Mit der am 25. April 1969 erhobenen Klage begehrte die Klägerin (Sozialversicherungsträger) von Philomena B., Hausfrau in T. 144, als Alleinerbin nach dem verstorbenen Ernst B. den Ersatz von Leistungen, die sie aus Anlaß eines Unfalles ihres Versicherungsnehmers Konrad S. erbrachte. Mit dem Leistungs- verband sie ein Feststellungsbegehren. Mit der am 25. April 1969 erhobenen Klage begehrte die Klägerin (Sozialversicherungsträger) von Philomena B., Hausfrau in T. 144, als Alleinerb... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte gemäß § 332 ASVG. vom Erstbeklagten als schuldtragendem Lenker und zur ungeteilten Hand mit ihm von der Zweitbeklagten als Halterin des am Unfall beteiligten LKWs. die Bezahlung eines Betrages von 32.489.59 S s. A. als Rückersatz des von ihr für ihren tödlich verunglückten Versicherten Johann W. geleisteten Sterbegeldes und der an dessen Witwe und Kinder gewährten Renten, wobei sie ein gleichteiliges Verschulden des Erstbeklagten und des Verunglückten zugrunde... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIIB ZPO §235 C ZPO §405 G ZPO §477 B2d ZPO §503 Z1 B2 ZPO §503 Z2 C6 ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 ... mehr lesen...
Norm: JN §56 Abs2 ZPO §235 A3 JN § 56 heute JN § 56 gültig ab 01.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 JN § 56 gültig von 01.01.2002 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001 JN § 56 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 D ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Umwandlung einer erst nach der Exekutionsbewilligung eingebrachten Feststellungsklage in eine Oppositionsklage - Klagsänderung.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 A1 ZPO §261 Abs3 ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 261 heute ZPO § 261 gültig ab 04.08.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 94/2015 ... mehr lesen...
Norm: KO §7 ZPO §235 B ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz: Nach der vom Masseverwalter erklärten Aufnahme eines durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der beklagten Partei unterbrochenen Verfahrens ist die Bezeic... mehr lesen...
Norm: ZPO §1 Ab ZPO §235 B ZPO § 1 heute ZPO § 1 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ZPO § 1 gültig von 01.01.1898 bis 30.06.2018 ZPO § 235 heute ... mehr lesen...
Norm: KO §27KO §39 ZPO §235 E ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Die zusätzliche Stellung des Begehrens auf Unwirksamerklärung der angefochtenen Rechtshandlung während des Prozesses über ein Leistungsbegehren ist eine Kla... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 C ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Wenn nur das Vorbringen bezüglich einer Hilfstatsache bzw eines Nebenumstandes geändert wird (hier: eines Nebenumstandes, der die
Begründung: für den an und für sich ohne... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIIB ZPO §235 C ZPO §405 C ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/... mehr lesen...
Norm: EO §10a A ZPO §235 D EO § 10a gültig von 01.03.1992 bis 01.03.1992 aufgehoben durch BGBl. Nr. 628/1991 ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Der Kläger hat mit Gesellschaftsvertrag vom 30. April 1965, berichtigt am 21. Mai 1965, mit Dipl.-Ing. Franz B., Johann P. und Josef St. eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter der Firma "B. Gesellschaft m. b. H." mit dem Sitz in V. gegrundet. Die Gesellschaft wurde am 10. Juni 1965 in das Handelsregister eingetragen. Das Stammkapital betrug 400.000 S, wovon der Kläger und Josef St. je 32.000 S, Dipl.-Ing. Franz B. 144.000 S und Johann P. 112.000 S übernahmen. In dem Gesel... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 D ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Wird ohne Berichtigung des Klagsvorbringens und ohne Änderung der rechtlichen Qualifikation des Anspruchs statt des ursprünglichen (Unterlassungsbegehrens) Begehren ein a... mehr lesen...
Der Kläger brachte mehrere Wechselklagen gegen den Beklagten im Wechselmandatsverfahren ein, welche mit Beschluß des Erstgerichtes vom 13 März 1967 gemäß § 187 ZPO. zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden wurden. Der Kläger brachte mehrere Wechselklagen gegen den Beklagten im Wechselmandatsverfahren ein, welche mit Beschluß des Erstgerichtes vom 13 März 1967 gemäß Paragraph 187, ZPO. zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden wurden. In den vorgelegte... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 C ZPO §235 F ZPO §553 ZPO §559 ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 C ZPO §235 F ZPO §553 ZPO §559 ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr... mehr lesen...
