Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin des Bundesamtes für Zivilluftfahrt. Die Erstbeklagte und die Drittbeklagte sind Halterinnen von Flugzeugen; die Zweitbeklagte ist persönlich haftende Gesellschafterin der Erstbeklagten. In der Zeit von Dezember 1993 bis Mai 1994 landeten Notarztjets und "Christophorus"-Hubschrauber der Erstbeklagten in Innsbruck, Linz, Salzburg und Wien. Die Flüge dienten der Rettung von Menschen, und zwar der Suche und Bergung von Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei kündigte dem Beklagten mit der am 29.11.1991 zugestellten Aufkündigung die von ihm gemietete Wohnung auf, weil sie nicht zur Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses verwendet werde. Der Beklagte erhob gegen die Aufkündigung fristgerecht Einwendungen und brachte vor, daß er die Wohnung nach wie vor mit seiner Familie benütze. In seinem Kleingartenhaus halte er sich nur in den Sommermonaten auf. Er sei auf die Wohnung angewiesen, w... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehrten von der beklagten Partei die Unterlassung der Zusendung von Werbeschriften unter Benützung ihres Fernkopierers. Der Streitwert wurde in der Klage mit S 20.000,-- beziffert. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil und sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000,-- nicht übersteige und die Revision jedenfalls unzulässig sei. Die von der beklagten Partei dagegen dennoch e... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Rekursgericht hat das Argument, daß wegen der im Unterhaltsverfahren gemäß § 212 Abs 2 ABGB bestehenden Möglichkeit der Vertretung des Kindes durch den Jugendwohlfahrtsträger die Kosten einer Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht zugesprochen werden können, nur zusätzlich verwendet. In erster Linie hat es seine Entscheidung darauf gestützt, daß dem Vater über die laufenden Unterhaltsleistungen hinaus weiter... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das Klagebegehren, es werde festgestellt, daß der Beklagte schuldig sei, die an ihn von der klagenden Partei für die seit 1.7.1990 für die A*****-Versicherung in U***** vermittelten Versicherungsverträge, die in der Folge von der A*****-Versicherung wieder storniert worden seien, ausbezahlten Provisionen an die klagende Partei zurückzuzahlen, ab. Das Berufungsgericht hob das Ersturteil auf, verwies die Rechtssache zur Verhandlung und Urteilsf... mehr lesen...
Norm: JN §55 ZPO §11 Z1 ZPO §502 Abs2 JN § 55 heute JN § 55 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004 JN § 55 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001 JN § 55 gültig von 01.08.1989 bis ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das vom Berufungsgericht auf der Grundlage des festgestellten Sachverhalts angenommene Mitverschulden des Beklagten ist durch die zitierte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes gedeckt. Derartigen, von den jeweiligen konkreten Umständen des Einzelfalles abhängigen Entscheidungen über die Teilung oder Schwere des Verschuldens fehlt regelmäßig die nach § 502 Abs 1 ZPO erforderliche Qualifikation (Kodek in Rechber... mehr lesen...
Begründung: Der Gastwirt Wilhelm O***** beauftragte die Beklagte, die Baumeister- und Isolierarbeiten für das Hallenbad seines Hotelneubaues auszuführen. Die Klägerin beauftragte er mit den Fliesenlegerarbeiten. Die Beklagte verwendete für die Isolierung des Schwimmbeckens Isoliermaterial der ***** F***** AG. Sie konnte nicht garantieren, daß der von der Klägerin zur Baustelle mitgebrachte Fliesenkleber auf dem von ihr hergestellten Untergrund hält. Deshalb verwendete die Kl... mehr lesen...
