Norm: ZPO §43 Abs1ZPO §43 Abs2
Rechtssatz: Zur Kombination der Kostenersatzprinzipien beim Zusammentreffen von zwei Teilen des Klagebegehrens, von denen nur einer dem Kostenprivileg des § 43 Abs 2 ZPO unterliegt. Entscheidungstexte 33 R 94/21t Entscheidungstext OLG Wien 30.11.2021 33 R 94/21t European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Norm: ZPO §55ZPO §526ZPO §43 Abs1
Rechtssatz: Inhaltserfordernisse eines Kostenrekurses; Die rechnerische Darstellung in einem Anhang bildet mit dem Rechtsmittel eine Einheit; Quotenkompensation auch bei Nichtbeteiligung des Prozessgegners. Entscheidungstexte 6 Ra 9/21x Entscheidungstext OLG Graz 19.02.2021 6 Ra 9/21x European Case La... mehr lesen...
Norm: ZPO §43 Abs1
Rechtssatz: Fahrtkosten einer Partei gehören nicht zu den in § 43 Abs 1 dritter Satz ZPO taxativ aufgezählten Barauslagen; sie unterliegen daher der Quotenkompensation des § 43 Abs 1 erster Satz ZPO. Entscheidungstexte 4 R 125/20v Entscheidungstext OLG Innsbruck 23.09.2020 4 R 125/20v European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Norm: ZPO §43 Abs1ZPO §54 Abs1
Rechtssatz: Schränkt der Kläger das Begehren mit dem Vorbringen ein, es sei ein Vergleich geschlossen worden und er habe deshalb eine Zahlung erhalten, kann mangels gegenteiliger Hinweise auch ohne konkrete Behauptungen angenommen werden, die Zahlung sei erst nach der Klagseinbringung geflossen, sodass diese Klagseinschränkung keine nachteiligen Kostenfolgen für den Kläger hat. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §41ZPO §43 Abs1ZPO §43 Abs2
Rechtssatz: Im Verfahren über die Löschung oder über die Nichtigerklärung einer Marke ist der Prozesserfolg – dem kostenersatzrechtlichen Vereinfachungsprinzip folgend – durch eine (im Zweifel überschlägige) Gegenüberstellung der gelöschten zu den erhalten gebliebenen Waren und Dienstleistungen zu ermitteln. Entscheidungstexte 133 R 112/18w Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ZPO §43 Abs1
Rechtssatz: Es genügt, wenn bei der Beurteilung des Prozessausgangs von runden Bruchzahlen ausgegangen wird. Eine genaue prozentmäßige Berechnung ist nicht erforderlich. Entscheidungstexte 6 R 115/17z Entscheidungstext OLG Linz 14.09.2017 6 R 115/17z European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OLG0459:2017:RL000... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile lernten einander im Jahr 1986 kennen und schlossen am 2. September 2000 die Ehe, der die Söhne T*****, geboren am 1. Oktober 1991 und der minderjährige D*****, geboren am 28. Juli 1993 entstammen. Der letzte gemeinsame Wohnsitz der Streitteile war in I*****. Am 17. März 2005 beantragte die nunmehrige Beklagte als Klägerin beim Erstgericht, den nunmehrigen Kläger und dortigen Beklagten zu verpflichten, beginnend mit April 2005 einen... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Der Beklagte beauftragte mit Architektenvertrag vom 31. 10. 2006 als Bauherr eines Einfamilienwohnhauses den Nebenintervenienten mit der Erbringung von Architektenleistungen. Er bestellte den Nebenintervenienten zum Planungs- und Baustellenkoordinator und übertrug ihm die örtliche Bauaufsicht. Punkt 5.3 des Architektenvertrags lautet: „Dem Architekten ist auch die örtliche Bauaufsicht übertragen. Der Auftraggeber wird sich zur Vermeidung wider... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Kaskoversicherer eines Versicherungsnehmers, der auf einem Firmengelände Räumlichkeiten gemietet hatte, zu denen auch zwei Abstellplätze auf einem Parkplatz neben dem Firmengebäude gehörten. Die beklagte Partei hatte von der Nebenintervenientin den Auftrag erhalten, mit Hilfe eines Kranwagens einen auf einem Dach des Firmengebäudes befindlichen Entlüfter von diesem Gebäude auf den Parkplatz herabzuheben. Ab 16. 8. 