Norm: ZPO §235 Abs1 EZPO §405
Rechtssatz: Weglassung der im Klagebegehren enthaltenen Zug um Zug Leistung ist Erweiterung des Klagebegehrens. Entscheidungstexte 8 Ob 358/62 Entscheidungstext OGH 08.01.1963 8 Ob 358/62 Veröff: SZ 34/4 1 Ob 547/80 Entscheidungstext OGH 30.04.1980 1 Ob 547/80 ... mehr lesen...
Der Baumeister Ing. Heinrich H. kaufte im September 1959 einen Kraftwagen gegen ein Anzahlung von 6600 S vom Autohaus V. in X., das sich das Eigentumsrecht bis zur Bezahlung des Kaufpreises vorbehielt. Den Kauf finanzierte die Klägerin, die die Restkaufpreisforderung des Autohauses V. gemäß § 1422 ABGB. einlöste und sich das Eigentumsrecht an dem Kraftwagen übertragen ließ. Ing. H. hat die Restkaufpreisforderung noch nicht zur Gänze beglichen. Die Klägerin begehrt mit der am 12. Sep... mehr lesen...
Am 14. Dezember 1960 wurde über das Vermögen der Fa. Josef L. & Co., KG und des Josef L. vom Landesgericht Salzburg der Konkurs eröffnet. Im Konkursverfahren wurden folgende Forderungen der ersten Klasse festgestellt: Eine Forderung der beklagten Partei mit 49.500 S, der Landwirtschaftlichen Krankenkasse Salzburg mit 6000 S, der Pensionsversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft mit 2500 S und die Lohnforderung des Adam G. mit 7000 S. Vor der Konkurseröffnung wurden an die B... mehr lesen...
Norm: ABGB §932 Abs1 VIABGB 933 IABGB §933 Abs3 IIIZPO §235 Abs1 C
Rechtssatz: Auch in der Änderung der erhobenen Mängelrüge durch Unterstellung eines anderen Mangels oder durch Geltendmachung eines neuen Mangels der Sache liegt eine Änderung des Klagegrundes der Gewährleistungsklage. Der Kläger kann auch während des Prozesses im Wege einer Klagsänderung nach Ablauf der Frist des § 933 ABGB einen anderen Gewährleistungsanspruch erheben, also et... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 Abs1 A1ZPO §483ZPO §519 E2
Rechtssatz: Im Berufungsverfahren kann die Klage weder geändert noch auch nur im Sinne des § 235 Abs 4 ZPO verändert werden. Der vom Berufungsgericht über die bei ihm angestrebte Klagsänderung (Klageveränderung) gefasste Beschluss ist anfechtbar. Entscheidungstexte 2 Ob 505/58 Entscheidungstext OGH 30.01.1959 2 Ob 505/58 Veröff: JBl 1959 H10-... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §25 BASGG §63ZPO §235 Abs1 A1
Rechtssatz: Eine Klageänderung ist im arbeitsgerichtlichen Berufungsverfahren grundsätzlich zulässig. Es kommt dabei nur auf den Rahmen des § 235 ZPO und nicht darauf an, ob "das Verfahren vor dem Berufungsgericht auf ganz neue Grundlage, völlig losgelöst von jenen der ersten Instanz, gestellt wird" (ausdrückliche Ablehnung von Arb 5692 und 4 Ob 154, 155/57, Arb 6823). Entscheidung... mehr lesen...
