Begründung: Das Erstgericht bewilligte aufgrund des rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteils des Fürstlich Liechtensteinischen Obergerichtes vom 9.6.1994, GZ 4 C 453/91 und 5 C 48/92, das mit Beschluß des Erstgerichtes vom 2.2.1996, 70 E 676/96f-2, hinsichtlich der verpflichteten Partei für Österreich für vollstreckbar erklärt worden war, der betreibenden Partei wider die verpflichtete Partei zur Hereinbringung der Forderung von DM 15,000.000 samt 5 % Zinsen seit 1.7.1990 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte, die Beklagte schuldig zu erkennen, die Störung der ordnungsgemäßen und im Rahmen der erteilten Baubewilligung erfolgenden Bauführung des Klägers an dessen Haus U***** in O*****, insbesondere durch Betreten der Baustelle und durch rechtswidrige, die Baufortführung hindernde Beeinflussungsversuche gegenüber den Bauarbeitern, zu unterlassen. Er bewertete sein Begehren mit S 80.000. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Das Berufungsgeri... mehr lesen...
Begründung: Die klagenden Parteien begehrten die Feststellungen, daß 1. die mit 1.6.1994 vorgenommene Einbringung des Unternehmens des Erstklägers in die zweitklagende Partei aufgrund des eingeräumten Weitergaberechts „des Mieters“ (= Erstklägers) keine Unternehmensveräußerung im Sinne des § 12a MRG darstelle und den „Vermieter“ (= beklagte Partei) nicht zu einer Mietzinserhöhung berechtige, und 1. die mit 1.6.1994 vorgenommene Einbringung des Unternehmens des Erstklägers in die ... mehr lesen...
Begründung: Das von der Klägerin mit S 10.000,-- bewertete Klagebegehren, die Beklagten seien zur ungeteilten Hand schuldig, es zu unterlassen, Schlüssel für ein bestimmt bezeichnetes Tor an dritte Personen weiterzugeben, wurde von den Vorinstanzen abgewiesen. Das Berufungsgericht sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000,-- nicht übersteige; die Revision sei jedenfalls unzulässig. Die von der Klägerin gegen das Urteil des Berufungsgerichts erhobene auß... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Hermann P***** war Eigentümer der Liegenschaft EZ *****. Nach seinem Tode im Jahre 1973 erhielten seine beiden Geschwister Ing.Walter P***** und Hermine E***** aufgrund eines mit der erblasserischen Witwe geschlossenen Erbübereinkommens unter anderem auf die Dauer von 25 Jahren das unentgeltliche und uneingeschränkte Fruchtnießungsrecht an dem im Parterre des Hauses N***** links vom Hauseingang gelegenen Zimmer samt Mitbenützung der sanitären Anlagen und f... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das auf Feststellung der Unwirksamkeit des Ausschlusses des Klägers aus dem beklagten Verein gerichtete Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil und sprach aus, daß die ordentliche Revision nach § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig sei. Eine Bewertung des Entscheidungsgegenstandes nahm das Berufungsgericht nicht vor, weil es der Auffassung war, daß der vom Kläger geltend gemachte nicht vermögensrechtliche Anspruch nicht zu b... mehr lesen...
Norm: JN §58 Abs1 ZPO §500 Abs2 Z1 IIi ZPO §500 Abs3 ZPO §500 Abs4 IIIb JN § 58 heute JN § 58 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 500 heute ZPO § 500 gültig ab 19.01.2013 zuletzt geä... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte von der Beklagten die Unterlassung von künstlichen Schneeanhäufungen auf dem über ihr Grundstück führenden Servitutsweg. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren zur Gänze statt. Das Berufungsgericht gab (nach beschlußmäßiger Verwerfung einer Nichtigkeitsberufung) der Berufung der Beklagten teilweise Folge und änderte das erstgerichtliche Urteil ab. Es sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000 nicht übersteige und daß die... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehrten von der beklagten Partei die Unterlassung der Zusendung von Werbeschriften unter Benützung ihres Fernkopierers. Der Streitwert wurde in der Klage mit S 20.000,-- beziffert. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil und sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000,-- nicht übersteige und die Revision jedenfalls unzulässig sei. Die von der beklagten Partei dagegen dennoch e... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** G***** mit den Grundstücken Nr. 788 und Nr. 792/5. Im Gutsbestandsblatt dieser Liegenschaft ist das Recht des Gehens über die Grundstücke Nr. 844/3, 851/1, 851/2, 2226 und 2228 jeweils zugunsten der Grundstücke Nr. 788 und 792/5 ersichtlich gemacht. Die Beklagten sind je zur Hälfte grundbücherliche Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** G*****. Zu dieser Liegenschaft... mehr lesen...
