Begründung: Zu 1.) Die beklagte Verlassenschaft wurde (nach dem übereinstimmenden Vorbringen der Streitteile [ON 55 und ON 59]) der bedingt erbserklärten Erbin Elke H***** eingeantwortet. Die Parteienbezeichnung war daher infolge Gesamtrechtsnachfolge richtig zu stellen (Rechberger/Frauenberger ZPO2 Rz 12 zu § 235). Zu 1.) Die beklagte Verlassenschaft wurde (nach dem übereinstimmenden Vorbringen der Streitteile [ON 55 und ON 59]) der bedingt erbserklärten Erbin Elke H***** eingea... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 III ZPO §235 Abs2 ZPO §235 Abs3 E ABGB § 1497 heute ABGB § 1497 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Begründung: In ihrer am 22. 1. 1998 beim Erstgericht eingelangten Klage brachten die Kläger vor, die Beklagte hatte ihnen aufgrund eines rechtskräftigen Zwischenurteils für künftige, noch nicht bezifferbare Schäden, die ihnen aus der Nichtbekanntgabe des Untergangs des Hauptmieters des Bestandobjekts entstehen. Der Klagsbetrag umfasse nunmehr den Zeitraum von 8/91 bis 3/96, somit 55 Monate. In der Folge brachten sie vor, sie hätten diesen Anspruch auch im Verfahren 3 Cg 33/94k... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger, der damals bereits bei einer anderen Versicherungsanstalt eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen hatte, schloss im Mai 1996 mit der beklagten Partei einen Rechtsschutzversicherungsvertrag, der auch Arbeitsgerichts-Rechtsschutz umfasst. Beginn des Versicherungsverhältnisses war dabei der 1. 6. 1996. Nach Art 20 Z 4 der dem Vertrag zugrunde liegenden ARB 1995 wird für Versicherungsfälle, die vor Ablauf von drei Monaten ab dem vereinbarten Versicheru... mehr lesen...
Begründung: zu 1.: Das Rekursgericht hat zwar zunächst auf S 8 der Ausfertigung seiner Entscheidung ausgeführt, auch lit c) des in der Tagsatzung vom 2. 7. 1999 neu formulierten Klagebegehrens stelle keine Klagsänderung dar, es ist jedoch schließlich (S 11) ohnehin zum Ergebnis gelangt, insoweit seien die Voraussetzungen für die Zulassung der Klagsänderung gegeben. Das Rekursgericht hat zwar zunächst auf S 8 der Ausfertigung seiner Entscheidung ausgeführt, auch Litera c,) des ... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger waren leitende Angestellte der P***** Handelsgesellschaft mbH. Zur Durchführung bzw Finanzierung eines Management-buy-out gründeten sie mit Dipl.-Ing. Thomas P***** eine Gesellschaft mbH, die mit der P***** Gesellschaft mbH verschmolzen und dann in eine Aktiengesellschaft umgewandelt wurde. Der beklagte Rechtsanwalt war von den Klägern mit der rechtlichen Abwicklung, insbesondere der Errichtung der dafür notwendigen Verträge beauftragt. Dipl.-Ing. P*****... mehr lesen...
Enscheidungsgründe: Der Kläger erwarb von der beklagten Partei eine Eigentumswohnung, die ihm am 27. September 1988 übergeben wurde. Mit Schreiben vom 3. Mai 1989 rügte er unter anderem Mängel an der Schallisolierung. Mit Vereinbarung vom am 25. September 1991 wurde die Gewährleistungsfrist für solche Mängel bis zum 30. September 1992 verlängert. Die Klage wurde am 29. September 1992 eingebracht. An Mängeln bestehen - nach bestimmten, von der beklagten Partei bereits veranlaßten Sa... mehr lesen...
Begründung: Mit am 10.9.1992 eingelangter Klage begehrte der Kläger vom Beklagten Mag.Peter K***** S 797.304 sA an Werklohn für die auftragsgemäße Planung und Lieferung der Lüftungsanlagen in dem vom Beklagten projektierten Casino in Prag. Der Beklagte wendete ein, daß er dem Kläger keinen derartigen Auftrag erteilt habe. Im übrigen seien die Leistungen des Klägers mangelhaft gewesen und hätten nicht dem Auftrag entsprochen. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Es ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin hatte den Beklagten mit der Generalplanung des Um- und Zubaues eines Hallenbades beauftragt. Sie begehrt nun die Feststellung, daß der Beklagte für alle Mängel und Schäden aus dem Architektenvertrag vom 20.7.1990 hafte. Der Beklagte habe zu 21 Cg 335/93 des Erstgerichts die nunmehrige Klägerin auf Zahlung restlichen Honorars von 8,9 Mio S geklagt. Sie habe dagegen eingewendet, der Kläger habe die Planungsarbeiten nicht baureif erstellt, somit unvolls... mehr lesen...
Norm: ABGB §339 ZPO §235 Abs3 ABGB § 339 heute ABGB § 339 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Die klagende Partei stellte mit ihrer am 17.10.1996 überreichten Besitzstörungsklage das aus dem Spruch: 1.) ersichtliche Klagebegehren im Possesorium. Die Beklagte bestritt Störungshandlungen zu den in der Klage genannten Zeitpunkten vor den Häusern Nr. 3 und Nr. 4, räumte jedoch ein, daß Herbert Rabensteiner und auch andere Familienangehörige, die jedoch sämtliche unter der Wohnanschrift Richard-Knoll-Straße Nr. 9 polizeilich gemeldet seien, am Grundstück 697/16 zwischen den Hä... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei verkaufte dem Beklagten eine Liegenschaft im Ausmaß von 2912 m2 um S 2.912,--. Im Verfahren 2 Cg 247/93w des Landesgerichtes Eisenstadt begehrte die auch hier klagende Partei vom Beklagten die Einwilligung, daß auf dieser Liegenschaft das Eigentumsrecht für die klagende Partei einverleibt werden könne, wobei sie sich zunächst auf ein vereinbartes Wiederkaufsrecht stützte, dessen Voraussetzungen eingetreten seien. Der Beklagte hätte vereinbarungs... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Wohl kann die Gewährleistungsfrist durch eine Feststellungsklage gewahrt werden (EvBl 1982/32; ecolex 1990, 406 und 408; ecolex 1993, 382). Auch das rechtliche Interesse an einer Feststellungsklage kann im drohenden Ablauf von (Verjährungs-) Fristen liegen (JBl 1989, 779). Ein Interesse an der Feststellung von Gewährleistungsansprüchen ist insbesondere dann bejaht worden, wenn der Berechtigte einen bestimmten Gewähr... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei führte zu 3 E 1237/95 des Bezirksgerichtes St.Pölten gegen die Firma Karl B***** eine Fahrnisexekution, in deren Verlauf eine Reihe von Gegenständen gepfändet wurde. Dagegen erhob die Klägerin mit der Behauptung, sie sei Eigentümerin dieser Gegenstände, Widerspruch. Sie begehrte das Urteil, die Vornahme der Exekution hinsichtlich dieser Gegenstände sei unzulässig. In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 20.2.1996 brachte die K... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger verpachtete mit Pachtvertrag vom 8.2.1989 eine Landwirtschaft, bestehend aus einem Wohngebäude und mehreren ha Wiesen-, Weiden- und Ackergrundstücken an die Beklagten. Der Verpächter behielt sich im Wohnhaus mehrere Räumlichkeiten zur eigenen Benützung vor. Das Pachtverhältnis wurde für die Dauer von 10 Jahren beginnend mit 1.1.1990 abgeschlossen. Im Pachtvertrag wurde als "Pachtzins" vereinbart, daß die Pächter alle Steuern, Abgaben und Lasten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei hat bei der beklagten Partei für ihren Gewerbebetrieb im Rahmen eines beiderseitigen Handelsgeschäftes ein EDV-Komplettsystem mit zwei Bildschirmarbeitsplätzen, bestehend aus zwei PC-Systemen, zwei Bildschirmen, zwei Tastaturen, einem Epson Drucker, einem fertig installierten Betriebssystem 5,0 einem fertig installierten novell Lite Netzwerkbetriebssystem und einem fertig installierten KFZ-Branchenpaket KHK am 22.Februar 1992 erhalten u... mehr lesen...
