RS OGH 2018/4/19 6Ob535/90, 1Ob572/92, 7Ob88/00t, 2Ob268/05h, 6Ob168/17z, 4Ob9/18d

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 22.02.1990

Norm

ZPO § 235 heute
ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Rechtssatz

Die sachliche Begründetheit einer im Wege der Klagsänderung neu in den Rechtsstreit einzuführenden Anspruchsableitung aus einem weitgehend gleichen Sachverhalt, wie der dem streitverfangenen Begehren zugrunde liegende, hat bei der Beurteilung nach § 235 Abs 3 ZPO außer Betracht zu bleiben.Die sachliche Begründetheit einer im Wege der Klagsänderung neu in den Rechtsstreit einzuführenden Anspruchsableitung aus einem weitgehend gleichen Sachverhalt, wie der dem streitverfangenen Begehren zugrunde liegende, hat bei der Beurteilung nach Paragraph 235, Absatz 3, ZPO außer Betracht zu bleiben.

Entscheidungstexte

RS0039541">6 Ob 535/90
Entscheidungstext OGH 22.02.1990 6 Ob 535/90
RS0039541">1 Ob 572/92
Entscheidungstext OGH 09.06.1992 1 Ob 572/92
Auch; Veröff: ÖBA 1993,239
RS0039541">7 Ob 88/00t
Entscheidungstext OGH 26.04.2000 7 Ob 88/00t
Auch; Beisatz: Die Prüfung hat sich auf verfahrensrechtliche Kriterien zu beschränken. (T1)
RS0039541">2 Ob 268/05h
Entscheidungstext OGH 16.03.2006 2 Ob 268/05h
RS0039541">6 Ob 168/17z
Entscheidungstext OGH 26.09.2017 6 Ob 168/17z
Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Die Schlüssigkeit eines Klagevorbringens stellt kein Kriterium für die Beurteilung der Zulässigkeit einer Klageänderung dar. Auch ob die vom Kläger zum geänderten Klagevorbringen beantragten Beweise geeignet sind, die Behauptungen zu beweisen, ist kein Kriterium. (T2)
RS0039541">4 Ob 9/18d
Entscheidungstext OGH 19.04.2018 4 Ob 9/18d
Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0039541

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

19.06.2018

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

merken

Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten