Begründung: Mit den - im Pflegschaftsverfahren über einen Antrag des Jugendwohlfahrtsträgers auf Ersatz von Kosten der Unterbringung des Minderjährigen durch dessen Eltern ergangenen - angefochtenen Beschlüssen stellte das Rekursgericht gemäß Art 89 Abs 2 und Art 140 Abs 1 B-VG beim Verfassungsgerichtshof den Antrag, § 45 Abs 1 dritter Satz Salzburger JWO LGBl 1992/83 als verfassungswidrig zur Gänze aufzuheben und ordnete die Unterbrechung dieser Rekursverfahrens bis zur Ents... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 Satz 2 ZPO) - Ausspruch des Rekursgerichtes hängt die Entscheidung über das Rechtsmittel der Beklagten nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO iVm §§ 78, 402 Abs 4 EO ab: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Paragraph 526, Absatz 2, Satz 2 ZPO) - Ausspruch des Rekursgerichtes hängt die Ent... mehr lesen...
Norm: ZPO §514 A ZPO §514 C1 ZPO §514 C3 ZPO § 514 heute ZPO § 514 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 514 heute ZPO § 514 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1... mehr lesen...
Norm: ZPO §500 IIIb ZPO §501 ZPO §502 Abs2 K ZPO §514 A ZPO §514 C1 ZPO §528 Abs2 Z1 F ZPO §528 Abs2 Z1 K JN §55 Abs5 ZPO § 500 heute ZPO § 500 gültig ab 19.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2013 ZPO § 500 gültig von 01.07.2009 bis 18.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Bank begehrte mit einer Mahnklage von der beklagten Bankkundin neben einem aufhaftenden Kreditobligo von 81.558,02 S sA auch den Zuspruch von 6.096 S samt 4 % Zinsen seit 20.Juni 1996 Kosten des Inkassoinstituts aufgrund der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank. Das Erstgericht wies die Klage im Umfang des Teilbegehrens von 6.096 S sA zurück (Punkt 1.), weil es sich insoweit um nicht auf den ordentlichen Rechtsweg gehörige vorprozessuale Kosten handle... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist seit 28.1.1980 im Unternehmen des Klägers beschäftigt. Seit dem Jahr 1984 kommt ihm der Status eines Angestellten zu; seit 1.6.1992 ist er Betriebsratsobmann-Stellvertreter. Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger, der Entlassung des Beklagten aufgrund des Vorliegens der Entlassungsgründe des § 122 Abs 1 Z 3 und 4 ArbVG zuzustimmen. Der Beklagte habe vom 28.8. bis 1.9.1995 Urlaub gehabt und befinde sich seit 4.9.1995 im Krankensta... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §5 Abs2 AußStrG §9 A2 AußStrG §9 C1 AußStrG §9 Q AußStrG §14 A1 AußStrG §14 A5 ABGB §276 Ie ABGB §276 IIa ZPO §116 I ZPO §116 IV ZPO §116 V ZPO §460 ZPO §502 A ZPO §514 D ZPO §528 A AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 AußStrG § 9 heute ... mehr lesen...
Begründung: Die mj. Nicole Yasmin A***** entstammt der Ehe der türkischen Staatsbürger Yildiz A***** und Mehmet Ali A*****, zwischen denen in der Türkei ein Scheidungsverfahren anhängig ist. Schon vor der Geburt des Kindes erklärte die Mutter vor dem Magistrat der Landeshauptstadt St.Pölten, daß sie das Kind zur Adoption freigebe. Mit Beschluß des Landesgerichtes St.Pölten als Rekursgericht vom 12.5.1995 wurde den Eltern gemäß § 176 ABGB vorläufig die Obsorge über die Minde... mehr lesen...