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsvorwurf, daß bei der Aufteilung ein vor der Eheschließung vom Antragsgegner eingegangener Kredit bei der Aufteilung mitberücksichtigt worden ist, trifft zwar zu, ihm kommt jedoch keine Bedeutung zu. Der erkennende Senat schließt sich der Ansicht Gamerith's in RdW 1987/183 ff [186] an, wonach auch Schulden, die schon vor der
Begründung: der ehelichen Lebensgemeinschaft für die Anschaffung der (späteren) ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin nahm bei der Beklagten seit September 1991 Reitstunden. Während der Reitstunde am 16.3.1992 stürzte die Klägerin vom Pferd, weil dieses in schnellen Trab überging, nach hinten ausschlug und etwas in die Höhe stieg. Diese Reaktionen des Pferdes wurden durch die falsche, nicht den Anordnungen der Beklagten entsprechende Hilfegebung durch die Klägerin hervorgerufen. Die Klägerin begehrte S 122.000,-- an Schmerzengeld und die Feststellung der Haftung der... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile stehen seit Jahren in ständiger Geschäftsbeziehung. Die klagende Partei unterhält bei der beklagten Partei ein Kontokorrentkonto. Am 28. oder 29.10.1991 wollte ein Kunde, der unter dem Namen C***** auftrat, bei der klagenden Partei drei Rolex-Uhren kaufen und erkundigte sich nach der Kontonummer der klagenden Partei, um den Kaufpreis von S 665.100,-- einzahlen zu können. Die klagende Partei nannte ihm ihre Kontonummer bei der beklagten Partei und hä... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erklärte die Aufkündigung aus dem Grunde des § 30 Abs 2 Z 6 MRG für rechtswirksam und verhielt den Beklagten zur Räumung der aufgekündigten Wohnung. Das Erstgericht erklärte die Aufkündigung aus dem Grunde des Paragraph 30, Absatz 2, Ziffer 6, MRG für rechtswirksam und verhielt den Beklagten zur Räumung der aufgekündigten Wohnung. Das Berufungsgericht hob die Aufkündigung auf und wies das Klagebegehren ab. Die ordentliche Revision wurde für zulä... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr.Schlosser als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker, Dr.Rohrer und Dr.Pimmer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Aloisia D*****, vertreten durch Dr.Roger und Dr.Bärbl Haarmann, Rechtsanwälte in Liezen, wider die beklagte Partei Mahim Y*****, vertreten durch Dr.Sieglinde Lindmayr, Rechtsanwalt in Liezen, wegen S 75.000,-... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin des Hauses N***** 184. Der Beklagte hat eine in diesem Haus gelegene Wohnung mit insgesamt 176 m2 Wohnnutzfläche schon seit vielen Jahren in Bestand und bezahlt hiefür einen monatlichen Nettomietzins von S 1.375,-- zuzüglich eines Betriebskostenakontos von monatlich S 750,--. Aufgrund von insgesamt drei Schlaganfällen, die zu einer vollständigen Lähmung des rechten Arms und Lähmungserscheinungen des rechten Fußes sowie dazu führte... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund der einzelnen telefonischen Bestellungen (nur) eines kollektivvertretungsbefugten Organs der Beklagten erbrachte die Klägerin Leistungen (Autobusfahrten), welche sie jeweils mit einzelnen Fakturen (zwei vom 17.7.1992 über je S 3.600, vom 29.7.1992 über S 34.200, vom 31.7.1992 über S 41.800 und vom 25.8.1992 über S 22.800, insgesamt sohin über S 106.000) in Rechnung stellte. Zwischen den Streitteilen bestand vorher keine Geschäftsbeziehung. Das Erstgeric... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 275 Grundbuch H*****; die Beklagten sind Eigentümer von Grundstücken, über die ein Weg führt, der das Grundstück der Klägerin mit dem öffentlichen Wegenetz verbindet. Die Klägerin begehrt festzustellen, daß ihr als Eigentümerin des Grundstücks Nummer 3329/3 Grundbuch H***** als herrschendem Gut die Dienstbarkeit der zweimaligen jährlichen Zufahrt zum Zwecke der Anlieferung von Brennmaterialien auf dem bereit... mehr lesen...
Norm: ZPO §227 I ZPO §502 Abs2 Df ZPO § 227 heute ZPO § 227 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 227 gültig von 01.05.1983 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 502 heute... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte mit ihrer Klage die Bezahlung von S 89.350,80 sA. Sie brachte dazu vor, daß sie zwei von der beklagten Partei erteilte Aufträge zur Einschaltung eines Inserates ordnungsgemäß ausgeführt habe. Die beklagte Partei schulde ihr für die Einschaltung des ersten Inserates S 38.491,20 und für die Einschaltung des zweiten Inserates S 50.859,60. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und wendet ein, daß die Einschaltung... mehr lesen...
