Norm: ZPO §391 C ZPO § 391 heute ZPO § 391 gültig ab 01.07.1914 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914
Rechtssatz:
Wenn die Aufrechnung einer Gegenforderung vertragsmäßig ausgeschlossen wurde, ist ein Teilurteil hinsichtlich der Klageforderung zulässig.
Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 C ZPO § 391 heute ZPO § 391 gültig ab 01.07.1914 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914
Rechtssatz:
Gegen eine eingeklagte Forderung kann eine Gegenforderung nicht aufgerechnet werden, die einem Vertragsverhältnisse entspricht, welches der Entscheidung eines Schiedsgeri... mehr lesen...
