Norm: ZPO §235 Abs1 B
Rechtssatz: Die Änderung des Namens der beklagten Partei vom bisherigen auf den nunmehrigen Inhaber des inzwischen rückgestellten Unternehmens im Zuge eines Rechtsstreites ist keine Richtigstellung der Parteibezeichnung, sondern eine Parteiänderung und als solche gegen den Widerspruch des Beklagten unzulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 201/53 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 Abs1 DZPO §235 Abs4
Rechtssatz: Die Abänderung eines Herausgabebegehrens (bzw dessen Ergänzung) in eine solches mit einer Zug um Zug Leistung ist keine Klagsänderung im Sinne des § 235 Abs 1 ZPO, sondern eine zulässige Änderung des Klagebegehrens nach § 235 Abs4 ZPO. Entscheidungstexte 2 Ob 952/52 Entscheidungstext OGH 23.12.1952 2 Ob 952/52 ... mehr lesen...
Rechtssatz: II) Die Geltendmachung eines neuen Klagegrundes im Berufungsverfahren ist zulässig. Unter neuem Klagegrund ist die Geltedmachung eines neuen Tatbestand zu verstehen, aus dem das gleiche Begehren abgeleitet wird. III) Eine Änderung des Scheidungsbegehrens in ein Aufhebungsbegehren und umgekehrt ist auch in zweiter Instanz zulässig. IV) Auch noch in zweiter Instanz kann Verschuldensantrag gestellt und Widerspruch gemäß § 55 Abs 2 EheG erhoben werden. V) Wird im Rechtsmittelverfah... mehr lesen...
Norm: 1.DVEheG §71 ffZPO §235 Abs1 A
Rechtssatz: Im Bereich der österreichischen Zivilprozessordnung gibt es keinen Zwang zur Konzentration der Ehescheidungsgründe. Entscheidungstexte 1 Ob 302/52 Entscheidungstext OGH 09.04.1952 1 Ob 302/52 Veröff: JBl 1952 H24,590 (Stimmt mit den Gründen des Judikat 57 neu überein, SZ 25/331 S 861) ... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 Abs1 A3
Rechtssatz: Die nachträgliche Stellung eines Eventualbegehrens ist grundsätzlich keine Klagsänderung. Wenn das Eventualbegehren aber auf einen anderen Klagegrund gestützt wird als das Hauptbegehren, liegt eine Klagsänderung vor, die unter der Voraussetzung des Absatzes 2 oder Absatzes 3 des § 235 ZPO zuzulassen ist (im Gegensatz zu Ev 11.07.1951, 2 Ob 444/51). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 Abs1 CZPO §534 Abs1
Rechtssatz: Wird eine Wiederaufnahmsklage im Wege einer Klagsänderung auf einen weiteren, ursprünglich nicht geltend gemachten Wiederaufnahmsgrund gestützt, so muß hiebei gleichfalls die Frist des § 534 ZPO eingehalten sein. Entscheidungstexte 2 Ob 463/50 Entscheidungstext OGH 10.01.1951 2 Ob 463/50 6 O... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 Abs1 D
Rechtssatz: Wird das Klagebegehren auf Ausschließung eines Gesellschafters aus einer Kommanditgesellschaft in das Begehren auf Geschäftsübernahme geändert, so liegt eine Klagesänderung im Sinne des § 235 ZPO vor. Entscheidungstexte 3 Ob 592/50 Entscheidungstext OGH 22.11.1950 3 Ob 592/50 Veröff: JBl 1951 H15-16,381 ... mehr lesen...
Das auf den Titel des Schadenersatzes gestützte Begehren in der Klage war darauf gerichtet, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, der klagenden Partei ein vollkommen fahrbereites Kraftfahrzeug in gebrauchsfähigem Zustand mit allen Papieren zu übergeben oder den Betrag von 25.000 S zu bezahlen. Nach Aufhebung des der Klage stattgebenden erstgerichtlichen Urteils durch das Berufungsgericht hat die klagende Partei in der neuerlichen Streitverhandlung erklärt, das Klagebegehren dahin ... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 Abs1 D
Rechtssatz: In der Abänderung des Begehrens auf Lieferung eines "Kraftfahrzeuges aller Typen und Marken" in das Begehren auf Lieferung eines "Personenkraftwagens einer bestimmten Type und Marke" liegt eine Klagsänderung. Entscheidungstexte 1 Ob 238/50 Entscheidungstext OGH 03.05.1950 1 Ob 238/50 Veröff: SZ 23/130 S... mehr lesen...