2007 demontierten Mitarb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist gebürtige Brasilianerin. Sie besitzt die brasilianisch-italienische Doppelstaatsangehörigkeit. Der Beklagte ist Österreicher. Die Streitteile, die sich in englischer Sprache verständigen, schlossen am 20. 11. 2002 in Nürnberg die Ehe, wo sie zunächst auch wohnten und berufstätig waren. Sie haben zwei Kinder, nämlich die am ***** geborene L***** und den am ***** geborenen P*****. Da die Klägerin mit der (provisorischen) Wohngelegenheit in Nürnber... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Gemeinde ist Eigentümerin des in der Gemeinde gelegenen, mehrere 100 Jahre alten Hauses mit der Adresse S*****straße 34. In dem Haus befinden sich mehrere Bestandobjekte. Im Erdgeschoß liegt das in der Folge von der Klägerin gemietete Geschäftslokal. Am 10. 4. 1979 schrieb die beklagte Partei das Bestandobjekt im Gesamtausmaß von 56 m² zur Vermietung unter der Bedingung aus, dass der Ausbau bzw die Umgestaltung der Räumlichkeiten - die bisher als Wo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die in Deutschland ansässige Beklagte war Herstellerin einer Unterspannbahn (Dachfolie) und brachte diese 1997 und 1998 in Deutschland auf den Markt. Derartige Folien wurden auch in Österreich im Baustoffhandel verkauft. Die Beklagte wollte bei Verkauf der gegenständlichen Folie an Großhändler zwar das Produkt verkaufen und dafür den Kaufpreis einnehmen, sie wollte aber keine über die gesetzlichen Bestimmungen sowie die Garantieerklärung hinausgehenden Verpflich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile waren miteinander verheiratet. Anlässlich der Eheschließung 1993 hatten die Parteien vereinbart, dass die Klägerin ihren Beruf aufgebe und sich nur der Familie widme. Sie führte während aufrechter Haushaltsgemeinschaft den Haushalt. Die Ehe der Streitteile ist seit 2007 rechtskräftig geschieden. Das Alleinverschulden trifft den Beklagten. Die häusliche Gemeinschaft der Parteien war bereits seit 7. 4. 2004 aufgehoben, als der Beklagte von der Gend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte ist Inhaber eines Elektroinstallationsunternehmens. Der Zweitbeklagte und der Drittbeklagte sind seit vielen Jahren in diesem Unternehmen als Facharbeiter beschäftigt. Am 29. 3. 2006 ereignete sich bei Dekorationsarbeiten in der Innenstadt von Klagenfurt ein Arbeitsunfall, bei dem M***** K*****, der im Betrieb des Erstbeklagten als Helfer arbeitete, verletzt wurde. Der Unfall ereignete sich dadurch, dass sich der Verletzte in einer Höhe von rund... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind aufrecht verheiratet, der letzte gemeinsame gewöhnliche Aufenthalt war in Zürich, wo der Beklagte und Gegner der gefährdeten Partei (im Folgenden kurz Beklagter genannt) nach wie vor wohnt. Der nunmehrige gewöhnliche Aufenthalt der klagenden und gefährdeten Partei (im Folgenden kurz als Klägerin bezeichnet) ist in Wien. Im Dezember 2009 brachte der Ehemann in Zürich die Scheidungsklage ein. Die Klägerin ist deutsche Staatsbürgerin, der Beklagte öster... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war beim beklagten Verein von Mai 2002 bis zu seinem vorzeitigen Austritt am 12. 5. 2006 als Berufsfußballspieler beschäftigt. Er begehrte, soweit im Revisionsverfahren noch relevant, die Zahlung von 5.000 EUR netto als offene Prämie für das Spiel gegen R***** vom 11. 3. 2006. An vorprozessualen Kosten für ein zwingend einzuhaltendes Schlichtungsstellenverfahren nahm der Kläger 1.452,42 EUR in seine Kostennote für das Verfahren erster Instanz auf. Die... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Der Kläger war beim Beklagten von Beginn der Saison 2002/2003 bis zu seinem vorzeitigen Austritt am 12. 5. 