Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte in der Klage vom Beklagten und der am Verfahren nicht mehr beteiligten, zunächst als erstbeklagte Partei in Anspruch genommenen S*** UND T*** Scheffau Gesellschaft mbH, deren Geschäftsführer der Beklagte ist, zur ungeteilten Hand den der Höhe nach außer Streit stehenden Betrag von 86.110,56 S sA. Zur
Begründung: brachte sie vor, daß sie an die beklagten Parteien Waren um diesen Preis verkauft habe. Gegen die als erstbeklagte Partei ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Bei der Ehe der Streitteile handelte es sich um die zweite der Klägerin und die dritte des Beklagten. Der Ehe entstammen die am 26. November 1976 geborenen Kinder Sabine und Doris. In ihrer am 17. Oktober 1986 eingebrachten Klage begehrt die Klägerin die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden des Beklagten. Später stützte sie ihr Begehren hilfsweise auch auf § 55 EheG. Die Klägerin brachte im wesentlichen vor, die finanzielle Gebarung des Beklagten sei nicht nu... mehr lesen...
Begründung: Der am 20. Mai 1960 geborene Kläger ist der uneheliche Sohn des Beklagten, welcher in Villach den Beruf eines Dentisten ausübt. Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger und lebt auch in der Bundesrepublik Deutschland. Er besuchte dort in der Zeit vom 7. September 1967 bis 30. Juni 1971 die Grundschule in Kaarst. Anschließend absolvierte er zunächst in Kaarst und dann nach einem Wohnortwechsel seiner Mutter in Bochum die Hauptschule, welche er im Juli 1976 mit durchsc... mehr lesen...
Begründung: Die durch die Mutter vertretene, unehelich geborene mj. Klägerin begehrt die Feststellung, daß der Beklagte ihr Vater sei, der Beklagte sei schuldig, ihr einen monatlichen Unterhalt von S 2.000,-- zu leisten. Der in erster Instanz anwaltlich nicht vertretene Beklagte gab zu, mit der Mutter des Kindes in der möglichen Empfängniszeit geschlechtliche Beziehungen unterhalten zu haben, er sei sich aber nicht sicher, ob er tatsächlich der Vater sei. Auf Grund der Blutsversch... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Hälfteeigentümer des Doppelwohnhauses Lauterach, Bundesstraße 76; die andere Hälfte steht im Eigentum seiner Schwester Else L***. Zwischen den Miteigentümern besteht "seit eh und je" die Abmachung, daß der Kläger die näher zur Bundesstraße gelegene Hälfte des Hauses benützt und verwaltet. Der Beklagte ist der Sohn des Klägers. Er bewohnt in diesem Haus mit seiner Frau und seinen zwei minderjährigen Kindern die Parterrewohnung bestehend aus drei Zimmern, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 23.Februar 1982 ereignete sich in Wien 23., Ketzergasse, auf der Höhe der Häuser 290 bis 292 ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Fußgänger und der Zweitbeklagte als Lenker des bei der Erstbeklagten haftpflichtversicherten PKWs W 764.650 beteiligt waren. Der Kläger machte Schadenersatzansprüche von S 85.756,15 s.A. geltend, begehrte eine monatliche Rente von S 4.000,-- ab 1. Dezember 1982 und stellte ein Feststellungsbegehren mit der Behauptung, das Al... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte die Verurteilung der Beklagten zur Herausgabe des PKW Marke Fiat X 19 Five Speed, Baujahr 1981, mit dem Kennzeichen W 611.869 im wesentlichen mit der
