Norm: ABGB §1497 IIIZPO §235 Abs1 AZPO §477 Z2 Da
Rechtssatz: Ein Schriftsatz, welcher an das Erstgericht als solches und nicht an einen bestimmten Spruchkörper zu richten und gerichtet war, ist von vorschriftswidriger Besetzung nicht betroffen. Entscheidungstexte 1 Ob 22/94 Entscheidungstext OGH 29.08.1994 1 Ob 22/94 Veröff: SZ 67/135 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Bank brachte nach Aufkündigung der von ihr mit Verträgen vom 19.8.1982 und 25.7.1984 der Firma Friedrich Sch***** gewährten Kontokorrentkredite zu 2 C 1332/89 des Bezirksgerichtes Bad Ischl eine Zahlungsklage über den offenen Gesamtsaldo von S 325.278,35 ein, in der sie als beklagte Partei "Friedrich Sch*****, Kaufmann" anführte. Diese Klage wurde samt Ladung zur ersten Tagsatzung von Josef Scheutz, Inhaber der Firma Friedrich Sch*****, und nu... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei "Firma Autohaus Gustav E***** V*****, Linzer Straße 38" beantragte zunächst (ON 6) die Berichtigung ihrer Bezeichnung in "Autohaus E*****GesmbH." und nahm schließlich (ON 11) eine Richtigstellung dahin vor, daß ihre ursprüngliche Parteienbezeichnung lediglich hinsichtlich der angeführten Adresse auf "Bahnhofstraße 46, ***** G*****" richtigzustellen sei. Das Erstgericht wies den Antrag auf Berichtigung der Parteienbezeichnung in "Autohaus E***** ... mehr lesen...
Norm: KO §43 Abs2ZPO §235 Abs1 FZPO §235 Abs2 FZPO §235 Abs3 F
Rechtssatz: Die Prüfung der Zulässigkeit einer Klagsänderung ist auf die im § 235 Abs 3 ZPO genannten Kriterien zu beschränken; dazu gehört nicht auch die Beachtung der Klagefrist des § 43 Abs 2 KO. Die Wahrung dieser Frist ist bei der Sachentscheidung zu beurteilen. Entscheidungstexte 1 Ob 572/92 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 3.10.1989 eröffnete das Landesgericht S***** über das Vermögen der auf der Klagsseite genannten Aktiengesellschaft das Ausgleichsverfahren; mit Beschluß vom 28.3.1990 eröffnete es den Anschlußkonkurs und bestellte einen in Salzburg ansässigen Rechtsanwalt zum Masseverwalter, den Kläger aber als besonderen Verwalter für Rechtsstreitigkeiten in diesem Konkurs. Mit der am 27.3.1991 beim Erstgericht eingelangten Anfechtungsklage begehrte der Kläger 1.) "fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte und Widerklägerin (im folgenden: Beklagte) hat im Auftrag der W***** Gesellschaft mbH den Verkauf von Anteilen einer dieser gehörigen Liegenschaft durchgeführt. Mit Schreiben vom 11.2.1986 (Beilage ./1) ersuchte die W***** Gesellschaft mbH die Beklagte, bei der ***** Sparkasse (im folgenden: Klägerin) ein Treuhandkonto zu errichten und den Käufer zum treuhändigen Erlag des Kaufpreises aufzufordern. Hierauf eröffnete die Beklagte mit Vertrag vom 14... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei führte im August 1989 in einer Produktionshalle Demontagearbeiten durch; am 30.8.1989 brach dort ein Brand aus. Die klagende Partei begehrte die Feststellung, dass ihr die beklagte Partei für alle Schäden im Zusammenhang mit der durch deren Mitarbeiter am 30.8.1989 verursachten Feuersbrunst zu haften habe. Sie habe die Räumung der Halle von den dort befindlichen Anlagen bis 1.10.1989 zugesichert. Der neue Mieter habe wegen des Brandes nur einen Teil d... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war seit 1. 2. 1988 bei der Beklagten als Angestellter beschäftigt. Er wurde am 5. 4. 1991 entlassen. Seither ist er im selben Geschäftszweig wie seine frühere Dienstgeberin selbständig tätig. Er begehrt von der Beklagten an Kündigungsentschädigung, Provisionen, Reisespesen und Überstunden S 1,303.476,46 sA; da die Beklagte verschiedenen Geschäftspartnern mit Schreiben vom 5. 4. 1991 mitgeteilt habe, daß sie sich vom Kläger "wegen verschiedener Unkorrektheiten... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte an rückständigem Bestandzins 3.850 S s.A. und die Feststellung der Ersatzpflicht des Beklagten für die Kosten von bestimmten Instandsetzungsarbeiten. Infolge Streites darüber, ob das Bestandverhältnis den Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes unterliegt, stellte die Klägerin den Zwischenantrag auf Feststellung, daß dies nicht der Fall sei und in eventu auf Feststellung, daß das Mietrechtsgesetz nur in dem im § 1 Abs.4 MRG umschriebenen Umfang gelte. S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über die W*** Getränkevertrieb Gesellschaft mbH & Co KG (im folgenden nur KG) wurde mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 19.6.1979 der Konkurs eröffnet, der am 2.2.1983 gemäß § 139 Abs.1 KO aufgehoben wurde. Komplementärgesellschafterin der KG war die W*** Getränkevertrieb Gesellschaft mbH (im folgenden nur GmbH), über die am 12.9.1979 der Konkurs eröffnet und am 6.12.1979 gemäß § 166 Abs.2 KO aufgehoben wurde. Die Beklagten waren zur Einzelvertr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Transportversicherer der B*** B*** Y*** Kälte- und Klimatechnik Gesellschaft mbH. Mitversichert ist die österreichische Tochterfirma B*** B*** Y*** Kälte- und Klimatechnik Gesellschaft mbH Wien (im folgenden B*** B*** Y***). Die B*** B*** Y*** hatte an die V*** A*** Aktiengesellschaft zwei Turbo-Kaltwassersätze mit den Seriennummern MM 116820 und MM 116821 verkauft. Diese wurden aus den USA nach Antwerpen verschickt. Den Transport von A... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft in Wien, bestehend aus einem Gartengrundstück und einer Baufläche, auf welcher ein altes Haus steht. Der Kläger begehrte ursprünglich die Zivilteilung, und die Beklagte beantragte die Abweisung dieses Klagebegehrens mit der
Begründung: , die Teilung erfolge zu ihrem Nachteil und zur Unzeit und im Widerspruch zu einer auch den Kläger bindenden Vereinbarung. Nach mehr als dreijähriger Unterbrechung kündigte d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In dem am 30.12.1987 über das Vermögen des Klaus E***, Metzgermeister in Völs, eröffneten Konkursverfahren meldete die klagende Partei eine Konkursforderung von S 2,506.856,95 an, die vom Masseverwalter bestritten wurde. Mit der vorliegenden Klage begehrt die klagende Partei die Feststellung des Zurechtbestehens ihrer Forderung, die sich aus einem per 31.12.1987 mit S 4,228.763,35 aushaftenden Kontokorrentkreditsaldo abzüglich des Realisates aus mehreren der ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger Radivoje J***, Arbeiter, Salzburg, Alpenstraße 69, begehrte in seiner am 14. April 1988 beim Erstgericht eingelangten Klage die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von S 250.000,-- s.A. und die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für alle seine künftigen Schäden aus einem Verkehrsunfall vom 14. Juni 1985 im Rahmen des den PKW mit dem Kennzeichen W 346.039 betreffenden Haftpflichtversicherungsvertrages. Der Kläger brachte im wesentlichen vor, er s... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 19. Februar 1988 eingebrachten Protokollar-Mahnklage begehrte die Klägerin von der beklagten Partei "Pestalozzi-Treff, Inhaber Hilde und Rudolf R***, Pestalozzistraße 71, 8010 Graz" den Klagsbetrag aus einem Arbeitsvertrag, der mit ungerechtfertigter Entlassung durch die Beklagte geendet habe. Die Beklagten beantragten in ihrem Einspruch Abweisung des Klagebegehrens und wandten mangelnde Passivlegitimation ein. Am Standort 8010 Graz, Pestalozzistraße 71, bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war im Juni 1976 Pensionsgast der konzessionierten Fremdenpension der Beklagten in Kufstein, Mozartstraße 6. Sie bewohnte das Zimmer Nr. 9 im Erdgeschoß. Als sie am 17. Juni 1976 den Balkon des von den Pensionsgästen Albert und Berentina A*** bewohnten Zimmers Nr. 7 betrat, brach der äußere Längsträger und der Fußboden dieses Balkons durch. Die Klägerin stürzte auf den 2,8 m darunter befindlichen Balkon und wurde schwer verletzt (unter anderem Spe... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei erhob am 10. Juni 1986 gegen die Friedrich L*** OHG die Klage auf Zahlung von S 304.555 sA, weil diese Handelsgesellschaft die Verlegung und Verarbeitung vorgefertigter Dachteile für die Dachkonstruktion der Produktionshalle der klagenden Partei fehlerhaft ausgeführt habe. Die im Winter 1982/1983 aufgetretenen Mängel seien wiederholt gerügt, Sanierungsversuche des Werkunternehmers aber erfolglos geblieben. Es dringe Feuchtigkeit in die Halle ein, Ko... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Wohnungseigentumsbewerber, die beklagte Partei Wohnungseigentumsorganisator eines Reihenhauses iS des § 23 Abs 1 WEG. Die Baubewilligung für das Reihenhaus war mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 8.10.1979 erteilt worden. Darin wurde im Punkt 29 vorgeschrieben: "Aufenthaltsräume sind gegen den Außenlärm und die Übertragung von im Gebäude entstehendem Schall gemäß den Richtlinien für die Bemessung einer ausreichende... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Sachwalters Rechtsanwalt Dr. Manfred H. Boyer-Telmer, ihn seines Amtes als Sachwalter zu entheben, ab. Gegen diesen sowohl dem Sachwalter als auch der Betroffenen zugestellten Beschluß ergriff nur der Sachwalter Rekurs, während ihn die Betroffene unangefochten ließ. Das Gericht zweiter Instanz gab dem Rekurs des Sachwalters nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Der von der Betroffenen mit dem noch erkennbaren Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der P*** P*** Gesellschaft mbH mit dem Sitz in Wien wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 7. Juli 1981 zu S 142/81 der Konkurs eröffnet; zum Masseverwalter wurde der Beklagte bestellt. Die Zentralsparkasse und Kommerzialbank Wien hat der Gemeinschuldnerin mit Vertrag vom 18. März 1980 einen Kontokorrentkredit bis zum Betrag von S 3 Millionen eingeräumt. Für alle Verbindlichkeiten aus dem Kreditverhältnis wurde die Mithaftung der Ö*** K***-... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 16. Dezember 1983 gegen 18,00 Uhr ereignete sich in Wien 16. auf der ampelgeregelten Kreuzung Possingergasse - Gablenzgasse ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker und Halter des PKWs Audi 80 GLS, Kennzeichen W 26.825, und der Erstbeklagte als Lenker und Halter seines bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKWs Toyota Cressida 2000, Kennzeichen W 304.111, beteiligt waren. Der Kläger begehrte von den Beklagten S 61.150,-- s.A. an Schadenersa... mehr lesen...
Begründung: Über jeweils auf Eheverfehlungen gemäß § 49 EheG gestützte, zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbundene Klage und Widerklage schied das Erstgericht die Ehe der Streitteile aus deren beiderseitigem Verschulden, sprach jedoch aus, daß das Verschulden des Beklagten und Widerklägers (im folgenden kurz Widerkläger) überwiege. Gegen dieses Urteil erhoben beide Parteien Berufung. Die Klägerin und Widerbeklagte (im folgenden kurz Klägerin) focht es insoweit an, als ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte mit der am 7.2.1979 beim Erstgericht eingelangten Klage aus dem Titel des Schadenersatzes den Betrag von S 200.000 s.A. und dehnte das Schadenersatzbegehren in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 3.7.1981 (AS 81) um S 2,089.484,52 samt 5 % Zinsen seit Klagstag aus. Zur
Begründung: brachte er vor, er habe sich im Jahre 1973 für einen Kredit der Firma Dr.Horst P*** Gesellschaft m.b.H.& Co KG in Salzburg beim Bankhaus R*** &... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gestützt auf den Bescheid des Landeshauptmannes der Steiermark vom 6.4.1982, GZ 3-328 Se 26/227 - 1982, womit zugunsten der klagenden Partei R*** Ö*** für den Bau von Schnellstraßen im Baulos "Schnellstraßendreieck Bruck an der Mur" unter anderem Flächen der Grundstücke 746/8, 746/9 und 746/10 der EZ 1349 KG Bruck an der Mur enteignet wurden, und auf die erfolgte Leistung der Entschädigung begehrte die Klägerin von der Beklagten M***-G*** M.B.H. die Räumung de... mehr lesen...
