Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse erließ einen Bescheid vom 21. September 1998, mit welchem der Beschwerdeführer als Vertreter einer näher bezeichneten Gesellschaft mit beschränkter Haftung gemäß § 67 Abs. 10 ASVG verpflichtet wurde, rückständige Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren im Betrag von S 35.438,19 sA zu bezahlen. Dieser Bescheid wurde ausweislich der bei den Verwaltungsakten befindlichen Ablichtung des Rückscheines nach einem Zustellversuch vom 24. September 1... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §47;ZPO §292;ZustG §22;
Rechtssatz: Bei dem Rückschein (Formular 4 zu § 22 Zustellgesetz) handelt es sich um eine öffentliche Urkunde, die nach § 47 AVG in Verbindung mit § 292 ZPO die Vermutung der Richtigkeit für sich hat. Diese Vermutung ist widerlegbar, wobei die Behauptung der Unrichtigkeit des Beurkundeten entsprechend zu begründen ist und ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand im beschwerdegegenständlichen Zeitraum in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist rechtskundig im Sinn des § 24 Abs. 1 VwGG. Seine Dienststelle war das Landesinvalidenamt für Wien, Niederösterreich und Burgenland. Mit Wirksamkeit vom 17. Oktober 1988 wurde er mit der Leitung der Präsidialabteilung B (Innenrevision: Organisation-Recht) betraut. Mit Bescheid vom 3. Dezember 1991 stellte die Leiterin des Landesinvalidenamtes für Wien... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §47;ZPO §292;ZustG §17 Abs3;ZustG §21 Abs2;
Rechtssatz: Bei einem Postrückschein im Sinn des § 22 Abs 1 ZustG handelt es sich um eine öffentliche Urkunde, die nach § 47 AVG in Verbindung mit § 292 ZPO die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit für sich hat, gegen die aber eine gegenteilige Beweisführung zulässig ist. Behauptet jemand, es w... mehr lesen...
Mit Bescheid der Marktgemeinde R vom 18. Juni 1998 wurde dem Eigentümer des Baugrundstückes Nr. 42/4 des Grundbuches R die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Schwimmbades, eines Geräteschuppens, eines überdachten Autoabstellplatzes, eines überdachten Fahrradabstellplatzes sowie einer Fertigteilgarage bewilligt. Dieser Bescheid wurde dem nunmehrigen Beschwerdeführer durch postamtliche Hinterlegung zugestellt, wobei als Beginn der Abholfrist der 22. Juni 1998 vermerkt w... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §46;AVG §47;ZPO §292;ZustG §17;
Rechtssatz: Der Rückschein stellt als Zustellnachweis eine öffentliche Urkunde im Sinn des § 47 AVG in Verbindung mit § 292 ZPO dar und hat die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit für sich (vgl. das hg. Erkenntnis vom 30. Juni 1994, Zl. 91/06/0056, u. a.). Diese Vermutung ist allerdings widerlegba... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 8. November 1994 beim Magistrat der Stadt Wien einen als "Verlängerungsantrag" bezeichneten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Als derzeitigen Wohnsitz gab der Beschwerdeführer eine Adresse im 12. Wiener Gemeindebezirk an. Im Verwaltungsakt (OZ. 63) erliegt ein gefertigter Bescheidentwurf vom 5. April 1995, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 5 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen wird. In der Zustellverfügu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §47;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwGG §41 Abs1;ZPO §292;ZustG §17;ZustG §22 Abs1;
Rechtssatz: Die Behörde erster Instanz hätte dem Berufungswerber auch nach der behaupteten Verlegung seines Wohnsitzes unter Beibehaltung der Adresse im 12ten Wiener Gemeindebezirk als Geschäftssitz an dieser Adresse wirksam zustelle... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 27. September 1996 wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß § 15, 17 und 19 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich ausgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde nach Darstellung des Verfahrensganges und der maßgeblichen Rechtsvorschriften im Wesentliche... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs4;AVG §45 Abs2;AVG §47;AVG §56;ZPO §292;
