Begründung: Rechtliche Beurteilung Da die Räumung der Liegenschaftsanteile, den den Gegenstand der mit der Klage bekämpften Exekutionen bilden, bereits vollzogen wurde und diese Exekutionen daher beendet sind (vgl RPflE 1992/23; Miet 39.853), fehlt der klagenden Partei das Rechtsschutzinteresse und die Revision ist deshalb unzulässig (JUS Z 1991/904), zumal die Kosten des Verfahrens zweiter Instanz außer Betracht zu bleiben haben (SZ 61/6 ua). Ist d... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Es ist nur über den Antrag auf Erlassung einer einstweilige Verfügung zu entscheiden. Die Entscheidung des Rekursgerichtes entspricht der ständigen Rechtsprechung; zur bereits abgerufenen Bankgarantie S. 4 Ob 374, 375/85. Es ist nur über den Antrag auf Erlassung einer einstweilige Verfügung zu entscheiden. Die Entscheidung des Rekursgerichtes entspricht der ständigen Rechtsprechung; zur bereits abgerufenen Bankgara... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die angefochtene Entscheidung steht im Einklang mit der stRsp des Obersten Gerichtshofes zur Beschwer als Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels (SZ 61/6 uva). Daß der Klägerin ein Interesse an der Verfolgung ihres (geänderten) Begehrens auf Zahlung (S. 43) zuzubilligen ist, ändert nichts daran, daß sie die Einlösung der Bankgarantie nicht mehr rückgängig machen kann; sie hat daher an der Klärung de... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer am 1.8.1995 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin, die Beklagten schuldig zu erkennen, ihr hinsichtlich bestimmter Liegenschaftsanteile, an welchen Wohnungseigentum begründet ist, sowie hinsichtlich weiterer Liegenschaftsanteile verbücherungsfähige Löschungserklärungen für die bei diesen Liegenschaften teils als Nebeneinlage, teils als Haupteinlage sichergestellten, im einzelnen bezeichneten Pfandrechte und Lasten auszuhändigen. Die Kl... mehr lesen...
Begründung: Der klagenden Partei wurde als betreibender Partei mit einem rechtskräftig gewordenen Beschluß gegen den Nebenintervenienten als Verpflichteten zur Hereinbringung der Forderung von S 100.000 s.A. die Exekution durch Pfändung des dem Nebenintervenienten gehörenden Genossenschaftsanteils an der hier beklagten Genossenschaft, mit dem das Nutzungsrecht an einer bestimmten Wohnung verbunden ist, und durch Pfändung des Anspruchs des Nebenintervenienten als Genossenschaft... mehr lesen...
Norm: ZPO §514 ZPO § 514 heute ZPO § 514 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Dies gilt aber nicht für die Zurückweisung einer Schriftschrift, dabei handelt es sich um einen im Gesetz nicht geregelten, schon vor Anhängigkeit eines für möglich gehal... mehr lesen...
Begründung: Mit seiner am 19.1.1995 eingebrachten Klage begehrt Hermann P***** (im folgenden kurz Kläger) die Scheidung seiner am 19.6.1986 mit der (thailändischen Staatsbürgerin) Suchada P***** (im folgenden kurz Beklagte) geschlossenen Ehe aus deren alleinigem Verschulden. Am 21.2.1995 hat die Genannte ihrerseits Widerklage auf Scheidung dieser Ehe aus dem überwiegenden Verschulden des Klägers (und Widerbeklagten) erhoben. Darüber hinaus begehrte die Beklagte im eigenen Name... mehr lesen...
