Entscheidungen zu § 402 ZPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

18 Dokumente

Entscheidungen 1-18 von 18

TE OGH 2001/9/5 9ObA203/01w

Begründung: Rechtliche Beurteilung   Der Antrag, wegen Säumnis einer Partei ein Versäumungsurteil nach § 396 ZPO zu fällen, ist ua dann zurückzuweisen, wenn der Nachweis fehlt, dass die nicht erschienene Partei zur Tagsatzung ordnungsmäßig geladen wurde. Der Richter kann jedoch auf Antrag der erschienenen Partei die Urteilsfällung bis zu einem von ihm zu bestimmenden Tage vorbehalten und die Verhandlung schließen. Ergibt sich aus dem innerhalb der bestimmte... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 05.09.2001

TE OGH 1999/1/13 3Ob332/98i

Begründung:   Das Handelsgericht Wien hat am 22. 12. 1998 (zu AZ 3 S 969/98i) über das Vermögen der früheren Antragsgegnerin den Konkurs eröffnet und Rechtsanwalt Dr. Heinz Kosesnik-Wehrle zum Masseverwalter bestellt.   Das Erstgericht bewilligte dem Antragsteller zur Sicherstellung einer (noch nicht eingeklagten) Mietzinsforderung am 1. 10. 1998 die pfandweise Beschreibung der in den Mietobjekten eingebrachten Fahrnisse (§ 1101 ABGB). Das Rekursgericht wies am 13. 11. 1998 diesen... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.01.1999

RS OLG Wien 1995/10/16 4R117/95

Rechtssatz: Mangels Antrages der erschienenen Partei bzw. bei Nichterstattung der Berufungsbeantwortung, mangels eines Antrages der klagenden Partei, kann die Urteilsfällung nicht gemäß § 402 Abs.1 Z.1 ZPO vorbehalten werden. Entscheidungstexte 4 R 117/95 Entscheidungstext OLG Wien 16.10.1995 4 R 117/95 mehr lesen...

Rechtssatz | OLG Wien | 16.10.1995

TE OGH 1995/6/13 4Ob40/95

Entscheidungsgründe:   Die Streitteile sind im Herbst 1990 als "Kern" einer im Sommer 1990 in Linz gegründeten fünfköpfigen Jazzband verblieben. Nachdem der Beklagte eine Komposition mit dem Werktitel "DETOMASO" geschaffen hatte, welche er im Frühjahr 1991 auch mit dem Formblatt "Werkanmeldung für Urheber" bei der "AKM" und der "Austro Mechana" anmeldete, sind die Streitteile übereingekommen, den Werktitel "DETOMASO" als Bandnamen zu verwenden. Sie veröffentlichten in der Folge zw... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.06.1995

TE OGH 1993/11/24 3Ob165/93

Begründung:   Das Erstgericht bewilligte mit Beschluß vom 17.10.1990 der Betreibenden wider die Verpflichtete die Fahrnis- und Gehaltsexekution zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von S 1,000.000,-- aufgrund eines rechtskräftigen Wechselzahlungsauftrags des Landesgerichtes St.Pölten vom 6.4.1990. Als Drittschuldnerin wurde die T***** Aktiengesellschaft benannt. Der Drittschuldnerin wurden Exekutionsbewilligung und Zahlungsverbot am 31.10.1990 zugestellt (ON 1).   Die ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.11.1993

TE OGH 1991/4/23 4Ob25/91

Begründung: Das Erstgericht wies den Sicherungsantrag der Klägerin, den beklagten Parteien zu verbieten, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Vergleiche von Marktforschungsergebnissen, insbesondere der Optima-Analyse, über von ihnen herausgegebene periodische Druckschriften, insbesondere über die periodische Druckschrift "***** S*****", mit Marktforschungsergebnissen über von der Klägerin verlegte periodische Druckschriften, insbesondere über die periodischen Drucksc... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.04.1991