Der Kläger begehrt, den Erst- und den Zweitbeklagten zur ungeteilten Hand zur Zahlung von 41.347 S 78 g zu verurteilen, und führt hiezu aus: Er sei seit April 1957 beim Zweitbeklagten als Hilfsarbeiter tätig gewesen. Am 7. Juni 1957 sei er mit den beiden Beklagten und Franz L. zu einer Arbeitsstelle in der F.-Gasse in P. gefahren. Während er und Franz L. auf der Ladefläche des Lastkraftwagens verblieben seien, seien die beiden Beklagten ausgestiegen. Während der Abladearbeiten sei e... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 Abs1 B
Rechtssatz: Eine ohne Zustimmung der beklagten Partei unzulässige Parteienänderung liegt vor, wenn versucht wird, anstelle der als Klägerin aufgetretenen, nicht zur Entstehung gelangten Genossenschaft deren fünf provisorische Vorstandsmitglieder als Kläger in den Prozeß einzuführen. Ist vom Rekursgericht infolge Rekurses dieser Personen die "Berichtigung" der Bezeichnung der klagenden Partei zugelassen worden, so ist auf R... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 Abs1 A3
Rechtssatz: Klagsänderung durch Stellen eines Eventualbegehrens. Entscheidungstexte 4 Ob 58/58 Entscheidungstext OGH 01.07.1958 4 Ob 58/58 Veröff: JBl 1959 H1/2 S 41 (mit Glosse von Gschnitzer) 5 Ob 55/61 Entscheidungstext OGH 22.02.1961 5 Ob 55/61 4 Ob ... mehr lesen...
Norm: JN §41ZPO §235 Abs1 E
Rechtssatz: Die Klage ist bei der Vorprüfung wegen sachlicher Unzuständigkeit zurückzuweisen, wenn infolge eines Rechenfehlers der begehrte Restbetrag zwischen Schuld und Teilzahlungen zwar als über der Gerichtshofgrenze liegend angegeben, in Wahrheit aber geringer ist. Die mangels Zurückweisung der Klage sodann im Verfahren erhobene Unzuständigkeitseinrede ist aber ihrerseits zurückzuweisen, wenn der Kläger sein Beg... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 Abs1 BZPO §235 Abs5 B1
Rechtssatz: Eine Parteiänderung kann ohne Zustimmung beider Parteien nicht stattfinden. Sie ist von der Klagänderung, die auch das Gericht zulassen kann, zu unterscheiden. Entscheidungstexte 1 Ob 27/58 Entscheidungstext OGH 26.03.1958 1 Ob 27/58 Veröff: EvBl 1958/256 S 431 = JBl 1958 H19-20 S 516 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §11 AZPO §235 Abs1 A3ZPO §477 Z5
Rechtssatz: Der Mangel einer Verständigung der beklagten Partei von der Stellung eines Eventualbegehrens (mehrere Streitgenossen) ist dadurch behoben, daß das Urteil, welches auch das Eventualbegehren erledigt, ihr zugestellt wurde (und sie dagegen kein Rechtsmittel ergreift). Entscheidungstexte 1 Ob 579/56 Entscheidungstext OGH 15.05.1957 ... mehr lesen...
Norm: MG §21 Abs1 A1ZPO §235 Abs1 A
Rechtssatz: Der dringliche Charakter des Verfahrens verbietet es, daß die Aufkündigung, welche die Stelle einer Klage vertritt, nach Art eines Klagebegehrens im Sinne des § 235 ZPO ausgedehnt wird. Entscheidungstexte 1 Ob 218/57 Entscheidungstext OGH 17.04.1957 1 Ob 218/57 Veröff: EvBl 1957/335 S 518 = ImmZ 1958,11 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §870ABGB §871ZPO §235 Abs1 A
Rechtssatz: Eine Klagsänderung kann als prozessuale Erklärung nicht wegen Willensmängel, also auch nicht wegen Irrtums, angefochten werden. Entscheidungstexte 3 Ob 65/57 Entscheidungstext OGH 20.02.1957 3 Ob 65/57 9 ObA 127/93 Entscheidungstext OGH 09.06.1993 9 ObA 127/93 Ähnlich;... mehr lesen...