Begründung: Nach Einlangen der Klagebeantwortung stellte das Erstgericht, ohne daß der Beklagte die Einrede der Unzuständigkeit erhoben hätte, seine sachliche Unzuständigkeit fest und wies die Klage zurück. Es liege die Eigenzuständigkeit des Bezirksgerichtes gemäß § 49 Abs.2 Z 5 JN vor. Im konkreten Fall sei daher das Bezirksgericht Klagenfurt zur Entscheidung zuständig. Nach Einlangen der Klagebeantwortung stellte das Erstgericht, ohne daß der Beklagte die Einrede der Unzus... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung und überwiegender Lehre setzt jedes Rechtsmittel eine Beschwer (ein Anfechtungsinteresse) voraus (SZ 49/22; SZ 53/86; SZ 61/6 = EvBl 1988/100 uva; Kodek in Rechberger, ZPO vor § 461 Rz 9 mwN). Der Rechtsmittelwerber ist (ua) dann nicht beschwert, wenn die angefochtene Entscheidung zwar seinem in der Vorinstanz gestellten Antrag widerspricht, seine Rechtsstellung aber nicht beeinträchti... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Rekursgericht hat nach den eigenen Rechtsmittelausführungen des Klägers entgegen der in seiner Zulassungsbeschwerde vertretenen Meinung nicht gegen § 405 ZPO verstoßen: Das Rekursgericht hat nach den eigenen Rechtsmittelausführungen des Klägers entgegen der in seiner Zulassungsbeschwerde vertretenen Meinung nicht gegen Paragraph 405, ZPO verstoßen: Der Kläger hat sein Begehren, dem Beklagten den Verkauf von... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht faßte über den Zwangsausgleichsantrag des Gemeinschuldners nach Abhaltung der Tagsatzung vom 27.4.1995 den Beschluß ON 42, mit welchem es in Punkt 1. den Konkursgläubigern Dr.Dieter K***** und Norbert F***** das Stimmrecht im Ausmaß der jeweilig angemeldeten Forderungen zuerkannte und dem nun den außerordentlichen Revisionsrekurs erhebenden Konkursgläubiger Leo S***** hinsichtlich des bestrittenen Teiles seiner Forderung kein Stimmrecht einräumte. ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt, den Beklagten gemäß Art XLII EGZPO schuldig zu erkennen, lit a) sein Vermögen im Zeitpunkt der Eheschließung und im Zeitpunkt der Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft durch Auszug der Klägerin aus der Ehewohnung am 1.4.1990 anzugeben; Litera a,) sein Vermögen im Zeitpunkt der Eheschließung und im Zeitpunkt der Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft durch Auszug der Klägerin aus der Ehewohnung am 1.4.1990 anzugeben; lit b) die im einzelnen... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte mit seiner am 20.12.1994 beim Erstgericht eingelangten Klage, die Unterhaltsansprüche der Beklagten aufgrund des gerichtlichen Vergleichs vom 21.1.1992 (5 C 70/91 des Bezirksgerichtes Innsbruck) auf Bezahlung eines monatlichen Unterhalts von S 6.000,-- ab April 1992 bis einschließlich August 1993 für unwirksam zu erklären bzw aufzuheben und die Beklagte zur Zurückzahlung der für diese Zeit geleisteten Unterhaltsbeträge von S 102.000,-- zu verurt... mehr lesen...
Begründung: Die Minderjährigen sind eheliche Kinder. Die Ehe ihrer Eltern ist seit 9.Juni 1986 rechtskräftig geschieden. Die Obsorge für alle Kinder wurde dem Vater übertragen. Tamara und Harald werden seit 1992 von einer Pflegemutter betreut, bei der sich tagsüber auch die sonst beim Vater lebende Sonja aufhält. Die Mutter beantragte am 24.April 1995 die „Zuerkennung eines Besuchsrechtes bei ihren Kindern bzw“ die „Einräumung der Möglichkeit, die Kinder zu einem Besuch nach Bad A... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsatz vom 9.August 1995 beantragte die verpflichtete Partei, ein "am europarechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz orientiertes Gutachten über die optimale Verwertungsmöglichkeit der Liegenschaft der verpflichteten Partei einzuholen und die Versteigerungsbedingungen anhand der optimalen Verwertungsmöglichkeit der Liegenschaft der verpflichteten Partei neu festzulegen, in der Art, daß so schonend wie möglich in das Grundeigentum der verpflichteten Partei... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei gegen die Verpflichtete zur Hereinbringung der Forderung von S 38.817 sA die Exekution durch Zwangsversteigerung. Das Rekursgericht bestätigte infolge des Rekurses, den die verpflichtete Partei gegen diese Exekutionsbewilligung erhob, den Beschluß des Erstgerichtes zur Gänze und sprach aus, daß der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig ist. Der von der verpflic... mehr lesen...
Begründung: Der Gemeinschuldner arbeitet(e) als "Alleinunterhalter (Pianist) und Berufskomponist". Aufgabe der beklagten Partei ist es nach dem Inhalt ihrer Statuten vor allem, die ihr von Mitgliedern und Tantiemenbezugsberechtigten überlassenen Aufführungs-, Vortrags- und Senderechte durch einen gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb treuhändig zu verwalten. Am 17.März 1977 beantragte der Gemeinschuldner unter Verwendung eines Formulars der beklagten Partei die "Zulassung als Ta... mehr lesen...