Begründung: Der frühere Erstbeklagte Siegfried M***** ist am 26.5.1993 verstorben; die Verlassenschaft wurde Hildegard M***** - der bisherigen Zweitbeklagten und nunmehrigen Erstbeklagten - als Alleinerbin eingeantwortet. Infolge dessen ist der bisherige Drittbeklagte Gerhard S***** nunmehr Zweitbeklagter, der bisherige Viertbeklagte Arthur S***** nunmehr Drittbeklagter. Mit Notariatsakt vom 28.12.1987 erwarben die Kläger von Siegfried M***** und den Beklagten die Geschäftsa... mehr lesen...
Norm: JN §43 Abs3 ZPO §235 Abs3 A JN § 43 heute JN § 43 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004 JN § 43 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 JN § 43 gültig von 01.05.1983 bis 31.1... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte von der Beklagten S 90.072,45 sA mit der Behauptung, die Beklagte habe zu Unrecht den mit ihm geschlossenen Stromlieferungsvertrag über die Anlage in W*****, gekündigt und die Stromzufuhr abgesperrt. Die von ihm gemieteten Geschäftsräumlichkeiten in W*****, seien deshalb vom 3.5.1991 bis zum Juli 1992 nicht benützbar und die Mietaufwendungen fustriert gewesen. Die Beklagte hafte für diesen Schaden. Die Beklagte erhob gegen den Zahlungsbefehl d... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt vom Beklagten mit ihrem Hauptbegehren die Bezahlung von S 76.170,34 sA. Außerdem stellte sie ein Eventualbegehren auf Feststellung, daß der Beklagte den angeführten Betrag infolge Fortsetzung verschiedener, im einzelnen näher bezeichnete Exekutionsverfahren schulde und daß in zwei näher bezeichneten Entscheidungen des Exekutionsgerichtes Wien und des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien in den Tatsachenfeststellungen (Sachverhalt) ... mehr lesen...
Begründung: Der beklagte Gastwirt hatte mit einem Anfang November 1986 geschlossenen Vertrag von den beiden Klägerinnen als den Liegenschaftseigentümerinnen eine rund 4.900 m2 große Grundfläche mit den darauf befindlichen Baulichkeiten und dem in diesen geführten Beherbergungsbetrieb für die Zeit ab 15.November 1986 auf unbestimmte Zeit gepachtet; dabei war eine "jederzeitige" Kündigung am 30.Juni zum Ende des jeweils laufenden Kalenderjahres vereinbart, wobei die Verpächterin... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 9 KG Reifnitz, zu deren Gutsbestand ua die Grundstücke 15/11 Sonstige (unproduktiv) und 532 Sonstige (Weg) der KG Maria Wörth und das Grundstück 30/1 Garten der KG Reifnitz gehörten. Das Grundstück 30/1 ist in der Natur eine Bauparzelle; es liegt südlich oberhalb der Wörthersee-Süduferstraße im Ortsgebiet von Maria Wörth. Es kann so verbaut werden, daß ein Blick auf den Wörthersee möglich ist. Die Grundstücke 15/11 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt von der Beklagten in seiner am 6.11.1992 erhobenen Klage die Zahlung von S 91.972,80 s.A. mit der
Begründung: , sie schulde ihm diesen Betrag für gelieferte Waren und erbrachte Leistungen. Die Beklagte beantragte die Klagsabweisung und wendete ein, dem Kläger nie einen Auftrag erteilt zu haben. Die Beklagte als Generalunternehmerin des Manfred G***** habe den Kläger nur um die Erstellung eines Kostenvoranschlages für die Mängelbehebung ersucht. D... mehr lesen...