Begründung: ; daß er diesen PKW mit Kaufvertrag vom 22. Juli 1984 der Beklagten verkauft habe. Der Kaufpreis von S 100.000 sei am 27. Juli 1984 fällig gewesen. Nachdem die Beklagte trotz Mahnung den Kaufpreis nicht bezahlt habe, sei der Kläger mit Schreiben vom 20. August 1984 vom Kaufvertrag zurückgetre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte kündigte in der Zeitschrift "Korrekt" vom 12.Mai 1984 einen "großen Schuhverkauf" im Sportcasino Linz für die Zeit vom 28. Mai bis 6.Juni 1984 an; hiebei würden "5.000 Paar Schuhe 10 bis 50 % verbilligt" abgegeben. Eine Ankündigung gleichen Inhalts ließ der Beklagte mit Postwurfsendung verteilen. Neben Schuhen, die mindestens 1 Jahr alt waren und um 10 bis 50 % verbilligt abgegeben wurden, kam auch reguläre, gängige Ware, und zwar etwa 2.000 Paar ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zwischen dem Erstkläger und der Beklagten besteht eine Haushaltsversicherung, der die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haushaltsversicherung (ABH) Fassung 1980 zugrunde liegen. Nach Art. 15 Abs. 2 lit. a ABH übernimmt der Versicherer die Erfüllung von Schadenersatzverpflichtungen, die dem Versicherungsnehmer auf Grund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhaltes wegen eines Personenschadens, eines Sachschadens oder eines Vermögen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs. 3 ZPO). Ergänzend sei bemerkt, daß auch nach der hier im Hinblick auf das Datum der angefochtenen Entscheidung für die Zulässigkeit von Neuerungen gemäß § 101 Abs. 2 ASGG anzuwendenden alten Rechtslage (siehe Kuderna, Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, Anm. 6 zu § 101) die Ablehnung einer Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht, wei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben im August 1982 in Spanien nach iranischem Recht die Ehe auf Zeit - auf ein Jahr - geschlossen. Am 10. November 1982 haben sie vor dem Standesamt des Bezirkes Hospicio in Madrid geheiratet. Schließlich haben sie am 16. August 1983 vor der Botschaft der Islamischen Republik Iran in Wien die ständige Ehe geschlossen. Der Ehe entstammt der am 19. Juni 1984 geborene mj. Marco. Der Beklagte ist iranischer Staatsbürger, die Klägerin besitzt nach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Wirkungsbereich des beklagten Gläubigerschutzverbandes erstreckt sich gemäß § 3 seiner Statuten auf die Wahrung der Gläubigerinteressen seiner Mitglieder im In- und Ausland; nach § 4 lit e dieser Statuten ist es unter anderem Zweck und Aufgabe des Beklagten, seine Mitglieder in Belangen des Kreditschutzes und der Betriebswirtschaft zu beraten, die Verwertung von Forderungen und Anlagekapitalien durchzuführen und Listen säumiger und in Zahlungsschwierigkeit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Marktgemeinde wollte 1986 beim "Neulengbacher Kultursommer" das Schauspiel "Der Ritter vom Mirakel" von Lope de Vega unter der Leitung des Regisseurs und Schauspielers Wilfried B*** zur Aufführung bringen. Wilfried B*** trat an die beiden Kläger heran, in diesem Stück zwei Rollen ("Filiberto" und "Tristan") zu übernehmen. Die Kläger sagten zu, doch kam es schließlich infolge von Zerwürfnissen zwischen der beklagten Partei und Wilfried B*** nicht z... mehr lesen...
