verpflichtete die Fahrnis- und Gehaltsexekution zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von S 1,000.000,-- aufgrund eines rechtskräftigen Wechselzahlungsauftrags des Landesgerichtes St.Pölten vom 6.4.1990. Als Drittschuldnerin wurde die T***** Aktiengesellschaft benannt. Der Drittschuldnerin wurden Exekutionsbewilligung und Zahlungsverbot am 31.10.1990 zugestellt (ON 1). D... mehr lesen...
Begründung: Mit einstweiliger Verfügung des Oberlandesgerichtes Wien vom 28.Juni 1991 in der Fassung des Beschlusses des Obersten Gerichtshofes vom 19. November 1991 (= MR 1992, 75 = WBl 1992, 135) wurde der verpflichteten Partei geboten, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs die Veröffentlichung entgeltlicher Einschaltungen in periodischen Medien, insbesondere in der periodischen Druckschrift "D*****" zu unterlassen, wenn diese Ankündigungen nicht als "Anzeige"... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Land Tirol (erstbeklagte Partei) und die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Tirol (zweitbeklagte Partei) haben sich zu einer "Tiroler Bürgschaftsgemeinschaft" zusammengeschlossen und übernehmen in deren Rahmen zum Zweck der Wirtschaftsförderung in Tirol Bürgschaften gemäß § 1346 ABGB für Darlehen und Kredite, die österreichische Kreditinstitute an Unternehmen gewähren. Die von den beklagten Parteien herausgegebenen "Richtlinien für die Übernahme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zwischen dem Beklagten und den Klägern wurde am 1.9.1967 ein Pachtvertrag geschlossen, der in seinem Punkt I wie folgt lautet: Zwischen dem Beklagten und den Klägern wurde am 1.9.1967 ein Pachtvertrag geschlossen, der in seinem Punkt römisch eins wie folgt lautet: "Der Verpächter Herr Alois B*****, verpachtet und überläßt hiemit pachtweise und die Pächter Herr Ferdinand H***** und dessen Ehefrau Elisabeth H***** pachten gemeinsam und nehmen pachtweise ... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 11.2.1993 eingebrachten Klage begehrte der Kläger von der Firma S***** als beklagter Partei die Räumung der ihr vermieteten Geschäftsräumlichkeiten und die Zahlung eines rückständigen Mietzinses von S 26.133,- sA. Das Erstgericht wies die Klage mit der
Begründung: zurück, daß über das Vermögen der beklagten Partei am 5.2.1993 der Konkurs eröffnet wurde. Der Kläger beantragte hierauf "zufolge der Konkurseröffnung" die Richtigstellung der Parteienbezeic... mehr lesen...
Begründung: Nachdem der Verpflichtete die Frist zur Erstattung der Klagebeantwortung versäumt hatte, wurde er mit Versäumungsurteil schuldig erkannt, der betreibenden Partei 78.660 S sA zu bezahlen. Er beantragte die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und erhob für den Fall, daß dem Wiedereinsetzungsantrag nicht Folge gegeben wird, gegen das Versäumungsurteil Widerspruch. Der betreibenden Partei wurde aufgrund des Versäumungsurteils zur Sicherung der Forderu... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei führt gegen die verpflichtete Partei zur Hereinbringung der Forderung von 274.064,80 S sA Fahrnisexekution. Die verpflichtete Partei erhob mit einer am 13.4.1992 beim Erstgericht eingebrachten Klage gegen den betriebenen Anspruch Einwendungen gemäß § 35 EO. Das Erstgericht wies das Klagebegehren mit Urteil vom 23.11.1992 ab. Die verpflichtete Partei erhob mit einer am 13.4.1992 beim Erstgericht eingebrachten Klage gegen den betriebenen Ans... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien haben im Scheidungsprozeß vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien am 3.Juli 1986 einen gerichtlichen Vergleich geschlossen. Der Mann verpflichtete sich zur Leistung von Geldunterhalt. Es wurde vereinbart, daß der Mann ab seiner Pensionierung 33 % seines jeweiligen, wie immer Namen habenden monatlichen Nettoeinkommen als Unterhalt an die Frau bezahlt. Daneben sollte der Frau ohne Anrechnung auf den Unterhaltsanspruch die Hälfte des jeweiligen ... mehr lesen...
Norm: ZPO §477 Abs1 Z5 D5 ZPO §514 B ZPO § 477 heute ZPO § 477 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 477 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 514 h... mehr lesen...
