Mit dem Urteil des OGH vom 28. 10. 1969, 8 Ob 214/69, das in zwei damals noch zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Rechtssachen, in denen jede der beiden Parteien einmal Kläger und einmal Beklagter war, erging, wurden die beiderseitigen Ansprüche, soweit sie Gegenstand des Revisionsverfahrens waren, erledigt. Offen blieb ein Teil des Begehrens des damaligen Beklagten und Widerklägers Karl S in Höhe von S 56.000.- hinsichtlich welchen Betrages das Berufungsgericht... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 C ZPO §503 Z2 C6 ZPO § 391 heute ZPO § 391 gültig ab 01.07.1914 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 C ZPO § 391 heute ZPO § 391 gültig ab 01.07.1914 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914
Rechtssatz:
Anfechtung eines dreigliedrigen Urteils über Forderung und Gegenforderung; Fassung der Berufungsentscheidung in einem solchen Fall.
Entscheidungstext... mehr lesen...
Am 28. Mai 1966 kam es auf der Bundesstraße Nr 1 zwischen den Ortschaften N und M dadurch zu einem Verkehrsunfall, daß der Kläger mit seinem PKW den vom Beklagten gelenkten und gehaltenen PKW, sowie einen vor diesem fahrenden Wagen überholen wollte, dabei von der Fahrbahn abgedrängt wurde und in der Folge an einen Alleebaum anfuhr. Dadurch trat am PKW des Klägers Totalschaden ein und es wurden der Erstkläger sowie seine mitfahrende Tochter Heike (geb 1953) schwer verletzt. Wegen di... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 A ZPO §393 Abs1 ZPO § 391 heute ZPO § 391 gültig ab 01.07.1914 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914 ZPO § 393 heute ZPO § 393 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 A ZPO §393 ZPO §411 Ac ZPO §411 Abs1 G ZPO § 391 heute ZPO § 391 gültig ab 01.07.1914 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914 ZPO § 393 heute ZPO § 393 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 C ZPO §461 ZPO §502 A ZPO § 391 heute ZPO § 391 gültig ab 01.07.1914 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914 ZPO § 461 heute ZPO § 461 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/20... mehr lesen...
Unbestritten ist, daß der Kläger am 8. Oktober 1963 Mieter eine Atelier-Wohnung im Haus Wien, Z-Gasse 3 bis 5, war. An diesem Tag versuchte der Zweitbeklagte als Monteur der Erstbeklagten im Auftrag des Klägers, einen Schaden an der Etagenheizung dieser Wohnung zu beheben. Infolge seiner unsachgemäßen Handhabung eines Schweißgerätes gerieten die vom Kläger in seiner Wohnung angebrachten Isoliermatten in Brand; die Wohnung des Klägers sowie das Haus wurden erheblich beschädigt. Mit U... mehr lesen...
Die Klägerin beantragte (nach Einschränkung) schließlich Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 108.718.50 S s. A. und zur Herausgabe von fünf Schuldscheinen über insgesamt 38.000 S. Der Beklagte bestritt das Klagebegehren und wendete überdies verschiedene Gegenforderungen aufrechnungsweise ein. Das Erstgericht sprach aus, daß die Klagsforderung mit 68.717.90 S (richtig offenbar 68.717.89 S) und die Gegenforderung des Beklagten mit 25.654.24 S zu Recht bestehe; es verurteilt... mehr lesen...
Norm: Geo §545 Abs3 ZPO §391 C ZPO §411 D ZPO § 391 heute ZPO § 391 gültig ab 01.07.1914 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914 ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Beide Parteien wohnen im Kleinen Walsertal. Mit der vorliegenden Klage begehrte die Klägerin die Rückzahlung eines der Beklagten gewährten und hinsichtlich des Kapitals auf der Liegenschaft der Beklagten pfandrechtlich sichergestellten Darlehens. In der Klage erklärte sich die Klägerin bereit, Zug um Zug gegen Zahlung der geltend gemachten Forderung eine Löschungsquittung für dieses Pfandrecht auszustellen. Die Beklagte wendete mangelnde Fälligkeit ein. Es sei vereinbart worden, d... mehr lesen...
Am 4. Juli 1964 stieß ein von Anton G. gelenkter PKW bei S. mit einem vom Zweitkläger gelenkten Sattelschlepper zusammen, wodurch mehrere Personen zu Schaden kamen. Die Versicherungsgesellschaft, bei welcher der PKW des Anton G. zur Unfallszeit haftpflichtversichert war, erlegte unter Berufung auf § 10 (4) AKB. am 12. Oktober 1964 die Deckungssumme für Sachschäden in Höhe von 60.000 S zu 1 Nc .../64 des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien zugunsten des Anton G., der beiden Kläger un... mehr lesen...
Norm: ZPO §14 Df ZPO §188 ZPO §391 A ZPO § 14 heute ZPO § 14 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 188 heute ZPO § 188 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 39... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 C ZPO §411 D ZPO § 391 heute ZPO § 391 gültig ab 01.07.1914 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914 ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Der Kläger wurde am 18. März 1961 vom Beklagten als Bauingenieur angestellt. Am 15. Juni 1964 kundigte er das Dienstverhältnis für den 30. September 1964 auf. Am 9. Juli 1964 erklärte er seinen vorzeitigen Austritt mit der Begründung: , daß der Beklagte ihm das Entgelt ungebührlich vorenthalte. In der am 7. Oktober 1964 beim Arbeitsgericht Liezen zu Cr ../64 erhobenen Klage machte der Kläger an restlichen Gehaltsansprüchen für Juni 1964, an Kündigungsentschädigung für die Zeit vom Ju... mehr lesen...