Die auf Rückstellung der gelieferten Breitdruschmaschine gerichtete Klage wurde von der "Druschgenossenschaft W." eingebracht. In der Klagebeantwortung beantragte die beklagte Partei, die Klage zurückzuweisen, da die klagende Genossenschaft im Genossenschaftsregister nicht eingetragen ist, weshalb ihr die Parteifähigkeit und Prozeßfähigkeit mangle. Bei der ersten Streitverhandlung hat der klägerische Vertreter, da es zur Gründung der beabsichtigten Druschgenossenschaft nicht gekomme... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 A1ZPO §235 Abs1 D
Rechtssatz: Umwandlung einer Leistungsklage in eine Feststellungsklage und umgekehrt, Klagsänderung. Entscheidungstexte 3 Ob 179/49 Entscheidungstext OGH 07.09.1949 3 Ob 179/49 Veröff: SZ 22/124 2 Ob 561/52 Entscheidungstext OGH 17.09.1952 2 Ob 561/52 Gegenteilig ... mehr lesen...
Die klagende Partei beantragte Räumung eines verpachteten Grundstückes wegen Auflösung des Pachtvertrages. Im Zuge des Prozesses wurde außer Streit gestellt, daß das Pachtverhältnis spätestens am 31. Dezember 1948 aufgelöst worden sei. Nunmehr änderte die klagende Partei ihr Klagebegehren dahin ab, daß sie die Feststellung begehrte, daß sie bis 31. Dezember 1948 Pächterin des fraglichen Betriebes gewesen sei, was die Beklagte bestritten hatte. Das Erstgericht ließ die Klagsänderung ... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 Abs1 EZPO §393
Rechtssatz: RG 8.5.1942, VIII 736/39 Eine Erweiterung des Klagsanspruches ist auch nach Rechtskraft des über den Grund des Klagsanspruches ergangenen Zwischenurteils möglich und ihre Zulässigkeit lediglich von dem Gesichtspunkt des § 235 ZPO zu prüfen. Entscheidungstexte 8 RG 736/39 Entscheidungstext RG 08.05.1942 8 RG 736/39 Veröff: DREvBl 1942/22... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 Abs1 C
Rechtssatz: Eine nach § 235 Abs 1 und 3 ZPO zu beurteilende Klagsänderung liegt nicht vor, wenn der Kläger im Zuge des Verfahrens über eine auf Grund der §§ 1 und 7 UWG eingebrachten Klage erklärt, sich hilfsweise auch auf die Bestimmungen der §§ 1295 und 1330 Abs 2 ABGB zu beziehen. Entscheidungstexte 1 Ob 242/37 Entscheidungstext OGH 13.04.1937 1 Ob 242/37... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 Abs1 EZPO §391
Rechtssatz: Wird im Laufe des Rechtsstreites die Einwendung der Gegenforderung dadurch ausgedehnt, daß behauptet wird, die Gegenforderung sei größer, als bisher behauptet, und wird diese Ausdehnung wegen Nichtfälligkeit der Forderung nicht zugelassen, so ist dagegen der Rekurs zulässig. Auf Aufrechnungseinwendungen ist der § 235 ZPO nicht anwendbar. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 IIIZPO §235 Abs1 A
Rechtssatz: Für die Unterbrechung der Verjährung ist, wenn der Anspruch erst im Wege der Klageänderung geltend gemacht wird, nicht die Zeit der Klageanbringung entscheidend. Entscheidungstexte 3 Ob 428/29 Entscheidungstext OGH 23.05.1929 3 Ob 428/29 Veröff: SZ 11/123 7 Ob 14/55 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