Begründung: Nach dem unbestrittenen Klagsvorbringen verkaufte die nun klagende deutsche Partei dem Beklagten, der 1985/86 einen Antiquitätengroßhandel in einer deutschen Großstadt betrieben hatte, Museumskataloge, und zwar a) am 15.August 1986 1.000 Exemplare "Lübecker Schiffahrt" um 3.000 DM sowie b) am 13.Oktober 1986 600 Exemplare "Lübecker Küche" um 2.040 DM, 1.100 Exemplare "Das Buddenbrooks-Haus" um 2.090 DM und 450 Exemplare "Schiff und Kunst" um 1.665 DM. Die Vorinstan... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin brachte vor, der Beklagten auf deren Bestellung zu verschiedenen Zeitpunkten Mischbeton verkauft und geliefert zu haben, wofür jeweils einzelne Rechnungen ausgestellt worden seien. Es handle sich um verschiedene Bestellungen, die einzelnen Rechnungsbeträge überstiegen den Betrag von S 50.000,-- nicht. Daraus wurde schon in der Klage die Schlußfolgerung gezogen, daß die von der Klägerin geltend gemachten Forderungen in keinem tatsächlichen oder rechtlichen ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht gab dem mit S 100.000,-- bewerteten Begehren der klagenden Partei auf Verurteilung der beklagten Partei zur Herausgabe ihres näher bezeichneten Kraftfahrzeuges statt. Das Berufungsgericht wies das Klagebegehren ab und sprach aus, daß die ordentliche Revision zulässig sei; ein Bewertungsausspruch unterblieb. Die von der klagenden Partei gegen das Berufungsurteil erhobene Revision kann derzeit nicht erledigt werden, weil nach dem Verfahrensstand n... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Abs1 D ZPO §502 Abs2 DfZPO idF WGN 1989 §502 Abs2 H ZPO §502 Abs4 ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger forderte vom Beklagten Anwaltshonorar für die Vertretung in zwei bezirksgerichtlichen Rechtsstreitigkeiten im Betrag von zusammen 29.130,08 S sowie restliches Honorar für außergerichtliche anwaltliche Verrichtungen im Zusammenhang mit einem Liegenschaftskauf des Beklagten im Betrag von 22.964,80 S, (nach Klagseinschränkung) also insgesamt 52.094,88 S samt Nebenforderungen. Der Beklagte bestritt nicht nur die Berechtigung der Klagsansprüche, sondern wen... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind die Miteigentümer der Liegenschaft mit dem Haus ***** in 1090 Wien. Sie kündigten der beklagten Hauptmieterin den Mietvertrag über die Wohnung Nr 7 in diesem Haus für den 28. Feber 1991 aus dem Grund des § 30 Abs 2 Z 6 MRG gerichtlich auf. Die Beklagte wohne seit ihrer Eheschließung in 1100 Wien, ***** und verwende den Mietgegenstand nicht regelmäßig zur Befriedigung ihres dringenden Wohnbedürfnisses. Die Kläger sind die Miteigentümer der Liegensch... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof.Dr.Gunther Griehsler als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Edgar Huber, Dr.Birgit Jelinek, Dr.Ronald Rohrer und Dr.Ilse Huber als weitere Richter in der Pflegschaftssache des ***** mj. M***** K***** und der ***** mj. B***** K*****, wegen Unterhalt, infolge außerordentlichen Rekurses des Vaters A***** K*****, gegen den Beschluß des Landesgerichtes fü... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Kläger begehrten die Aufhebung eines am 16.11.1989 vor dem Landesgericht für ZRS Wien zu AZ 16 Cg 142/88 geschlossenen Vergleiches in dessen Punkt 2 hinsichtlich der Zahlungsverpflichtung im Betrage von S 31.694,62. In Entsprechung dieses Klagebegehrens hob das Erstgericht den genannten Vergleich in seinem Punkt 2 bezüglich einer Zahlungsverpflichtung (der Kläger) im Betrage von S 31.694,62 auf. Das Berufungsg... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof.Dr.Griehsler als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Edgar Huber, Dr.Birgit Jelinek, Dr.Ronald Rohrer und Dr.Ilse Huber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei L***** W*****, vertreten durch Dr.Wenzel Drögsler, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei S***** W*****, vertreten durch Czerwenka & Partner, Rechtsanwälte in W... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Urteil des Erstgerichtes vom 5.Oktober 1990, AZ 1 C 70/90f, wurde der nunmehrige Kläger zur Leistung eines monatlichen Unterhaltsbeitrages von 4.000 S ab 1.Juli 1990 an die nunmehrige Beklagte als seine damalige Ehefrau verhalten. Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Erstgerichtes vom 10.April 1991, AZ 1 C 15/90p, aus dem alleinigen Verschulden des Klägers geschieden. Im Vorverfahren AZ 1 C 74/91w des Erstgerichtes, in dem der Kläger mit der B... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte die Verurteilung des Beklagten zum Ersatz eines näher umschriebenen Schadens, den sie mit S 29.931,40 s. A. bezifferte. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil und sprach aus, daß die Revision jedenfalls unzulässig sei. Die vom Beklagten dennoch gegen das berufungsgerichtliche Urteil erhobene "außerordentliche" Revision ist nicht zulässig. Rechtliche Beurteilung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagenden Parteien als Eigentümer des Hauses ***** kündigten der Verlassenschaft nach Irma Sch***** das Mietverhältnis an der im ersten Stock des Wohnhauses gelegenen Wohnung, bestehend aus zwei Zimmern und einer Küche, WC-Mitbenützung am Gang und Kellerabteil unter Heranziehung des Kündigungsgrundes des § 30 Abs 2 Z 5 MRG zum 30. November 1991 auf. Die Wohnungsmieterin Irma Sch***** sei am 12. August 1991 ohne Hinterlassung eintrittsberechtigter Pers... mehr lesen...
