Begründung: Die Streitteile sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ 1642 der KG Favoriten, und zwar der Kläger zu 2/3 und die Beklagte zu 1/3. Eine Naturalteilung dieser Liegenschaft ist nicht möglich. Mit der am 30.Juli 1985 erhobenen Klage begehrte der Kläger die Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft der Streitteile an dieser Liegenschaft durch gerichtliche Feilbietung. Zwischen den Streitteilen hätten wiederholt Gespräche stattgefunden, die den Erwerb der Anteile der Beklagten dur... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes nach einem Verkehrsunfall nach einer Klagsausdehnung und einer Klagseinschränkung S 85.756,15 s.A. (AS 93), eine monatliche Rente von S 4.000,-- ab 1.12.1982 und die Feststellung der Solidarhaftung der beklagten Parteien für künftige Schäden. Im ersten Rechtsgang sprach das Erstgericht dem Kläger S 42.878,07 s. A. und eine monatliche Rente von S 1.100,-- ab 1.12.1982 zu. Es stellte die Solidarhaftung der bekla... mehr lesen...
Begründung: Mit der vorliegenden Klage begehrte die klagende Partei die beklagte Partei schuldig zu erkennen, in die Einverleibung des Eigentumsrechtes für die klagende Partei ob der Liegenschaft EZ 2633 II KG Hötting einzuwilligen. Mit der vorliegenden Klage begehrte die klagende Partei die beklagte Partei schuldig zu erkennen, in die Einverleibung des Eigentumsrechtes für die klagende Partei ob der Liegenschaft EZ 2633 römisch zwei KG Hötting einzuwilligen. Das Erstgericht gab... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gegenstand des mit Oppositionsklage bekämpften Exekutionsverfahrens ist die Herausgabe eines von drei Blankowechseln und kein Geldbetrag. Der in der Revision angeführte Streitwert von 26.200 S betrifft nur die Höhe der Verbindlichkeit, zu deren Abstattung sich die klagende Partei im Vergleich vom 30.3.1984 verpflichtet hat, besagt aber nichts über den Wert, der dem im selben Vergleich vereinbarten Herausgabeanspruch zu... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger behauptet aus einem Verkehrsunfall einen Schaden von S 678.067,80. Gestützt auf das Alleinverschulden der erstbeklagten Partei begehrt er den Ersatz dieses Schadens abzüglich der geleisteten Teilzahlungen von zusammen S 80.000,--, sohin einen Betrag von S 598.067,80 s.A. und die Feststellung der solidarischen Haftung der beklagten Parteien für künftige Schäden, hinsichtlich der zweitbeklagten Partei beschränkt auf die Versicherungssumme. Das Erstgericht sp... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verbot der Gegnerin der gefährdeten Partei mit einstweiliger Verfügung zur Sicherung eines Anfechtungsanspruches der gefährdeten Partei die Veräußerung und Belastung einer Liegenschaft und von Liegenschaftsanteilen und ordnete die Anmerkung dieses Verbotes im Grundbuch ein. Das Rekursgericht änderte die einstweilige Verfügung dahin ab, daß deren Wirksamkeit vom Erlag einer Sicherheit von 1 Mill S abhängig gemacht wurde. Gegen diesen Beschluß erhob di... mehr lesen...
Norm: ZPO §500 Abs2 IIG ZPO §502 Abs3 Db ZPO § 500 heute ZPO § 500 gültig ab 19.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2013 ZPO § 500 gültig von 01.07.2009 bis 18.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ZPO § 500 gültig von 01.01.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 8.11.1982 bestellte die erstbeklagte Partei bei der klagenden Partei einen Zweiplatzcomputer sowie ein Finanzbuchhaltungs-, Lohnverrechnungs- und Fensterbauprogramm. Im Antrag über den Ankauf des Computers wurde der erstbeklagten Partei ein Rücktrittsrecht bis 10.12.1982 eingeräumt; im Vertrag über die Software war bestimmt, daß der Vertrag nur zusammen mit jenem über die Hardware gültig ist. Die Einschulung der Mitarbeiter der erstbeklagten Partei in der... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin begehrte die Beweissicherung durch Schätzung sämtlicher auf den Gütern Persenbeug, Martinsberg und Wimberg vorhandenen Gegenstände, wie Inventar, Möbel, Bilder, Silber, Besteck sowie Maschinen, Fahrzeuge etc. durch einen Sachverständigen. Das Gericht bewilligte diesen Antrag zunächst, ohne die Antragsgegner zu hören (ON 2), ordnete jedoch in der Folge an, daß die schon begonnene Beweisaufnahme bis zur Zustellung des Beschlusses ON 2 und bis zur fr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Darlehens- und Pfandbestellungsurkunde vom 25.10.1979 hat die klagende Partei dem Beklagten zwecks Umbaues des Geschäftslokales ein Darlehen von 1 Mill.S zugezählt. Mit Vertrag vom 28.12.1979 gewährte sie ihm einen Abstattungskredit von S 450.000 zur Fertigstellung des Geschäftshauses und mit Abstattungskreditvertrag vom 20.5.1981 einen weiteren Kredit von S 1,550.000,--. Die klagende Partei begehrte die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung eines Betrage... mehr lesen...