Rechtssatz: Bei einer Bescheinigung über die vorläufige Aufenthaltsberechtigung eines Asylwerbers gem § 7 Abs 4 AsylG 1991, die nach dem in der Anlage zum AsylG 1991 enthaltenen Muster ausgestellt ist, handelt es sich um eine öffentliche Urkunde, deren Beweiskraft n... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 29. Jänner 1999 beantragte die Beschwerdeführerin bei der zuständigen Behörde 1. Instanz die Überweisung ihres Witwenversorgungsgenusses. In einer formularmäßigen Erklärung gab sie unter anderem an, dass ihre Ehe mit dem Beamten im Ruhestand Franz K bis zu dessen Tod am 15. Jänner 1999 weder geschieden, aufgehoben noch für nichtig erklärt worden sei. Dem war eine Ablichtung der von einem Standesbeamten des Standesamtes Wien-Ottakring am 28. Jänner 1999 vorgenommenen ... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht22/02 Zivilprozessordnung22/03 Außerstreitverfahren40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AußStrG §224 idF 1978/280;AußStrG §224 idF 1999/I/125 impl;AVG §45 Abs2;DVG 1984 §1;EheG §46;EheG §55a;EheRÄG 1999 Art3 Z2 impl;PG 1965 §1 Abs6;PG 1965 §19;ZPO §292;ZPO §411 Abs1;ZPO §416 Abs1;
Rechtssatz: Die Rechtskraftbestätigung ist ihrem Inhalt... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht22/02 Zivilprozessordnung22/03 Außerstreitverfahren40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AußStrG §224 idF 1978/280;AußStrG §224 idF 1999/I/125 impl;AVG §38;AVG §45 Abs2;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 Z3;DVG 1984 §1;EheG §46;EheG §55a;EheRÄG 1999 Art3 Z2 impl;ZPO §292;ZPO §411 Abs1;ZPO §416 Abs1;
Rechtssatz: Weist die vom Gericht erteilte Rechtskraftbestätigung auf einem B... mehr lesen...
Mit hg. Beschluss vom 2. Juli 1998, Zl. 97/20/0587, wurde der am 16. September 1997 zur Post gegebene Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 15. Juli 1997 zurückgewiesen. Diesem Zurückweisungsbeschluss lag zu Grunde, dass der Beschwerdeführer (nach bereits fruchtlos gebliebener Aufforderung des Berichters vom 2. Oktober 1997, zugestellt durc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2;ZPO §292;ZustG §17 Abs2;ZustG §21 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/20/0056
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998200366.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Miteigentümer eines Grundstückes in der mitbeteiligten Marktgemeinde. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 10. Juni 1992 wurde dem Beschwerdeführer und einem weiteren Miteigentümer ein ergänzender Wasseranschlussbeitrag anlässlich der Aufstockung und des Umbaues des bestehenden Wohnhauses auf dem Grundstück vorgeschrieben. Auf Grund der Berufung des Beschwerdeführers änderte der Gemeindevorstand der mitbeteiligten Mark... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;VwGG §41 Abs1;ZPO §292;ZustG §22 Abs1;
Rechtssatz: Enthält der angefochtene Bescheid, mit dem das Rechtsmittel als verspätet zurückgewiesen wurde, bereits den Hinweis auf den Nachweis der Zustellung an den Bf, so hat dieser in der Beschwerde Angaben zu machen, die geeignet sind, allenfalls in Verbindung mit we... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 13. Mai 1996 wurde gemäß § 54 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, festgestellt, dass keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, dass der Beschwerdeführer in der Türkei gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei. Der Beschwerdeführer sei am 1. Dezember 1988 mit einem gültigen türkischen Reisepass auf dem Luftweg legal n... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 11. September 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 9 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei erstmals im Jänner 1992 aufgrund eines von der österreichischen Botschaft in Istanbul ausgeste... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §47;ZPO §292;
Rechtssatz: Weist das in Rede stehende Schriftstück (hier Schreiben einer Staatsanwaltschaft) das äußere Erscheinungsbild einer ausländischen öffentlichen Urkunde auf und wurde diese weder vom Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten noch von einer österreichischen Vertretungsbehörde beglaubigt, ist die Echtheit... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §47;EheG §23;EheG §27;FrG 1997 §36 Abs2 Z9;ZPO §292;
Rechtssatz: Die Heiratsurkunde und der Scheidungsbeschluss beweisen als öffentliche Urkunden lediglich die Tatsache und den Zeitpunkt der Eheschließung sowie der Ehescheidung, entfalten hingegen keine Beweiskraft für Fragen, ob die Ehegatten jemals... mehr lesen...
