RS OGH 1992/6/9 1Ob572/92

1. ZPO § 235 heute
2. ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

1. ZPO § 235 heute
2. ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

1. ZPO § 235 heute
2. ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Die Prüfung der Zulässigkeit einer Klagsänderung ist auf die im § 235 Abs 3 ZPO genannten Kriterien zu beschränken; dazu gehört nicht auch die Beachtung der Klagefrist des § 43 Abs 2 KO. Die Wahrung dieser Frist ist bei der Sachentscheidung zu beurteilen.Die Prüfung der Zulässigkeit einer Klagsänderung ist auf die im Paragraph 235, Absatz 3, ZPO genannten Kriterien zu beschränken; dazu gehört nicht auch die Beachtung der Klagefrist des Paragraph 43, Absatz 2, KO. Die Wahrung dieser Frist ist bei der Sachentscheidung zu beurteilen.