Begründung: Der am 9.2.1966 geborene Kläger wurde am 11.9.1980 zufolge Fremdverschuldens bei einem Unfall schwer verletzt. Sein Vater, der Beklagte, hat als sein gesetzlicher Vertreter für ihn zu 10 Cg 48/92 des Landesgerichtes Innsbruck ein Verfahren wegen Schadenersatz und Feststellung gegen die Schädiger geführt, das mit Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 25.4.1985, zugestellt im Juni 1985, im klagsstattgebenden Sinn beendet wurde. Der vom Beklagten beauftragte Rechtsanw... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte ist laut Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes für ZRS Graz vom 11.10.1990, 15 A 278/89-48, Alleinerbin nach ihrer Mutter Magdalena M*****. Mit rechtskräftigem Anerkenntnisurteil des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 18.Dezember 1987, 9 Cg 8/84, wurde der Kläger schuldig erkannt, die Grabstätte der Magdalena M***** im römisch-katholischen *****Friedhof in ***** G*****, L*****straße, mit der Bezeichnung: "Grabkarte Nr.B Ostw. *****" nach Beseitigu... mehr lesen...
Norm: KO §43 Abs2 ZPO §235 Abs1 F ZPO §235 Abs2 F ZPO §235 Abs3 F ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geänd... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 3.10.1989 eröffnete das Landesgericht S***** über das Vermögen der auf der Klagsseite genannten Aktiengesellschaft das Ausgleichsverfahren; mit Beschluß vom 28.3.1990 eröffnete es den Anschlußkonkurs und bestellte einen in Salzburg ansässigen Rechtsanwalt zum Masseverwalter, den Kläger aber als besonderen Verwalter für Rechtsstreitigkeiten in diesem Konkurs. Mit der am 27.3.1991 beim Erstgericht eingelangten Anfechtungsklage begehrte der Kläger 1.) "... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile haben am 5.2.1990 einen schriftlichen Kaufvertrag geschlossen, der unter anderem folgende Bestimmungen enthält: "II. Herr Ing. Ekke Bernd Z*** ... verkauft und übergibt hiemit an Herrn Heinz Friedrich P*** ... und dieser kauft und übernimmt von ersterem die Liegenschaft EZ 125 Grundbuch 42019 Reiterndorf ... III. Der Kaufpreis für die vertragsgegenständliche Liegenschaft ... wird mit dem Betrag von S 1,550.000,-- ... als angemessen beiderseits frei ve... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile betreiben in Linz sogenannte "Schlankheitsinstitute", in denen sie ihren Kunden Dienstleistungen zur Gewichtsabnahme anbieten. Die Beklagte veröffentlichte in der Oberösterreich-Ausgabe der "Neuen Kronen-Zeitung" vom 22. September 1988 und auf der Titelseite der im Großraum Linz erscheinenden Wochenzeitung "korrekt - Linzer Rundschau" (Nr. 38, Woche vom 22. September bis 28. September 1988) unter der fettgedruckten Überschrift "Erfolgreich und kosteng... mehr lesen...
Begründung: Beide Streitteile betreiben in Linz sogenannte "Schlankheitsinstitute", in denen sie den Kunden Dienstleistungen zur Gewichtsabnahme anbieten. Nachdem die Beklagte im September 1988 in Zeitungsinseraten ihre eigenen Preise für Therapien mit 30 und 45 Besuchen - 12.000 S und 18.000 S - jenen der Klägerin - 15.980 S und 21.600 S - gegenübergestellt hatte, kündigte die Klägerin in einem Inserat der Wochenzeitung "korrekt - Linzer Rundschau" (Nr. 44, Woche vom 3.-9.Novem... mehr lesen...
