Begründung: Die Klägerin begehrte die Feststellung der Haftung der Beklagten zur ungeteilten Hand für drei Viertel ihrer Schäden aus dem Verkehrsunfall vom 16. 6. 1983 auf dem Fuchsbühelweg bei Villach, wobei die Haftung der Zweitbeklagten mit der Versicherungssumme aus dem mit dem Erstbeklagten geschlossenen Haftpflichtversicherungsvertrag beschränkt sei. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Der dagegen erhobenen Berufung der Klägerin gab das Berufungsgericht mit dem angefoch... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehrten vom Beklagten die Bezahlung von S 400.000,-- s.A. Sie hätten ihm diesen Betrag am 11. 1. 1982 zu treuen Handen übergeben. Damit sollte ihnen eine Option für eine Beteiligung an der Firma K* KG eingeräumt werden. Den Klägern sollte die Möglichkeit geboten werden, bis Ende des Jahres 1982 zu entscheiden, ob sie sich an dieser Firma beteiligten oder nicht. Der dem Beklagten zu treuen Handen übergebene Betrag sollte bis zu einer allfälligen Umwandlung in e... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte die Verurteilung der Beklagten zur unentgeltlichen übertragung von 84 % der Geschäftsanteile der 'GRUND- C BAU' D E F Gesellschaft mbH an den Kläger oder eine von ihm namhaft gemachte Person sowie die Herausgabe der Korrespondenz, der Belege und der sonstigen Firmenunterlagen eines bestimmten Zeitraums; den Wert des Streitgegenstandes gab er in der Klage mit S 2.500,-- an. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht bestätigte di... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte im vorliegenden Rechtsstreit aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes aus einem Verkehrsunfall zunächst die Verurteilung der Beklagten zur ungeteilten Hand zur Zahlung von S 39.942,60 s.A. Mit Urteil vom 30.12.1983 (ON 13) verurteilte das Erstgericht die Beklagten zur Zahlung von S 29.342,50 s.A. und wies das auf Zahlung eines weiteren Betrages von S 10.600,10 s.A. gerichtete Mehrbegehren ab. Dieses Urteil wurde in seinem klagsstattgebenden Teil von ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das Begehren der Klägerin auf Bezahlung von S 54.194,63 s.A. und auf Feststellung der auf die Haftungshöchstbeträge aus dem Versicherungsvertrag beschränkten Ersatzpflicht der Beklagten dahin, daß sie der Klägerin zu 50 % hinsichtlich aller Schadenszahlungen, die diese künftig aus Anlaß des Unfalles vom 27.2.1979 an Marco H zu leisten haben wird, sowohl im ersten als auch im zweiten Rechtsgang ab. Während es in seinem Ersturteil wegen 'res judicat... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Rekursgericht einen Rekurs der Drittschuldnerin gegen eine erlassene einstweilige Verfügung als unzulässig zurückgewiesen. Rechtliche Beurteilung Die Zulässigkeit des dagegen erhobenen Rekurses kann wegen des Fehlens der erforderlichen Aussprüche des Rekursgerichtes derzeit nicht beurteilt werden. Sie ist nach § 528 Abs. 1 Z 5 und Abs. 2 ZPO in Verbindung mit den §§ 78 und 402 Abs. 2 EO davon abhängig, ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gegen einen Ausspruch nach § 500 Abs. 2 Satz 1 Z 1 ZPO findet gemäß § 55 Abs. 4 Satz 1 ZPO kein Rechtsmittel statt. Er ist einer überprüfung durch den Obersten Gerichtshof grundsätzlich entzogen und könnte das Revisionsgericht nur dann nicht binden, wenn das Berufungsgericht die durch § 502 Abs. 2 ZPO gezogenen Grenzen seiner Entscheidungsbefugnis überschritten, also insbesondere bei der Ermittlung des Wertes eines nic... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 500 Abs.4 ZPO findet gegen einen Ausspruch nach Abs.2 kein Rechtsmittel statt. Nur wenn das Berufungsgericht gesetzwidrig eine Bewertung in jenen Fällen ausgesprochen hat, wo das Gesetz hiefür keine Möglichkeit bietet, dann ist der Oberste Gerichtshof an einen solchen Ausspruch nicht gebunden (Fasching, Zivilprozeßrecht, Rdz 1830). Für den Ausspruch über den Streitwert sind im übrigen die Vorschriften der §§ 54... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Kinzel als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hule, Dr. Egermann, Dr. Schlosser und Mag. Engelmaier als Richter in der Rechtssache des Antragstellers Alfred G*****, vertreten durch Dr. Gottfried Eisenberger, Rechtsanwalt in Graz, gegen den Antragsgegner Gustav A. G***** vertreten durch Dr. Max Urbanek, Rechtsanwalt in St. Pölten, wegen Entscheidung über die Verwalt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 1. 4. 1972 die Ehe geschlossen. Dieser Ehe entstammen zwei Kinder. Die Beklagte verließ am 8. 1. 1979 die als Ehewohnung dienende im Alleineigentum des Klägers stehende Eigentumswohnung im Haus G*, die der Kläger 1980 verkaufte. Im Verfahren 17 Cg 32/79 des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz wurde die Ehe der Streitteile aus dem beiderseitigen gleichteiligen Verschulden der Ehegatten rechtskräftig geschieden. Die beiden Kinder befi... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte aus dem Rechtsgrund des Rückgriffes (§§ 1302, 896 ABGB) für aus Anlaß eines Verkehrsunfalles vom 16. 10. 1974 an die mj. K* erbrachte Schadenersatzleistungen die Verurteilung der Beklagten zur ungeteilten Hand zur Zahlung von S 33.900,- s.A.; überdies begehrte er die Feststellung, daß ihm die Beklagten für sämtliche Leistungen zur ungeteilten Hand regreßpflichtig sind, die er dem H* oder der mj. K* aus dem Verkehrsunfall vom 16. 10. 1974 zu erbringen h... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind aufgrund des mit der Beklagten abgeschlossenen Mietvertrags vom 15. 7. 1977 Mieter der Wohnung Nr 31 im Haus *****. Bei Beginn des Mietverhältnisses erlegten sie bei der Beklagten eine Kaution in der Höhe von 12.726 S, die die ordnungsgemäße Übergabe der Wohnung bei ihrem Auszug aus der Wohnung sichern und nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückerstattet werden soll, es sei denn, dass ein Streitverfahren gegen sie anhängig ist oder bei Auszug aus der... mehr lesen...
Norm: ZPO §500 Abs2 IIa ZPO § 500 heute ZPO § 500 gültig ab 19.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2013 ZPO § 500 gültig von 01.07.2009 bis 18.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ZPO § 500 gültig von 01.01.2002 bis 30.06.20... mehr lesen...
Begründung: Johann A hat nach dem mit Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 27. Juni 1983, 5 R 187/83, bestätigten Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 21. April 1983, 5 Cg 595/82-9, ab sofort dafür zu sorgen, daß seine Ehegattin, Monika A, es unterläßt, in dem von ihr auf den Grundstücken 164/2 und 27 je KG B am C geführten gastgewerblichen Betrieb im Freien mehr als 40 Sitzplätze für gastgewerbliche Zwecke aufzustellen. Josef A hatte die Höhe seines Interesses mit 70... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist die leibliche eheliche Mutter der beklagten Parteien; ihre Ehe mit deren Vater wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 6. 12. 1976 rechtskräftig geschieden. Während aufrechter Ehe zeigte sie eine Neigung zu Alkohol- und Medikamentenmißbrauch und versorgte die Kinder unregelmäßig. Nach 1974 verschlechterte sich der Zustand der Klägerin derart, daß der Vater der Beklagten die Hausarbeit übernahm. Zwischen 1974 und 1982 mußte das... mehr lesen...
Begründung: Am 15. Jänner 1981 gegen 20,55 Uhr ereignete sich auf der Ö*-Bundesstraße * in U* (Bezirk I*), beim Straßenkilometer 3,31 ein Verkehrsunfall, an dem R* mit seinem PKW Renault 5 (*) und der Erstbeklagte mit seinem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW Opel Admiral (*) beteiligt waren. Dabei wurde R*, der Ehemann der Erstklägerin und Vater der Zweitklägerin tödlich verletzt. Wegen dieses Verkehrsunfalles wurde der Erstbeklagte des Vergehens der fahrlässigen Töt... mehr lesen...
Norm: ZPO §500 Abs2 IIa ZPO § 500 heute ZPO § 500 gültig ab 19.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2013 ZPO § 500 gültig von 01.07.2009 bis 18.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ZPO § 500 gültig von 01.01.2002 bis 30.06.20... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte von den Beklagten den Ersatz von unfallskausalen Schäden von S 3,137.680,40 s.A., den Zuspruch einer monatlichen Rente von brutto S 16.666,66 sowie die Feststellung, dass die Beklagte ihm für alle künftigen Nachteile aus dem Verkehrsunfall vom 25. 7. 1980 auf der Tiroler Bundesstraße B 171 südlich von Imst (Tirol) zur ungeteilten Hand zu haften haben, wobei die Haftung der Zweit- und Drittbeklagten mit den gesetzlichen Haftungshöchstbeträgen und jene ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin, ein Sozialversicherungsträger, forderte gegenüber den Beklagten die Feststellung von deren Verpflichtung, der Klägerin alle jene Leistungen zu ersetzen, welche diese aus Anlaß des Unfalles des K***** vom 10. 11. 1980 auf Grund der jeweils in Geltung stehenden sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften über die gesetzliche Unfallversicherung zu erbringen habe; dies jedoch nur insoweit, als diese Leistungen in dem Schaden Deckung finden, dessen Ersatz die H... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin, ein in Kalifornien etabliertes Mietwagenunternehmen, behauptet, der C GmbH für deren Kunden in den Vereinigten Staaten von Amerika Wohnmobile zur Verfügung gestellt zu haben. Dafür seien per 1.10.1981 Leihwagengebühren von US ü 14.990 aufgelaufen. Der Beklagte, der Geschäftsführer der C GmbH sei, von dem aber nicht behauptet werden könne, daß ihm persönlich Kaufmannsqualität nach dem Handelsgesetzbuch zukomme (AS 62), habe mit Fernschreiben vom 2... mehr lesen...