Begründung: Zwischen den Parteien ist strittig, wem das Fischereirecht an einem bestimmten Grundstück zusteht. Im Vormerkblatt für den Fischereikataster des Landes Kärnten ist das Fischereirecht der Klägerinnen je zur Hälfte vorgemerkt und zufolge Bescheids der zuständigen Bezirkshauptmannschaft vom 8.November 1995 auch für die Beklagte vorläufig vorgemerkt. Im Gutsbestandsblatt einer näher bezeichneten Liegenschaft der Beklagten ist ersichtlich gemacht: „Das ausschließliche Fisch... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 4.März 1996 erklärte das Erstgericht ein Urteil des Landesgerichtes Kemer (Türkei) vom 27.Oktober 1994 für Österreich für vollstreckbar und bewilligte der betreibenden Partei wider die verpflichtete Partei aufgrund dieses Titels mit Beschluß vom 12.März 1996 die Fahrnis- und die Forderungsexekution gemäß § 294 EO zur Hereinbringung einer Forderung von DM 235.852 sA. Mit Beschluß vom 4.März 1996 erklärte das Erstgericht ein Urteil des Landesgericht... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 26.Juni 1995 wies das Erstgericht den Antrag der SVA der gewerblichen Wirtschaft, über das Vermögen des Antragsgegners das Schuldenregulierungsverfahren zu eröffnen, mangels eines zur Deckung der Kosten des Konkursverfahrens voraussichtlich hinreichenden Vermögens ab. Die von der Antragstellerin behauptete Forderung sei glaubhaft gemacht. Gläubigermehrheit und nicht bloß vorübergehende Zahlungsunfähigkeit ergäben sich aus den vom Gericht eingesehe... mehr lesen...
Begründung: Das Gericht zweiter Instanz verhängte mit dem angefochtenen Beschluß in Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung über die verpflichteten Parteien aufgrund von 16 Strafanträgen der betreibenden Partei wegen des darin behaupteten Zuwiderhandelns gegen die einstweilige Verfügung des Handelsgerichtes Wien vom 7.12.1995, GZ 15 Cg 290/95d-2, Geldstrafen in Höhe von je S 480.000,-- und sprach aus, der Wert des Entscheidungsgegenstandes übersteige S 50.000,--, der ord... mehr lesen...
Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (im folgenden kurz: Kläger) als behaupteter Vermächtnisnehmer nach der am 2.4.1992 verstorbenen Auguste D***** begehrt von der beklagten und Gegnerin der gefährdeten Partei (im folgenden kurz: Beklagte) als deren behaupteter Alleinerbin aufgrund eines mündlichen Testaments die Herausgabe der Zweidrittelanteile an der EZ 22 und 23, je Grundbuch 50320 St*****, mit deren Grundstücken 1419/1, 1420, .91/3, .91/4, ./92, 1422, 1427/2, 15... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt vom Beklagten die Rückzahlung anteiliger Provisionen für den Abschluß von Versicherungsverträgen, weil diese Verträge vom Beklagten nach Beendigung seiner Tätigkeit als freier Mitarbeiter des Klägers „namens der Versicherungsnehmer“ vorzeitig aufgekündigt worden seien. Der Beklagte wendete die sachliche Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtes ein. Infolge wirtschaftlicher Abhängigkeit sei der Beklagte gegenüber dem Kläger als arbeitnehmerähnlich an... mehr lesen...
Norm: ZPO §514 Übs ZPO §514 Info ZPO § 514 heute ZPO § 514 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 514 heute ZPO § 514 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Begründung: Der Klagevertreter ist Eigentümer des Hauses O***** in Wien und räumte der Klägerin, seiner Ehegattin, das obligatorische Fruchtgenußrecht an einem Teil der Wohnungen dieses Hauses ein, darunter auch an der Wohnung top Nr.6. Die Klägerin schloß mit dem Beklagten am 1.Juni 1994 einen als "Untermietvereinbarung" bezeichneten Bestandvertrag über diese Wohnung für die Zeit vom 1. Juni bis zum 30.November 1994. Mit der Behauptung, der Beklagte sei trotz Zeitablaufes a... mehr lesen...
