Norm: ZPO §419 A ZPO §503 Z4 E1 ZPO §503 Z4 E2d ZPO § 419 heute ZPO § 419 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 419 gültig von 16.08.1922 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 532/1922 Z... mehr lesen...
Norm: ABGB §523 A ZPO §503 E4c/17 ABGB § 523 heute ABGB § 523 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 CI ZPO §503 Z4 E4c12 ABGB § 870 heute ABGB § 870 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 CI ZPO §503 Z4 E4c12 ABGB § 870 heute ABGB § 870 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E1 ZPO §506 Abs2 CaAußStrG 2005 §65 Abs3 Z4 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ZPO § 506 heute ZPO § 506 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E1 ZPO §506 Abs2 CaAußStrG 2005 §65 Abs3 Z4 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ZPO § 506 heute ZPO § 506 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert ... mehr lesen...
Der klagende Wohnhaus-Wiederaufbaufonds gewährte der beklagten Gemeinde zur ungeteilten Hand mit anderen Wohnungseigentümern ein Darlehen von 4.525.560 S, das innerhalb von 75 Jahren in halbjährlichen Tilgungsraten von 2/3% der Darlehenssumme, jeweils am 1. Jänner und 1. Juli eines jeden Jahres, beginnend ab 1. Jänner 1964. zurückzuzahlen war. Diese Darlehensforderung ist ob der Liegenschaft EZ. X hypothekarisch sichergestellt. Der klagende Wohnhaus-Wiederaufbaufonds gewährte der b... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte gemäß § 332 ASVG. vom Erstbeklagten als schuldtragendem Lenker und zur ungeteilten Hand mit ihm von der Zweitbeklagten als Halterin des am Unfall beteiligten LKWs. die Bezahlung eines Betrages von 32.489.59 S s. A. als Rückersatz des von ihr für ihren tödlich verunglückten Versicherten Johann W. geleisteten Sterbegeldes und der an dessen Witwe und Kinder gewährten Renten, wobei sie ein gleichteiliges Verschulden des Erstbeklagten und des Verunglückten zugrunde... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIIB ZPO §235 C ZPO §405 G ZPO §477 B2d ZPO §503 Z1 B2 ZPO §503 Z2 C6 ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte gemäß § 332 ASVG. vom Erstbeklagten als schuldtragendem Lenker und zur ungeteilten Hand mit ihm von der Zweitbeklagten als Halterin des am Unfall beteiligten LKWs. die Bezahlung eines Betrages von 32.489.59 S s. A. als Rückersatz des von ihr für ihren tödlich verunglückten Versicherten Johann W. geleisteten Sterbegeldes und der an dessen Witwe und Kinder gewährten Renten, wobei sie ein gleichteiliges Verschulden des Erstbeklagten und des Verunglückten zugrunde... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte gemäß § 332 ASVG. vom Erstbeklagten als schuldtragendem Lenker und zur ungeteilten Hand mit ihm von der Zweitbeklagten als Halterin des am Unfall beteiligten LKWs. die Bezahlung eines Betrages von 32.489.59 S s. A. als Rückersatz des von ihr für ihren tödlich verunglückten Versicherten Johann W. geleisteten Sterbegeldes und der an dessen Witwe und Kinder gewährten Renten, wobei sie ein gleichteiliges Verschulden des Erstbeklagten und des Verunglückten zugrunde... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIIB ZPO §235 C ZPO §405 G ZPO §477 B2d ZPO §503 Z1 B2 ZPO §503 Z2 C6 ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIIB ZPO §235 C ZPO §405 G ZPO §477 B2d ZPO §503 Z1 B2 ZPO §503 Z2 C6 ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 ... mehr lesen...
Die Kläger sind Eigentümer der Liegenschaft EZ. 132 KG. M. mit dem Wohnhaus P. Nr. 4. Die Liegenschaft grenzt im Osten an die im Eigentum der Beklagten stehende Liegenschaft EZ. 141 KG. M. mit dem Wohnhaus P. Nr. 5. Die Kläger beabsichtigen, im Osten an ihr bestehendes Wohnhaus einen Zubau zu errichten. Sie brachten deshalb am 16. Juli 1968 bei der Gemeinde O. einen Antrag auf Baubewilligung ein. Bei der Bauverhandlung erhoben die Beklagten gegen die Bauführung verschiedene Einwend... mehr lesen...
