Norm: ZPO §235 Abs4 EZPO §453 Abs2ZPO §501
Rechtssatz: Durch Einschränkung auf die Kosten wird das Verfahren auch gegen mehrere Beklagte zum Bagatellverfahren. Entscheidungstexte 2 Ob 155/54 Entscheidungstext OGH 26.02.1954 2 Ob 155/54 nur T1 2 Ob 910/54 Entscheidungstext OGH 17.12.1954 2 Ob 910/54 Beisatz: Auch Bestands... mehr lesen...
Norm: HGB §117HGB §142ZPO §235 Abs4 A3
Rechtssatz: Das nachträglich gestellte Eventualbegehren, einem Gesellschafter die Geschäftsführungsbefugnis zu entziehen, ist gegenüber dem auf dem gleichen Tatbestande beruhenden Begehren auf Übernahme der Gesellschaft nach § 142 HGB keine Klagsänderung gemäß § 235 ZPO. Entscheidungstexte 1 Ob 56/55 Entscheidungstext OGH 09.02.1955 1 Ob 5... mehr lesen...
Maria K., die Mutter der Klägerin, war bis zu ihrem am 21. September 1934 erfolgten Ableben grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ. 86 Grundbuch U., bestehend aus der Baufläche Nr. 62 mit Haus Nr. 111, der Baufläche Nr. 248 und den Flurstücken Nr. 966 Wiese, 967 und 968 Äcker und 969 Wald. Nach dem Inhalt des im Abhandlungsakt nach Maria K., A 178/34 des Bezirksgerichtes Arnfels, erliegenden Erbübereinkommens übernahmen die erblasserischen Töchter Aloisia K. verehelichte W.... mehr lesen...
Norm: ZPO §1 AaZPO §235 Abs4 B
Rechtssatz: Zur Parteienidentität - Rechtsnachfolge. Entscheidungstexte Rkv 105/54 Entscheidungstext OGH 08.01.1955 Rkv 105/54 7 Ob 560/81 Entscheidungstext OGH 19.03.1981 7 Ob 560/81 Veröff: GesRZ 198,176 7 Ob 622/81 Entscheidungstext OGH 03.... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 Abs4 D
Rechtssatz: Keine Klagsänderung liegt vor, wenn an Stelle eingeklagter Aktivbezüge Pensionsbezüge begehrt werden. Entscheidungstexte 4 Ob 174/54 Entscheidungstext OGH 21.12.1954 4 Ob 174/54 Veröff: JBl 1955 H8,206 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0039498 Dokume... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 Abs4 EZPO §448
Rechtssatz: Wenn eine Rechtssache (hier Bestandsache) auf Kosten eingeschränkt wird, wird sie zur Bagatellsache. Entscheidungstexte 1 Ob 358/51 Entscheidungstext OGH 30.05.1951 1 Ob 358/51 4 Ob 155/54 Entscheidungstext OGH 26.02.1954 4 Ob 155/54 2 Ob ... mehr lesen...
Die Klage ist gegen die Verlassenschaft nach Johann S. auf Feststellung der Vaterschaft des Johann S. zu dem am 12. Juli 1944 außer der Ehe geborenen minderjährigen Kläger Herbert G. gerichtet. Da der Sterbefall des angeblich am 28. Feber 1945 im Kriegseinsatz gefallenen Johann S. standesamtlich nicht registriert ist, dieser sohin als kriegsvermißt zu gelten habe, bestellte das Kuratelsgericht gemäß § 276 ABGB. für ihn einen Abwesenheitskurator, mit dem der gegenständliche Prozeß du... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 Abs4 B
Rechtssatz: Unrichtige Parteibezeichnung, wenn anstatt eines Kriegsvermißten die noch nicht bestehende Verlassenschaft nach ihm geklagt wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 528/54 Entscheidungstext OGH 29.09.1954 3 Ob 528/54 Veröff: SZ 27/241 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS003966... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 Abs4 A2
Rechtssatz: Die Änderung des Begehrens auf Naturalleistung in ein solches auf Geldleistung (Interesse) ist nach § 235 Abs 4 ZPO zulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 740/54 Entscheidungstext OGH 22.09.1954 1 Ob 740/54 Veröff: EvBl 1955/53 S 92 6 Ob 13/74 Entscheidungstext OGH 14.02.1974 6 Ob 13/74 Be... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 Abs4 C
Rechtssatz: Widersprechende Angaben über den Erwerbsvorgang im Eigentumsprozeß: keine Klagsänderung. Entscheidungstexte 3 Ob 491/54 Entscheidungstext OGH 15.09.1954 3 Ob 491/54 Veröff: SZ 27/228 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0039402 Dokumentnummer J... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 Abs4 EZPO §239ZPO §394ZPO §397
Rechtssatz: Bei einer Klagseinschränkung vor der ersten Tagsatzung (bzw im bezirksgerichtlichen Verfahren vor der ersten mündlichen Streitverhandlung) ist kein Verzichtsurteil zu fällen. Entscheidungstexte 1 Ob 658/53 Entscheidungstext OGH 31.08.1953 1 Ob 658/53 European Case Law Identifi... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 Abs4 B