Begründung: Der betreibenden Partei wurde gegen den Verpflichteten auf Grund eines am 19.7.1995 beim Erstgericht eingelangten Antrags mit Beschluß vom 26.7.1995 zur Hereinbringung der ab Juli 1995 fällig werdenden monatlichen Unterhaltsbeträge von S 15.000 die Exekution gemäß § 294 a EO bewilligt. Die Exekutionsbewilligung wurde dem Verpflichteten und der vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger als Drittschuldner bekanntgegebenen Pensionsversicherungsa... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Verpflichteten sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 11. Mai 1995 wurde insgesamt sieben betreibenden Parteien auf Grund eines Notariatsaktes zur Hereinbringung verschiedener ihnen zustehenden Forderungen, die zusammen den Betrag von S 5,000.000 sA ausmachen, die Exekution durch Zwangsversteigerung der dem Erstverpflichteten gehörenden Liegenschaftshälfte bewilligt. Mit Beschluß vom 12. Juli 1995 bewilli... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 7.2.1996 bewilligte das Erstgericht der betreibenden Partei gegen die Verpflichteten zur Hereinbringung der Forderung von S 3,503.500,- sA die Fahrnisexekution. Gegen diese Exekutionsbewilligung erhoben die Verpflichteten Rekurs, der am 25.3.1996 beim Erstgericht einlangte. Am 3.4.1996 ging dort ein Schreiben der Vertreter der betreibenden Partei ein, in dem diese bekanntgaben, daß auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung das Fahrnisexekution... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Rekursgericht hatte die Frage zu beurteilen, ob die Antragsteller die mit der Antragsgegnerin anläßlich der vergleichsweisen Bereinigung des Vorprozesses getroffenen Vereinbarungen über eine die Art der Veröffentlichung des Vergleiches durch die (dort beklagten) Antragsteller selbst eingehalten haben. Das Rekursgericht wertete das von den Antragstellern zwei Seiten nach Veröffentlichung des Vergleichs eingesc... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte die Verurteilung der beklagten Partei zum Ersatz ihres mit 9,838.962,74 S bezifferten Schadens und brachte dazu vor, zu ihrer Produktpalette gehörten auch mobile Hafenkräne, in die die „Aufricht-Wippzylinder“ eingebaut würden. Sie habe solche Geräte bei der beklagten Partei bestellt und geliefert erhalten. Diese hätte jedoch in „mehrfacher Weise Probleme und Schadensfälle“ verursacht. Dadurch sei im Vermögen der klagenden Partei - abgesehe... mehr lesen...
Begründung: Der Mieter kündigte der Vermieterin das Bestandobjekt in *****, am 10.10.1995 zum 31.1.1996 auf. Am 17.10.1995, dem Tag der Zustellung der Aufkündigung an die Gegnerin, zog die kündigende Partei die Aufkündigung ohne Verzicht auf den Anspruch zurück. Das Erstgericht nahm die Rückziehung der Aufkündigung zur Kenntnis. Das Rekursgericht wies die Erklärung der kündigenden Partei, die Aufkündigung zurückzuziehen, zurück. Eine Aufkündigung könne wohl vor ihrer Zust... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte verkaufte am 21.4.1994 ihre mit Wohnungseigentum verbundenen 815/15.292-Anteile an der Liegenschaft EZ 3925 Grundbuch 92.102 Altenstadt um S 1,7 Mill. an die nunmehrige Gemeinschuldnerin, über deren Vermögen am 29.9.1994 der Konkurs eröffnet wurde. Nach dem Inhalt des Kaufvertrages waren die Liegenschaftsanteile mit einem (Simultan-)Pfandrecht zugunsten der Raiffeisenbank F***** im Höchstbetrag von S 9,100.000,-- (als Nebeneinlage) belastet, das per 28... mehr lesen...
