Begründung: Rechtliche Beurteilung 1.) Aktenwidrigkeit wurde im Berufungsverfahren nicht geltend gemacht. Eine im Berufungsverfahren nicht gerügte Aktenwidrigkeit kann im Revisionsverfahren nicht nachgetragen werden (EFSlg 55.112). 2.) Die Zweitbeklagte hat zwar behauptet, wirtschaftliche Schwierigkeiten seien der Grund für die verspäteten Mietzinszahlungen gewesen, ohne dies aber näher zu konkretisieren bzw Beweise hiefür anzubieten. Die Vorinstan... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Inhaberin der Wortmarke "Ritter", die im internationalen Markenregister unter IR 517 295 für die Klassen 10 (zahnärztliche Instrumente und Apparate), 11 (Operationslampen etc. für Zahnärzte, Zubehör) und 20 (Einrichtungsgegenstände für Zahnärzte) eingetragen und (auch) in Österreich geschützt ist. Die Beklagte ist Inhaberin der in den USA registrierten Wortmarke "Knight" und der Bildmarke Klägerin und Beklagte vertreiben Dentalstühle und Dentalzu... mehr lesen...
Begründung: Am 7.11.1990 erlitt der Kläger bei der Obsternte im Betrieb seiner Landwirtschaft einen Unfall, bei dem einige seiner Zähne beschädigt wurden. Darüber erstattete der Kläger erst am 11.4.1991 eine Unfallsanzeige an die beklagte Sozialversicherungsanstalt der Bauern. In der Zwischenzeit hatte er bereits im Februar 1991 bei zwei Behandlungsterminen in Ungarn sein Gebiß bei einem ungarischen Zahnarzt generalsanieren lassen. Für diese Zahnbehandlung beantragte der Klä... mehr lesen...
Begründung: Die mj. Klägerin begehrte die Feststellung, der Beklagte sei ihr Vater, und einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 1.670 von ihrer Geburt an. Der Beklagte gestand zwar zu, er habe mit der Mutter der Klägerin innerhalb der gesetzlichen Vermutungsfrist mehrmals ohne Verwendung von Verhütungsmitteln geschlechtlich verkehrt, er wendete jedoch ein, er könne aufgrund der Verteilung der Blutmerkmale nicht der Vater der Klägerin sein. Die Mutter habe ihren Angaben zufolge in... mehr lesen...
Begründung: Das am 14.3.1975 geborene Kind befindet sich seit 4.1.1989 in der Obsorge seines Vaters. Die Mutter war aufgrund eines gerichtlichen Beschlusses verpflichtet, dem Kind einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 600 S zu bezahlen. Diesem Beschluß lag ein monatliches Einkommen der Mutter von 7.179 S zugrunde. Unbestritten ist, daß das Kind seit 1.10.1992 selbsterhaltungsfähig ist. Auf Antrag des Kindes erkannte das Erstgericht die Mutter unter Abweisung des Mehrbegehre... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach den Feststellungen der Vorinstanzen haben die beiden Beklagten Anfang Oktober 1991 die beanstandeten Drucksorten (Zahlscheine) im Namen der erst am 13.1.1992 in das Firmenbuch des Handelsgerichtes Wien eingetragenen "TFV Telefax-Verzeichnis Gesellschaft mbH" versendet. Bei dieser Sachlage hängt aber die Haftung der Beklagten für den Wettbewerbsverstoß nicht mehr von einer Auslegung des § 2 GmbHG ab, welcher si... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin stellt Druck- bzw Schnellkochtöpfe her, welche sie unter der Marke "Kelomat" vertreibt. Diese Dampfdruckkochtöpfe sind der entsprechenden Ö-
Norm: gemäß angefertigt. Laut einer IMAS-Befragung vom Oktober 1991 in Österreich assoziieren 38 % der Befragten angesichts der Abbildung eines Schnellkochtopfes den abgebildeten Gegenstand mit dem Markennamen "Kelomat"; 46 % der Befragten fiel bei der Produktbezeichnung Drucktopf oder Schnelltopf die Marke "Kelomat... mehr lesen...
