RS OGH 2018/12/12 133R112/18w

1. ZPO § 41 heute
2. ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919

1. ZPO § 43 heute
2. ZPO § 43 gültig ab 01.01.1985 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 501/1984

1. ZPO § 43 heute
2. ZPO § 43 gültig ab 01.01.1985 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 501/1984

Im Verfahren über die Löschung oder über die Nichtigerklärung einer Marke ist der Prozesserfolg – dem kostenersatzrechtlichen Vereinfachungsprinzip folgend – durch eine (im Zweifel überschlägige) Gegenüberstellung der gelöschten zu den erhalten gebliebenen Waren und Dienstleistungen zu ermitteln.