RS OGH 1990/6/12 1Ob292/68 (1Ob293/68), 4Ob47/90, 4Ob48/90

1. ZPO § 235 heute
2. ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

1. ZPO § 261 heute
2. ZPO § 261 gültig ab 04.08.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 94/2015
3. ZPO § 261 gültig von 01.01.2003 bis 03.08.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002
4. ZPO § 261 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
5. ZPO § 261 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Wenn das Erstgericht eine Klageänderung nicht zuläßt und zugleich mit Urteil über die ursprüngliche Klage entscheidet, kann sich der Kläger darauf beschränken, nur den Beschluß mit Rekurs anzufechten; ist dieses Rechtsmittel begründet, hat das Rekursgericht nicht nur die Klagsänderung beschlußmäßig zuzulassen, sondern aus Anlaß des Rekurses auch das Urteil des Erstgerichtes aufzuheben und diesem die Entscheidung über das geänderte Begehren aufzutragen. Nach diesen Kriterien ist auch der ähnliche Fall zu beurteilen, daß ein Klagebegehren, das jeweils zur Gänze aus verschiedenen Rechtsgründen abgeleitet wird, hinsichtlich eines Teiles derselben wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges zurückgewiesen, hinsichtlich der übrigen aber abgewiesen wurde.