Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen der Ansicht des Revisionswerbers ist die Revision nicht schon nach § 46 Abs 3 ASGG jedenfalls zulässig. Wohl übersteigt der Wert des Streitgegenstandes insgesamt S 50.000, doch ist weder die Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder die Art der Beendigung noch der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses strittig (§ 46 Abs 3 Z 1 ASGG): Unstrittig ist vielmehr, daß das Arbeitsverhältnis des Klägers durch Kündigu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 24.10.1930 geborene Kläger erlitt am 27.8.1992 einen Schlaganfall (Hirnstamminsult) mit kompletter Lähmung aller vier Extremitäten. Neben diesen ausgedehnten Lähmungen bestand eine Tracheostomie (zur Absaugung der Atemwege). Nach Erstbehandlung in der internistischen Abteilung des Krankenhauses Sch***** wurde er am 27.8.1992 in das Landesnervenkrankenhaus S***** (Neurologische Abteilung), am 2.10.1992 in das Neurologische Krankenhaus R***** und von ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor; diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO keiner
Begründung: . Den Revisionsausführungen sei nur in Kürze folgendes entgegengehalten: Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (Paragraph 503, Ziffer 2, ZPO) liegt nicht vor; diese Beurteilung bedarf nach Paragraph 510, Absatz 3, Satz 3 ZPO keiner Begrün... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bis 31.12.1994 bei der beklagten Partei als Obusfahrer beschäftigt. Anläßlich seiner Pensionierung nach 40 1/2 Dienstjahren erhielt er eine Abfertigung in der Höhe des zwölffachen Monatsbezuges von insgesamt S 344.736,-- brutto, weiters eine Jubiläumszuwendung in der Höhe von drei Monatsbezügen und zudem eine einmalige Entschädigung im Sinne des § 12a VBO der Stadt Salzburg im Ausmaß von drei Monatsgehältern. Der letzte Monatsbezug des Kläg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin betreibt ein Alten- und Pflegeheim, in welchem die 1916 geborene Erblasserin von April 1994 bis zu ihrem Tod am 18.6.1994 gepflegt und betreut wurde. Mit Beschluß des zuständigen Bezirksgerichts vom 16.12.1993 war für die Erblasserin eine einstweilige Sachwalterin gemäß § 238 Abs 1 und 2 AußStrG bestellt worden. Mit Beschluß vom 3.2.1994 wurde eine Sachwalterin gemäß § 273 Abs 3 Z 3 ABGB bestellt. Am selben Tag, somit vor Rechtskraft des letztgen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte verursachte mit seinem bei der klagenden Partei haftpflichtversicherten PKW Mazda 323 am 14.4.1995 um 1.10 Uhr nachts in Wien einen Verkehrsunfall. Er hatte am Abend davor das Filmstudio eines Bekannten aufgesucht und sich gemeinsam mit diesem mit einem neu eingekauften Schnittcomputer beschäftigt. Gegen Mitternacht fuhr er mit seinem PKW nach Hause. Als er dort ankam, stellte er fest, daß er den Haustorschlüssel im Filmstudio vergessen hatte.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1988 übersiedelte die 1916 geborene Klägerin in eine von ihr erworbene Eigentumswohnung in Schärding und traf dort den Erstbeklagten, der ihr früher einmal als Fahrlehrer behilflich gewesen war. Zwischen der Klägerin, dem Erstbeklagten und dessen Frau, der Zweitbeklagten, entwickelte sich eine Freundschaft. Im Jänner 1991 war die Klägerin in Spitalsbehandlung. Anläßlich eines Besuchs im Krankenhaus schlug die Zweitbeklagte vor, die Klägerin solle zu den Beklagte... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat das Verbot, irreführende und unrichtige Preisvergleiche anzustellen, mit der Maßgabe bestätigt, daß dieses Verbot (nur) gilt, wenn "zwischen den Gläsern der verglichenen Brillen unterschiedliche Qualitätsmerkmale bestehen". Damit hat das Berufungsgericht der Klägerin nicht etwas zugesprochen, was diese nicht beantragt hatte (§ 405 ZPO), sondern es hat das Unterlassungsgebot eingeschränkt. D... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Schlosser als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker, Dr.Rohrer und Dr.Zechner als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mj. Evamaria P*****, geboren am *****, infolge außerordentlichen Revisionsrekurses des Vaters Walter P*****, vertreten durch Dr.Helmut Denck, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beschluß des Landesgerichtes für Zi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat für die Zeit vom 1.10.1992 bis 30.9.1995 den Lehrvertrag Beilage A abgeschlossen, in welchem als Lehrberechtigter die Beklagte angeführt ist und als Ausbilder deren Geschäftsführer. Der Lehrvertrag ist vom Geschäftsführer der Beklagten ohne Hinzufügung der Firma der Beklagten gezeichnet. Der einzige handelsrechtliche Geschäftsführer der Beklagten verstarb am 15.10.1994. Ab diesem Zeitpunkt war die Beklagte bis zur Bestellung des Notgeschäfts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer einer Liegenschaft mit einem darauf errichteten Wohnhaus, in dem sich vier Bestandobjekte befinden. Die Beklagten sind je zur Hälfte Eigentümer der angrenzenden Liegenschaft mit einem darauf betriebenen Gasthaus. Unmittelbar an der Grundgrenze, nur 4 m vom Wohngebäude des Klägers entfernt, unterhalten die Beklagten einen Komposthaufen, auf dem sie sowohl Gras und Laub als auch Speisereste, Knochen, Eierschalen, Küchenabfälle sowie den... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin hatte die Liegenschaft in Leoben, auf der sich das Mietobjekt befindet, 1992 geerbt. Ihre Eltern hatten den Eltern des Beklagten die Wohnung vermietet. Der Beklagte trat in das Mietverhältnis ein. Er ist am Ort der Mietwohnung polizeilich gemeldet. Der Beklagte arbeitet seit 1986 als Monteur auf verschiedenen Baustellen und benützte die Wohnung nur selten. Seine Körperpflege und Wäsche erledigte er bei Bekannten. 1986 kündigte er den Strombezug für die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Schriftsatz vom 10.5.1993, beim Erstgericht eingelangt am 19.5.1993, kündigte der Gemeinschuldner (über dessen Vermögen erst im Zuge des Revisionsverfahrens der Konkurs eröffnet wurde, weshalb er in der Folge - nach Fortsetzung des Prozesses durch die Masseverwalterin - weiterhin als Kläger bezeichnet wird) dem Beklagten das im Haus L*****straße 81 in Wien gelegene Geschäftslokal Nr.3 zum 30.9.1993 auf. Als Kündigungsgrund wurde angegeben, daß der Bek... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte, die Beklagten schuldig zu erkennen, ihm eine in seinem Eigentum stehende Liegenschaft mit Wohnhaus geräumt zu übergeben. Er brachte vor, die Beklagten benützten diese Liegenschaft ohne Rechtstitel. Die Beklagten wendeten ein, die Liegenschaft des Klägers aufgrund eines mündlichen Kaufvertrags erworben zu haben. Ein Räumungsvergleich sei „ins Auge gefaßt“, jedoch schließlich nicht abgeschlossen worden, weil sich der Kläger geweigert habe, eine an de... mehr lesen...
Begründung: Die gefährdeten Parteien hatten eine ihnen gehörige Liegenschaft an die Antragsgegnerin veräußert. Zur Sicherstellung einer gleichzeitig vereinbarten Mietausfallsgarantie übernahm die Bank für O*****, im Auftrag der gefährdeten Parteien eine Bankgarantie zugunsten der Beklagten. In ihrem vor Einleitung des Rechtsstreites gegen die Antragsgegnerin gerichteten Sicherungsantrag brachten die gefährdeten Parteien vor, die Antragsgegnerin nehme die Bankgarantie als Begün... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Bestandnehmerin einer in einem im Eigentum der klagenden Partei stehenden Wohnhaus gelegenen Wohnung. Bereits seit einigen Jahren beschimpft die Beklagte andere Mieter von an der Stiege 13 des Wohngebäudes liegenden Wohnungen und lärmt Tag und Nacht. Sie trampelt zu jeder Tages- und Nachtzeit in ihrer Wohnung, sodaß die Luster und die Gläser in der darunter gelegenen Wohnung wackeln. Auch schlägt sie die Wohnungstüre laut zu, wenn sie heim... mehr lesen...