Norm: ZPO §514 B ZPO § 514 heute ZPO § 514 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Wurde ein Beschluß des Rekursgerichtes vom Obersten Gerichtshof (infolge verspäteter Rekurserhebung) als nichtig aufgehoben und der an die zweite Instanz gerichtete Rekur... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 26.8.1994, GZ 13 P 109/94-6, versagte das Erstgericht dem Punkt 1 des Scheidungsvergleichs vom 21.3.1994, GZ 13 C 25/94-5, betreffend die Vereinbarung der gemeinsamen Obsorge durch die Eltern für die oben genannten Kinder, die pflegschaftsbehördliche Genehmigung. Das Rekursgericht gab mit Beschluß vom 24.1.1995 (ON 9) dem von den Eltern wider den Beschluß der ersten Instanz erhobenen Rekurs nicht Folge. Dagegen erhoben die Eltern einen Revisionsrekurs.... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß ihr Dienstverhältnis zur beklagten Partei über den 31.3.1995 weiter aufrecht bestehe. Die von der beklagten Partei ausgesprochene Kündigung sei sozial ungerechtfertigt und werde gemäß § 105 Abs 3 Z 2, § 107 ArbVG angefochten. Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß ihr Dienstverhältnis zur beklagten Partei über den 31.3.1995 weiter aufrecht bestehe. Die von der beklagten Partei ausgesprochene Kündigung sei sozial unger... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IV ZPO §514 B ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 514 heute ZPO § 514 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 4.November 1991 verkaufte die Klägerin ihren Hälfteanteil an einer Liegenschaft in Kufstein an ein Leasingunternehmen in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft; die Käuferin plante, auf dieser Liegenschaft ein Wohn-, Geschäfts- und Kommunikationszentrum zu errichten. Im Kaufvertrag bot die Leasinggesellschaft der Klägerin an, ihr um S 4,450.000,-- Wohnungseigentum an Geschäftsräumlichkeiten im Erdgeschoß und im ersten Stock sowie an sechs K... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger bezieht von der beklagten Partei eine Betriebspension. Zwischen den Parteien ist seit Jahren die Berechnung der Pension gemäß Punkt VI Abs 2 des Dienstvertrages vom 2.Mai 1975 strittig. Der Kläger vertritt die Auffassung, daß die von ihm bezogene Vergütung für Ruferreichbarkeit sowie die Zulage für die Werksgruppenleitung in die Pensionsbemessungsgrundlage einzubeziehen seien. Der Kläger bezieht von der beklagten Partei eine Betriebspension. Zwischen... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2b ZPO §514 B AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 ZPO § 514 heute ZPO § 514 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 11.6.1993 wurde die Gattin des Verstorbenen, die mit Testament vom 11.5.1993 zur Alleinerbin eingesetzt worden war, zur Nachlaßkuratorin bestellt (AS 21, ON 15). Nahezu von Anfang an wurde der Revisionsrekurswerber dem Verlassenschaftsverfahren als Auskunftsperson beigezogen. In der vor dem Gerichtskommissär am 21.9.1993 stattgefundenen Tagsatzung wurde zwischen der Nachlaßkuratorin und den Kindern des Erblassers vereinbart, durch den... mehr lesen...
Norm: AO §3 Abs1 Z2 GewO 1973 §13 GewO 1973 §87 KO nF §72 Abs2KO nF §72 Abs3KO aF §73 Abs2KO aF §73 Abs3KO §176 F ZPO §514 B AO § 3 gültig von 01.10.1997 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010 AO § 3 gültig von 01.03.1994 bis 30.09.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 153/1994 AO § 3 gültig von 01.... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat den von der antragstellenden Gläubigerin einer vollstreckbaren Forderung gegen die Antragsgegnerin gestellten Antrag auf Konkurseröffnung mangels Erlages eines Kostenvorschusses abgewiesen. Den dagegen erhobenen Rekurs des Antragsgegners wies das Rekursgericht zurück. Es bewertete den Entscheidungsgegenstand mit einem S 50.000,- übersteigenden Betrag und erklärte den ordentlichen Revisionsrekurs für zulässig, weil eine höchstgerichtliche Recht... mehr lesen...
Begründung: Auf Antrag der gefährdeten Partei erließ das Erstgericht ohne Anhörung des Gegners eine einstweilige Verfügung, mit der der Gegnerin der gefährdeten Partei die Inanspruchnahme einer am 16.8.1994 zur Verfügung gestellten Bankgarantie und der betreffenden Bank eine Auszahlung aus dieser Garantie bei Inanspruchnahme durch die Gegnerin der gefährdeten Partei untersagt wurde. Das Rekursgericht wies den gegen die einstweilige Verfügung erhobenen Rekurs der Gegnerin de... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat den von der antragstellenden Bank gegen den Antragsgegner gestellten Antrag auf Konkurseröffnung mangels Erlages des Kostenvorschusses abgewiesen. Den dagegen erhobenen Rekurs des Antragsgegners wies das Rekursgericht zurück. Es bewertete den Entscheidungsgegenstand mit einem S 50.000,- übersteigenden Betrag und erklärte den ordentlichen Revisionsrekurs für zulässig, weil eine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage der Rekurslegitimation ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erließ im Titelverfahren mit Beschluß vom 11.August 1994 "zur Sicherung des Anspruches der klagenden und gefährdeten Partei (hier betreibende Partei) wider die beklagten Parteien und Gegner der gefährdeten Partei (hier verpflichtete Parteien) auf Unterlassung der Verbücherung des Eigentumsrechtes der beklagten Parteien aufgrund des am 3.2.1994 mit Frau Waltraud T***** geschlossenen Kaufvertrages, und zwar im Range der Rangordnung TZ 1876/1994," eine... mehr lesen...
