Die Liegenschaften EZ. 2581 und 2582 KG. W. gehörten bis 28. Juli 1964 je zur Hälfte dem Kläger und der Emma Anna Z. Mit Kaufvertrag von diesem Tage erwarb die Beklagte die beiden Hälften der letztgenannten. Der Kläger brachte am 6. August 1964 zu 40 Cg 1../64 des Erstgerichtes eine Realteilungsklage gegen die Beklagte ein. Diese ließ im September 1964 ihr Hälfteeigentum lediglich hinsichtlich der Liegenschaft EZ. 2581 bücherlich einverleiben, während sie hinsichtlich der Liegenscha... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 E ZPO §232 ABGB § 163 heute ABGB § 163 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 163 gültig von 01.01.2005 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2004 ABGB § 163 gültig von 01.07.2001 bis ... mehr lesen...
In der vorliegenden Klage hat der Kläger behauptet, daß Leonard J. P., ein Barmann aus Kanada, bei einem vom Beklagten am 2. Juni 1964 in der Nähe von M. verschuldeten Verkehrsunfall schwer verletzt worden sei und neben Sachschäden auch schwere Verletzungen erlitten habe. Diesem stunden daher Schadenersatzansprüche auf Schmerzengeld, Ersatz der Sachschäden und eines Verdienstentganges gegen den Beklagten zu. P., der mittellos sei und sich wegen der Verletzungsfolgen weiterhin in Ös... mehr lesen...
Norm: ZPO §232 ZPO §233 ZPO § 232 heute ZPO § 232 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 233 heute ZPO § 233 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Ke... mehr lesen...
Zum Nachlaß der am 19. Dezember 1962 verstorbenen Hilde U. haben Ingeborg B. auf Grund eines Testamentes vom 30. September 1961 und Franz F. auf Grund eines Testamentes vom 16. März 1956 Erbserklärungen abgegeben. Mit Beschluß vom 9. Oktober 1963 wurde Franz F. gemäß §§ 125, 126 AußStrG. auf den Rechtsweg verwiesen und ihm aufgetragen, die Erbrechtsklage bis 20. November 1963 anzubringen, widrigenfalls mit der Verlassenschaftsabhandlung ohne Berücksichtigung seiner Erbansprüche vor... mehr lesen...
Norm: HGB §128 ZPO §232 ZPO § 232 heute ZPO § 232 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Keine Streitanhängigkeit, wenn in einem Verfahren die OHG selbst, im anderen deren Gesellschafter für die gleiche Gesellschaftsschuld in Anspruch genommen werden.
Entscheidungstexte... mehr lesen...
Norm: ZPO §232 ZPO §233 ZPO §477 Abs1 ZPO § 232 heute ZPO § 232 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 233 heute ZPO § 233 gültig ab 01.01.1898 ZPO ... mehr lesen...
Norm: ZPO §232 ZPO §233 ZPO § 232 heute ZPO § 232 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 233 heute ZPO § 233 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
De... mehr lesen...
Norm: JN §29 ZPNov 1955, BGBl Nr 282 ArtVIII ZPO §232 JN § 29 heute JN § 29 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 JN § 29 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.1997 ZPO § 232 heute ... mehr lesen...
Norm: MG §21 Abs1 A1 ZPO §232 ZPO § 232 heute ZPO § 232 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Keine Streitanhängigkeit bei Kündigung zu verschiedenen Terminen.
Entscheidungstexte 3 Ob 544/55 Entscheidungstext OGH 23.11.1955 ... mehr lesen...
Norm: EO §4 EO §78 ZPO §232 EO § 4 heute EO § 4 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 4 gültig von 01.10.1995 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 519/1995 EO § 4 gültig von 01.05.1983 bis 30.09.1995 ... mehr lesen...
Zur GZ. 2 Cg 1/45 des Kreisgerichtes Wels brachte der Kläger gegen die Beklagte eine Klage auf Aufhebung, eventuell Scheidung der Ehe wegen Unfruchtbarkeit der Beklagten ein. Mit Beschluß des Kreisgerichtes Wels vom 6. April 1945 wurde die Bearbeitung dieser Rechtssache als während des Krieges nicht dringlich zurückgestellt. Am 28. September 1953 brachte der Kläger zur GZ. 2 Cg 358/53 des Kreisgerichtes Wels gegen die Beklagte eine Klage nach § 49 EheG. ein. Mit Urteil vom 16. Ju... mehr lesen...
Der Kläger hat Pachtzinsraten ursprünglich im Betrage von 43.784 S 09 g eingeklagt. Die Beklagten haben Zahlungen, die zum Teil erst nach Klagseinbringung erfolgten, eingewendet, aber auch Gegenforderungen aus von ihnen durchgeführten Gebäudereparaturen im Gesamtbetrage von 6176 S. Nach wiederholten Klagseinschränkungen infolge von Zahlungen und Klagsausdehnungen nach der Fälligkeit neuer Pachtzinsraten blieb die Klage nur mehr hinsichtlich des Betrages von 6176 S anhängig und nur ... mehr lesen...