Begründung: Die am 12.3.1911 geborene Klägerin war bis zum 24.3.1987 grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** der Katastralgemeinde M***** mit dem Grundstück ***** Garten ***** und ***** Baufläche. Hinsichtlich des auf dieser Liegenschaft errichteten Superädifikates (KFZ-Werkstätte, Verkaufslokal und Tankstelle mit zugehörigen Anlagen) bestand zuletzt mit Ing.W***** P***** seit dem 5.5.1959 ein Bestandvertrag, woraus die Klägerin ab 1.1.1987 monatliche Mieteinna... mehr lesen...
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Die vermeintlichen Verfahrensmängel und Aktenwidrigkeiten liegen nicht vor, weil das Berufungsgericht die Feststellungen des Ersturteils übernahm und der daraus gezogene Schluß auf die Geschäftsunfähigkeit der Klägerin im Zeitpunkt der streitgegenständlichen Übergabsvereinbarung ein Akt der rechtlichen Beurteilung ist (NZ 1989, 38 mwN). Auch die
Gründe: , die zur Ablehnung einer Ergänzung des Sachverständigengutachte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1.November 1965 als Kundendienstmechaniker bei der A*****Fahrzeugvertriebs Gesellschaft mbH angestellt. Nach Eröffnung des Reparaturwerks Innsbruck wurde der Kläger zum Leiter des Ersatzteillagers bestellt und mit ihm ein mit 11.5.1970 datierter Anstellungsvertrag abgeschlossen, nach dem er ein monatliches Bruttogehalt von S 3.900 und eine Ortszulage von S 1.250 (vierzehnmal pro Jahr) bezog. Für seine Tätigkeit als Lagerleiter wurde ihm... mehr lesen...
Begründung: Das Haus H*****straße 8 in Wien, an dem teils schlichtes, teils mit Wohnungseigentum verbundenes Miteigentum besteht, wurde jahrelang von der Siebtantragsgegnerin verwaltet, die sich vom 1.7.1984 bis 30.5.1990 der Achtantragsgegnerin als Erfüllungsgehilfin bediente. Die Antragsteller, die nur über eine Minderheit der Miteigentumsanteile verfügen, haben mit dem Vorwurf einer groben Vernachlässigung der Verwalterpflichten die Abberufung der beiden Hausverwalter ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 5. Mai 1966 geborene Kläger erlernte ab Juli 1981 den Beruf eines Kellners und legte nach dreijähriger Ausbildungszeit die Lehrabschlußprüfung ab. Während der letzten 15 Jahre vor dem Stichtag (1.September 1990) erwarb er 57 Beitragsmonate, und zwar 41 Monate als Kellner (darin enthalten 36 Monate Lehrzeit) und 16 Monate als Portier. Seit 1.Oktober 1989 ist er als selbständig erwerbstätiger Gastronom tätig und nach dem GSVG pflichtversichert. Am 13.... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Argumentation der Revisionswerber läuft darauf hinaus, daß sie zwei Rechtsgründe für ihr Rückzahlungsbegehren geltend machen: Einerseits verlangen sie die Anpassung ihrer Kauf- und Wohnungseigentumsverträge wegen listiger Irreführung über den Umstand, daß die Fa Technosan GmbH in Wahrheit gar nicht "anteilig" zu den Grund- und Gesamtbaukosten der Wohnungseigentumsanlage beitragen sollte; andererseits berufen si... mehr lesen...