Rechtssatz: Eine Richtigstellung der Parteibezeichnung ist nur zulässig, wenn die Partei unrichtig bezeichnet wurde, nicht aber, wenn ein unrichtiges Rechtssubjekt, wenn auch unter ungenauer Bezeichnung, geklagt wurde (österreichische Bundesbahnen Abteilung Kraftwagenbetrieb - KÖB, österreichische Staatseisenbahnen, Omnibusverkehrsgesellschaft mbH). Entscheidungstexte 4 O... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 Abs4 B. ZPO §419
Rechtssatz: Die Änderung der Bezeichnung der beklagten Parteien als persönlich geklagte Erben, die sich zwar erbserklärt haben, denen aber noch nicht eingeantwortet worden ist, auf "Verlassenschaft nach dem Erblasser NN" ist keine Berichtigung der Parteienbezeichnung und unzulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 192/53 Entscheidungstext OGH 18.03.1953 1 Ob... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 Abs4 B. ZPO §419
Rechtssatz: Die Änderung der Bezeichnung der beklagten Parteien als persönlich geklagte Erben, die sich zwar erbserklärt haben, denen aber noch nicht eingeantwortet worden ist, auf "Verlassenschaft nach dem Erblasser NN" ist keine Berichtigung der Parteienbezeichnung und unzulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 192/53 Entscheidungstext OGH 18.03.1953 1 Ob... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 Abs4 C
Rechtssatz: Keine echte Klagsänderung, sondern eine Klageberichtigung, wenn die Angaben über den Zeitpunkt, Ort oder die näheren Umstände des Vertragsabschlusses richtig gestellt werden. Entscheidungstexte 2 Ob 1002/52 Entscheidungstext OGH 14.01.1953 2 Ob 1002/52 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 Abs1 DZPO §235 Abs4
Rechtssatz: Die Abänderung eines Herausgabebegehrens (bzw dessen Ergänzung) in eine solches mit einer Zug um Zug Leistung ist keine Klagsänderung im Sinne des § 235 Abs 1 ZPO, sondern eine zulässige Änderung des Klagebegehrens nach § 235 Abs4 ZPO. Entscheidungstexte 2 Ob 952/52 Entscheidungstext OGH 23.12.1952 2 Ob 952/52 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §912EO §368ZPO §235 Abs4 A2ZPO §273
Rechtssatz: Schaden ist ohne Rücksicht auf den Haftungsgrund gleich Interesse. Die Interessenklage hat den Ersatz des Schadens zum Gegenstand. Entscheidungstexte 3 Ob 251/52 Entscheidungstext OGH 25.04.1952 3 Ob 251/52 3 Ob 294/56 Entscheidungstext OGH 25.07.1956 3 Ob 294/56 Ähnlich ... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 Abs4 EZPO §237 Abs1 A
Rechtssatz: Eine Einschränkung des Klagebegehrens ist weder als Zurücknahme der Klage oder als Verzicht auf einen Teil des Anspruches, noch auch als Klagsänderung anzusehen und daher auch ohne Zustimmung des Beklagten und ohne Verzicht auf den betreffenden Teil des Anspruches zulässig, es wäre denn, dass der Titel, aus dem geschuldet wird, gleichzeitig geändert wird. Der Teil des Anspruches, um den das Begeh... mehr lesen...
Das ursprünglich auf Verurteilung der Beklagten zur solidarischen Zahlung von 4000 US-Dollar s. A. lautende Klagebegehren wurde vom Kläger in der Streitverhandlung dahin geändert, daß alle beklagten Parteien zur ungeteilten Hand und unter Prozeßkostenersatzpflicht schuldig seien, der klagenden Partei einen Betrag von 22.358 S samt 10% Zinsen seit 1. Mai 1938, die erst-, zweit-, dritt-, sechst- und siebentbeklagte Partei überdies aber noch schuldig sei, der klagenden Partei auch die Di... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 Abs4 D
Rechtssatz: In der Änderung des ursprünglich auf Zahlung in Fremdwährung gerichteten Begehrens in das Begehren auf Zahlung in inländischer Währung ist keine Klagsänderung zu erblicken. Entscheidungstexte 1 Ob 236/25 Entscheidungstext OGH 07.04.1925 1 Ob 236/25 Gegenteilig; Veröff: SZ 7/120 2 Ob 474/51 Ent... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 Abs4 E
Rechtssatz: Die Einschränkung des Klagebegehrens auf Kosten kann ohne Angabe von Gründen und ohne Zustimmung des Gegners erfolgen. Die Sache wird hiedurch zur Bagatellsache. Entscheidungstexte 1 Ob 358/51 Entscheidungstext OGH 30.05.1951 1 Ob 358/51 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1951:... mehr lesen...
