Die Beklagten waren in der Zeit vom April 1939 bis Oktober 1952 Pächter des den Klägern gehörigen Gasthofes D. in I.-M. Die Kläger begehren mit der Begründung: , die Beklagten hätten sich verpflichtet, von ihnen bei der Übergabe des Pachtgegenstandes an die Kläger als fehlend anerkannte Küchen- und Bettwäsche zu ersetzen, ferner die Verpflichtung übernommen, für die unterlassene Instandsetzung des Pachtgegenstandes für die Pachtzeit jährlich 1000 S zu bezahlen, und seien auch verpfli... mehr lesen...
Der Kläger hat vom Beklagten die Rückzahlung eines Betrages von 50.000 S begehrt, den er ihm in verschiedenen Teilbeträgen gegeben haben will. Der Beklagte hat in der Klagebeantwortung wohl zugegeben, insgesamt 45.000 S vom Kläger zur Verfügung gestellt erhalten zu haben, er hat aber zugleich eingewendet, daß der Kläger keine Forderungen zu stellen habe. Beklagter habe dem Kläger Holz verkauft. Der Kläger habe seine Forderungen gegen den Beklagten im Verrechnungswege gedeckt. Es sei... mehr lesen...
Der Kläger begehrt, den Beklagten zur Lieferung von 9495 kg gerebeltem Mais, Qualität I a, als Pachtzins zu verurteilen, und fügt diesem Begehren bei, der Beklagte könne sich durch Zahlung eines Betrages von 18.515 S 25 g von der Schuld befreien. Der Kläger begehrt, den Beklagten zur Lieferung von 9495 kg gerebeltem Mais, Qualität römisch eins a, als Pachtzins zu verurteilen, und fügt diesem Begehren bei, der Beklagte könne sich durch Zahlung eines Betrages von 18.515 S 25 g von de... mehr lesen...
Norm: ABGB §906 ABGB §1438 ZPO §391 ZPO §410 ABGB § 906 heute ABGB § 906 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005 ABGB § 906 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2006 ABGB § 1438 heute ... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 A ZPO §393 ZPO §411 E ZPO § 391 heute ZPO § 391 gültig ab 01.07.1914 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914 ZPO § 393 heute ZPO § 393 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/20... mehr lesen...
Das Berufungsgericht vertrat die Rechtsauffassung, daß die vom Beklagten eingewendete Gegenforderung von 20.000 S verjährt sei, weil sie im Zeitpunkte der Erhebung der Kompensationseinwendung verjährt gewesen sei. Der Oberste Gerichtshof lehnte diese Rechtsauffassung ab und hob auf. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Die Ausführungen der Revision übersehen, daß es rechtlich bedeutungslos ist, ob die Gegenforderung von 20.000 S im Zeitpunkt der E... mehr lesen...
Norm: ZPO §192 Abs1 A ZPO §192 Abs2 B9 ZPO §391 A ZPO § 192 heute ZPO § 192 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 192 heute ZPO § 192 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 C ZPO §411 D ZPO § 391 heute ZPO § 391 gültig ab 01.07.1914 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914 ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 Bb ZPO §391 C ZPO §411 D ABGB § 1438 heute ABGB § 1438 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 391 heute ZPO § 391 gültig ab 01.07.1914 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914 ... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §25 Abs1 Z3 ZPO §391 C ZPO § 391 heute ZPO § 391 gültig ab 01.07.1914 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914
Rechtssatz:
Im arbeitsgerichtlichen Berufungsverfahren kann über Gegenforderungen abgesprochen werden, über die das Erstgericht nicht entschied, weil es die Klags... mehr lesen...
Die Klägerin macht geltend, daß sie vom 8. Mai 1948 bis 15. Oktober 1950 beim Beklagten als Bedienerin beschäftigt gewesen sei und weniger als den kollektivvertraglich festgesetzten Mindestlohn erhalten habe. Ihr stehe für die Arbeiten, wie sie von einer Bedienerin geleistet werden, ein Entgelt von 6114.56 S und für zusätzliche Leistungen ein solches von 1450 S, zusammen 7564.56 S zu. Wenn von diesem Betrag der bezahlte Lohn von 2120 S und der dem Beklagten auf Grund des gerichtlich... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 A ZPO §502 Abs3 ZPO § 391 heute ZPO § 391 gültig ab 01.07.1914 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914 ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
Norm: Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch §1009 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch §1020 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch §1188 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch §1190 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch §1210 Angestelltengesetz §14 Handelsagentengesetz §15Handelsgesetzbuch §43Handelsgesetzbuch §117Handelsgesetzbuch §166Zivilprozeßordnung §226 ABGB § 1009 heute A... mehr lesen...
Das Erstgericht hat über den Antrag der betreibenden Partei auf Grund der Urteile des Bezirksgerichtes Hietzing vom 21. Jänner 1952 und des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 2. Mai 1952 wider die verpflichtete Partei die Exekution auf Herausgabe des im Besitz der verpflichteten Partei befindlichen Bildes (Ölgemälde, darstellend eine Alpenlandschaft) und zur Hereinbringung der Kosten des Antrages die Fahrnisexekution bewilligt. Dem dagegen erhobenen Rekurs der verpflicht... mehr lesen...