Begründung: Zugunsten der Klägerin ist beim österreichischen Patentamt zur Registernummer 47147 mit der Priorität vom 2.10.1961 die Wortmarke "Pickfein Mayer-Essig" für die Warenklasse 26c (Tafelessig und Essigessenz) registriert. Die Klägerin (bzw ihr Rechtsvorgänger) erzeugt und vertreibt seit dem Jahr 1962 unter der Hausmarke "Pickfein" - welche zugleich ihr Firmenschlagwort ist - einen Säureessig sowie Einlegeaufgüsse für Sauergemüse. Auf den Etiketten für Flaschen und Beh... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der auf das Eigentum gestützte Herausgabeanspruch geht ins Leere, weil die Gemeinschuldnerin das Kraftfahrzeug bereits vor der Konkurseröffnung veräußert hat. Daß das Berufungsgericht das Prozeßvorbringen des Klägers über die Anfechtung dieses Geschäftes allenfalls unrichtig wiedergegeben oder ausgelegt hat, begründet keine Aktenwidrigkeit. Ob das Veräußerungsgeschäft anfechtbar ist, braucht nicht mehr geprüft zu w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger behauptet, daß am 26.8.1989 in einem Verkaufslokal der beklagten Partei eine 1 Liter-Coca-Cola-Flasche beim Herausnehmen aus dem Selbstbedienungsregal zerborsten sei, wodurch er eine schwere Verletzung an der linken Hand erlitten habe. Er begehrt, gestützt unter anderem auf das Produkthaftungsgesetz ein Schmerzengeld von S 55.000 sA. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Nach seinen Feststellungen liegt das Verkaufslokal direkt an der Ha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der Grundstücke 827/6 und 827/16 EZ 2554 KG D*****, Haus C*****gasse *****. Der Beklagte ist Hälfteeigentümer des benachbarten Grundstücks 827/25 EZ 402 KG D*****. Der Beklagte beabsichtigte auf seiner Liegenschaft ein Einfamilienhaus zu errichten. Zur Regelung der nachbarschaftlichen Beziehungen und der gegenseitigen Rechte und Pflichten anläßlich der Bauführung schlossen die Streitteile und der weitere Nachbar Ernst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte und seine Gattin sind als Kommanditisten der Anton B*****KG an deren Geschäftsführung durch ihren Sohn und Komplementär Wolfgang B***** nicht beteiligt. Der Beklagte ist seit 16.10.1980 allgemein beeideter gerichtlicher Sachverständiger für das Fachgebiet "Handel mit Edelsteinen". Er hatte im Jahre 1967 eine Prüfung als Diamantenfachmann und im Jahre 1980 die Prüfung als Gemmologe mit der Befähigung zur technisch-praktischen Edelsteinbegutachtung ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das auf Gewährung der Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab dem 1. Juni 1988 gerichtete Klagebegehren ab. Es stellte fest, daß der am 16. August 1941 geborene Kläger für alle leichten und mittelschweren Tätigkeiten geeignet sei, bei denen keine besondere Geschicklichkeit der rechten Hand erfordert werde. Überdurchschnittliche Staub- und Rauchentwicklung am Arbeitsplatz sei auszuschließen. Aus der Sicht des Sachverständigen der Berufskunde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In der Abendausgabe der "Neuen Kronen-Zeitung" vom 27.4.1990 wurde auf Seite 12 nachstehende Glosse in Gedichtform veröffentlicht: Abbildung nicht darstellbar! Die Klägerin - die Medieninhaberin der Tageszeitung "Volksstimme" - begehrt, die Beklagte schuldig zu erkennen, herabsetzende Behauptungen über ihr Unternehmen, insbesondere die herabsetzenden Behauptungen "Die 'Volksstimme', sie hat gelogen seit je, daß sich die Balken bogen" und "So lügt sich die... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof. Dr. Friedl als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Gamerith, Dr. Kodek, Dr. Niederreiter und Dr. Redl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Franz S*****, vertreten durch Dr. Alexander Puttinger, Rechtsanwalt in Ried/I., wider die beklagten Parteien 1. ***** MINERALÖLHANDELS GmbH, ***** 2. Josef S*****, vertreten durch D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Bank hat der nunmehr in den USA lebenden Eleonore A***** in den Jahren 1980 bis 1983 mehrere Kredite eingeräumt, aus denen zum 15. Juni 1983 noch eine Schuld von S 340.316,-- unberichtigt aushaftete. In dem an diesem Tage mit Eleonore A***** als Verkäuferin über deren Frisiersalon in G***** abgeschlossenen Kaufvertrag verpflichteten sich die beklagten Käufer gegenüber der Verkäuferin zur Abdeckung des vereinbarten Kaufpreises von S 340.000,-- im W... mehr lesen...