2006 als Berufsfußballspieler beschäftigt. Er begehrte ursprünglich die Zahlung von 15.655,38 EUR netto an Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis sowie die Zahlung von 2.431,86 EUR an vorprozessualen Kosten für ein Schlichtungsstellenverfahren. Im Revisionsverfahren sind noch folgende, der Höhe nach unstrittige Ansprüche aus seinem Arbeitsv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte verursachte einen Verkehrsunfall, bei dem der damals vierzehnjährige Kläger als Beifahrer auf einem Motorfahrrad schwer verletzt wurde. Durch eine sofortige Unterbindung der durchtrennten Oberschenkelarterie konnte das Leben des Klägers erhalten werden, jedoch war eine Amputation des linken Beins im mittleren Oberschenkeldrittel im Übergang vom ersten zum zweiten Drittel notwendig. Aufgrund der starken Verschmutzungen war eine Replantation des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 5. 9. 2005 wurde der Vater des Klägers als Fahrgast der Seilbahn der viertbeklagten Partei, deren Komplementärin die fünftbeklagte Partei ist, getötet, als bei einem über die Seilbahntrasse geführten Hubschraubertransportflug infolge einer Fehlfunktion der Auslösevorrichtung eine transportierte Außenlast samt Lastengehänge aus großer Höhe auf den Förderstrang der Liftanlage fiel. Eine Gondel stürzte samt Insassen aus ca 10 m Höhe zu Boden. Der Erstbeklagte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger kaufte von einer Immobilien GmbH Mitte 2001 zwei Wohnungen zu einem Kaufpreis von 396.066,95 EUR. Es war vorgesehen, dass der Kaufvertrag über einen Treuhänder abgewickelt und der Kaufpreis in Raten gezahlt werden sollte, wobei für den restlichen Kaufpreis sowie den Haftrücklass eine Bankgarantie über 166.348,12 EUR gestellt wurde. Mit Schreiben vom 22. 12. 2003 forderte der Treuhänder vom Kläger die Bezahlung der vorletzten Rate in Höhe von 47.131,... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Spenling, Hon.-Prof. Dr. Kuras, die Hofrätin Dr. Glawischnig und den Hofrat Dr. Ziegelbauer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Mag. Esther P*****, 2. Ing. Georg M*****, und 3. Alexander H*****, alle vertreten durch Dr. Günther Riess, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die beklagte Partei B***** AG, *****, vertreten durch Dr. Andre... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin bietet Telefonnetzkapazitäten an, die ihre Kunden (auch) durch Vorauswahl (Preselection) in Anspruch nehmen können. Sie bedient sich dabei auch des Netzes der Beklagten. Die Telekom-Control-Kommission hat mit Bescheid festgestellt, dass die Beklagte über beträchtliche Marktmacht auf dem Markt „Zugang von Privatkunden zum öffentlichen Telefonnetz (Endkundenmarkt)" verfügt. Sie hat ihr daher nach § 37 Abs 2 iVm § 46 Abs 1 TKG 2003 die Verpflichtung auferlegt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Während aufrechter Ehe des Klägers mit der ursprünglich Erstbeklagten (in der Folge immer: Mutter) wurde am 21. September 1990 die minderjährige Sarah geboren. Der Beklagte sowie die Mutter unterhielten eine sexuelle Beziehung, wobei sie, ohne die Absicht, dabei ein Kind zu zeugen, unverhütet Beischlaf übten. Weder während der Schwangerschaft der Mutter noch zum Zeitpunkt der Geburt verlor der Kläger Gedanken darüber, dass er nicht der leibliche Vater sein könn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Pachtvertrag vom 9. 2. 2001 verpachtete die Beklagte ein zuvor von ihr betriebenes Pflegeheim mit 33 Betten sowie die dazugehörige Betriebsliegenschaft an die Klägerin auf unbestimmte Dauer um einen monatlichen Pachtzins von 12.000 EUR netto. Die für den Rechtsstreit wesentlichen Bestimmungen dieses Pachtvertrags lauten: „X. Die Pächterin ist verpflichtet, das gegenständliche Unternehmen ohne Unterbrechung zu betreiben (Betriebspflicht der Pächterin). Eine... mehr lesen...