Anläßlich einer Kontrolle einer Baustelle der F Gesellschaft mbH, deren handelsrechtliche Geschäftsführerin die Beschwerdeführerin zum Tatzeitpunkt war, am 27. Mai 1993 durch Organwalter des Landesarbeitsamtes Wien wurde festgestellt, daß fünf namentlich genannte ausländische Staatsangehörige ohne Bewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG), dort arbeiten. Nach dem Inhalt des der Anzeige des Landesarbeitsamtes Wien vom 18. Oktober 1993 beigelegten Erhebungsberichtes se... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §47;ZPO §292;
Rechtssatz: Die die Echtheit einer vom Besch vorgelegten Urkunde bestätigenden Zeugenaussagen machen keinen "vollen Beweis" über deren inhaltliche Richtigkeit, da das eine wie das andere Beweismittel der Würdigung der erkennenden Behörde unterliegt. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Am 14. März 1991 beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung für die Errichtung einer Wasserkraftanlage. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 5. Februar 1992 wurde die beantragte Bewilligung erteilt. Die Salzburger Landesumweltanwaltschaft erhob Berufung. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung Folge gegeben und der Antrag der Beschwerdeführerin abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin zunächst Beschwer... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §47;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;ZPO §292;
Rechtssatz: Ein Eingangsvermerk ist eine öffentliche Urkunde. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 und 5 AVG) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995100... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verfügte zuletzt über eine Aufenthaltsbewilligung mit Geltungsdauer vom 1. Jänner 1996 bis 1. Jänner 1997. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 23. Februar 1996 wurde der Verlust dieser Aufenthaltsbewilligung gemäß § 8 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) verfügt. Nach Ausweis des im Akt erliegenden Rückscheines erfolgte die Zustellung dieses Bescheides am 4. März 1996. Der Rückschein langte bei der erstinstanzlichen Behörde am 6. März 1996 ein. ... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §47;ZPO §292;ZPO §293;ZPO §294;ZPO §296;ZPO §310;ZPO §311;ZustG §22;ZustG §3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996191971.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der angefochtene Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 1. Juli 1994 durch Hinterlegung zugestellt. In der Folge beantragte der Beschwerdeführer mit einer als "Antrag auf Neuzustellung" bezeichneten Eingabe vom 6. September 1994 die abermalige Zustellung des angefochtenen Bescheides. Dies begründete er damit, daß "keine Hinterlegungsanzeige von den Ferialaushilfskräften vorgenommen wurde" und daß eine Hinterlegung auf Grund der der Eingabe in Ablichtung angeschlossenen, an das Postamt... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §47;ZPO §292;ZustG §17 Abs3;ZustG §21 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/02/0117 B 18. Oktober 1989 RS 2(hier: die Behauptung, von Ferialaushilfskräften würden keine Hinterlegungsanzeigen vorgenommen, entkräftet nicht die gegenteilige Angabe des Postzustellers). Stammrechtssatz Die Behauptung des Empfängers, eine Hinterlegungsanzeige sei "... mehr lesen...
Mit einem Schriftsatz vom 10. April 1995 erhob der Erstbeschwerdeführer eine Maßnahmenbeschwerde i.S.d. § 67a Abs. 1 "Z. 1" AVG, wobei er angab, er habe am 27. Februar 1995 in Graz ein Fernsehgerät gekauft. Am selben Tag sei er in Begleitung seiner Schwester V beim Zollamt Heiligenkreuz ausgereist. Von Organen dieses Zollamtes sei die Ausfuhr des angeführten Gerätes zollamtlich bestätigt worden. Der Erstbeschwerdeführer habe die Ausfuhrbescheinigung in der Folge seiner Schwester V übe... mehr lesen...