Begründung: Der am 6. Juli 1941 geborene Kläger erlitt im Oktober 1986 einen Verkehrsunfall. Seither weist er ein posttraumatisches apallisches Syndrom auf, ferner einen Zustand nach Ventilimplantation sowie eine Refluxösophagitis im Stadium IV. Ferner leidet der Kläger an einer Osteomyelitits, an Herpes Zoster und an Thrombophlebitis im Bereich des rechten Oberarms. Es kommt zu rezidivierenden Aspirationspneumonien. Apallisches Syndrom bedeutet einen Funktionsausfall des Mantelh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ehe der Parteien wurde mit dem am 29.9.1981 verkündeten und am 1.10.1981 ausgefertigten Urteil des Landesgerichtes Feldkirch zu 3 Cg 1008/81 aus dem beiderseitigen Verschulden der Ehegatten unter Ausspruch des überwiegenden Verschuldens des Mannes geschieden. Der Ehe entstammen die am 20.4.1975 und 27.10.1977 geborenen Söhne Markus und Michael, welche sich in der Obsorge der Beklagten befinden. Im Zuge des Scheidungsverfahrens schlossen die Parteien am 29.... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber, Dr. Graf, Dr. Jelinek und Dr. Schinko als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag. Carl Marcus G*****, vertreten durch Dr. Gerold und Dr. Burghard Hirn, Rechtsanwälte in Feldkirch, wider die beklagte Partei Rudolf G*****, vertreten durch Dr. Andrea Puletz und Dr. Franz... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte war bis 29.August 1990 mit Gerlinde R***** verheiratet, die Mieterin eines Reihenhauses in Trofaiach war, das als Ehewohnung diente. Gerlinde R***** kündigte das Bestandverhältnis zum 30.April 1989 auf. Am 18.Mai 1989 vermietete die Eigentümerin das Reihenhaus an den Kläger, der vom Beklagten die Räumung wegen titelloser Benützung begehrt. Den Wert des Streitgegenstandes gab der Kläger mit S 12.000 an. Das Reihenhaus liegt in einer beliebten Wohngegend u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte überläßt die von ihr angeworbenen Arbeitskräfte verschiedenen Beschäftigerbetrieben. Der Kläger, der den Beruf eines Bauspenglers erlernt hat, war vom 3. September 1987 bis 28. April 1989 bei der Beklagten beschäftigt und während der gesamten Dienstzeit an die B***** Gesellschaft mbH in S***** (kurz: B*****-S*****) als Leiharbeitnehmer überlassen. Es war von Anfang an klar, daß der Kläger an B*****-S***** als Arbeitskraft überlassen werden sollte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei beantragte am 26.Februar 1987 beim Finanzamt ***** gemäß § 240 Abs 3 BAO die Rückerstattung der in den Jahren 1984 bis 1986 entrichteten Zinsertragssteuer (ZESt) im Gesamtbetrag von 472.775,49 S. Diesen Antrag wies das Finanzamt mit Bescheid vom 16.März 1987, zugestellt an die klagende Partei am 17.März 1987, ab. Die von der klagenden Partei dagegen am 20. März 1987 erstattete und am 24.März 1987 bei der Abgabenbehörde erster Instanz einge... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Resch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag. Engelmaier und Dr. Ehmayr als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Friedrich Stefan und Dr. Dietmar Strimitzer (beide Arbeitgeber) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Johann H*****, Landwirt, ***** vertreten durch Dr. Hans Wabnig, Rech... mehr lesen...
Begründung: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichtes über die Zulässigkeit der ordentlichen Revision gegen sein bestätigendes Urteil liegen die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO hier nicht vor: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof gemäß Paragraph 508 a, Absatz eins, ZPO nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichtes über die Zulässigkeit der ordentlichen Revision gegen sein bestätigendes Urteil lieg... mehr lesen...