Begründung: Am 14.9.1983 ereignete sich gegen 22,50 Uhr im Ortsgebiet von Innsbruck auf der Amraser-See-Straße ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker des PKW mit dem Kennzeichen T 192.080 und der Erstbeklagte als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen MR-LK 459 (D) beteiligt waren. Dabei wurde der Kläger verletzt; beide Fahrzeuge wurden beschädigt. Es ist nicht mehr strittig, daß der Schaden zwischen den Streitteilen im Verhältnis von 1 : 3 zu Lasten der Beklagten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger schloß mit der Beklagten für den Zeitraum vom 15. April 1985 bis 1. Mai 1995 für seinen PKW Subaru, K 350.207, eine Kraftfahrzeughaftpflicht- und Kaskoversicherung ab. Am 23. Mai 1985 hielt sich der Kläger in den Abendstunden in einem Gasthaus auf und trank Alkohol. Da er sich nicht mehr als fahrtüchtig erachtete, ersuchte er Wilfried S***, der nicht getrunken hatte, ihn mit seinem PKW zu seiner Freundin zu bringen. Am 24. Mai 1985 gegen 0 Uhr 30 ka... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Vorinstanzen haben die zwischen den Streitteilen am 5. Oktober 1974 geschlossene Ehe aus beiderseitigem Verschulden geschieden. Hiebei gingen sie von folgendem wesentlichem Sachverhalt aus: Im Dezember 1978 erhielt der Kläger die Verständigung, daß er im Februar 1979 den Dienst an der österreichischen Botschaft in Saudiarabien anzutreten habe. Seine Bewerbung beim auswärtigen Dienst war im Einvernehmen mit der Beklagten erfolgt. Bereits vor der Bewerbung h... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Vorinstanzen haben die zwischen den Streitteilen geschlossene Ehe aus dem Alleinverschulden des Beklagten geschieden, wobei das Berufungsgericht nach Beweiswiederholung von folgendem wesentlichen Sachverhalt ausging: Der Ehe entstammt der am 18. Juli 1982 geborene Sohn Alexander. Schon bei der Eheschließung befand sich der Beklagte in großen finanziellen Schwierigkeiten, doch hat er während der ganzen Ehe die Klägerin, die anfänglich die deutsche Sprache nur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der 1930 geborene Mann und die 1943 geborene Frau haben am 24.11.1962 vor dem Standesamt in Meran die Ehe geschlossen. Sie besitzen die österreichische Staatsbürgerschaft, haben aber im Inland keinen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt gehabt, sondern in Meran gelebt. Die ehelich geborenen Kinder Markus (25.1.1971) und Thomas (6.9.1973) leben beim Vater. Der Mann erhob am 16.11.1982 gegen die Frau die Klage auf Scheidung der Ehe aus ihrem Verschulden. Sie habe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 1.März 1975 vor dem Standesamt Wiener Neustadt die beiderseits erste Ehe geschlossen. Ihr entstammt der am 12. Mai 1975 geborene Sohn Georg. Beide Streitteile sind österreichische Staatsbürger; ihren letzten gemeinsamen Wohnsitz hatten sie in Neudörfl. Die Klägerin und Widerbeklagte (im folgenden: Klägerin) begehrte mit der am 4.Februar 1985 eingebrachten Klage die Scheidung der Ehe aus dem alleinigen Verschulden des Beklagten und Wide... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 23. Oktober 1979 beauftragte die beklagte GmbH durch ihren geschäftsführenden Gesellschafter Anton G*** den Kläger mündlich mit der Erstellung der statischen Pläne für eine 5-feldige Halle mit Büro- und Sozialtrakt. Der Kläger verfaßte daraufhin (ua) drei Hauptpläne (Beilagen I bis III), den Fundamentplan Nr. 2507/83 A (Beilage IV) sowie eine Anzahl von Zwischenplänen. Alle diese Pläne waren für den ersten Bauabschnitt bestimmt. Zum damaligen Zeitpunkt war ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Eigentümerin des Hauses Amtsplatz Nr. 2 (des ehemaligen Gasthauses "Amtstor") in Bregenz. Der Kläger hat am 15. Jänner 1981 ein im zweiten Stock dieses Hauses gelegenes Zimmer samt Küche im Gesamtausmaß von 26 m2 gegen einen monatlichen Hauptmietzins von S 1.730,-- gemietet. Er begehrt die Rückzahlung eines Zinsbetrages von S 82.992,-- s.A. für die Zeit vom 15. Jänner 1981 bis 14. Mai 1985. Nach seinem Standpunkt ist die Mietzinsvereinbarung i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Medieninhaberin und Verlegerin der Tageszeitung "Neue Kronen-Zeitung", die Beklagte Medieninhaberin und Verlegerin der monatlich erscheinenden periodischen Druckschrift "B***", welche für jeden der 