Norm: ZPO §232 ZPO §391 Abs3 C ZPO §411 Abs1 Satz2 D ZPO § 232 heute ZPO § 232 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 391 heute ZPO § 391 gültig ab 01.07.1914 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914 ... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §25 ZPO §232 ZPO §423 ZPO §461 ZPO § 232 heute ZPO § 232 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 423 heute ZPO § 423 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §232 ZPO §423 ZPO § 232 heute ZPO § 232 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 423 heute ZPO § 423 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Die klagende Partei machte als Überweisungsgläubigerin auf Grund des zwischen dem Nebenintervenienten und der beklagten Partei bestandenen Dienstverhältnisses die Forderung auf Zahlung eines Entgeltes von 20.747 S 35 g samt 4% Zinsen seit dem Klagstage, d. i. dem 28. März 1952, geltend. Das Arbeitsgericht verurteilte zur Zahlung von 20.347 S 35 g. Über das Zinsenbegehren traf das Arbeitsgericht keine Entscheidung. Berufung wurde nur von der beklagten Partei erhoben. Der Antrag des... mehr lesen...
Norm: ABGB §492 ABGB §523 ZPO §232 ABGB § 492 heute ABGB § 492 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 523 heute ABGB § 523 gültig ab 01.01.1812 ZP... mehr lesen...
Norm: ZPO §232 ZPO §233 ZPO § 232 heute ZPO § 232 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 233 heute ZPO § 233 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
St... mehr lesen...
Zu. K./51 des Bezirksgerichtes für ZRS. Graz haben die klagenden Parteien am 11. August 1951 eine auf die Kündigungsgrunde nach § 19 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 4 und 4a MietG. gestützte Aufkündigung gegen den Beklagten überreicht. Diesbezüglich wurde auf Grund des Bescheides des Magistrates vom 27. Juli 1951 vorgebracht, daß dem Ansuchen auf Abtragung des bombengeschädigten Hauses in Graz, S.gasse-B.gasse, zum Zwecke der Errichtung eines Neubaues stattgegeben worden sei, wobei festgestel... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C8 EheG §69 ZPO §232 ZPO §233 ABGB § 91 heute ABGB § 91 gültig ab 01.01.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1999 ABGB § 91 gültig von 01.01.1976 bis 31.12.1999 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 412/1975 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §232 ZPO § 232 heute ZPO § 232 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Die Geltendmachung eines auf den Rechtsweg gehörigen Anspruches vor einer anderen Behörde oder im Außerstreitverfahren begründet nicht Streitanhängigkeit gegenüber dem richtigerweise eingeleiteten Prozeßverfahre... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat die auf Ausfolgung gerichtete Klage zurückgewiesen, weil die Sache vor die Rückstellungskommission gehöre, bei der gegenwärtig noch ein Verfahren über einen Rückstellungsantrag laufe. Das Rekursgericht hat aufgehoben, weil der gegenständliche Anspruch kein Rückstellungsanspruch sei, da er sich nicht auf eine Entziehung stütze, sondern auf die zwischen den Partnern getroffenen Vereinbarungen. Im Revisionsrekurs wird geltend gemacht, daß das Rekursger... mehr lesen...
Das Klagebegehren lautet auf Feststellung einer 50%igen Beteiligung des Klägers an dem Unternehmen des Beklagten, Zustimmung des Beklagten zur Eintragung des Klägers als persönlich haftenden Gesellschafters des Unternehmens des Beklagten in das Handelsregister und Rechnungslegung. Nach Erstattung der Klagebeantwortung nahm der Kläger zu deren Vorbringen in einem vorbereitenden Schriftsatze Stellung und schloß die Ausführungen dieses Schriftsatzes damit, daß er für den Fall, als da... mehr lesen...
Die Klägerin hatte beim Bezirksgericht Rosegg Klage auf Feststellung eingebracht, daß die Beklagten kein Fahrrecht über die Liegenschaft der Klägerin haben; ferner begehrte sie die Untersagung des weiteren Fahrens der Beklagten über diese Liegenschaft. Anderseits hatten die Beklagten bei demselben Bezirksgericht die Klage auf Anerkennung und Duldung ihres Fahrrechtes anhängig gemacht. Das Erstgericht hatte die Klage der Liegenschaftseigentümerin auf Servitutsfreiheit abgewiesen, d... mehr lesen...
Norm: ABGB §523 Bc ZPO §232 ABGB § 523 heute ABGB § 523 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 232 heute ZPO § 232 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat dem auf Bezahlung von Weinlieferungen in der Höhe von 45.846.75 S gerichteten Klagebegehren stattgegeben. Zugleich erkannte es die Gegenforderungen des Beklagten aus dem Titel der Gewährleistung (Wandlung und Minderung) und des Schadenersatzes als nicht zu Recht bestehend. Die Gegenforderungen könnten mangels Gleichartigkeit nicht eingewendet werden, weil vorerst die Aufhebung des Vertrages, aus dem die Gegenforderungen stammten, mit rechtgestaltendem Urteil notw... mehr lesen...
Norm: ABGB §932 I ABGB §1438 Ab ZPO §232 ABGB § 932 heute ABGB § 932 gültig ab 01.01.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 175/2021 ABGB § 932 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 48/2001 ABGB § 932 gültig von ... mehr lesen...
Richard Sch., der Gesellschafter der aus ihm und Karl S. bestehenden offenen Handelsgesellschaft S. & Sch., brachte zur Zahl 2 Cg 184/49 des Landesgerichtes Linz die Klage auf Ausschließung des Karl S. aus der Gesellschaft ein. Nach Eintritt der Streitanhängigkeit überreichte Karl S. gegen Richard Sch. zu 2 Cg 266/49 die Klage auf Auflösung der Gesellschaft. Richard Sch., der Gesellschafter der aus ihm und Karl Sitzung bestehenden offenen Handelsgesellschaft Sitzung & Sch.,... mehr lesen...
Norm: HGB §140 ZPO §232 ZPO §233 ZPO § 232 heute ZPO § 232 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 233 heute ZPO § 233 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: ... mehr lesen...
