Begründung: Das Erstgericht bewilligte aufgrund des rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteils des Fürstlich Liechtensteinischen Obergerichtes vom 9.6.1994, GZ 4 C 453/91 und 5 C 48/92, das mit Beschluß des Erstgerichtes vom 2.2.1996, 70 E 676/96f-2, hinsichtlich der verpflichteten Partei für Österreich für vollstreckbar erklärt worden war, der betreibenden Partei wider die verpflichtete Partei zur Hereinbringung der Forderung von DM 15,000.000 samt 5 % Zinsen seit 1.7.1990 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt, die Beklagten zu verpflichten, das Tabakrauchen in den allgemein zugänglichen Räumen des Landesgerichtes Wiener Neustadt, soweit diese nicht ausdrücklich als Räume, in denen das Rauchen gestattet ist, bezeichnet sind, zu unterlassen. Im Gangbereich vor einem Verhandlungssaal herrsche nach den Bestimmungen der §§ 12, 13 Abs 1 Z 1 TabakG, auf die auch in einem entsprechenden Anschlag an der Eingangstüre zum Amtsgebäude hingewiesen sei, absolutes ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erkannte die Beklagte schuldig, dem klagenden Sozialhilfeträger die für Alfred Christian R***** und Dieter R***** (beides Kinder des versicherten Alfred R*****) aufgelaufenen Pflege- und Transportgebühren im gesetzlichen bzw vertragsmäßigen Ausmaß binnen 14 Tagen zu ersetzen, und zwar hinsichtlich des Erstgenannten für die Zeit von 10.6.1992 bis 26.1.1993 und hinsichtlich des Zweitgenannten für die Zeit vom 10.6.1992 bis 16.1.1993 und vom 23.1. bis ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte, die Beklagte schuldig zu erkennen, die Störung der ordnungsgemäßen und im Rahmen der erteilten Baubewilligung erfolgenden Bauführung des Klägers an dessen Haus U***** in O*****, insbesondere durch Betreten der Baustelle und durch rechtswidrige, die Baufortführung hindernde Beeinflussungsversuche gegenüber den Bauarbeitern, zu unterlassen. Er bewertete sein Begehren mit S 80.000. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Das Berufungsgeri... mehr lesen...
Begründung: Die R***** GmbH meldete eine aus der durch die Gemeinschuldnerin für die Dauer von 48 Monaten erfolgten Miete eines PKW resultierende Mietzinsforderung von 9.200 S sowie die vertraglich bedungene Entschädigung von 40 % des auf die nicht konsumierte Restlaufzeit entfallenden Mietzinses infolge vorzeitiger Vertragsauflösung von 66.240 S als Konkursforderung an. Das Erstgericht stellte diese Forderungsanmeldung zur Verbesserung durch Anführung der Rechtsgründe für d... mehr lesen...
Begründung: Das von der Klägerin mit S 10.000,-- bewertete Klagebegehren, die Beklagten seien zur ungeteilten Hand schuldig, es zu unterlassen, Schlüssel für ein bestimmt bezeichnetes Tor an dritte Personen weiterzugeben, wurde von den Vorinstanzen abgewiesen. Das Berufungsgericht sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000,-- nicht übersteige; die Revision sei jedenfalls unzulässig. Die von der Klägerin gegen das Urteil des Berufungsgerichts erhobene auß... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist die Zwangsversteigerung der Liegenschaft EZ 229 Grundbuch R*****, in ***** B*****, W*****straße 75, mit einer Gesamtfläche von 2398 m**2, auf der ein villenartiges Wohngebäude mit Untergeschoß, Erdgeschoß und Dachgeschoß sowie einem Anbau und ein Garagengebäude errichtet wurden; die Liegenschaft ist zu ca 13,7 % bebaut. Der Einheitswert für dieses Mietwohngrundstück beträgt zum Stichtag 1.1.1983 S 530.000. Zubehör ist nicht vorhanden. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §500 Abs3 ZPO §502 Abs2 ZPO §502 Abs4 Z1AußStrG 2005 §62 Abs1 ZPO § 500 heute ZPO § 500 gültig ab 19.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2013 ZPO § 500 gültig von 01.07.2009 bis 18.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ... mehr lesen...
