Norm: ArbVG §105 Abs3 ArbVG §106 ZPO §228 A5 ZPO §228 B3bb ZPO §232 ArbVG § 105 heute ArbVG § 105 gültig ab 01.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 115/2022 ArbVG § 105 gültig von 30.03.2017 bis 30.06.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2017 ... mehr lesen...
Begründung: Mit Schreiben vom 2. 3. 1998 sprach die beklagte Partei (dieses Verfahrens = klagende Partei des Verfahrens 10 Cga 48/98w des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien) die Entlassung des Klägers (dieses Verfahrens = Beklagter des Verfahrens 10 Cga 48/98w des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien) aus. Dieses Schreiben kam dem Arbeitnehmer am 3. März 1998 zu. Mit der am 12. 3. 1998 beim Arbeits- und Sozialgericht Wien zu 10 Cga 48/98w eingelangten Klage stellte die klagende Ar... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien schlossen am 9. 11. 1992 einen (prätorischen) gerichtlichen Vergleich, in welchem sich die verpflichtete Partei dazu verpflichtete, die mit Mietvertrag vom 4. 11. 1992 von der betreibenden Partei gemieteten Räume am 4. 11. 1997 zu räumen und der betreibenden Partei geräumt zu übergeben. Nachdem die verpflichtete Partei angekündigt hatte, das Bestandobjekt zum vereinbarten Termin nicht räumen zu wollen, brachte die betreibende Partei am 20. 8. 1997 be... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger brachte am 25. 11. 1997 beim Bezirksgericht Hietzing gegen seine Ehefrau als Beklagte eine Unterhaltsherabsetzungsklage (rückwirkend ab 1. 8. 1997) ein. An diesem Tag behing beim selben Gericht bereits ein Ehescheidungsverfahren zwischen den genannten Eheleuten (Klage 21 C 55/96w und Widerklage 1 C 20/97b, welche zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden waren), in welchem am selben Tag (25. 11. 1997: laut Verhandlungsprotokoll um 10 Uhr) di... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte von der beklagten Partei die Zahlung eines Betrags von S 197.206,40 sA und eine monatliche Rente von S 4.015 ab Juli 1998 sowie die Feststellung, daß ihr die beklagte Partei für sämtliche Schäden aus einem Unfall vom 11. 7. 1995 zu haften habe. Im Umfang des Feststellungsbegehrens erhob die beklagte Partei die Einrede der Streitanhängigkeit. Sie habe mit Klage vom 14. 5. 1998 mehreren juristischen Personen und auch der Klägerin gegenüber die Fests... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Zu I.: Entscheidungen des Gerichtes zweiter Instanz über den Kostenpunkt sind grundsätzlich unanfechtbar (Kodek in Rechberger, ZPO Rz 5 zu § 528 ZPO). Die Rekursbeantwortung der klagenden Partei erweist sich schon im Hinblick auf die Einseitigkeit eines Kostenrekurses ebenfalls als unzulässig. Zu römisch eins.: Entscheidungen des Gerichtes zweiter Instanz über den Kostenpunkt sind grundsätzlich unanfechtba... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller sind zu je 197/900 Anteilen schlichte Miteigentümer der Liegenschaft EZ *****; die restlichen 103/300 Anteile stehen im Mit- und Wohnungseigentum der Antragsgegnerin. Die Liegenschaft ist mit einer Wegedienstbarkeit zugunsten des Grundstücks 187/2 in EZ ***** belastet. Die Antragsteller wollen von der Eigentümerin des herrschenden Gutes die grundbücherliche Löschung der Wegedienstbarkeit erreichen. Die Antragsgegnerin ist jedoch mit der Klagsfüh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile stehen seit Jahren in Geschäftsbeziehung. Die klagende und widerbeklagte ungarische Frächterin (im folgenden nur klagende Partei) führte für die beklagte und widerklagende österr. Absenderin - und Käuferin - auf Grund des einheitlichen Auftrages vom vom 29.Juni 1993 mit vereinbarter Transport-Kühltemperatur von -2o C grenzüberschreitend den Transport frischer, vorgekühlt in einem Fruchtlagerkühlhaus in Lakitelek, Ungarn, gelagerter Sauerki... mehr lesen...
Norm: ZPO §232 ZPO §233 EheG §55 Abs1 a EheG §55 Abs3 a EheG §55 Abs1 g EheG §55 Abs3 g ZPO § 232 heute ZPO § 232 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 233 heute ZPO § 233 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Begründung: Im Kaufvertrag vom 26.3.1964, ergänzt durch Nachtrag vom 15.5.1964, räumten die Rechtsvorgänger des Klägers den Beklagten die Dienstbarkeit des Geh- und Fahrtrechtes über die ihnen gehörenden Grundstücke Nr.48/1 und 48/3 der EZ 139 des Grundbuchs der Katastralgemeinde K***** in dem Umfang ein, wie dieses Geh- und Fahrtrecht im Lageplan des Geometers Dipl.-Ing.Walter B***** vom 25.3.1964 mit grün schraffierter Fläche aufscheint. Der Kläger als späterer Erwerber des ... mehr lesen...
Norm: ZPO §232 ZPO §233 WG Art17 ZPO § 232 heute ZPO § 232 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 233 heute ZPO § 233 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Begründung: Der am 23.8.1941 geborene Kläger war seit 1978 als Raumpfleger beschäftigt. Am 12.5.1995 langte bei der beklagten Partei der Antrag des Klägers auf Gewährung der Invaliditätspension ein. Auf der ersten Seite des vom Kläger hiezu verwendeten Formblattes sind verschiedene Arten von Pensionsleistungen vorgedruckt, wobei in einem der betreffenden Leistung vorangesetzten Kästchen die Leistung, auf die sich der Antrag bezieht, anzukreuzen ist. Das Formblatt hat im beschr... mehr lesen...