Begründung: Die Erstbeklagte ist die Ehefrau des Franz L*****, die Zweitbeklagte und Johann L***** sind seine ehelichen Kinder. Franz L***** übernahm gegenüber der Klägerin die Haftung als Bürge und Zahler für von dieser seinem Sohn Johann L***** eingeräumte Kredite. Mit einer als Schenkungsvertrag bezeichneten schriftlichen Vereinbarung vom 20. 9. 1982 übertrug Franz L***** das Eigentum an seiner Liegenschaft EZ ***** KG R***** je zur Hälfte an die Erst- und die Zweitbeklagte. Die ... mehr lesen...
Begründung: Nach der am 3.7.1981 erfolgten Eröffnung des Ausgleichsverfahrens über das Vermögen der C D m.b.H. und nach Annahme des Ausgleichsvorschlags, in dem sich die Schuldnerin der überwachung durch den Ausgleichsverwalter (Kläger) als Sachwalter der Gläubiger unterwarf und erklärte, dem Sachwalter ihr gesamtes Vermögen zu übergeben und ihm unwiderruflich Verwertungs- und Verkaufsvollmacht zu erteilen, bevollmächtigte die Ausgleichsschuldnerin den Kläger am 9.10.1981 unwider... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte im Verfahren 8 Cr 125/82 zunächst den Zuspruch von S 76.548,48 brutto, davon S 60,-- netto s.A. an Kündigungsentschädigung, anteiligem Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Urlaubsentschädigung, Wohnungsbeihilfe und der vorerst fällig gewordenen Abfertigung im Ausmaß von 6 Monaten. Im Verfahren 8 Cr 174/82 wurden zuletzt S 24.500,-- s.A. und im Verfahren 8 Cr 188/82 S 12.250,--, an restlichen Abfertigungsbeträgen begehrt. Nach Verbindung der Strei... mehr lesen...
Norm: B-VG Art18 ZPO §500 Abs2 IIE1 ZPO §500 Abs2 H B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 18 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003 B-VG ... mehr lesen...
Norm: JN §59 ZPO §500 Abs2 IIC JN § 59 heute JN § 59 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 500 heute ZPO § 500 gültig ab 19.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2013 ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art83 ZPO §500 Abs2 IIE1 ZPO §500 Abs2 IIH B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 83 gültig von 01.01.2014 bis 31.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile ist aus beiderseitigem Verschulden rechtskräftig geschieden. Im Scheidungsstreit schlossen die Parteien für den Fall der Scheidung einen Vergleich, mit dem sich der Beklagte zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 30 % seines jeweiligen Nettoeinkommens an die Klägerin ab 10.3.1978 verpflichtete. Als Vergleichsgrundlage hielten die Parteien die Sorgepflicht des Beklagten für die am 29.1.1960 geborene eheliche Tochter Herta und das monatliche ... mehr lesen...
Begründung: Mit der Behauptung, daß die im Firmenwortlaut der Beklagten aufscheinende Bezeichnug 'Fabrik' wahrheitswidrig und daher zur Täuschung des Publikums geeignet sei (§ 2 UWG), beantragt die Klägerin die Verurteilung der Beklagten, die Verwendung dieser Angabe in ihrem Firmenwortlaut zu unterlassen, sowie die Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung auf Kosten der Beklagten in drei namentlich genannten Tageszeitungen. Sie bewertet das Unterlassungsbegehren mit S 280.000 un... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht gab a) dem Klagebegehren auf gerichtliche Feilbietung der Eigentumsgemeinschaft der Streitteile an der Liegenschaft EZ ***** KG ***** statt. Es erkannte weiters b) daß in die Versteigerungsbedingungen dieser gerichtlichen Feilbietung ein Passus über die Einräumung eines lebenslänglichen Fruchtgenußrechtes für den Beklagten an bestimmten Räumlichkeiten aufzunehmen ist. Das Berufungsgericht gab der Berufung des Beklagten nicht Folge, bestätigte also Punkt a... mehr lesen...
Norm: JN §49 Abs2 Z5 ZPO §500 Abs2 Z3 IIa JN § 49 heute JN § 49 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 JN § 49 gültig von 01.01.2016 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2012 JN § 49 gültig von 01.01.2015 b... mehr lesen...