Begründung: Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien bewilligte mit Beschluß vom 26.11.1986, GZ 50 Nc 380/86-1, der beklagten Partei aufgrund des Beschlusses des Kantonsgerichtes S***** vom 27.4.1982, GZ 6/1982, gegen die Klägerin zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von sfr 50.000,-- (= öS 435.000,--) die Fahrnisexekution (welche vom Exekutionsgericht Wien am 13.12.1987 vollzogen wurde). Die Klägerin erhob gegen die Exekutionsbewilligung Rekurs und Widerspruc... mehr lesen...
Begründung: Mit am 23.11.1988 eingelangtem Antrag begehrte die Antragstellerin die Festsetzung einer Entschädigung gemäß § 24 NÖ Raumordnungsgesetz in Höhe von mindestens S 61,392.724,28 s.A. Die Antragsgegnerin habe Grundstücke, die die Antragstellerin erworben habe, von Bauland-Kerngebiet auf Grünland-Sportgebiet umgewidmet. Der bei der Antragsgegnerin gestellte Entschädigungsantrag sei mit dem auf Grund eines Gemeinderatsbeschlusses vom 8.3.1988 ergangenen, der Antragstell... mehr lesen...
Begründung: In seiner beim Landesgericht Wels eingebrachten Klage auf Wiederaufnahme des Verfahrens 1 C 38/88 des Bezirksgerichtes Frankenmarkt erhob der Kläger Ablehnungsanträge gegen sämtliche namentlich angeführte Richter des Landesgerichtes Wels und beantragte, ihm die Verfahrenshilfe zu bewilligen sowie "diese Wiederaufnahmsklage samt Ablehnungsanträgen und den weiteren Anträgen auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ... wegen Entscheidungsunfähigkeit des Landesgerichtes We... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger hat in einer Reihe von Verfahren immer wieder Anträge auf Ablehnung sämtlicher Richter des Bezirksgerichtes Frankenmarkt und des Landesgerichtes Wels wegen Befangenheit, zum Teil verbunden mit Delegierungsanträgen, gestützt auf die angebliche Befangenheit der befaßten Richter, gestellt, denen nicht stattgegeben wurde. Im vorliegenden noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren über die Wiederaufnahme des Besitzstörungsverfahrens 1 C 137/87 des Be... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies die Klage a limine zurück. Das Rekursgericht hob diesen Beschluß auf und trug dem Erstgericht die Verfahrensfortsetzung unter Abstandnahme von den gebrauchten Zurückweisungsgründen (der sachlichen Unzuständigkeit und der Unzulässigkeit des streitigen Rechtsweges) auf. Der Revisionsrekurs des Beklagten ist unzulässig. Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung steht dem Beklagten gegen den Beschluß, mit ... mehr lesen...
Begründung: In seiner beim Landesgericht Wels auf Wiederaufnahme des Verfahrens 1 C 37/88 des Bezirksgerichtes Frankenmarkt eingereichten Klage erhob der Kläger Ablehnungsanträge gegen alle Richter des Landesgerichtes Wels - die er namentlich anführte - und beantragte, ihm die Verfahrenshilfe zu bewilligen sowie "diese Wiederaufnahmsklage samt Ablehnungsanträgen und den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen Entscheidungsunfähigkeit des Landesgerichtes Wels dem Ober... mehr lesen...
Begründung: Der verpflichteten Partei wurden mit einer einstweiligen Verfügung des Handelsgerichtes Wien vom 31.Mai 1992 bestimmte wettbewerbswidrige Handlungen in einer periodischen Druckschrift verboten. Die betreibende Partei beantragt in einem beim Handelsgericht Wien am 29.Juni 1992 eingelangten Antrag die Bewilligung der Exekution gemäß § 355 EO, weil die Verpflichtete dem Verbot am 16.Juni 1992 zuwidergehandelt habe. Das Handelsgericht Wien bewilligte die Exekution mit... mehr lesen...
Begründung: Die Obsorge für die beiden Kinder steht der außerehelichen Mutter zu. Das Erstgericht wies mit Beschluß vom 7. Jänner 1993 ON 101 Anträge des außerehelichen Vaters, ihm in Ansehung seines Sohnes am 2. November 1992 sowie in Ansehung beiden Kindern am 24. Dezember 1992 ein Besuchsrecht einzuräumen, sowie Anträge der väterlichen Großmutter und der väterlichen Urgroßmutter Maria F*****, in Ansehung beiden Kindern am 23. oder 24. Dezember 1992 ein Besuchsrecht einzuräumen ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit dem am 22.4.1993 eingebrachten Schriftsatz regt die Beklagte an, die nach ihrer Meinung vom Obersten Gerichtshof bei der Entscheidung über ihren Rekurs anzuwendende UWG-Novelle 1993 BGBl Nr. 227 insoweit beim Verfassungsgerichtshof wegen Verfassungswidrigkeit anzufechten, als § 9 a Abs 1 Z 1 UWG nunmehr die Wortfolge enthält "oder Verbrauchern neben periodischen Druckwerken unentgeltliche Zugaben (Prämien) anbi... mehr lesen...