Der Erblasser wendete u. a. den "SOS Kinderdörfern Österreichs (Hermann Gmeiner)" ein Vermächtnis in der Höhe von 25% des Reinnachlasses zu. Das Erstgericht legte das eidesstättige Vermögensbekenntnis, das einen Reinnachlaß von 371.591.71 S auswies, der Abhandlung zugrunde und verfügte, daß aus verschiedenen Sparguthaben ein Betrag von 92.897.93 S an die SOS Kinderdörfer Österreichs überwiesen werde. Zugleich erließ es die Einantwortungsurkunde. Das Rekursgericht gab dem Rekurs... mehr lesen...
Die Klägerin ist zu 9/20 Anteilen Miteigentümerin des Hauses in Wien, D.-Straße 134. Die übrigen 11/20 Anteile gehörten ursprünglich dem im Jahre 1966 verstorbenen Franz W. Sie gingen dann auf Grund letztwilliger Verfügung an Gertrude H. über. Zufolge Bevollmächtigung durch die Mehrheitseigentümer verwaltet die Beklagte seit 1. März 1965 das Haus. Seitens der Klägerin ist sie nicht bevollmächtigt. Die Klägerin begehrt Verurteilung der Beklagten zur Rechnungslegung über die durch i... mehr lesen...
Der am 23. April 1962 verstorbene ursprüngliche Erstbeklagte Georg E. hatte ein Verfahren zur Altpapiererneuerung erfunden. Zwecks Verwertung dieser Erfindung vereinigte er sich mit der Viertbeklagten, der Chemikerin Elisabeth M., zu einer Erwerbsgesellschaft bürgerlichen Rechtes. Mit Schreiben vom 14. März 1960 stellte ihnen die Klägerin das Anbot, die nach den Plänen der E. zu erbauende Anlage ("Pulper") um 139.232 S herzustellen. Voraussetzung hiefür war, daß die Besteller zwei K... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 C ZPO § 391 heute ZPO § 391 gültig ab 01.07.1914 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914
Rechtssatz: Im Falle des vertraglichen Kompensationsausschlusses hat eine urteilsmäßige Entscheidung über die aufgerechnete Gegenforderung zu entfallen; die Aufrechnungseinrede ist abz... mehr lesen...
Nach dem festgestellten Sachverhalt ist es am 25. Oktober 1963 um 21.30 Uhr in Mitterdorf, Bezirk Weiz, Steiermark, auf der Landesstraße Nr. 1 zu einem Verkehrsunfall gekommen. Der Kläger ist mit dem ihm gehörigen PKW auf der Landesstraße Nr. 1 in Richtung Graz gefahren und mit dem von rechts aus einer Gemeindestraße mit einem PKW einfahrenden Beklagten zusammengestoßen. Beide Fahrzeuge wurden beschädigt. Die beiden Parteien sind vom Strafgericht rechtskräftig freigesprochen worden.... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 Cb ZPO §391 C ABGB § 1438 heute ABGB § 1438 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 391 heute ZPO § 391 gültig ab 01.07.1914 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914 ... mehr lesen...
Am 24. Februar 1965 wurde der Kläger vom PKW des Beklagten niedergestoßen und schwer verletzt, während er als Fußgänger die S.- Straße in Steyr überquerte. Der Beklagte wurde aus diesem Anlaß wegen Übertretung gegen die Sicherheit des Lebens nach § 335 StG, rechtskräftig verurteilt. Nach dem Urteilsspruch liegt ihm zur Last, bei Annäherung an den Kläger seine Fahrgeschwindigkeit nicht rechtzeitig verringert und keine Warnzeichen gegeben zu haben. Am 24. Februar 1965 wurde der Kläge... mehr lesen...
Norm: ZPO §273 Abs2 ZPO §391 C ZPO § 273 heute ZPO § 273 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 273 gültig von 03.07.1925 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 183/1925 ZPO § 391 heute ... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 C ZPO §405 DIIIa5 ZPO § 391 heute ZPO § 391 gültig ab 01.07.1914 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914 ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 Cb ZPO §391 C ABGB § 1438 heute ABGB § 1438 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 391 heute ZPO § 391 gültig ab 01.07.1914 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 A ZPO § 391 heute ZPO § 391 gültig ab 01.07.1914 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914
Rechtssatz:
Muster eines Teilurteiles des OGH (teilweise Aufhebung, im übrigen wird der Revision nicht Folge gegeben): Weder als Überschrift noch im
Spruch: wird das Wort "Teilurteil"... mehr lesen...
Norm: EGZPO ArtXLII IA ZPO §391 A ZPO §393 ZPO § 391 heute ZPO § 391 gültig ab 01.07.1914 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914 ZPO § 393 heute ZPO § 393 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 C ZPO § 391 heute ZPO § 391 gültig ab 01.07.1914 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914
Rechtssatz:
Da die unbegründete vorzeitige Auflösung des Pachtvertrages durch den Pächter rechtserzeugende Tatsache sowohl für den Rückforderungsanspruch des Pächters betreffend gel... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 C1 ZPO §391 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 391 heute ZPO § 391 gültig ab 01.07.1914 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914 ... mehr lesen...
Auf Antrag der betreibenden Partei hat das Erstgericht wider die Verpflichteten auf Grund des vollstreckbaren Notariatsaktes vom 2. September 1959 zur Hereinbringung zweier Forderungen von je 3500 S s. A. die Fahrnisexekution bewilligt. Gegen diese im Exekutionswege geltend gemachten Ansprüche erheben die Verpflichteten Einwendungen. Sie behaupten, daß die betriebenen Forderungen durch Kompensation mit einer ihnen gegen die betreibenden Parteien zustehenden Gegenforderung getilgt s... mehr lesen...
