RS OGH 1967/11/10 2Ob310/67

1. ABGB § 1438 heute
2. ABGB § 1438 gültig ab 01.01.1812

1. ZPO § 391 heute
2. ZPO § 391 gültig ab 01.07.1914 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914

Wird die Frage der Gegenforderung erst im Berufungsverfahren aktuell, weil das Berufungsgericht nicht zu dem Alleinverschulden des Beklagten bei einem Verkehrsunfall (wie das Erstgericht), sondern zu einer Verschuldensteilung gelangt, so reicht es aus, wenn der Beklagte in seiner Berufung die Verschuldensfrage bekämpft und den Antrag auf Abänderung des erstgerichtlichen Urteiles im Sinne einer Klagsabweisung stellt. Das Berufungsgericht muß in diesem Falle zur Gegenforderung Stellung nehmen, insbesondere bei konnexen Forderungen (Fasching, ZPO Bd II zu § 391 S 585).Wird die Frage der Gegenforderung erst im Berufungsverfahren aktuell, weil das Berufungsgericht nicht zu dem Alleinverschulden des Beklagten bei einem Verkehrsunfall (wie das Erstgericht), sondern zu einer Verschuldensteilung gelangt, so reicht es aus, wenn der Beklagte in seiner Berufung die Verschuldensfrage bekämpft und den Antrag auf Abänderung des erstgerichtlichen Urteiles im Sinne einer Klagsabweisung stellt. Das Berufungsgericht muß in diesem Falle zur Gegenforderung Stellung nehmen, insbesondere bei konnexen Forderungen (Fasching, ZPO Bd römisch zwei zu Paragraph 391, S 585).