Begründung: Horst Z***** begehrt von der beklagten Partei die Zahlung eines Teilbetrages von S 50.000 wegen mangelhaft erfüllter Werkleistung "vorbehaltlich der Ausdehnung". Die beklagte Partei beantragte die Abweisung der Klage und wendete ua mangelnde Aktivlegitimation des Klägers ein, weil Vertragspartnerin des Werkvertrages die Z*****gesellschaft mbH gewesen sei. Sie sprach sich auch gegen die von der Klägerin vorgenommene Richtigstellung der Parteienbezeichnung aus. Das... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger erlitt anläßlich eines Besuches einer von der beklagten Partei betriebenen Diskothek Schnittverletzungen am linken Fuß, weil er auf eine von mehreren auf der Tanzfläche befindliche 4 bis 5 cm große Glasscherbe getreten war. Zuvor hatten in der Nähe der Tanzfläche befindliche Gäste Gläser zu Boden geworfen, deren Scherben zunächst von einem Angestellten der beklagten Partei entfernt worden waren. Nach weiteren 20 Minuten wurden von diesen Gästen neuerlich... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Eigentümer einer Wiener Liegenschaft mit Haus. Aufgrund des schriftlichen Mietvertrages vom 2.November 1955 war ein Einzelkaufmann vom 1.November 1955 bis zu seinem Tod Hauptmieter eines Geschäftslokals im Haus des Klägers. Die Witwe des Verstorbenen trat sodann in das Hauptmietverhältnis ein und betrieb das nunmehr in ihrem Eigentum stehende Unternehmen bis zu ihrem Tod am 5.Mai 1981 weiter. Deren Erben wären ihre beiden Kinder gewesen. Diese verzichte... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Abgesehen davon, daß auch im Falle grober Fahrlässigkeit die Ersatzpflicht des Beklagten wegen der vorgesehenen Möglichkeit der Mäßigung nicht zwingend hätte verneint werden können (Kerschner, DHG Rz 58 zu § 2), begründet die Übertretung von Schutzvorschriften nicht schon für sich grobe Fahrlässigkeit (SZ 59/214), sondern erst dann, wenn der Eintritt des Schadens als wahrscheinlich und nicht bloß als möglich voraus... mehr lesen...
Begründung: Mit Rechnung vom 24.Juni 1992 über S 52.740 verrechnete der Kläger dem (Zweit-)Beklagten Reparatur- und Wartungsarbeiten an dessen Klavier. Hierauf zahlte der (Zweit-)Beklagte S 20.000. Mit einer weiteren Rechnung vom 24.Juni 1992 verrechnete der Kläger der (Erst-)Beklagten seine Leistungen im Zusammenhang mit der Fängerleiste des Klaviers in der Höhe von S 18.120. Der Kläger begehrt vom (Zweit-)Beklagten allein zu 3 C 2145/92h den restlichen Reparaturbetrag vo... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das auf Feststellung der Unwirksamkeit des Ausschlusses des Klägers aus dem beklagten Verein gerichtete Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil und sprach aus, daß die ordentliche Revision nach § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig sei. Eine Bewertung des Entscheidungsgegenstandes nahm das Berufungsgericht nicht vor, weil es der Auffassung war, daß der vom Kläger geltend gemachte nicht vermögensrechtliche Anspruch nicht zu b... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Eigentümer eines Hauses in M*****, das teilweise an die beklagte Partei vermietet ist, die dort einen Lebensmittelhandel betreibt. Der Kläger behauptete, die beklagte Partei habe um eine gewerberechtliche Konzession für das Gastgewerbe mit der Betriebsart "Buffet" angesucht und habe vor, die vereinbarte Benützungsart entsprechend zu ändern. Der Kläger sei nicht verpflichtet, diese Benützungsänderung hinzunehmen. Er begehrte daher, die beklagte Partei... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat den nach § 500 Abs 2 Z 1 ZPO erforderlichen Ausspruch über den Wert des nicht ausschließlich in einem Geldbetrag bestehenden Entscheidungsgegenstandes unterlassen. Es war daher eine entsprechende Ergänzung aufzutragen (EFSlg 52.189). Das Berufungsgericht hat den nach Paragraph 500, Absatz 2, Ziffer eins, ZPO erforderlichen Ausspruch über den Wert des nicht ausschließlich in einem Geldbetrag... mehr lesen...
Norm: JN §58 Abs1 ZPO §500 Abs2 Z1 IIi ZPO §500 Abs3 ZPO §500 Abs4 IIIb JN § 58 heute JN § 58 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 500 heute ZPO § 500 gültig ab 19.01.2013 zuletzt geä... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte von der Beklagten die Unterlassung von künstlichen Schneeanhäufungen auf dem über ihr Grundstück führenden Servitutsweg. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren zur Gänze statt. Das Berufungsgericht gab (nach beschlußmäßiger Verwerfung einer Nichtigkeitsberufung) der Berufung der Beklagten teilweise Folge und änderte das erstgerichtliche Urteil ab. Es sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000 nicht übersteige und daß die... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehrten von der beklagten Partei die Unterlassung der Zusendung von Werbeschriften unter Benützung ihres Fernkopierers. Der Streitwert wurde in der Klage mit S 20.000,-- beziffert. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil und sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000,-- nicht übersteige und die Revision jedenfalls unzulässig sei. Die von der beklagten Partei dagegen dennoch e... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Rekursgericht hat das Argument, daß wegen der im Unterhaltsverfahren gemäß § 212 Abs 2 ABGB bestehenden Möglichkeit der Vertretung des Kindes durch den Jugendwohlfahrtsträger die Kosten einer Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht zugesprochen werden können, nur zusätzlich verwendet. In erster Linie hat es seine Entscheidung darauf gestützt, daß dem Vater über die laufenden Unterhaltsleistungen hinaus weiter... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** G***** mit den Grundstücken Nr. 788 und Nr. 792/5. Im Gutsbestandsblatt dieser Liegenschaft ist das Recht des Gehens über die Grundstücke Nr. 844/3, 851/1, 851/2, 2226 und 2228 jeweils zugunsten der Grundstücke Nr. 788 und 792/5 ersichtlich gemacht. Die Beklagten sind je zur Hälfte grundbücherliche Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** G*****. Zu dieser Liegenschaft... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das vom Berufungsgericht auf der Grundlage des festgestellten Sachverhalts angenommene Mitverschulden des Beklagten ist durch die zitierte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes gedeckt. Derartigen, von den jeweiligen konkreten Umständen des Einzelfalles abhängigen Entscheidungen über die Teilung oder Schwere des Verschuldens fehlt regelmäßig die nach § 502 Abs 1 ZPO erforderliche Qualifikation (Kodek in Rechber... mehr lesen...
