Entscheidungsgründe: Mit seiner am 11. Mai 1987 beim Erstgericht eingebrachten Klage stellte der Kläger das Begehren, den Beklagten schuldig zu erkennen, den Betrag von S 35.520,-- s.A. zu bezahlen und festzustellen, "daß der Beklagte dem Kläger für alle künftigen Schäden (Mängel) aus der nicht fachgerechten mängelfreien Ausführung des Auftrages über die Verlegung aus Kleinwürfelpflaster aus Granit und Porphyrwürfeln mit eingelegten Ornamenten im Mai 1984 im Bereich der Zufahrt ... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 Abs3 F ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz: Die sachliche Begründetheit einer im Wege der Klagsänderung neu in den Rechtsstreit einzuführenden Anspruchsableitung aus einem weitgehend gleichen Sachverhalt, wie d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagenden Parteien erwarben von der beklagten Partei mit Kaufvertrag vom 22.2.1983 die Liegenschaft EZ 1065 KG Puchenau, auf der das von der beklagten Partei errichtete Haus Linz, Mittelpromenade 26, steht. In diesem Haus befindet sich eine gasbefeuerte Warmwasser- und Etagenheizungsanlage, in der am 9.3.1984 und am 23.9.1984 Rohrbrüche auftraten. Vertragsgemäß begann die Gewährleistungsfrist mit der Reparatur der Rohrbrüche neu zu laufen. Die klagenden ... mehr lesen...
Begründung: Die kündigende Partei kündigte der Kündigungsgegnerin am 25. August 1987 das gemietete "ganze" Haus Maisäßhütte Nr.183 in Gallenkirchen aus dem Grunde des Eigenbedarfs für den 1.November 1987 auf. Im für diese Kündigung verwendeten ZP-Formular Nr.102 wurden zum vorgedruckten Vorbringen "unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist von einem Monat - drei Monaten unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsfrist....." keinerlei Angaben gemacht. Gegen die am 9.Sept... mehr lesen...
Begründung: Gemäß einem Kaufvertrag vom 5.Februar 1980 verkauften Fritz und Leopoldine L*** ein auf einem Grundstück der Stadtgemeinde Klosterneuburg stehendes Holzhaus (Überbau) an die Erstbeklagte und ihren am 14.August 1984 verstorbenen und von beiden Beklagten beerbten Sohn Oliver. In der Folge wurden für dieses Haus Einrichtungsgegenstände angeschafft. Die hiezu jeweils erforderlichen Geldmittel stellte der Kläger zur Verfügung. Strittig ist, welche Rechtsbeziehungen in die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die erstbeklagte Partei ist eine Gesellschaft mbH & Co KG, die zweitbeklagte Partei ihre Komplementärgesellschafterin. Die Erstbeklagte betreibt ein Dachdeckereiunternehmen. Sie erstellte dem Kläger über die Neueindeckung seines Schloßgebäudes mit Kupferblech über der vorhandenen Blecheindeckung samt Erneuerung der Regenrinnen und Abfallrohre einen mit 24.August 1983 datierten Kostenvoranschlag. Nach Einigung über den Preis erteilte der Kläger der Erstbe... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger behaupten, die Beklagte habe von Otto F*** am 22. Juli 1980 einen Achtel Miteigentumsanteil der Liegenschaft EZ 366 KG Oberdöbling Haus Kreindlgasse 17 und 19 erworben und sich im Kaufvertrag (Pkt X und XIV) verpflichtet, die für die Aufstockung des Hauses und die Errichtung der Wohnungen top.Nr. 7 und 8 im Dachgeschoß erforderlichen Erklärungen abzugeben und einer zur Wohnungseigentumsbegründung allenfalls erforderlichen Änderung ihres Anteiles unentgelt... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt aufgrund einer mit der beklagten Partei abgeschlossenen Kaskoversicherung zunächst die Feststellung der Deckungspflicht der beklagten Partei für den Unfall vom 22. Juli 1988. Die beklagte Partei macht Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung durch Verwendung des Fahrzeuges mit glattgefahrenen Reifen geltend. Nach Erörterung der Zulässigkeit der Feststellungsklage durch den Erstrichter bei der Tagsatzung vom 13. Mai 1988 (ON 4) änderte der Kläger das ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Transportunternehmer mit einem - dem Beklagten im wesentlichen bekannten - Fuhrpark von 4 LKW-Zügen, 5 LKW-Kippern und etwa 10 verschiedenen Baumaschinen (Raupen und Bagger). In seiner Eigenschaft als Provisionsvertreter der Mineralölfirma "ELF" hatte der Beklagte dem Kläger schon seit 1974 Motoröle, Hydrauliköle und Getriebeöle verkauft. Ab 1. Jänner 1984 machte sich der Beklagte als Mineralölhändler selbständig; der Kläger blieb sein Kunde und erhiel... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte ist ein griechischer Obsthändler, der Kläger war in Wien für den Beklagten als Handelsvertreter tätig. Er war auch über ein bei einer österreichischen Kreditunternehmung auf den Namen des Beklagten eröffnetes Konto zeichnungsberechtigt. In der am 7. Dezember 1984 angebrachten Klage begehrte der Kläger die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung eines Betrages von mehr als 1,3 Mio. S. Dieses Begehren gründete der Kläger auf verschiedene Forderungen, die e... mehr lesen...
Begründung: Am 7. Mai 1973 wurde zwischen dem Fremdenverkehrsverband für Wien als Auftraggeber und der Vivienne Filmproduktion GmbH, vertreten durch den Kläger, ein Vertrag abgeschlossen, dessen Punkt 1 wie folgt lautet: "Gegenstand des Vertrages Herstellung eines Filmes mit dem vorläufigen Arbeitstitel "Wien - zum Beispiel", wobei sich der Fremdenverkehrsverband das Recht vorbehält, für den herzustellenden Film auch einen anderen Titel zu wählen. Darüber hinau... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte in seiner beim Landesgericht Innsbruck eingebrachten Klage aus dem Rechtsgrund der Zuhaltung eines Kaufvertrages die Verurteilung der in Linz wohnhaften Beklagten zur Herausgabe eines näher beschriebenen Ölbildes Zug um Zug gegen Bezahlung des Restkaufpreises von S 115.000,--. Zur
Begründung: der örtlichen Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes berief er sich darauf, daß Innsbruck als Erfüllungsort vereinbart worden sei. Der Beklagten wurde gemäß §... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der vom Kläger genannte, als eigene Kaufpreisrückzahlung angebotene Betrag von 500.000 S ist nicht eine Geldsumme, die er an Stelle der im Eventualbegehren angesprochenen Sache begehrt oder anzunehmen anbietet; § 56 Abs. 1 JN ist daher nicht anzuwenden. Der Ausspruch des Gerichtes zweiter Instanz über den Wert des Beschwerdegegenstandes verletzt damit keine zwingenden Bewertungsrichtlinien und ist für den Obersten Geri... mehr lesen...
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Die
Begründung: des angefochtenen Beschlusses ist zutreffend (siehe auch Arb 10.192, III.
Leitsatz: , mwH); es reicht daher aus, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Die Anfechtung der Zulassung einer Klageänderung ist kein Fall eines zweiseitigen Rekurses im Sinn des § 521 a ZPO, so daß die dennoch erstattete Rekursbeantwortung unzulässig ist. Die
Begründung: des angefochtenen Beschlusses ist zutreffend (siehe au... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte gegenüber den Beklagten die Feststellung, daß diese ihm gegenüber zur Gänze für sämtliche Schäden und Folgen aus dem Unfallsereignis vom 6. Juni 1986 in Perg haft- und ersatzpflichtig sind. Die Beklagten anerkannten in ihrer Klagebeantwortung das Alleinverschulden des Erstbeklagten am gegenständlichen Unfall, sie bestritten hingegen das Feststellungsbegehren, weil nicht sicher sei, ob Spät- und Dauerfolgen vorlägen. Im vorbereitenden Schriftsatz de... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte erhob am 29. November 1979 gegen den Kläger die auf Feststellung gerichtete Klage, daß die zwischen ihrem Vater und Schwiegervater des Klägers Professor Hermann A*** bestandene bürgerlichrechtliche Gesellschaft mit dem 1.Juli 1977 in eventu mit dem 31.Dezember 1977 erloschen ist, weil Professor Hermann A*** am 1. Juli 1977 verstorben war und seine Erbin sowie die Beklagte als Legatarin den Ausschluß des Klägers aus der Gesellschaft beschlossen und vorsor... mehr lesen...
1) nach Rechtsprechung (4 Ob 1510/84 vom 5.6.1984 und 4 Ob 103/85 vom 1.10.1985) und Literatur (Petrasch in ÖJZ 1985, 302) eine analoge Anwendung des § 521 a ZPO im Rekursverfahren über die Klageänderung unzulässig ist, und 1) nach Rechtsprechung (4 Ob 1510/84 vom 5.6.1984 und 4 Ob 103/85 vom 1.10.1985) und Literatur (Petrasch in ÖJZ 1985, 302) eine analoge Anwendung des Paragraph 521, a ZPO im Rekursverfahren über die Klageänderung unzulässig ist, und Rechtliche ... mehr lesen...
Begründung: Im Handelsregister des Handelsgerichtes Wien sind folgende Gesellschaften eingetragen: 1. "A.H*** & Co K.G." (HRA 19.175) mit dem persönlich haftenden Gesellschafter: Firma Alfred Franz H*** Gesellschaft mit beschränkter Haftung, 1040 Wien, Favoritenstraße 70, dem Einzelprokuristen Alfred H*** jun. und der Bezeichnung des Gegenstandes mit "Großhandel mit Musikinstrumenten und Zubehör" 2. "Alfred Franz H*** Gesellschaft mit beschränkter Haftung" (HRB 12.507) mit d... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin hat bei der Beklagten eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen. Sie begehrte in diesem Verfahren ursprünglich die Deckung aus der Rechtsschutzversicherung für einen Schadensfall vom 28.3.1984, wobei sie behauptete, es werde ihr eine Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs.5 StVO zur Last gelegt, doch habe sie diese Übertretung nicht begangen. Die Beklagte verweigere Versicherungsschutz unter anderem unter Berufung auf Punkt A) lit b) der C 1965/82, denenzu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei war schon vor 1974 Lieferant der Firma Bruno B KG. Von 1974 bis Ende 1979 wurden die Geschäftsverbindungen mit der Firma D E Gesellschaft m.b.H., deren Gesellschafter die Firma Bruno B KG und deren Komplementär Heinz B waren, weitergeführt. Mit 1. Jänner 1980 übernahm die Firma Bruno B KG ohne Liquidation sämtliche Aktiven und Passiven der überschuldeten Firma D E Ges.m.b.H. Sie war selbst ab diesem Zeitpunkt zahlungsunfähig. Die Geschäftsb... mehr lesen...
Norm: JN §43 ZPO §235 Abs3 E ZPO §240 Abs2 A JN § 43 heute JN § 43 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004 JN § 43 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 JN § 43 gültig von 01.05.1... mehr lesen...
Norm: ABGB §933 Abs1 I ZPO §228 A1 ZPO §235 Abs3 D ZPO §235 Abs3 F ABGB § 933 heute ABGB § 933 gültig ab 01.01.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 175/2021 ABGB § 933 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 48/2001 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 Abs3 F ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Wäre nach einem umfangreichen Beweisverfahren und einer mehrjährigen Prozeßdauer durch Zulassung einer Klagsänderung der bisherige Prozeßaufwand weitgehend verloren,... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 Abs3 E ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Ein Feststellungsbegehren hinsichtlich des Bestehens einer Dienstbarkeit geht über das konkrete Leistungsbegehren (Unterlassungsbegehren) hinaus und ist eine Klagsän... mehr lesen...
Begründung: Mit der zu 3 Cr 649/75 am 29.7.1975 beim Arbeitsgericht Wien zu Protokoll gegebenen Klage begehrte die Klägerin gegenüber der beklagten Partei "Fa. Helmut H***** "*****-Verbrauchermarkt", *****", die Feststellung, daß das am 23.4.1975 zwischen den Streitteilen eingegangene Dienstverhältnis aufrecht fortbestehe. Diese Klage begründete sie wie folgt: Die beklagte Partei betreibe im Verbrauchermarkt auch ein Buffet und besitze hiefür eine Konzession. Sie (die Klägerin) se... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 Abs3 A1 ZPO §519 E2 ZPO §528 C4 ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 519 heute ZPO § 519 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr.... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 V ZPO §235 Abs3 A3 ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 Abs3 E ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Kommt es bei der Entscheidung über die Zulässigkeit einer Klagsänderung im Einzelfalle auf die Frage der Spruchreife an, so kann es sich nur darum handeln, ob die Sa... mehr lesen...
Mit der am 14. 5. 1971 eingebrachten Klage begehrte der Kläger, der Bauverein F in S, vom Beklagten, einem Wohnungseigentümer, der in der Bundesrepublik Deutschland seinen Wohnsitz hat, den schriftlichen Widerruf der vom Beklagten am 30. 3. 1971 anläßlich einer Wohnungseigentümerversammlung gegenüber dem geschäftsführenden Obmann des Klägers erhobenen, nach Klagebehauptung unwahren Vorwürfe, mit der Baufirma S, die die gegenständlichen Eigentumswohnungen errichtet hatte, unter eine... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 Abs3 F ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz: Wenn bei der laufenden Streitverhandlung auch ohne Klagsänderung Spruchreife nicht zu erzielen war, bedeutet die Notwendigkeit einer weiteren Streitverhandlung keine w... mehr lesen...
