Norm: ZPO §496 Abs3ZPO §502 HII
Rechtssatz: Verweist das Berufungsgericht die Sache ohne Vorliegen der dafür erforderlichen Voraussetzungen dennoch an das Erstgericht zurück, so liegt darin die unrichtige Lösung einer Frage des Verfahrensrechts, die für die Rechtssicherheit von erheblicher Bedeutung ist. Entscheidungstexte 1 Ob 169/97b Entscheidungstext OGH 15.07.1997 1 Ob 169/97b ... mehr lesen...
Norm: ZPO §496 Abs3
Rechtssatz: Eine Verfahrensergänzung durch das Berufungsgericht selbst ist vor allem dann geboten, wenn das Erstgericht Feststellungen, Erörterungen und Beweisaufnahmen zu punktuellen Fragen des Sachverhaltes unterließ, die in keinem untrennbaren Sachzusammenhang mit den übrigen relevanten Urteilsannahmen bestehen. Entscheidungstexte 2 Ob 17/97g Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war von 1.September 1981 bis 30.Juni 1988 bei der **********Druckerei AG als Betreuer der Kolporteure beschäftigt. Mit 1. Juli 1988 setzte er sein Arbeitsverhältnis bei der aus der AG ausgegliederten Beklagten zu den gleichen Bedingungen und unter Wahrung sämtlicher Ansprüche fort. Vereinbarungsgemäß sollte auf das fortgesetzte Arbeitsverhältnis weiterhin der Kollektivvertrag für die kaufmännischen Angestellten der österreichischen Tageszeitungen (kurz Kol... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte von der beklagten Partei die Erstattung der ihm "anerlaufenen" Kosten der Errichtung eines zwischen den Streitteilen geschlossenen Abbauvertrages; die mit der Errichtung dieses Vertrages verbundenen Kosten und Gebühren habe nach dessen Inhalt die beklagte Partei zu tragen. Das Erstgericht gab - nachdem es die Verhandlung bei der Tagsatzung vom 1. 10. 1990 geschlossen hatte - dem auf Zahlung von S 72.442,80 s.A. gerichteten Klagebegehren statt. Es na... mehr lesen...
Norm: ZPO §273 Abs1ZPO §496 Abs3
Rechtssatz: Die Regel des § 273 Abs 1 ZPO darf zwar unter "Übergehung", also Unterlassung der Aufnahme eines Beweises, auch noch unter Nichtberücksichtigung bereits erhobener Beweise, nicht aber erstmals vom Berufungsgericht unter Abgehen von der Beweiswürdigung des Erstgerichtes ohne Beweiswiederholung angewendet werden, da das Ergebnis dieser Anwendung vom Rechtsmittelgericht im Rahmen der rechtlichen Beurteil... mehr lesen...
Begründung: Die am 22.10.1915 geborene Klägerin bezieht seit 1.12.1977 von der beklagten Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft eine Erwerbsunfähigkeitspension. Mit Bescheid vom 20.12.1988 wurde ihr Antrag auf Zuerkennung eines Hilflosenzuschusses gemäß § 74 GSVG abgelehnt. Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei schuldig, der Klägerin den Hilflosenzuschuß im gesetzlichen Ausmaß ab dem 14.9.1988 zu gewähren und eine vorläufige Zahlung von S 2.542,-- monatlich ... mehr lesen...
Norm: ZPO §182ZPO §226 IIIBZPO §235 A1ZPO §405 AZPO §496 Abs3ZPO §503 Abs1 Z2 C2c
Rechtssatz: Wenn das Berufungsgericht im Gegensatz zum Erstgericht das Klagebegehren für zuwenig bestimmt erachtet, kann es von einer Aufhebung des Ersturteils und einer Rückverweisung zwecks Anleitung des Klägers zur Verbesserung des Begehrens durch das Erstgericht absehen, in einer mündlichen Berufungsverhandlung die Frage der richtigen Fassung des Begehrens erö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1. Februar 1984 bis 21. Februar 1987 als LKW-Fahrer mit einem Monatslohn von zuletzt S 14.348,-- brutto beim Beklagten beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete durch Entlassung. Auf das Arbeitsverhältnis waren die Bestimmungen des Kollektivvertrages für Arbeiter im güterbefördernden Gewerbe Österreichs anzuwenden. Der Kläger begehrte S 81.190,80 brutto (Abfertigung S 28.696,--; Urlaubsentschädigung S 44.147,80; aliquote Sonderzahlung S 1.93... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger kündigte die von der Beklagten gemietete Wohnung im Haus Firmiangasse 53 im 13.Wiener Gemeindebezirk aus den Kündigungsgründen des § 30 Abs.2 Z 4 und 6 MRG auf. Die Beklagte erhob fristgerechte Einwendungen und beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Die Kündigungsgründe lägen nicht vor. Das Erstgericht hob die Aufkündigung auf und wies das Räumungsbegehren ab. Es kam zu dem Schluß, daß die Beklagte die Wohnung nach wie vor als Mittelpunkt ihre... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei ist der Haftpflichtversicherer des PKWs der Beklagten Ford Taunus, pol. Kennzeichen W 676.069. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 23. Jänner 1987, GZ 10 Cg 710/84-62, wurden die klagende Partei als Haftpflichtversicherer und die Beklagte als Halter des PKWs zum Ersatz eines Sachschadens von S 59.918,65 sA an die G*** M*** A*** GesmbH verurteilt. Dem Urteil wurde zugrundegelegt, daß der unbekannt gebliebene Lenker des PKW... mehr lesen...