Norm: ABGB §938 B ABGB §943 NZwG §1 Abs1 litd ZPO §503 Z4 E4c13 ABGB § 938 heute ABGB § 938 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 943 heute ABGB § 943 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Für den Bau einer 20 KV-Leitung vom Umspannwerk W. nach E. begehrt die klagende Partei 716.411 S samt 7 3/4% Zinsen seit 5. Februar 1968. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Es stellte fest, die klagende Partei habe schon vor Jahren einen Millionenkredit in Anspruch genommen, der mit 7 3/4% zu verzinsen ist und diesen noch nicht zurückgezahlt. Das Berufungsgericht gab der Berufung der beklagten Partei keine Folge. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der beklagten... mehr lesen...
Norm: ABGB §938 B ABGB §943 NZwG §1 Abs1 litd ZPO §503 Z4 E4c13 ABGB § 938 heute ABGB § 938 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 943 heute ABGB § 943 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C1b ZPO §520 C ZPO §526 AAußStrG 2005 §66 Abs1 Z2 AIIB ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ZPO § 520 heute ZPO § 520 gültig ab 01.05.2011 zuletz... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C1b ZPO §520 C ZPO §526 AAußStrG 2005 §66 Abs1 Z2 AIIB ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ZPO § 520 heute ZPO § 520 gültig ab 01.05.2011 zuletz... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C2c ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz: Keine Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes, wenn das Berufungsgericht bloß auf weitere Beweisergebnisse verweist, die für die Richtigkeit der erstrichterlichen B... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C2c ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz: Keine Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes, wenn das Berufungsgericht bloß auf weitere Beweisergebnisse verweist, die für die Richtigkeit der erstrichterlichen B... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C6 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Wenn das Berufungsgericht schon auf Grund der Ergebnisse des erstrichterlichen Verfahrens den Eindruck des Krankhaften des gemäß § 49 EheG auf Scheidung Beklagten ha... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C6 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Wenn das Berufungsgericht schon auf Grund der Ergebnisse des erstrichterlichen Verfahrens den Eindruck des Krankhaften des gemäß § 49 EheG auf Scheidung Beklagten ha... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger hatte vom Beklagten folgende Darlehen erhalten: Am 18. 4. 1958 S 39.000,- am 23. 5. 1959 S 80.000,- am 19. 6. 1969 S 50.000,-. Hinsichtlich des am 23. 5. 1959 zugezählten Darlehens von S 80.000 samt Zinsen und Kosten erwirkte der Beklagte gegen den Kläger den Wechselzahlungsauftrag des Landesgerichtes Feldkirch vom 14. 7. 1960 (6 Cg 1801/60). Auf Grund des A... mehr lesen...
Mit der am 10. Oktober 1967 eingebrachten Klage begehrt die Klägerin Zahlung eines Betrages von 590.100 S s. A. mit der Begründung: , sie habe auf Grund einer mit ihrem ehemaligen Ehemann Franz W. getroffenen Vereinbarung die ihr seinerzeit bestellte Morgengabe im Betrag von einer Million Schilling in dessen Unternehmen, der nunmehrigen beklagten Partei, als Betriebseinlage eingebracht. Zufolge einer weiteren Vereinbarung sei sie berechtigt gewesen, diese Betriebseinlage in zwei gleic... mehr lesen...
Nach der Darstellung der Klage hat der Beklagte den Gemeinschuldner mit Schreiben vom 26. Juli 1963 beauftragt, die Baumeisterarbeiten zum Wiederaufbau des Hauses Wien 2, T.-straße 104 durchzuführen. Am 6. Oktober 1963 sei ein schriftlicher Bauvertrag mit einer Gesamtbausumme von 2.5 Millionen Schillingen abgeschlossen worden. In diesem Entgelt seien auf Grund von Lohn- und Preiserhöhungen sich ergebende Mehrleistungen sowie solche auf Grund zusätzlicher Aufträge im Laufe der Baufüh... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z1 B2 ZPO §503 Z2 C1a ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z1 B2 ZPO §503 Z2 C1a ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z1 B2 ZPO §503 Z2 C1a ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Norm: EheG §55d ZPO §503 C2b ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Wenn das Erstgericht in tatsächlicher Hinsicht feststellt, daß der Widerspruch der Ehefrau aus bloßer Schikane erhoben wurde, darf das Berufungsgericht ohne B... mehr lesen...