Begründung: Der in Liechtenstein lebende widerbeklagte Zahnarzt begehrte mit seiner am 13.4.1994 beim Erstgericht zu 3 C 700/94m eingebrachten Klage von der dort beklagten Widerklägerin ein Honorar von S 8.803 s. A. für erfolgte Behandlungen. Diese beantragte dort die Klagsabweisung und wendete ein, durch die Behandlung des dort klagenden Widerbeklagten zu schweren gesundheitlichen Schäden gekommen zu sein. Das genannte Verfahren wurde mit rechtskräftigem Beschluß des Erstgeri... mehr lesen...
Begründung: Der Klagevertreter ist Eigentümer eines Hauses in Wien und räumte der Klägerin, seiner Ehegattin, das Fruchtgenußrecht unter anderem an der Wohnung top.Nr.10 ein. Die Klägerin schloß mit dem Beklagten am 1.6.1994 einen als „Untermiet-Vereinbarung“ bezeichneten Bestandvertrag über diese Wohnung für die Zeit vom 1.6. bis 30.11.1994. Die Klägerin begehrte die Räumung der Wohnung, wobei sie sich darauf stützte, daß der Mietvertrag gemäß § 1118 ABGB schon vorzeitig, nämlic... mehr lesen...
Begründung: Der Klagevertreter ist Eigentümer eines Hauses in Wien und räumte der Klägerin, seiner Ehegattin, das Fruchtgenußrecht unter anderem an der in diesem Hause gelegenen Wohnung top Nr 9a ein. Die Klägerin schloß mit dem Beklagten am 1.Juni 1994 einen als „Untermiet-Vereinbarung“ bezeichneten Bestandvertrag über diese Wohnung für die Zeit vom 1.Juni bis 30.November 1994. Mit der Behauptung, der Beklagte sei trotz Zeitablaufs aus der Wohnung nicht ausgezogen, begehrte die K... mehr lesen...
Norm: ZPO §514 B ZPO §526 D3 MRG §2 Abs3 ZPO § 514 heute ZPO § 514 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 526 heute ZPO § 526 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies nach Durchführung eines Beweisverfahrens den Antrag des Antragstellers auf Anerkennung als Hauptmieter (gemäß § 2 Abs 3 MRG) zurück, weil wegen Erfüllung des Ausnahmetatbestandes nach § 1 Abs 4 Z 2 MRG die Vorschriften des § 2 Abs 3 MRG (und damit gemeint wohl auch die des § 37 MRG) auf dieses Haus nicht anzuwenden seien. Das Erstgericht wies nach Durchführung eines Beweisverfahrens den Antrag des Antragstellers auf Anerkennung als Hauptmieter... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt, die Beklagte schuldig zu erkennen, den Bestandgegenstand (Geschäftslokal) top. Nr. 2 im Hause W*****, O*****-Gasse ***** zu räumen und der Klägerin geräumt zu übergeben. Die Klägerin sei Fruchtnießerin des Geschäftslokales. Sie habe das Lokal der Beklagten am 19.8.1994 für die Zeit bis 18.2.1995 untervermietet. Am 11.10.1993 sei ein Abbruchbescheid ergangen; deshalb habe nur ein befristeter Mietvertrag geschlossen werden können. Die Beklagte... mehr lesen...
Begründung: Der Klagevertreter ist Eigentümer des Hauses W*****. Er räumte der Klägerin, seiner Ehegattin, das Fruchtgenußrecht ua an der in diesem Hause gelegenen Wohnung top Nr. 10 ein. Die Klägerin schloß mit dem Beklagten am 1.Juni 1994 einen als "Untermiet-Vereinbarung" bezeichneten Bestandvertrag über diese Wohnung für die Zeit vom 1. Juni bis zum 30.November 1994. Mit der Behauptung, daß der Beklagte trotz Zeitablaufes aus der Wohnung nicht ausgezogen sei, begehrt die... mehr lesen...