RS OGH 1991/4/23 4Ob25/91

Rechtssatz: Auch Beschlüsse, mit denen über Anträge auf einstweilige Verfügung entschieden wird, erwachsen in materielle Rechtskraft; bei abweisenden Beschlüssen ist allerdings der Umfang der Rechtskraft durch den Abweisungsgrund bestimmt. Entscheidungstexte 4 Ob 25/91 Entscheidungstext OGH 23.04.1991 4 Ob 25/91 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:O... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 23.04.1991

TE OGH 1983/11/24 8Ob510/83

Mit der am 30. 12. 1981 beim Erstgericht eingebrachten Mahnklage begehrte die Klägerin vom Beklagten die Bezahlung von 6671.59 S sA. Gegen den darüber ergangenen Zahlungsbefehl des Erstgerichtes erhob der Beklagte rechtzeitig Widerspruch, in dem er ein Sachvorbringen erstattete und Urkunden vorlegte. Zu der für 7. 4. 1982 anberaumten Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung erschien nur ein Vertreter der Klägerin. Die Ladung des Beklagten war nicht ausgewiesen. Bei dieser Tagsatzun... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.11.1983

RS OGH 1981/5/20 1Ob615/81, 5Ob2011/96p, 3Ob332/98i

Rechtssatz: Das Verfahren über die Erlassung einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung eines Herausgabeanspruches, die vor Einleitung des Hauptprozesses beantragt wurde, wird durch die nach Erhebung des Revisionsrekurses erfolgte Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Antragsgegeners unterbrochen. Die Akten sind ohne Erledigung der Revisionsrekurses an das Erstgericht zurückzustellen. Entscheidungstexte 1 Ob 615... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 20.05.1981

RS OGH 1975/4/22 3Ob78/75 (3Ob79/75 - 3Ob82/75), 8Ob510/83

Rechtssatz: Unterläßt der Kläger den Antrag auf Versäumungsurteil gemäß § 442 in Verbindung mit § 396 ZPO, so tritt Ruhen des Verfahrens ein, sofern ein derartiger Antrag nicht zufolge § 402 ZPO zurückzuweisen wäre. Entscheidungstexte 3 Ob 78/75 Entscheidungstext OGH 22.04.1975 3 Ob 78/75 Veröff: EvBl 1976/26 S 48 = SZ 48/46 8 Ob 510/83 Entscheidungstext OGH 24.1... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 22.04.1975

RS OGH 1974/3/3 1Ob37/74, 3Ob165/93, 4Ob40/95, 2Ob109/16t

Rechtssatz: Die Schlüssigkeit einer Klage, bei deren Fehlen das Klagebegehren abzuweisen ist, ist erst zu prüfen, wenn zuvor feststeht, dass überhaupt unter Beachtung prozessualer Gesichtspunkte ein VU gefällt werden darf. Entscheidungstexte 1 Ob 37/74 Entscheidungstext OGH 03.03.1974 1 Ob 37/74 Veröff: EvBl 1974/238 S 519 3 Ob 165/93 Entscheidungstext OGH 24.11.1993 3 Ob ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 03.03.1974

TE OGH 1969/1/14 8Ob301/68

Das Erstgericht hat den Zweitbeklagten mit Versäumungsurteil vom 25. Juni 1968 zur Zahlung des Betrages von 10.342 S samt Anhang zur ungeteilten Hand mit dem Erstbeklagten, gegen den bereits am 7. Mai 1968 ein Versäumungsurteil ergangen war, verurteilt.   Das Berufungsgericht hat mit Beschluß vom 23. Oktober 1968 die Berufung des Zweitbeklagten gegen das Versäumungsurteil als verspätet zurückgewiesen, da dem Zweitbeklagten das Versäumungsurteil bereits am 26. Juni 1968 zugestellt und ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.01.1969

