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RS OGH 2021/11/30 33R94/21t

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 30.11.2021
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Norm

ZPO §43 Abs1
ZPO §43 Abs2

Rechtssatz

Zur Kombination der Kostenersatzprinzipien beim Zusammentreffen von zwei Teilen des Klagebegehrens, von denen nur einer dem Kostenprivileg des § 43 Abs 2 ZPO unterliegt.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OLG0009:2021:RW0001008

Im RIS seit

06.12.2021

Zuletzt aktualisiert am

06.12.2021
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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