RS OGH 1952/12/23 2Ob952/52

1. ZPO § 235 heute
2. ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

1. ZPO § 235 heute
2. ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Die Abänderung eines Herausgabebegehrens (bzw dessen Ergänzung) in eine solches mit einer Zug um Zug Leistung ist keine Klagsänderung im Sinne des § 235 Abs 1 ZPO, sondern eine zulässige Änderung des Klagebegehrens nach § 235 Abs4 ZPO.Die Abänderung eines Herausgabebegehrens (bzw dessen Ergänzung) in eine solches mit einer Zug um Zug Leistung ist keine Klagsänderung im Sinne des Paragraph 235, Absatz eins, ZPO, sondern eine zulässige Änderung des Klagebegehrens nach Paragraph 235, Abs4 ZPO.