Der am 8. Mai 1942 geborene Kläger hatte beim Bezirksgericht Mauerkirchen gegen den Beklagten eine Klage auf Feststellung der a. e. Vaterschaft und Leistung des Unterhaltes eingebracht. Die Klage war darauf gestützt, daß der Beklagte mit der Mutter des Klägers im kritischen Zeitraume verkehrt hat. Die Mutter des Klägers hat im Verlaufe des Rechtsstreites angegeben, daß sie nur einmal, u. zw. am 26. August 1941, in St., in dem sich dort anderthalb Stunden aufhaltenden Abendzug, stehend... mehr lesen...
Das Klagebegehren lautet auf Feststellung einer 50%igen Beteiligung des Klägers an dem Unternehmen des Beklagten, Zustimmung des Beklagten zur Eintragung des Klägers als persönlich haftenden Gesellschafters des Unternehmens des Beklagten in das Handelsregister und Rechnungslegung. Nach Erstattung der Klagebeantwortung nahm der Kläger zu deren Vorbringen in einem vorbereitenden Schriftsatze Stellung und schloß die Ausführungen dieses Schriftsatzes damit, daß er für den Fall, als das ... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 Abs4 D
Rechtssatz: Eine Klagsänderung liegt dann nicht vor, wenn statt Erfüllung des Vertrages (eventuell oder ausschließlich) Schadenersatz wegen Nichterfüllung begehrt wird. Entscheidungstexte 1 Ob 328/50 Entscheidungstext OGH 22.11.1950 1 Ob 328/50 Veröff: SZ 23/336 European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 Abs4 DZPO §405 BI
Rechtssatz: Das Gericht ist berechtigt, dem Urteilsspruch eine klare und deutliche, vom Begehren abweichende Fassung zu geben, wenn sich letztere im Wesentlichen mit dem Begehren deckt. Anmerkung Bem: Der
Rechtssatz: wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit einer Gleichstellungsindizierung versehen. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 Abs4 B
Rechtssatz: Die Bezeichnung der beklagten Partei kann dahin richtiggestellt werden, dass die zunächst gegen den Gemeinschuldner gerichtete Klage gegen die Masseverwalter im Konkurse der beklagten Partei gerichtet wird und die Zahlung bei Zwangsvollstreckung in eine dem Kläger verpfändete Liegenschaft des Gemeinschuldners begehrt wird. Darin liegt eine Klageänderung nicht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 Abs4 C
Rechtssatz: Die Ergänzung der Klage durch Behauptung der Zession des Klagsanspruches an den Kläger ist keine Klagsänderung. Entscheidungstexte 2 Ob 1197/29 Entscheidungstext OGH 03.01.1930 2 Ob 1197/29 Veröff: SZ 12/4 2 Ob 94/59 Entscheidungstext OGH 25.03.1959 2 Ob 94/59 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 Abs4 A2ZPO §483
Rechtssatz: Forderung des Interesses in 2.Instanz statt des in 1.Instanz begehrten Klagegegenstandes. Entscheidungstexte 3 Ob 804/28 Entscheidungstext OGH 03.10.1928 3 Ob 804/28 Veröff: SZ 10/239 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1928:RS0039413 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 Abs4 B
Rechtssatz: Eine unzulässige Klageänderung liegt nicht vor, wenn der mit Franz M angegebene Name der beklagten Partei in Franz M senior richtiggestellt wird. Entscheidungstexte 2 Ob 1050/25 Entscheidungstext OGH 29.12.1925 2 Ob 1050/25 Veröff: SZ 7/412 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:19... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 Abs4 A2
Rechtssatz: An Stelle des ursprünglich geforderten Klagegegenstandes kann das Interesse im Rahmen des § 235 Abs 1 ZPO nur so weit gefordert werden, als das Prozeßgericht sachlich zuständig bleibt. Entscheidungstexte 3 Ob 29/21 Entscheidungstext OGH 08.02.1921 3 Ob 29/21 Veröff: SZ 3/13 European Case Law Ide... mehr lesen...