RS OGH 1966/9/15 5Ob163/66

Rechtssatz: Der Kläger kann den Beschluß des Erstgerichtes über die Zulassung der Intervention gemäß §§ 18 Abs 4 und 515 ZPO zusammen mit der Anfechtung des Beschlusses über die Zurückweisung des Antrages auf Fällung des Versäumungsurteiles (§ 402 ZPO) bekämpfen. Entscheidungstexte 5 Ob 163/66 Entscheidungstext OGH 15.09.1966 5 Ob 163/66 Veröff: EvBl 1967/10 S 16 = MietSlg 18657 (dort falsch mit 5 Ob 165/66 zitiert) ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 15.09.1966

TE OGH 1965/7/21 4Ob83/65

Das Erstgericht hat über die vorliegende Klage die 1. Tagsatzung für den 9. März 1965 anberaumt und in dieser, da die beklagte Partei nicht erschien, die Zustellung der Klage aber nicht ausgewiesen war, nach Antrag der klagenden Partei auf Fällung eines Versäumungsurteiles die Urteilsfällung bis 16. März 1965 vorbehalten. Mit Beschluß vom 14. April 1965 wies das Erstgericht den Antrag auf Fällung des Versäumungsurteiles gemäß § 402 (1) Z. 1 ZPO. ab, weil der Nachweis der Zustellung de... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.07.1965

RS OGH 1954/5/18 4Ob49/54 (4Ob50/54), 4Ob574/83

Rechtssatz: Zulässigkeit des Rekurses gegen den den Antrag auf Fällung eines Anerkenntnisurteiles abweisenden Beschlusses des Berufungsgerichtes. Entscheidungstexte 4 Ob 49/54 Entscheidungstext OGH 18.05.1954 4 Ob 49/54 4 Ob 574/83 Entscheidungstext OGH 28.06.1983 4 Ob 574/83 Auch European Case Law Identifier (... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 18.05.1954

TE OGH 1947/2/22 1Ob80/47

Dem Revisionsrekurs der Beklagten gegen den Aufhebungsbeschluß des Rekursgerichtes wurde nicht Folge gegeben. Rechtliche Beurteilung Begründung: des Obersten Gerichtshofes:   Zu der ersten Tagsatzung über die vorliegende Feststellungsklage, deren Streitwert mit 7500 S angegeben wurde, ist der Gatte der Beklagten erschienen und hat dem Gerichte mitgeteilt, daß die Beklagte wegen Krankheit nicht erscheinen könne und daß sie binnen 14 Tagen ein ärztliches Zeugnis v... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 22.02.1947

RS OGH 1947/2/22 1Ob80/47, 1Ob942/52, 1Ob653/57, 5Ob545/59, 2Ob128/72, 2Ob129/72, 7Ob60/73 (7Ob61/73

Rechtssatz: Wenn das Erstgericht den Antrag auf Erlassung des Versäumungsurteiles zurückgewiesen hat, und das Rekursgericht diesen Beschluß ohne Rechtskraftvorbehalt aufgehoben hat, ist der Revisionsrekurs zulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 80/47 Entscheidungstext OGH 22.02.1947 1 Ob 80/47 Veröff: SZ 21/21 1 Ob 942/52 Entscheidungstext OGH 26.11.1952 1 Ob 942... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 22.02.1947

RS OGH 1936/10/20 3Ob906/36, 9ObA203/01w

Rechtssatz: Ergeben sich trotz vorliegendem Zustellungsausweis Bedenken, ob dem Beklagten mit der Klage auch die Ladung zugekommen ist, und können diese Bedenken nicht einwandfrei behoben werden, so ist der Antrag auf Fällung eines Versäumungsurteiles gegen den ausgebliebenen Beklagten zurückzuweisen. Entscheidungstexte 3 Ob 906/36 Entscheidungstext OGH 20.10.1936 3 Ob 906/36 Veröff: SZ 18/174 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 20.10.1936

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