Begründung: Mit der einstweiligen Verfügung vom 27.12.1991 trug das Erstgericht der verpflichteten Partei auf, die Verbreitung bestimmter näher bezeichneter Behauptungen, darunter folgender Behauptungen, zu unterlassen: Die betreibende Partei brachte in einem am 30.12.1992 beim Erstgericht eingelangten Exekutionsantrag vor, daß eine Stelle der verpflichteten Partei, deren Verhalten dieser zuzurechnen sei, am 25.6.1992 an eine bestimmte, namentlich angeführte Person ohne Komm... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer am 29.11.1989 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin für angeblich im Betrieb der Beklagten erbrachte Arbeitsleistungen an Gehalt, Sonderzahlungen und Überstundenentgelt insgesamt den Betrag von S 773.820,16 brutto abzüglich S 163.800,-- netto sA. Nach verschiedenen Zustellanständen erging am 27.9.1990 gegen die Beklagte das Versäumungsurteil ON 11, aufgrund dessen der Klägerin in der Folge die Fahrnisexekution bewilligt wurde. Mit Schr... mehr lesen...
Begründung: Die im
Spruch: genannten Verlassenschaften sind zu verschiedenen Anteilen Miteigentümerinnen der EZ 471 KG M*****, deren freiwillige Feilbietung beschlossen wurde. Das Erstgericht genehmigte die vom Verlassenschaftskurator vorgelegten Versteigerungsbedingungen abhandlungsbehördlich. Gemäß Punkt VI dieser Feilbietungsbedingungen behielten sich die Verlassenschaften das Recht des Rücktritts vor, wobei der Rücktritt spätestens zwei Wochen nach der Feilbietung beim Ver... mehr lesen...
Begründung: Das von der Klägerin unter Berufung auf die Zuständigkeitstatbestände des § 49 Abs 5 und 7 JN angerufene Erstgericht wies die Klage wegen sachlicher Unzuständigkeit zurück, da kein Fall einer Eigenzuständigkeit des Bezirksgerichtes vorliege und der Klagebetrag S 100.000,- übersteige. Das von der Klägerin unter Berufung auf die Zuständigkeitstatbestände des Paragraph 49, Absatz 5 und 7 JN angerufene Erstgericht wies die Klage wegen sachlicher Unzuständigkeit zurück... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsgegnerin ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts, deren Mitglied der Antragsteller ist. § 23 der "Satzungen" der Antragsgegnerin lautet in Durchführung des § 77 Abs 3 lit i WRG wie folgt: Paragraph 23, der "Satzungen" der Antragsgegnerin lautet in Durchführung des Paragraph 77, Absatz 3, Litera i, WRG wie folgt: "Schlichtung von Streitigkeiten 1) Über Streitigkeiten, die zwischen den Mitgliedern untereinander oder zwischen diesen und der Geno... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die erst- bis drittverpflichteten Parteien bekämpfen im außerordentlichen Revisionsrekurs nicht, daß der Einstellungsgrund nach § 10 AO, § 39 Abs 1 Z 2 EO im Exekutionsverfahren gegen sie vorliegt, nicht jedoch im Exekutionsverfahren gegen die viert- und fünftverpflichteten Parteien; sie machen nur geltend, daß nicht sie, sondern der Ausgleichsverwalter einen Antrag auf Einstellung der Exekution gestellt habe; das ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß wies das Berufungsgericht die Berufung der Klägerin gegen das ihrem beigegebenen Rechtsanwalt am 22.2.1994 zugestellte erstgerichtliche Urteil mit der
Begründung: zurück, das Rechtsmittel wäre nach dem dem Eingangsvermerk beigesetzten Vermerk (§ 108 Abs 3 Geo) erst am 23.3.1994 und damit nach Ablauf der Berufungsfrist zur Post gegeben worden. Mit dem angefochtenen Beschluß wies das Berufungsgericht die Berufung der Klägerin gegen das ... mehr lesen...
Norm: ZPO §461 ZPO §514 ZPO § 461 heute ZPO § 461 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 461 gültig von 01.01.1998 bis 30.04.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 461 gültig von 01.08.1989 bis 31.1... mehr lesen...
Begründung: Der 32-jährige Betroffene wurde am 9.10.1994 mit der Diagnose "alkoholpsychot. Zstb (Delir) Selbstgefährdung, Zust n. Commotio" in die N***** verlegt, nachdem er sich im Krankenhaus Z*****, in welches er nach einem Verkehrsunfall eingeliefert worden war, nicht hatte behandeln lassen. In der N***** wurde eine weitere Bewegung des Betroffenen durch Anlegen eines Bauchgurts für die Zeit von 17.30 Uhr bis 8.00 Uhr (des 10.10.1994) "bei Bedarf" verhindert, weil bei eine... mehr lesen...