Die Ehe der Streitteile wurde im Jahr 1945 zu 17 Cg 69/45 des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien aus dem Verschulden des Beklagten geschieden; in einem im Zuge des Scheidungsprozesses geschlossenen Vergleich verpflichtete sich der Beklagte zu einer Unterhaltsleistung von 150 S monatlich. Im Jahr 1952 brachte er beim Kreisgericht Korneuburg eine Klage auf Feststellung der Ungültigkeit des Vergleiches mit der Begründung: ein, er sei bei Vergleichsabschluß geisteskrank gewesen. Im... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 Abs1 C
Rechtssatz: Zur Frage der Klagsänderung. Entscheidungstexte 7 Ob 432/56 Entscheidungstext OGH 19.09.1956 7 Ob 432/56 Veröff: SZ 29/63 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0039407 Dokumentnummer JJR_19560919_OGH0002_0070OB00432_5600000_002 mehr lesen...
Norm: JN §41ZPO §235 Abs1 EZPO §240 Abs1ZPO §261 Abs1
Rechtssatz: Die Einrede der Unzuständigkeit im Falle der Ausdehnung ist, wenn die erste Tagsatzung schon vorüber ist, in sinngemäßer Anwendung des § 240 ZPO bei sonstigem Ausschluß unmittelbar nach Vornahme der Klagsänderung zu erheben. Entscheidungstexte 1 Ob 37/55 Entscheidungstext OGH 21.09.1955 1 Ob 37/55 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 Abs1 EZPO §237
Rechtssatz: Eine Klagseinschränkung vor der ersten Tagsatzung ohne Zustimmung des Gegners ist zulässig und nicht als Anspruchsverzicht aufzufassen. Es ist daher im weiteren Verfahren eine Klagsausdehnung auf den ursprünglichen Klagsbetrag möglich. Entscheidungstexte 1 Ob 423/55 Entscheidungstext OGH 22.06.1955 1 Ob 423/55 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 Abs1 E
Rechtssatz: Zu den Voraussetzungen für die Zulassung einer Klagserweiterung. Entscheidungstexte 3 Ob 133/55 Entscheidungstext OGH 09.03.1955 3 Ob 133/55 Veröff: JBl 1955 H19,502 4 Ob 38/56 Entscheidungstext OGH 08.05.1956 4 Ob 38/56 8 Ob 112/67 Entsc... mehr lesen...
Norm: EO §35 Abs3 BZPO §235 Abs1 EZPO §411
Rechtssatz: Wurde im Oppositionsprozeß eine Klagserweiterung zugelassen, so geht die Rechtskraft des die Zulassung aussprechenden Beschlusses einer nachträglichen Wahrung der (durch die Klagserweiterung verletzten) Eventualmaxime vor. Entscheidungstexte 2 Ob 939/54 Entscheidungstext OGH 13.01.1955 2 Ob 939/54 JBl 1955,336 ... mehr lesen...
Norm: JN §49 Z1ZPO §235 Abs1 E
Rechtssatz: Im Begehren des Beklagten, die Klage "wegen Unzuständigkeit des Bezirksgerichtes zurückzuweisen" liegt ein Widerspruch gegen eine über die Wertgrenze hinausgehende Klagsausdehnung; die Erweiterung des Klagebegehrens ist daher nicht zuzulassen. Entscheidungstexte 3 Ob 785/54 Entscheidungstext OGH 09.12.1954 3 Ob 785/54 Veröff: SZ 27/... mehr lesen...