Begründung: Der klagende Österreichische Rundfunk ist Kommanditist und einziger Gesellschafter der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co KG, die Online-Dienste anbietet. Unter anderem veröffentlicht sie bundesländerweise geordnet (bundesland.orf.at) Textbeiträge zu aktuellen Themen. Verfasst werden diese Beiträge von Dienstnehmern des Klägers. Die Beklagte betreibt ebenfalls einen Online-Dienst. Sie veröffentlichte dort laufend Nachrichten, die sie - versehen mit dem Zusatz „Quell... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu 1.): Nach Erstattung einer Rekursbeantwortung durch die beklagte Partei brachte die Klägerin zusätzlich zu ihrem Rekurs noch eine Äußerung zur Rekursbeantwortung der beklagten Partei und einen Kurzbrief mit einer Urkundenvorlage ein. Diese weiteren Schriftsätze waren zurückzuweisen, weil jeder Partei grundsätzlich nur eine einzige Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelgegenschrift zusteht. Weitere Äußerungen dazu sind im Gesetz nicht vorgesehen (stRsp RIS-Just... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Etwa im Jahr 1999 nahm die Erstbeklagte gemeinsam mit ihrem damaligen Ehegatten bei der E***** Bank ein Darlehen in nicht feststellbarer Höhe zum Zweck der Finanzierung des Eigenmittelanteils für den Erwerb eines Reihenhauses auf Mietkaufbasis auf. Im Jahr 1999 bezog die Erstbeklagte gemeinsam mit ihrem damaligen Ehegatten dieses Reihenhaus. In der Folge erfolgte eine Umschuldung dieses Darlehens zur klagenden Partei, um eine Verbesserung in den vertraglichen Ko... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 5. Juni 1976 geschlossenen Ehe der Parteien, beide österreichische Staatsbürger, entstammen fünf jetzt bereits volljährige Kinder. Die Klägerin begehrte mit ihrer am 10. Oktober 2003 beim Erstgericht eingelangten Klage die Scheidung der Ehe aus dem Alleinverschulden des Beklagten. Dieser habe die Familie lieblos behandelt und vernachlässigt. Er sei ein zu strenger Vater gewesen. Der Beklagte habe die Klägerin in eine unzumutbare Isolation gedrängt und so ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit 11. 9. 1995 bei der Beklagten als Musikschullehrerin an der Landesmusikschule St. Johann in Tirol für Klavier (Unterstufe) und Gesang beschäftigt. Auf das Dienstverhältnis kommt laut Punkt 25 des Dienstvertrags vom 31. 10. 1995 das VBG in der jeweils geltenden Fassung zur Anwendung. Vorerst wurde das Dienstverhältnis zwischen den Streitteilen für 20 Wochenstunden (= 74,07 % der Vollbeschäftigung) und auf bestimmte Zeit - nämlich bis 31. 8.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Mutter des am 20. 11. 2004 durch Selbstmord verstorbenen Stefan P***** wurde am 15. 7. 2002 bei einem Verkehrsunfall getötet. Der seit seiner Geburt (23. 8. 1985) minderbegabte Verstorbene besuchte eine Sonderschule. Nach dem frühen Tod seines Vaters (1986) hatte er sich sehr stark auf seine Mutter fixiert, deren einziges Kind er war und mit der er bis zum Zeitpunkt des tödlichen Unfalls zusammenlebte. Der Unfalltod der Mutter, zu der ein starkes Abhängigkei... mehr lesen...