Begründung: Das Urteil des Erstgerichtes vom 2.9.1992 wurde dem Beklagtenvertreter unter der Anschrift ***** Wien, J*****straße *****, zugestellt und am 29.9.1992 von seiner Gattin übernommen. Mit der am 28.10.1992 zur Post gegebenen Berufung wurde dieses Urteil in seinem klagsstattgebenden Teil bekämpft. Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht diese Berufung mit der
Begründung: verworfen, daß die Rechtsmittelfrist bereits am 27.10.1992 geendet habe. Gegen die Ver... mehr lesen...
Norm: EO §65 E EO §394 EO §396 ZPO §514 B ZPO §528 D6 Abs1 B EO § 65 heute EO § 65 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 65 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 65 gül... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin entließ den Beklagten, der Mitglied des Betriebsrates ist, wegen erheblicher Ehrverletzung (§ 122 Abs 1 Z 5 ArbVG) und begehrte die nachträgliche Zustimmung des Gerichtes zur Entlassung gemäß § 122 Abs 3 ArbVG. Die Klägerin entließ den Beklagten, der Mitglied des Betriebsrates ist, wegen erheblicher Ehrverletzung (Paragraph 122, Absatz eins, Ziffer 5, ArbVG) und begehrte die nachträgliche Zustimmung des Gerichtes zur Entlassung gemäß Paragraph 122, Ab... mehr lesen...
Norm: ABGB §6 ABGB §7 ZPO §514 A ZPO §519 G ZPO §519 H ZPO §528 K ABGB Art. 4 § 6 heute ABGB Art. 4 § 6 gültig ab 01.01.2005 ABGB Art. 4 § 7 heute ABGB Art. 4 § 7 gültig ab 01.01.2005 ... mehr lesen...
Begründung: Über Antrag des Masseverwalters fand die Versteigerung der dem Gemeinschuldner gehörigen Liegenschaft EZ 744 KG A***** statt. Der Masseverwalter meldete zur Verteilungstagsatzung unter anderem gemäß § 12 Abs.10 bzw. 14 UStG die an das Finanzamt zur Abführung gelangende Umsatzsteuer in der Höhe von S 669.472,-- als Sondermassekosten an. Er legte dieser Anmeldung die Zahlungsaufforderung des Finanzamtes Linz vom 12.6.1991, Steuernummer *****, bei. In dieser teilte d... mehr lesen...
Begründung: Dem Verpflichteten wurde mit einer einstweiligen Verfügung des Erstgerichtes aufgetragen, ab sofort im geschäftlichen Verkehr bestimmte wettbewerbswidrige Ankündigungen zu unterlassen. Die einstweilige Verfügung wurde dem Verpflichteten am 4.6.1992 durch Übergabe an einen seiner Arbeitnehmer zugestellt. Das Erstgericht bewilligte auf Grund eines am 25.6.1992 eingelangten Antrags die Exekution zur Erwirkung eines der beiden in der einstweiligen Verfügung festgeleg... mehr lesen...
Begründung: Der Vorsteher des Erstgerichtes wies einen Ablehnungsantrag, den der Verpflichtete in einem gegen ihn geführten Zwangsversteigerungsverfahren stellte, zurück und in einem weiteren Beschluß den Antrag des Verpflichteten auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ab. Das Rekursgericht wies den vom Verpflichteten gegen die Entscheidung über seinen Ablehnungsantrag erhobenen Rekurs zurück und sprach aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Dem vom Verpfl... mehr lesen...
Begründung: Die hier beklagte Partei begehrte in einer beim Handelsgericht Wien eingebrachten Klage, die hier klagenden Parteien schuldig zu erkennen, bestimmte, ihrer Meinung nach wettbewerbswidrige Handlungen zu unterlassen. Zur Sicherung dieses Anspruchs erließ das Handelsgericht Wien eine dem Klagebegehren entsprechende einstweilige Verfügung, die rechtskräftig wurde. Auf Grund dieser einstweiligen Verfügung wurde der beklagten Partei gegen die klagenden Parteien die Exeku... mehr lesen...