Begründung: Das Bezirksgericht Klosterneuburg bewilligte als Titelgericht auf Antrag der betreibenden Parteien mit Beschluß vom 25.7.1994, berichtigt mit Beschluß vom 9.8.1994, die Exekution nach § 354 EO zur Erzwingung der Rechnungslegung. Das Bezirksgericht Innere Stadt Wien lehnte als Vollzugsgericht mit Beschluß vom 2.9.1994 den Vollzug der Exekution ab. Das Bezirksgericht Klosterneuburg bewilligte als Titelgericht auf Antrag der betreibenden Parteien mit Beschluß vom 25.... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei hatte vor dem 31.10.1972 durch den Bundesminister für Unterricht der Universität Salzburg Räumlichkeiten zugewiesen, von welchen diese ihrerseits der österreichischen Hochschülerschaft der Universität Salzburg einen Teil überlassen hatte. Zu diesen Räumlichkeiten zählt der nunmehr streitgegenständliche WC-Raum, der ua von dem am 31.10.1972 von der österreichischen Hochschülerschaft mit der beklagten Partei abgeschlossenen Bestandvertrag über die... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin nahm bei der Beklagten seit September 1991 Reitstunden. Während der Reitstunde am 16.3.1992 stürzte die Klägerin vom Pferd, weil dieses in schnellen Trab überging, nach hinten ausschlug und etwas in die Höhe stieg. Diese Reaktionen des Pferdes wurden durch die falsche, nicht den Anordnungen der Beklagten entsprechende Hilfegebung durch die Klägerin hervorgerufen. Die Klägerin begehrte S 122.000,-- an Schmerzengeld und die Feststellung der Haftung der... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile stehen seit Jahren in ständiger Geschäftsbeziehung. Die klagende Partei unterhält bei der beklagten Partei ein Kontokorrentkonto. Am 28. oder 29.10.1991 wollte ein Kunde, der unter dem Namen C***** auftrat, bei der klagenden Partei drei Rolex-Uhren kaufen und erkundigte sich nach der Kontonummer der klagenden Partei, um den Kaufpreis von S 665.100,-- einzahlen zu können. Die klagende Partei nannte ihm ihre Kontonummer bei der beklagten Partei und hä... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verhielt den Beklagten in Stattgebung des auf titellose Benützung gestützten Räumungsbegehrens zur Übergabe einer näher bezeichneten Wohnung, weil die vormalige Hausverwalterin ein Weitergaberecht mit den Vormieterinnen nicht habe wirksam vereinbaren können und der Beklagte, mit dem kein Mietvertrag abgeschlossen worden sei, jedenfalls titelloser Benützer der Wohnung sei. Das Berufungsgericht wies das Klagebegehren ab und ließ - ohne Bewertungsausspruch... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin behauptet mit ihrer Schadenersatzklage ausgehend vom Alleinverschulden des Erstbeklagten Schäden in der Höhe von insgesamt S 125.500,-. Aus prozessualer Vorsicht werde jedoch unter Vorbehalt der späteren Ausdehnung nur ein Viertel des Schadens, das seien S 31.375,- s.A. geltend gemacht. Die Klägerin erhob weiters ein mit S 2.000,- bewertetes Feststellungsbegehren. Die beklagte Partei wendete die sachliche Unzuständigkeit des Landesgerichtes Ried i.I... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt letztlich die Feststellung, daß der Beklagten kein Gehrecht über ihre Grundstücke ***** und ***** der KG S***** Grundbuch A***** zustehe und hat dieses Begehren mit S 16.000,-- bewertet (AS 33 in ON 8). Die Abweisung dieses Feststellungsbegehrens durch das Erstgericht wurde vom Berufungsgericht mit der angefochtenen Entscheidung bestätigt. Dabei sprach das Berufungsgericht aus, daß der Wert des Streitgegenstandes S 50.000,-- nicht übersteigt ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt, den Beklagten schuldig zu erkennen, jede Benützung des im Eigentum des Klägers stehenden Grundstückes Nr ***** der Liegenschaft EZ ***** KG K***** zu unterlassen. Der Beklagte beantragte Klagsabweisung, weil er einerseits auf Grund eines nicht verbücherten Tauschvertrages und andererseits aus dem Titel der Ersitzung Eigentümer des Grundstückes sei. Überdies habe der Kläger das Eigentum des Beklagten am strittigen Grundstück anerkannt. Das Ers... mehr lesen...