Der Kläger begehrte zunächst einen Betrag von 4000 S als Rechtsanwaltshonorar, im Zuge des Verfahrens erweiterte er das Begehren auf 4373.09 S. Die beklagte Partei beantragte die Zurückweisung wegen sachlicher Unzuständigkeit. Das Erstgericht faßte keinen Beschluß über die Zulässigkeit der Erweiterung des Klagebegehrens, erkannte vielmehr durch Urteil zu Recht, daß die Beklagte schuldig sei, dem Kläger den Betrag von 4373.09 S zu bezahlen. Das Berufungsgericht gab der Berufung der... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 Abs1 E
Rechtssatz: Wenn sich die klagende Partei bei Vornahme der Einschränkung über den Umfang der Zahlung des Gegners in einem Irrtum befand, der dann während der Verhandlung durch eine Zeugenaussage aufgeklärt wurde, kann die Klage wieder ausgedehnt werden. Entscheidungstexte 2 Ob 703/54 Entscheidungstext OGH 28.10.1954 2 Ob 703/54 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 Abs1 C
Rechtssatz: Auch wenn der Kläger zusätzlich einen neuen Klaggrund geltend macht, liegt eine Klagsänderung vor. Entscheidungstexte 3 Ob 625/54 Entscheidungstext OGH 06.10.1954 3 Ob 625/54 6 Ob 671/80 Entscheidungstext OGH 10.09.1980 6 Ob 671/80 2 Ob 513/82 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 Abs1 A3ZPO §502 Abs3 Db
Rechtssatz: Die Revision ist zulässig, wenngleich der Streitgegenstand des Hauptbegehrens, über den das Berufungsgericht entschieden hat, den Betrag von 10000,-- S nicht übersteigt, wenn das Eventualbegehren 10000,-- S übersteigt. Entscheidungstexte 1 Ob 522/54 Entscheidungstext OGH 28.09.1954 1 Ob 522/54 Veröff: SZ 27/238 ... mehr lesen...
Das ursprüngliche Klagebegehren ging 1. auf Herausgabe einer Preßform oder Bezahlung von 400 S, 2. auf Bezahlung der Differenz zwischen dem Preis von 12.50 S und 27 S für 450 Frontrahmen in der Höhe von 6525 S und 3. als Eventualbegehren auf Rückzahlung des ganzen von der Klägerin bezahlten Preises für die 450 Frontrahmen im Ausmaß von 12.150 S, jedoch nur Zug um Zug gegen Rückgabe der Frontrahmen. Das Erstgericht wies die Klage ab. Die Abweisung des unter Punkt 1 gestellten Herau... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 Abs1 C
Rechtssatz: Wenn die Klage ursprünglich auf Leistung aus einem Vertrag gestützt ist und im Zuge des Verfahrens ( - als die mangelnde Ermächtigung des Beklagten zum Vertragsabschluß offenbar wurde - ) der Klagsbetrag aus dem Titel der Irreführung über die mangelnde Abschlußberechtigung des Beklagten gefordert wird, liegt eine echte Klagsänderung vor. Entscheidungstexte 1 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 Abs1 A3ZPO §416ZPO §448ZPO §501
Rechtssatz: Wenn in einem Rechtsstreit das Hauptbegehren unter der Bagatellgrenze liegt, das Eventualbegehren jedoch diese Wertgrenze übersteigt, und in der Berufung nur die Entscheidung über das Eventualbegehren bekämpft wird, finden die Rechtsmittelbeschränkungen des Bagatellverfahrens nicht Anwendung, desgleichen nicht der Wirksamkeitsbeginn ab Verkündung des Urteiles in Gegenwart beider Teile. ... mehr lesen...
Norm: JN §104 HZPO §235 Abs1 A
Rechtssatz: Klagsänderungen, die eine - wenn auch heilbare Unzuständigkeit des Gerichtes begründen, sind gegen den Widerspruch des Beklagten auch dann unzulässig, wenn die erweiterte Klagsforderung aus demselben Rechtsgrund stammt und eine Erschwerung oder Verzögerung des Verfahrens nicht zu besorgen ist. Entscheidungstexte 1 Ob 859/53 Entscheidungstext... mehr lesen...
Auf Grund des Testamentes seines Großonkels Jacques M. E., des Stifters der beklagten Partei, hat der Kläger von der beklagten Stiftung in der am 17. Jänner 1949 erhobenen Klage an Alimentation für die Zeit vom 17. Jänner 1949 bis 16. April 1949 den Betrag von 2400 S begehrt. In der Tagsatzung vom 14. Juni 1949 hat der Kläger das Begehren um zwei weitere Monatsraten zu je 800 S auf 4000 S erweitert. In der Tagsatzung vom 1. Juni 1950 hat der Kläger das Begehren dahin präzisiert, daß e... mehr lesen...