23 Bezirke Wiens jeweils eine eigene Ausgabe hat. Beide Medien veröffentlichen Inserate und Werbeeinschaltungen. Die "Neue Kronen-Zeitung" wird entgeltlich vertrieben, die "B***" werden den einzelnen Haushalten unentgeltlich zugestellt. Die Beklagte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 1. September 1969 geheiratet. Die Ehe blieb kinderlos. Die Beklagte hat aus erster Ehe drei Kinder: den am 1. Dezember 1957 geborenen Manfred G***, den am 24. November 1958 geborenen Günter G*** und den am 10. März 1960 geborenen Wolfgang G***. Beide Parteien sind österreichische Staatsbürger, ihr letzter gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt war Wien. Der Kläger begehrt die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden der Beklagten. Die Beklag... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Soweit die klagende Partei meint, ihr Begehren, sie zu ermächtigen, das Urteil auf Kosten der beklagten Partei in verschiedenen Zeitungen zu veröffentlichen, stelle sich als solches auf öffentlichen Widerruf dar, kann ihr nicht beigepflichtet werden. Wird die Veröffentlichung des Widerrufes gemäß § 7 UWG verlangt, dann ist sie von der beklagten Partei in der Form vorzunehmen, wie sie das Gericht auf Antrag der klagenden Part... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei beantragte, auf Grund der vorgelegten beiden Wechsel vom 7. September 1976 gegen die beiden Beklagten als Bürgen für den Akzeptanten einen Wechselzahlungsauftrag hinsichtlich eines Betrages von S 983.279,51 s.A., zu erlassen, welchen Antrag das Erstgericht am 2. März 1981 bewilligte. Nach Erhebung von Einwendungen und mündlicher Streitverhandlung hob das Erstgericht den erlassenen Wechselzahlungsauftrag auf und wies das Klagebegehren ab. Im... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Bank begehrt vom Beklagten die Zahlung des Restkaufpreises von S 318.300,- samt Zinsen. Der Beklagte habe von der D*** E*** Gesellschaft m.b.H. die mit Wohnungseigentum an der Wohnung 324 untrennbar verbundenen 62/8966 Anteile der Liegenschaft EZ 763 KG Ramsau erworben und schulde den der klagenden Bank abgetretenen Kaufpreisrest. Der Beklagte trat dem Zahlungsbegehren entgegen. Das Erstgericht ordnete auf Antrag des Beklagten an, daß der Rechtsstreit bis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 3. August 1983 gegen 6,30 Uhr ereignete sich in Braunau am Inn im Bereich der Kreuzung der Salzburger Straße und der Sebastianistraße ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker und Halter des Motorrades Honda 750, Kennzeichen Nummer O-760, und der Erstbeklagte als Lenker und Halter des PKWs Fiat 127, Kennzeichen Nummer O-440.070, der bei der Zweitbeklagten haftpflichtversichert war, beteiligt waren. Der Kläger begehrte an Schadenersatz unter Berücksic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte gemeinnützige Bauvereinigung hat unter Zuhilfenahme öffentlicher Mittel der Wohnbauförderung nach dem 1. Jänner 1980 auf der Liegenschaft Wien 21., Töllergasse 42 eine Wohnungseigentumsanlage errichtet. Die Wohnungen sind fertiggestellt und an die künftigen Wohnungseigentümer übergeben. Die klagenden Wohnungseigentumsbewerber haben von der beklagten Partei die Eigentumswohnung Wien 21., Töllergasse 42/4/47 käuflich erworben; ihr Eigentumsrecht ist... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 2. Juni 1971 vermietete die E*** Realitätenverwertungsgesellschaft mbH der beklagten Partei das Geschäftslokal Nr 6 in dem von der Vermieterin in Wien-Floridsdorf in der Großfeldsiedlung, Kürschnergasse Nr 9, errichteten Einkaufszentrum. Die Vermieterin verwaltete damals auch die von ihr erbauten Objekte. Erst mit Beschluß der Generalversammlung vom 18. Dezember 1975 wurden ihre Firma in E*** Realitätengesellschaft mbH und der Gegenstand ihres Un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin verkaufte der Beklagten mit Vertrag vom 21./26. April 1982 das Hotel "Kaiserhof" samt mehreren weiteren dazugehörenden Liegenschaften in Badgastein um einen Preis von S 19 Mio. sowie verschiedene bestimmte Inventargegenstände um S 4 Mio zuzüglich Umsatzsteuer. Vor Abschluß dieses Vertrages ließ die Klägerin keinen Zweifel daran, daß eine größere Zahl von im Hotel befindlichen Kunst- und Ausstattungsgegenständen nicht gemeinsam mit der Liegenschaft... mehr lesen...