Begründung: Mit Versäumungsendbeschluß des Bezirksgerichtes Bad Aussee vom 11. Juli 1983, C 59/83-9, wurde festgestellt, daß der damalige Beklagte, DDr. Peter S***, die damalige Klägerin, Dr. Monika S***, dadurch, daß er das Haus Altaussee, Puchen 271, durch Anbringung von neuen Schlössern an den Hauseingangstüren versperren ließ, im ruhigen Besitz des "Mitbesitzrechtes" dieses Hauses gestört hat, und den Störer verpflichtet, an den Hauseingangstüren das frühere Schloß wieder an... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes aus einem am 26.9.1977 erlittenen Unfall die Verurteilung der Beklagten zur ungeteilten Hand zur Zahlung von S 50.000,- s.A.; überdies stellte er ein mit S 5.000,- bewertetes Feststellungsbegehren. Die Beklagten beantragten Klagsabweisung. Das Erstgericht wies - im zweiten Rechtsgang - das gegen den Erst- und den Drittbeklagten gerichtete Klagebegehren ab. Es verurteilte den Zweitbeklagten zur Zahlung eines ... mehr lesen...
Begründung: Am 4.3.1984 scheuten beim Ausklang des Faschingsumzuges in Kuchl zwei Pferde aus einer Reitergruppe, galoppierten ohne Reiter durch die untere Marktstraße und verletzten die Fußgänger Josef K*** und Ferdinand F***. Josef K*** erhob gegen Gerbert E*** zu 10 Cg 101/85 die Schadenersatzklage. Der Beklagte sei Tierhalter und hafte, weil er für die erforderliche Verwahrung der Pferde nicht gesorgt habe. Josef K*** verlangt S 60.000,- Schmerzengeld, S 2.609,20 Fahrtkostene... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war als Arbeiter im Malereibetrieb des Ewald R*** beschäftigt und nahm die Funktion eines Betriebsrates ein. Über das Vermögen des Ewald R*** wurde mit Beschluß des Landesgerichtes Linz vom 21. Mai 1984 das Ausgleichsverfahren und mit Beschluß vom 25. September 1984 der Anschlußkonkurs eröffnet (S 59/84). Der Beklagte ist Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des Ewald R***. Am 9. Juli 1984 stellte Ewald R*** beim Einigungsamt Salzburg den... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die prozessual zulässige Bewertung ist mangels Verstoßes gegen gesetzliche Bewertungsrichtlinien vom Obersten Gerichtshof nicht überprüfbar. Die Verneinung einer Bescheinigung der Konkursvoraussetzungen beruht hier nicht auf der unrichtigen Lösung iS des § 502 Abs.4 Z 1 ZPO erheblicher Rechtsfragen. Die Verneinung einer Bescheinigung der Konkursvoraussetzungen beruht hier nicht auf der unrichtigen Lösung iS des Paragra... mehr lesen...
Norm: EO §162 ZPO §500 Abs2 A2 EO § 162 gültig von 01.08.1989 bis 30.09.2000 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ZPO § 500 heute ZPO § 500 gültig ab 19.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2013 ZPO § 500 gültig v... mehr lesen...
Begründung: Bereits in dem am 6.5.1986 eingelangten Exekutionsantrag beantragte die erstbetreibenden Partei, dem Versteigerungsverfahren das Ergebnis der früheren Schätzung vom 30.8.1985 im Sinn des erstgerichtlichen Beschlusses vom 22.1.1986, E 9082/85, zugrundezulegen und die gleichzeitig vorgelegten Versteigerungsbedingungen zu genehmigen. In diesen wurde unter Punkt 1 der Schätzwert der zu versteigernden Liegenschaften EZ 38 und 332 je KG Gleichenberg samt Zubehör mit 8,386.... mehr lesen...
Begründung: In der Klage wird die Verurteilung der beklagten Parteien zur Einwilligung in die Einverleibung der Dienstbarkeit der Aussicht auf der in ihrem Eigentum stehenden Liegenschaft EZ 85 KG Fisching zugunsten des Flurstückes 887/2 begehrt. Die beklagten Parteien beantragten Klagsabweisung. Das Erstgericht gab der Klage hinsichtlich der erst-, zweit- und drittbeklagten Parteien teilweise statt und wies sie hinsichtlich des Viertbeklagten ab. Das Berufungsgericht gab der B... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte die Verurteilung der beklagten Partei zur Herausgabe eines (näher bezeichneten) PKWs der Marke Alfetta 2,0, erbot sich aber, an dessen Stelle den Betrag von S 189.816 s.A. anzunehmen. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht hob dieses Urteil unter Beisetzung eines Rechtskraftvorbehaltes auf und verwies die Rechtssache zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurück, unterließ jed... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehrten die Verurteilung der Beklagten zur ungeteilten Hand zur Räumung und Übergabe des von eigener Fahrhabe geräumten Grundstückes Nr.86 Baufläche Presshaus samt Keller (EZ 25 KG Einöd); das Streitinteresse bewerteten sie mit S 24.000,-. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Das Gericht zweiter Instanz gab der Berufung Folge und änderte dieses Urteil im Sinne der Abweisung des Klagebegehrens ab. Es sprach aus, daß die Revision zulässig sei, unt... mehr lesen...