Norm: EO §35 B ZPO §391 EO § 35 heute EO § 35 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 35 gültig von 01.01.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 35 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.2014 ... mehr lesen...
Norm: EO §42 Abs1 Z1 I1 EO §379 Abs3 Z3 E3 ZPO §391 C EO § 42 heute EO § 42 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 42 gültig von 02.01.2017 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2016 EO § 42 gültig von ... mehr lesen...
Das Urteil des Prozeßgerichtes, das die Klagsforderung (in der Höhe von 16.904,- S) mit dem Betrage von 9000.56 S und die Gegenforderung des Beklagten (in der Höhe von 18.479.48 S) mit dem Betrage von 16.117.57 S als zu Recht bestehend erkannt und daher das Klagebegehren abgewiesen hatte, war vom Berufungsgericht bestätigt, vom Obersten Gerichtshof jedoch insoweit aufgehoben worden, als die Gegenforderung des Beklagten mit einem den Betrag von 7651.97 S übersteigenden Betrag als zu ... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 Abs3 E ZPO §391 ZPO §411 ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 391 heute ZPO § 391 gültig ab 01.07.1914 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/... mehr lesen...
Das Erstgericht hat dem auf Bezahlung von Weinlieferungen in der Höhe von 45.846.75 S gerichteten Klagebegehren stattgegeben. Zugleich erkannte es die Gegenforderungen des Beklagten aus dem Titel der Gewährleistung (Wandlung und Minderung) und des Schadenersatzes als nicht zu Recht bestehend. Die Gegenforderungen könnten mangels Gleichartigkeit nicht eingewendet werden, weil vorerst die Aufhebung des Vertrages, aus dem die Gegenforderungen stammten, mit rechtgestaltendem Urteil notw... mehr lesen...
Der Kläger hatte vor dem Arbeitsgericht dienstrechtliche Ansprüche geltend gemacht, wogegen die beklagte Partei eine Gegenforderung aus dem Gründe: aufrechnete, weil der Kläger die Verwaltung des Betriebes unsachlich und fahrlässig durchgeführt habe. Das Erstgericht hatte die Gegenforderung als nicht zu Recht bestehend erkannt, das Berufungsgericht hat sie für nicht aufrechenbar erklärt, weil das Erstgericht zur Entscheidung über eine solche Schadenersatzforderung von 37.000 S nich... mehr lesen...
Norm: EO §35 Ae ABGB §1438 CeArbGerG §1 IGh ZPO §391 C EO § 35 heute EO § 35 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 35 gültig von 01.01.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 35 gültig von ... mehr lesen...
Die klagenden Parteien haben das von der beklagten Partei gemietete Geschäftslokal für den Mai-Termin 1949 unter Geltendmachung des Kündigungsgrundes des § 19 Abs. 2 Z. 4 MietG. aufgekundigt. Die klagenden Parteien haben das von der beklagten Partei gemietete Geschäftslokal für den Mai-Termin 1949 unter Geltendmachung des Kündigungsgrundes des Paragraph 19, Absatz 2, Ziffer 4, MietG. aufgekundigt. Das Prozeßgericht hat die Aufkündigung für rechtwirksam erklärt und die klagenden ... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 A ZPO § 391 heute ZPO § 391 gültig ab 01.07.1914 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914
Rechtssatz:
Ist nur für einige der erhobenen Ansprüche eine Vorfrage präjudiziell, so ist über die übrigen mittels Teilurteils zu erkennen.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 A ZPO §496 Abs1 ZPO §519 Abs1 Z2 D ZPO § 391 heute ZPO § 391 gültig ab 01.07.1914 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914 ZPO § 496 heute ZPO § 496 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrt von der Beklagten für geleistete Kohlenlieferungen den Betrag von 31.384.69 S samt Nebengebühren. Gegen diese Forderung macht die Beklagte eine Gegenforderung von 51.356.08 S geltend, die ihr als Vergütung wegen Nichtüberlassung von vollen 10% der Importquote der Klägerin in unbestrittener Höhe zusteht. Die Klägerin bestreitet aber die Berechtigung der Beklagten, mit dieser Forderung zu kompensieren, weil die Gegenforderung ihrerseits durch Aufrechnung ... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 C ZPO § 391 heute ZPO § 391 gültig ab 01.07.1914 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914
Rechtssatz:
a) Aufrechnung mit einem Anspruch, von dem behauptet wird, er sei durch Gegenaufrechnung erloschen, ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der gegenaufrechnungsweise eing... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 C ZPO § 391 heute ZPO § 391 gültig ab 01.07.1914 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914
Rechtssatz:
Wenn der Beklagte gegen eine von ihm bestrittene Forderung eine Gegenforderung ohne jede Einschränkung, also auch für den Fall einwendet, daß die Klagsforderung nicht zu ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 Cb ZPO §391 C ABGB § 1438 heute ABGB § 1438 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 391 heute ZPO § 391 gültig ab 01.07.1914 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 Abs1 E ZPO §391 ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 391 heute ZPO § 391 gültig ab 01.07.1914 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §192 Abs2 B9 ZPO §391 A ZPO § 192 heute ZPO § 192 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 391 heute ZPO § 391 gültig ab 01.07.1914 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914 ... mehr lesen...