Begründung: Der am 20.3.1989 verstorbene Erblasser errichtete am 11.3.1989 schriftlich ein Testament mit folgendem Wortlaut: "Ich B***** Franz geb ***** vererbe meinen gesamten Besitz mit Inventar meinem Enkelsohn (Sohn von meinem Sohn Franz). Herr H***** Franz geb ***** darf den Besitz bis zu seiner Pension bewirtschaften und nutzen. Sollten meine Kinder (Franz, Ingrid, Brigitte) trotz Enterbung gesetzliche Ansprüche haben, so sind diese mittels Bargeld aus der Erbmass... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 21.12.1990 (ON 43) hob das Rekursgericht den Beschluß des Erstgerichtes betreffend eine Benützungsregelung auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurück. Gegen den rekursgerichtlichen Beschluß erhob der Erstantragsgegner rechtzeitig Revisionsrekurs (ON 45). Noch bevor dieser dem Obersten Gerichtshof vorgelegt wurde, wurde mit Beschluß vom 15.2.1991 mit der Fortsetzung des Verfahren... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger brachte zuerst am 27.2.1990 beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien (zu 48 C 123/90) gegen die Beklagte eine Klage auf Zahlung von S 1,000.000,- sA ein; er brachte vor, die Beklagte habe diesen Betrag für die Aufgabe der Mietrechte an einem Lokal gefordert, das der Kläger für ein gastronomisches Unternehmen anmieten wollte. Es sei zwar ein Notariatsakt über den Erwerb der Geschäftsanteile an der S***** GmbH durch den Kläger errichtet worden; ausschließlic... mehr lesen...
Norm: EO §402 ZPO §514 B EO § 402 heute EO § 402 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 402 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003 EO § 402 gültig von 01.01.1993 bis 31.12.200... mehr lesen...
Begründung: Dem klagenden Verband gehören ausschließlich Teppichhändler aus ganz Österreich als Mitglieder an. Seine Aufgabe ist es (ua), unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen. Die Beklagte betreibt in Klagenfurt eine "Perserteppich-Galerie", in der sie Orientteppiche zum Verkauf anbiete. Im Jänner 1994 versandte die Beklagte einen Werbeprospekt, in dem sie auf die Eröffnung ihres Geschäfts aufmerksam machte. In diesem Prospekt waren den herabgesetzten Preisen der "Eröffnungsan... mehr lesen...
Norm: UWG §14 A2 ZPO §226 IIB12 ZPO §514 B UWG § 14 heute UWG § 14 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 14 gültig von 12.01.2013 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2013 UWG § 14 gültig von 12.12.2... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten vom 5.7.1989 wurde der Anspruch des Klägers auf eine vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer gemäß § 270 iVm § 253 b ASVG anerkannt; die Pension begann am 1.5.1989 und betrug ab Stichtag S 16.627,20 monatlich. Dabei wurden 456 in Österreich nach dem ASVG erworbene Versicherungsmonate zugrundegelegt. Mit Bescheid der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten vom 5.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Medieninhaberin der Zeitung "Die ganze Woche". Die Beklagte (ehemals Zweitbeklagte) ist persönlich haftende Gesellschafterin der Krone Verlag GmbH & Co KG, welche Medieninhaberin der "Neuen Kronen-Zeitung" ist. Auf der Titelseite der "Neuen Kronen-Zeitung" vom 12.September 1991 war ein "Verführerschein" aufgeklebt, der rund ein Neuntel der Titelseite abdeckte und einem amtlichen Führerschein, insbesondere in Format und Farbe, ähnlich... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß verbot das Rekursgericht in Abänderung des Beschlusses des Erstgerichtes der Beklagten, für die Klägerin beim Kartenbüro A***** im Oktober 1993 reservierte 100 Karten für die Veranstaltung am 9.August 1994 "Gala Abend Placido Domingo" in der Arena in Verona, Italien, am Kassenbüro Arena in Empfang zu nehmen. Es trug der Klägerin den Erlag einer Sicherheit von S 300.000 auf und sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 5... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat mit Urteil vom 24.6.1993 das von der nunmehr verpflichteten als klagender Partei gestellte Klagebegehren, die nunmehr betreibende als beklagte Partei zur Bezahlung von S 558.412,20 sA zu verurteilen, abgewiesen und die nunmehr verpflichtete Partei schuldig erkannt, der nunmehr betreibenden Partei die mit S 125.659,22 bestimmten Verfahrenskosten binnen 14 Tagen zu ersetzen. Gegen dieses Urteil erhob die nunmehr verpflichtete Partei fristgerecht e... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist die Versteigerung einer gemeinschaftlichen Liegenschaft (§ 352 EO). Gegenstand des Verfahrens ist die Versteigerung einer gemeinschaftlichen Liegenschaft (Paragraph 352, EO). Gemäß Punkt 7 zweiter Absatz der mit Beschluß vom 2.6.1992 genehmigten Versteigerungsbedingungen ist das vor Beginn der Versteigerung erlegte Vadium des Erstehers zur Deckung der Grunderwerbssteuer des Erstehers, der Versteigerungsabgabe und aller sonstigen, g... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin stellte das klageweise Begehren, die Beklagte als titellose Benützerin einer seinerzeit ihrem nunmehr geschiedenen Ehemann gemäß § 80 Abs 2 BDG zur Verfügung gestellten Wohnung zur Übergabe dieser Wohnung im geräumten Zustand zu verpflichten. Die Klägerin stellte das klageweise Begehren, die Beklagte als titellose Benützerin einer seinerzeit ihrem nunmehr geschiedenen Ehemann gemäß Paragraph 80, Absatz 2, BDG zur Verfügung gestellten Wohnung zur Überg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist inländischer Generalimporteur und Generalvertriebsberechtigter für kosmetische Produkte der Marken Lancaster, Jil Sander, Davidoff und Joop, die im Wege eines selektiven Vertriebssystems (Depotsystem) an Fachparfümerien und Fachdrogerien zum Wiederverkauf abgegeben werden. Die Beklagte verfügt über eine Gewerbeberechtigung für den Handel mit Waren aller Art; sie vertreibt ua parallel zur Klägerin importierte kosmetische Produkte verschie... mehr lesen...