Norm: ZPO §496 Abs3
Rechtssatz: § 496 Abs 3 ZPO sieht eine Ergänzung, aber nicht die Durchführung nahezu des gesamten Beweisverfahrens durch das Berufungsgericht vor. (§ 48 ASGG). Entscheidungstexte 9 ObA 110/89 Entscheidungstext OGH 14.06.1989 9 ObA 110/89 4 Ob 41/93 Entscheidungstext OGH 18.05.1993 4 Ob 41/93 Auch; Beisatz: W... mehr lesen...
Norm: ZPO §496 Abs3
Rechtssatz: Ergänzt das Berufungsgericht "die in erster Instanz gepflogene Verhandlung", selbst, dann können auch wenn im Sinne der herrschenden Übung ein ausdrücklicher Aufhebungsbeschluß unterblieben ist, die Parteien nun, ohne dem Neuerungsverbot des § 482 ZPO unterworfen zu sein, zu dem von der Ergänzung betroffenen Verhandlungsgegenstand neue Behauptungen und Beweismittel vorbringen. Auch in diesem Fall ist das Verfahre... mehr lesen...
Norm: ZPO §496 Abs3
Rechtssatz: Ergänzt das Berufungsgericht "die in erster Instanz gepflogene Verhandlung", selbst, dann ist in Ansehung des vom Feststellungsmangel betroffenen Sachverhaltes der Schluß der zum Zweck der Mängelbehebung in zweiter Instanz durchgeführten ergänzenden Verhandlung und nicht jener der Verhandlung vor dem Erstgericht der für die Entscheidung maßgebliche Zeitpunkt (§ 406 ZPO). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §496 Abs3
Rechtssatz: Ergänzt das Berufungsgericht "die in erster Instanz gepflogene Verhandlung", selbst, dann kann auch - unabhängig von der Beantwortung der Frage, ob das schon im Hinblick auf § 483 Abs 3 ZPO idF ZVN 1983 zulässig wäre - die Klage eingeschränkt werden. Entscheidungstexte 4 Ob 19/89 Entscheidungstext OGH 14.03.1989 4 Ob 19/89 Veröff: RZ 1990/10... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Beide Parteien betreiben Reisebüros. Die Beklagte besaß zunächst, was die gewerbsmäßige Veranstaltung von Gesellschaftsfahrten betrifft, folgende Gewerbeberechtigungen: a) Konzession für die Veranstaltung von Gesellschaftsfahrten im Kraftwagen im Inland (gemäß § 3 Abs. 2 Reisebüroverordnung 1935 BGBl. 148), ausgestellt am 14. November 1978 von der Bezirkshauptmannschaft Freistadt für den Standort Schönau/Mühlviertel, Wolfsgrub 32; b) Konzession für die Ausgabe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 8. März 1986 die Ehe geschlossen. Es war beiderseits die erste Ehe, der der mj. Patrick, geboren am 27. September 1985, entstammt. Beide Teile sind österreichische Staatsbürger, ihr letzter gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt war in Wels. Der Beklagte hat die Ehe gebrochen. Die Klägerin begehrt die Scheidung der Ehe aus dem Alleinverschulden des Beklagten. Sie macht den Ehebruch und folgende weitere Eheverfehlungen geltend: Der Beklagt... mehr lesen...
Norm: ZPO §496 Abs3
Rechtssatz: Macht das Berufungsgericht von der Möglichkeit nach Aufhebung des Urteils des Erstgerichtes wie ein Erstgericht selbst zu verhandeln Gebrauch, wird dadurch den Parteien nicht gesetzwidrig eine (Tatsacheninstanz) Instanz genommen; diese Vorgangsweise entspricht vielmehr dem Gesetz und ist auch dann zulässig, wenn das Erstgericht die Verhandlung auf bestimmte Themen eingeschränkt, das Berufungsgericht diese Einschr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 23. November 1968 die Ehe geschlossen, die für beide Parteien die erste war. Der Ehe entstammt ein Kind, die am 25. Februar 1970 geborene Sabine. Beide Ehegatten sind römisch-katholischen Religionsbekenntnisses und besitzen die österreichische Staatsbürgerschaft. Ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt hatten sie in Wels. Mit der am 9. Juli 1985 eingelangten Klage begehrt der Kläger die Scheidung seiner Ehe aus dem Verschulden der Be... mehr lesen...
Norm: ZPO §488ZPO §496 Abs3ZPO §498 Abs1ZPO §503 Abs1 Z2 C2bZPO §503 Abs1 Z4 E2a
Rechtssatz: Das Berufungsgericht hat, wenn es infolge Beweiswiederholung oder Verhandlungsergänzung zu geänderten oder doch in wesentlichen Belangen ergänzenden Feststellungen gelangt, den Sachverhalt - unabhängig von einer (gesetzmäßig ausgeführten) Rechtsrüge - einer eigenständigen rechtlichen Beurteilung zu unterziehen. Ihre Grenzen findet die berufungsgerichtli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Wohnungseigentümer in der Wohnhausanlage in Wels, Flemingstraße 16 und 18. Die für die Kraftfahrzeuge der Wohnungseigentümer bestimmten Abstellplätze sind in mehreren, im Nahbereich dieser Wohnbauanlage errichteten Tiefgaragen angelegt. Vom Wohnungseigentumsorganisator war den Klägern der Abstellplatz Nr. 53 und dem Wohnungseigentümer Josef G*** der benachbarte Abstellplatz Nr. 54 zugewiesen worden; der Beklagte benützte dagegen zunächst d... mehr lesen...