Begründung: Das Bezirksgericht Klosterneuburg bewilligte als Titelgericht auf Antrag der betreibenden Parteien mit Beschluß vom 25.7.1994, berichtigt mit Beschluß vom 9.8.1994, die Exekution nach § 354 EO zur Erzwingung der Rechnungslegung. Das Bezirksgericht Innere Stadt Wien lehnte als Vollzugsgericht mit Beschluß vom 2.9.1994 den Vollzug der Exekution ab. Das Bezirksgericht Klosterneuburg bewilligte als Titelgericht auf Antrag der betreibenden Parteien mit Beschluß vom 25.... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehren die Feststellung, Eigentümer der Liegenschaft EZ *****, Grundbuch *****, wie in einem der Klage beigelegten Plan rot gekennzeichnet, zu sein und die Beklagten schuldig zu erkennen, jede Beeinträchtigung des Eigentumsrechtes der Kläger zu unterlassen, insbesondere durch abgeschnittene Bäume die Zufahrt zu behindern oder das klägerische Grundstück zu betreten. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht gab der Berufung der... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt letztlich die Feststellung, daß der Beklagten kein Gehrecht über ihre Grundstücke ***** und ***** der KG S***** Grundbuch A***** zustehe und hat dieses Begehren mit S 16.000,-- bewertet (AS 33 in ON 8). Die Abweisung dieses Feststellungsbegehrens durch das Erstgericht wurde vom Berufungsgericht mit der angefochtenen Entscheidung bestätigt. Dabei sprach das Berufungsgericht aus, daß der Wert des Streitgegenstandes S 50.000,-- nicht übersteigt ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt, den Beklagten schuldig zu erkennen, jede Benützung des im Eigentum des Klägers stehenden Grundstückes Nr ***** der Liegenschaft EZ ***** KG K***** zu unterlassen. Der Beklagte beantragte Klagsabweisung, weil er einerseits auf Grund eines nicht verbücherten Tauschvertrages und andererseits aus dem Titel der Ersitzung Eigentümer des Grundstückes sei. Überdies habe der Kläger das Eigentum des Beklagten am strittigen Grundstück anerkannt. Das Ers... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die klagende Partei hat ihre Räumungsklage wegen titelloser Benützung gemäß § 56 Abs 1 JN mit S 6.000,- bewertet (GMA ZPO14 § 56 JN E 11 f; MietSlg 37.720). Ein Fall des § 49 Abs 2 Z 5 oder § 60 JN liegt nicht vor; die Bewertung, die keine offensichtliche Unterbewertung darstellt, ist daher iS des § 60 Abs 4 JN bindend (GMA ZPO14 § 501 E 5). Die Revision ist sohin schon aus diesem grund trotz des höheren Bewertungs... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks. Ein daran angrenzendes Grundstück ist Gegenstand eines von den beklagten Parteien geführten Zwangsversteigerungsverfahrens. Die Klägerin begehrte den Ausspruch, daß die Zwangsversteigerung bezüglich eines ihr Grundstück überragenden Gebäudeteiles bzw der darunter liegenden Grundfläche unzulässig sei. Sie brachte dazu vor, daß der Verpflichtete des Zwangsversteigerungsverfahrens einen Zubau zu seinem Haus teilweise ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 275 Grundbuch H*****; die Beklagten sind Eigentümer von Grundstücken, über die ein Weg führt, der das Grundstück der Klägerin mit dem öffentlichen Wegenetz verbindet. Die Klägerin begehrt festzustellen, daß ihr als Eigentümerin des Grundstücks Nummer 3329/3 Grundbuch H***** als herrschendem Gut die Dienstbarkeit der zweimaligen jährlichen Zufahrt zum Zwecke der Anlieferung von Brennmaterialien auf dem bereit... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehrten, die Beklagten schuldig zu erkennen, jegliches Einschottern, Verbreitern und Umändern des den Klägern eigentümlichen Forstweges über das Grundstück 712/1 KG S***** zu unterlassen. Der Streitwert wurde in der Klage mit S 30.000,-- beziffert. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil und sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000,-- nicht übersteige und die Revision gemäß § ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Erstgericht wies die von den Klägern am 30.9.1992 eingebrachte Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges zurück. Sowohl beim Hauptwie auch beim Eventualklagebegehren handelt es sich um ein Unterlassungsbegehren (AS 3, 13), wobei die Begehren jeweils mit S 100.000,- bewertet wurden (AS 1 bzw 21). Dem von den Klägern wider diesen Zurückweisungsbeschluß des Erstgerichtes erhobenen Rekurs gab das Oberlandesgerich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Auf der Liegenschaft EZ 161 ***** mit den Grundstücken 362/1 und 362/5 befindet sich die Badeanlage "K*****see I", bestehend aus einem Badesee und darum gruppierten rund 130 Parzellen. Mit Kaufvertrag vom 4.8.1970 erwarben die beiden Beklagten von den Grundeigentümern Gottfried K***** jun., und dessen Gattin Rosa K***** eine dieser Parzelle in Form von ideellen 1/54stel-Miteigentumsanteilen an dem Grundstück 362/5. Mit einem gleichzeitig abgeschlossenen ... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht wies infolge Rekurses des Verpflichteten die vom Erstgericht bewilligten Anträge der betreibenden Partei, ihr zur Erwirkung einer bestimmten vertretbaren Handlung die Exekution zu bewilligen, den Verpflichteten die Vorauszahlung von Kosten in der Höhe von S 50.000 aufzutragen und ihr schließlich zur Hereinbringung der Kosten des Exekutionsantrags die Fahrnisexekution zu bewilligen, ab. Es sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g : Der Kläger begehrte mit seiner Klage, eine von der beklagten Partei gegen einen Dritten zur Hereinbringung von S 74.844,84 sA geführte Fahrnisexekution bezüglich mehrerer im einzelnen bezeichneter Pfandgegenstände für unzulässig zu erklären, und brachte dazu vor, daß die Gegenstände in seinem Eigentum stünden und beim Verpflichteten nur "zur Probe" aufgestellt worden seien. In der Klage gab er den Wert des Streitgegenstandes mit dem Betrag der betriebenen ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies die Feststellungsklage gegen die drittbeklagte Partei wegen örtlicher Unzuständigkeit zurück. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Kläger nicht Folge und sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes nicht S 50.000,-- übersteige und der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Rechtliche Beurteilung Der dennoch erhobene Revisionsrekurs ist unzulässig. Das Rekursgericht hat gemäß § 500 Abs 2 Z 1, § 52... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Betriebsgegenstand der klagenden Partei ist die Reinigung von Gebäuden. Für das Bundesland Steiermark sind 177 Arbeiter und 6 Angestellte tätig. Hierarchisch folgt der Geschäftsleitung der Niederlassungsleiter für Steiermark, dem vier Objektleiter unterstellt sind. Der Beklagte ist einer der Objektleiter. Als solcher ist er von der Geschäftsleitung aufgenommen worden und es sind ihm bestimmte Objekte, die zu reinigen sind, zugewiesen. Er ist in die Verwen... mehr lesen...
Begründung: Das Landesgericht Innsbruck erkannte als Erstgericht die Beklagten zur ungeteilten Hand schuldig, in die Einverleibung des unbeschränkten Geh- und Fahrrechtes auf dem Grundstück ***** in EZ ***** Grundbuch ***** verlaufend entlang der Nordostgrenze des Grundstückes ***** und begrenzt durch die Vermessungspunkte 337 T, 328 T, 332 T, 335 T, 334 T, 333 T, 206, 207, 204, 203, 202, 201 und 200 laut Vermessungsplan des Dipl.Ing.Dr.Bruno B***** vom 6.5.1993, GZ *****, zug... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 12.11.1993, GZ 24 C 389/91p-22, bewilligte das Erstgericht dem Betreibenden die zwangsweise Räumung der vom Verpflichteten im Dachgeschoß des Hauses B***** gemieteten Wohnung. Am 25.11.1993 beantragte der Verpflichtete die Aufschiebung der Räumungsexekution bis zur rechtskräftigen Entscheidung über eine von ihm eingebrachte Klage, mit welcher der Ausspruch der Rechtsunwirksamkeit des der Räumungsexekution zugrundeliegenden Exekutionstitels angestre... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das von der klagenden Partei mit S 500.000,- bewertete Begehren auf Verurteilung des Beklagten zur Unterlassung der Nutzung der Abwasserdruckleitung auf einer näher bezeichneten Liegenschaft ab. Das Gericht zweiter Instanz gab dagegen dem Klagebegehren in Abänderung des erstgerichtlichen Urteils statt, sprach aber lediglich aus, daß die ordentliche Revision zulässig sei; ein Bewertungsausspruch unterblieb indessen. Rechtliche... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 17.4.1992 lehnte die beklagte Partei die Gewährung einer Integritätsabgeltung für die Folgen des Unfalles des Klägers vom 10.11.1989 ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Klage mit dem Begehren, die beklagte Partei zur Gewährung einer Integritätsabgeltung in gesetzlicher Höhe zu verpflichten. Dem Dienstgeber des Klägers falle ein grob fahrlässiger Verstoß gegen Arbeitnehmerschutzvorschriften zur Last, weil er ungeachtet der von d... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Erstgericht hat das vom Kläger mit S 40.000,-- bewertete Klagebegehren, die Beklagte sei bei sonstiger Exekution schuldig, jegliches Befahren des Grundstückes Nr.***** mit Baufahrzeugen, Baumaschinen, Lastkraftwagen udgl., insbesondere das Befahren zum Zwecke der Vornahme von Arbeiten zur Verlegung einer neuen, der Einleitung des Wassers des S*****baches in den Speicher G***** dienenden Rohrleitung, sowie jeglic... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Klägerin begehrte als Eigentümerin näher bezeichneter Grundstücke die Verurteilung des Beklagten zur Unterlassung des Befahrens dieser Grundflächen mit Fahrrädern; den Wert des Streitgegenstands bezifferte sie mit S 50.000,-. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil und sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstands S 50.000,- nicht übersteige und die ... mehr lesen...