Begründung: Das auf Feststellung der Ungültigkeit eines Testamentes gerichtete Klagebegehren wurde mit Urteil des Erstgerichtes abgewiesen. Dieses Urteil wurde dem Klagevertreter am 29.Juli 1996 zugestellt. Dagegen erhoben die beiden Kläger eine mit 23.September 1996 datierte und an diesem Tag zur Post gegebene Berufung, mit der sie die Abänderung des Ersturteils im Sinne einer Stattgebung des Klagebegehrens beantragten. Das Gericht zweiter Instanz gab der Berufung nicht F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei betreibt in W***** einen Schlachthof, in dem vor allem Schweine geschlachtet werden. Der beklagten Partei ist im Verordnungsweg die Fleischbeschau nach dem Fleischuntersuchungsgesetz (FlUG), BGBl 1982/522 (derzeitige Fassung BGBl 1994/118) übertragen. Sie ließ die Fleischuntersuchung durch eigene, im Sinne des FlUG geschulte Organe, durchführen. Zumindest seit dem Jahre 1991 war die klagende Partei der Ansicht, die im Rahmen der Fleisch... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 57 Abs 1 GewO 1994 ist das Aufsuchen von Privatpersonen (das sind andere als die in den §§ 55 Abs 1 und 56 Abs 1 GewO 1994 genannten Personen, nämlich selbständig Erwerbstätige sowie Land- und Forstwirte) zum Zwecke des Sammelns von Bestellungen auf Waren hinsichtlich des Vertriebs von (ua) Grabsteinen und Grabdenkmälern und deren Zubehör verboten. § 207 Abs 1 GewO 1994 schafft davon eine durch § 221 GRNov ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen 1973 die Ehe, der zwei Kinder, nämlich ein 1977 geborener Sohn und eine 1980 geborene Tochter entstammen. Seit 1989/90 verschlechterte sich das Verhältnis der Streitteile ständig, insbesondere seit der Kläger sich mit der Klavierlehrerin seiner Kinder anfreundete, schließlich zu ihr im Herbst 1991 ehebrecherische Beziehungen aufnahm und die Beklagte dies erfuhr. Der Kläger kam in dieser Zeit nächtelang nicht nach Hause und fuhr mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde am 27.2.1993 vom Bügel eines vom Beklagten betriebenen Schleppliftes verletzt. Unter Anrechnung eines Eigenverschuldens von einem Drittel begehrt sie vom Beklagten Schadenersatz in der Höhe von S 137.327,99 sowie die Feststellung der Haftung des Beklagten zu zwei Drittel für alle künftigen Schäden aus dem Vorfall vom 27.2.1993. Sie brachte vor, daß der Beklagte aufgrund des Beförderungsvertrages sowie nach dem EKHG hafte. Im Bereich de... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG ***** K*****, Bezirksgericht V*****. Die Liegenschaft besteht aus dem landwirtschaftlich genutzten Grundstück 404/4, der begrünten Baufläche 407/1 und aus der Baufläche 233, auf der sich das Wohnhaus der Kläger befindet. Im Norden dieser Liegenschaft verläuft die Gemeindestraße und daran schließt in 15 bis 20 m Entfernung ein Wald an, dessen Bestand relativ jung ist. Im Westen befindet sich in rund 150 bis ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Nach dem von Österreich und der BRD ratifizierten Übereinkommen über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht (BGBl 1961/293) bestimmt das Recht des gewöhnlichen Aufenthaltsortes des Kindes (hier: Österreich), ob, in welchem Ausmaß und von wem das Kind Unterhaltsleistungen verlangen kann (Art 1 Abs 1). Nicht nur der Unterhaltsanspruch als solcher, sondern auch die Unterhaltshöhe der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Vom 1.5.1982 an war ein Unternehmer Mieter der nunmehr vom Kläger gemieteten Wohnung; dem damaligen Mieter war das Recht zur Untervermietung und zur Präsentation eines Nachmieters eingeräumt worden. Demgemäß wurde die Wohnung zum 1.5.1982 an den Kläger untervermietet. Am 2.9.1985 verzichtete der Hauptmieter zum 31.8.1985 zugunsten des Klägers auf seine Mietrechte. Der Kläger verständigte hievon die damalige Hausverwalterin, die auf dieses Schreiben jedoch nich... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Frage, ob in einem konkreten Fall ein berechtigtes Interesse an der Urteilsveröffentlichung gemäß § 25 UWG besteht, berührt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des Revisionsrechtes (ÖBl 1989, 86 mwN). Es ist aber auch keine Fehlbeurteilung zu erkennen: Die irreführende Werbung der Beklagten ist in Hörfunk und Fernsehen verbreitet worden, daher einer breiten Öffentlichkeit bekanntgeworden. Nach dem ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte mit ihrer Mahnklage vom Erstbeklagten die Zahlung von S 43.848 sowie vom Zweit- und von der Drittbeklagten zur ungeteilten Hand die Zahlung von gleichfalls S 43.848. Der Zweit- und die Drittbeklagte erhoben gegen den vom Erstgericht erlassenen Zahlungsbefehl vom 2.11.1995 Einspruch, woraufhin eine Tagsatzung für den 6.12.1995 anberaumt wurde. Zu dieser Tagsatzung erschien die klagende Partei nicht. Das Erstgericht wies mit (negativem)... mehr lesen...
Begründung: Am 6.3.1994 fuhr der Beklagte gegen 2,20 Uhr nachts mit dem PKW seiner Freundin Claudia B*****, der bei der beklagten Partei haftpflichtversichert war, auf der Bahnhofstraße in V***** in Richtung Bundesstraße 1. Er kam von der Fahrbahn nach rechts ab und kollidierte mit einem parkenden PKW, der durch die Wucht des Aufpralles einen weiteren PKW beschädigte. Der vom Beklagten gelenkte PKW erlitt einen Totalschaden. Die klagende Partei begehrte vom Beklagten im Reg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 17.5.1949 geborene Kläger erlitt am 18.3.1988 einen Arbeitsunfall samt ua Kompressionsbrüchen der ersten drei Lendenwirbelkörper. Aufgrund eines im Verfahren 32 Cgs 145/89 des LGZ Graz als Arbeits- und Sozialgericht geschlossenen Vergleiches verpflichtete sich die beklagte Partei, dem Kläger ab 1.3.1989 eine Versehrtenrente im Ausmaß von 20 % der Vollrente als vorläufige Rente in gesetzlicher Höhe zu leisten. Mit Bescheid vom 27.April 1993 wurde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Einer Samstagausgabe der Vorarlberger Nachrichten war ein ca 28 cm breiter und ca 40 cm hoher farbiger Werbeprospekt der Beklagten mit folgender ca 7 mm hoher Überschrift am oberen Rand des Titelblattes angeschlossen: "Was hat der Lutz, was andere nicht haben?" Auf dem Titelblatt der Broschüre war zudem ein mit Kochmütze und Kochmantel bekleideter Mann dargestellt, der sich über einen Computerbildschirm beugt, auf dem eine graphische Küchengestaltung darge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1.1.1985 Bediensteter der Beklagten. Seit 1.1.1987 war er dort in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis tätig. Er war Prüfer des Kontrollamts der Landeshauptstadt Salzburg. Vor der auf den 12.3.1989 anberaumten Salzburger Landtagswahl erschien im Dezember 1988 in einem Nachrichtenmagazin ein Artikel, der einem Stadtrat unlautere Methoden bei der Beschaffung von Inseraten für eine Parteizeitung vorwarf. Aus dem von diesem Stadtrat ge... mehr lesen...