Begründung: Zwischen der T***** Gesellschaft mbH als österreichischer Generalimporteur für neue T*****-Fahrzeuge und T*****-Ersatzteile und ihren Händlern und Subhändlern besteht eine Vertriebsbindung. Mit Beschluß des Kartellgerichts vom 9.11.1990, Kt 1346/89, wurden die T***** Gesellschaft mbH und die (damals) 201 Mitglieder der Vertriebsbindung gemäß § 57 Abs 1 und 2 KartG 1988 aufgefordert, als Mitglieder eines Wirkungskartells die Genehmigung dieses Kartells zu beantrage... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte gegenüber der beklagten Partei die Feststellung, daß der Zeitraum von der Woche 4/1991 bis zur Woche 25/1992 - sohin von 72 Wochen - der Berechnung der Abfertigung zugrundezulegen ist. Nach Streitverkündung durch die beklagte Partei erklärte die Bauunternehmung I***** GmbH, dem Rechtsstreit als Nebenintervenientin auf Seite der beklagten Partei beizutreten. Der Kläger sprach sich gegen die Zulassung der Nebenintervenientin aus. Das Erstge... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin, vertreten durch Dr.Theo F*****, begehrte in ihrer am 13.11.1992 beim Erstgericht eingelangten Wiederaufnahmsklage die Wiederaufnahme des zu 11 Cg 165/82 des Erstgerichtes anhängig gewesenen Ehescheidungsverfahrens. Mit Beschluß vom 5.1.1993 (ON 2) wies das Erstgericht die Wiederaufnahmsklage zurück. Dieser Beschluß wurde Rechtsanwalt Dr.F***** am 22.3.1993 zugestellt, obgleich die Klägerin mit am 26.2.1993 bei Gericht eingelangtem Schreiben mitgetei... mehr lesen...
Norm: KO §7 ZPO §514 A ZPO § 514 heute ZPO § 514 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz: Der deklarative Beschluss über den Eintritt der Unterbrechung nach § 7 KO kann mit Rekurs angefochten werden. Der deklarative Beschluss über den Eintritt der Unterbr... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehren, die Beklagten schuldig zu erkennen, ihnen S 438.204,54 sA zu zahlen und das Objekt Schaumannstraße 36, Korneuburg, zu räumen und geräumt von eigenen Fahrnissen zu übergeben. Die Kläger hätten den Beklagten das Objekt Schaumannstraße und das Objekt Teiritz vermietet. Der Mietzins für die Monate August 1992 bis April 1993 hafte unberichtigt aus. Die Kläger hätten nach Setzung einer Nachfrist gemäß § 1118 ABGB die Auflösung des Bestandverhältni... mehr lesen...
Begründung: Der betreibenden Partei wurde gegen die verpflichtete Partei vom Kreis-(nunmehr Landes-)gericht Wels mit Beschluß vom 4.6.1992 aufgrund des Urteils dieses Gerichtes vom 8.6.1990 und des Urteils des Oberlandesgerichtes Linz vom 17.9.1991 zu Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von S 690.218,70 sA die Fahrnisexekution bewilligt. Als Exekutionsgericht schreitet das Erstgericht ein. Die Exekution wurde nicht vollzogen, weil der Vollzugsort versperrt war. Die ... mehr lesen...
Begründung: Die Gesellschaft beantragte ihre Eintragung in das Firmenbuch mit dem Sitz gemäß Punkt 2 Abs 1 des notariellen Gesellschaftsvertrages vom 15.7.1993 in "S*****". Die Gesellschaft beantragte ihre Eintragung in das Firmenbuch mit dem Sitz gemäß Punkt 2 Absatz eins, des notariellen Gesellschaftsvertrages vom 15.7.1993 in "S*****". Der für die Speicherung der Eintragung in der Datenbank des Firmenbuches automationsunterstützt hergestellte Eintragungsbeschluß des Ers... mehr lesen...
Norm: ZPO §155 ff ZPO §165 ZPO §514 C1 ZPO § 155 heute ZPO § 155 gültig ab 01.03.1956 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 282/1955 ZPO § 165 heute ZPO § 165 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