Norm: ZPO §500 Abs2 IIC ZPO §500 Abs4 IV ZPO §501 ZPO § 500 heute ZPO § 500 gültig ab 19.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2013 ZPO § 500 gültig von 01.07.2009 bis 18.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ZPO § 500 gültig ... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger gaben den Wert des nicht in einem Geldbetrag bestehenden Streitgegenstandes (Erwirkung der Zuschreibung eines etwa 100 m 2 großen Trennstückes ihres Grundstücks 889 der Liegenschaft EZ 220 II KG Görtschach mit Gödnach zur Liegenschaft des Beklagten EZ 36 I derselben Katastralgemeinde) in der Klage mit S 6.000,- an. Die Kläger gaben den Wert des nicht in einem Geldbetrag bestehenden Streitgegenstandes (Erwirkung der Zuschreibung eines etwa 100 m 2 große... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt die Herausgabe eines Buches und bewertet den Streitgegenstand mit S 65.000. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht gab der Berufung der klagenden Partei nicht Folge und erklärte die Revision gemäß § 502 Abs.4 Z 1 ZPO für zulässig. Die klagende Partei begehrt die Herausgabe eines Buches und bewertet den Streitgegenstand mit S 65.000. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht gab der Berufung d... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte vom Beklagten die Zahlung eines Betrages von rund 7.200 S als Entgelt für auftragsgemäß erbrachte Leistungen sowie einen weiteren Betrag von rund 14.750 S als Ersatz der Kosten eines Rechtsstreites, den sie nach ihren Behauptungen nur infolge unrichtiger Sachangaben und fehlerhaften Ratschlages des Beklagten wegen des erwähnten Entgeltbetrages erfolglos gegen einen Dritten geführt habe. Das Erstgericht gab im zweiten Rechtsgang dem Klagebegehren... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin hatte als Mietinteressentin auf Grund einer Zeitungseinschaltung die gewerbliche Tätigkeit der Beklagten, einer Hausverwaltungsgesellschaft, zur Namhaftmachung einer Wohnungsmietgelegenheit in Anspruch genommen und in diesem Zusammenhang außer einer Vermittlungsprovision in der Höhe von 10.000 S den schon in der Zeitungsanzeige genannten Betrag von 179.000 S bezahlt. Sie forderte von diesen Beträgen einerseits einen Teilbetrag von 5.000 S als un... mehr lesen...
Begründung: In der Klage wird ein Regreßanspruch in der Höhe von S 115.598,89 erhoben sowie ein Feststellungsbegehren dahin gestellt, daß die beklagten Parteien der klagenden Partei sämtliche künftigen Aufwendungen an die Hinterbliebenen ihres am 2. Jänner 1984 tödlich verunglückten Versicherungsnehmers Eduard G*** im Rahmen eines vorhandenen Deckungsfonds zu ersetzen haben. Die beklagten Parteien beantragten Klagsabweisung. Das Erstgericht sprach der klagenden Partei einen Betr... mehr lesen...
Norm: ZPO §500 Abs2 IIa ZPO §500 Abs3 IIIa ZPO §502 Abs2 Bb ZPO §502 Abs3 Db ZPO §502 Abs4 Z1 HIV1 ZPO § 500 heute ZPO § 500 gültig ab 19.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2013 ZPO § 500 gültig von 01.07.2009 bis 18.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt mit der am 30. Mai 1983 eingebrachten Klage vom Beklagten mit der Behauptung, dieser benütze den im Haus Graz, Göstingerstraße 149 A, befindlichen Kellerraum im Ausmaß von 31,7 m 2 titellos, die Räumung dieses Raumes. Er bezifferte den Streitwert für Gerichtsgebühren mit S 4.000 nach dem Rechtsanwaltstarif mit S 7.200. Der Beklagte wendete unter anderem ein, er habe mit dem Nutzungsberechtigten Kurt K*** einen Bestandvertrag abgeschlossen, an den ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte die Verurteilung der beklagten Partei zur Räumung ihr gehöriger, näher bezeichneter Grundstücke der Katastralgemeinde St. Johann in Tirol und zur Unterlassung der Benützung dieser Grundflächen zu Zwecken des Betriebes eines Flugplatzes. Das Erstgericht wies das Klagebegehren zur Gänze ab. Das Berufungsgericht gab dem Räumungsbegehren statt und wies lediglich das Unterlassungsbegehren ab; es sprach aus, daß der Wert des Begehrens, über den... mehr lesen...
Norm: JN §60 Abs1 ZPO §500 Abs2 IIa ZPO §500 Abs2 IIH JN § 60 heute JN § 60 gültig ab 01.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 JN § 60 gültig von 01.01.2002 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001 JN § 60 gültig von 0... mehr lesen...