Zwischen den Streitteilen ist über Klage der Frau und Widerklage des Mannes ein Ehescheidungsverfahren anhängig, in dem beide Teile rechtsfreundlich vertreten sind. In der vorliegenden bei dem Gericht, vor dem auch das Scheidungsverfahren anhängig ist, eingebrachten Klagen behauptete nun die Klägerin, daß der Gegenanwalt ihrem Vertreter mitgeteilt habe, der Beklagte beabsichtige, mit 1. September 1966 einen Nebentelefonanschluß in den von den Streitteilen gemeinsam benützten Geschäf... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 A1 ZPO §496 ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 496 heute ZPO § 496 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt, die beklagten Parteien zur ungeteilten Hand zur Bezahlung von 71.000 S s. A. zu verurteilen. Sie führt in der Klage aus, sie habe zur Jahreswende 1964/1965 vom Erst- und der Zweitbeklagten in S. eine Wohnung gemietet. Den Vormietern dieser Wohnung, dem Dritt- und der Viertbeklagten, habe sie für den Erwerb der Hauptmietrechte an dieser Wohnung im Hause des Erst- und der Zweitbeklagten eine Ablöse von 88.000 S bezahlen müssen, wobei allerdings Wohnungseinrichtu... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 A ZPO §519 E2 ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 519 heute ZPO § 519 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 E ZPO §394 ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 394 heute ZPO § 394 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 E ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Ein Beschluß im Vorprozeß, womit die Klagserweiterung nicht zugelassen wurde, hat keine über den Vorprozeß hinausgehende prozessuale Bedeutung. Hieraus resultierende mate... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 A ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Hat der Beklagte, wenn auch nur stillschweigend, durch Verhandeln über die geänderte Klage der Klagsänderung zugestimmt, kann sie das Gericht nicht für unzulässig erkläre... mehr lesen...
Mit dem vorliegenden - im Sinne des § 187 ZPO. zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen - Klagen begehrte der Kläger gegenüber dem Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des Georg T. und über das Vermögen der Margarete T. die Feststellung, daß seine Forderung im Konkurs des Georg T. mit dem Betrage von 58.000 S und im Konkurs der Margarete T. mit 50.000 S zu Recht bestehe. Mit dem vorliegenden - im Sinne des Paragraph 187, ZPO. zur gemeinsamen Verhandlung und E... mehr lesen...
Norm: KO §110KO §172 ZPO §235 A ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz: Das Klagebegehren im Prüfungsprozess kann nur auf den Grund gestützt werden, der in der Anmeldung und bei der Prüfungstagsatzung angegeben worden ist, denn ... mehr lesen...
In der Klage wurde die klagende Partei als "Bau- und Möbeltischlerei Johann L." bezeichnet. Die beklagte Partei wendete ein, daß die klagend e Partei keine prot. Firma und Johann L. bereits verstorben sei; sie beantragte Nichtigerklärung des Verfahrens. Das Erstgericht hat diesen Antrag abgewiesen und die von der klagenden Partei vorgenommene Richtigstellung der Bezeichnung der klagenden Partei in "Herbert L., Inhaber der nicht protokollierten Firma Bau- und Möbeltischlerei Johann... mehr lesen...
Der Kläger begehrte in seiner am 13. Dezember 1963 eingebrachten Klage u. a. von der Verlassenschaft nach Oskar W. als der erstbeklagten Partei die Zahlung verschiedener Beträge, die er aus der Pachtung eines Teiles des den Beklagten gehörigen Gutes G. und der dazugehörigen Brennerei ableitet. Da aber der Nachlaß des am 25. August 1957 verstorbenen Oskar W. bereits am 17. Juni 1963 den Erben Maria W., Hubert W. und den minderjährigen Kurt W. eingeantwortet wurde, beantragte der Kl... mehr lesen...
Norm: HGB §17 ZPO §235 B ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Richtigstellung der Bezeichnung einer Partei mit einer "nicht protokollierten Firma" in den Namen des Geschäftsinhabers ist zulässig.
Entsche... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 B ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz: Die Änderung der Bezeichnung der beklagten Partei von der durch die Erben vertretenen Verlassenschaft in dieselben Erben wegen bereits vor Klagserhebung erfolgter Einantwor... mehr lesen...