Begründung: Der in Liechtenstein lebende widerbeklagte Zahnarzt begehrte mit seiner am 13.4.1994 beim Erstgericht zu 3 C ***** eingebrachten Klage von seiner Patientin, der beklagten Widerklägerin ein Honorar von S 8.803,-- sA. für erfolgte Behandlungen. Dieses Verfahren ist bis zur rechtskräftigen Beendigung eines in Liechtenstein gegen den klagenden Widerbeklagten eingeleiteten Strafverfahrens unterbrochen worden. Die in diesem zuvor erwähnten Zivilverfahren beklagte Widerkl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei - eine Gesellschaft mit Sitz in Portugal - beschäftigt sich mit der Produktion und dem Verkauf von Textilien. Unstrittig ist, daß zwischen den Streitteilen jedenfalls seit 1988 bis 1991 eine laufende Geschäftsbeziehung bestand, aufgrund der die klagende Partei für die beklagte Partei mit Sitz in W***** Textilien - zuletzt die Sommerkollektion 1991 mit Auslieferungsdatum Winter 1990/91 - produzierte und lieferte. Die den Aufträgen vorang... mehr lesen...
Norm: ZPO §232 ZPO §233 HGB §161 ZPO § 232 heute ZPO § 232 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 233 heute ZPO § 233 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind je zur Hälfte Miteigentümer einer Liegenschaft im Gerichtsbezirk Bregenz. Daran räumten sie der zweitbeklagten Partei ein bis 31.März 2004 befristetes Baurecht ein, wofür eine besondere Grundbuchseinlage eröffnet wurde, in der die zweitbeklagte Partei als Baurechtsberechtigte und die Reallast des Bauzinses von jährlich 1,303.200 S zugunsten der Kläger eingetragen sind. Die Kläger begehren, die beklagten Parteien - die erstbeklagte Partei ist persönlich ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war Eigentümer eines Grundstücks, auf dem er in den Jahren 1965 und 1966 ein Fremdenheim errichtete. Am 1.6.1967 wurde dieses Grundstück im Zuge einer Zwangsversteigerung dem Ehemann der Beklagten als Meistbietendem zugeschlagen. Dieser ist am 5.5.1990 gestorben. Sein Nachlaß wurde der Beklagten mit Beschluß vom 19.2.1991 eingeantwortet. Der Kläger und seine Familie bewohnten das ihm gehörende Haus schon vor der Versteigerung, sie zogen auch n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die österreichische Tochtergesellschaft der Klägerin, die E*****-GesmbH (bei deren Liquidation im Jahre 1988 die Klägerin sämtliche Rechte und Verbindlichkeiten aus dem streitgegenständlichen Vertragsverhältnis zur Beklagten übernahm), hat an die Beklagte auf Grund eines Anbots vom 7.1.1986 im Jahr 1986 und zu Beginn des Jahres 1987 (bis spätestens 1.7.1987) ein Fernwärme-Verbund-Rohr-System (vorisolierte Rohre und Formstücke) mit 5-jähriger Garantie gelie... mehr lesen...
Norm: ZPO §232 ZPO §234 ZPO §411 Bc ZPO § 232 heute ZPO § 232 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 234 heute ZPO § 234 gültig ab 01.01.1898 ZPO § ... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen des bisherigen Klägers und nunmehrigen Gemeinschuldners wurde mit Beschluß des Landesgerichts Klagenfurt vom 5.Juli 1995 der Konkurs eröffnet. Auf Antrag des Masseverwalters ordnete das Berufungsgericht mit Beschluß vom 5.Oktober 1995 die Fortsetzung des Verfahrens an. Die beklagte Partei hatte am 8.September und 23.Oktober 1986 mit dem Gemeinschuldner schriftlich einen „Handelsvertretervertrag“ abgeschlossen, dessen für diesen Rechtsstreit maßgeblich... mehr lesen...
Norm: ZPO §232 ZPO § 232 heute ZPO § 232 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Keine Streitanhängigkeit bei gleichzeitig erhobenen Klagebegehren (Fasching LB 2.Auflage RdZ 1185; Rechberger-Simotta 4.Auflage RdZ 530).
Entscheidungstexte 7... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin und ihr Ehegatte Karl W***** sind je zur Hälfte Eigentümer des an die Landesstraße 7105 angrenzenden Grundstückes Nr.*****, inneliegend in der Liegenschaft EZ ***** KG A*****. Die Klägerin wurde von ihrem Gatten zur Klageführung ermächtigt. In den Jahren 1941/42 wurde auf diesem Grundstück eine Mauer am Rand der seinerzeitigen Bezirksstraße und nunmehrigen niederösterreichischen Landesstraße ***** errichtet. Damals stand das Grundstück im Eige... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Eigentümer benachbarter Liegenschaften, der Kläger der EZ 72 KG ... , zu der ua das Grundstück 500/1 Gewässer (Sumpf) gehört, der Beklagte der EZ 104 KG ... . Zwischen den Parteien waren beim Bezirksgericht Deutschlandsberg im Zusammenhang mit einem über das Grundstück 500/1 führenden, etwa 80 m langen unbefestigten Wiesenweg - ausgehend von der im vorliegenden Verfahren bestehenden Parteirollenverteilung - zumindest fünf hier relevant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten vom 22.6.1992 wurde der Antrag des Klägers vom 7.4.1992 auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension gemäß § 271 ASVG abgewiesen. Trotz des nach zwei Herzinfarkten bestehenden Zustandsbildes sei seine Arbeitsfähigkeit nicht so weit herabgesunken, daß die Ausübung einer Tätigkeit, die ihm bei Berücksichtigung der Ausbildung und der bisherigen Berufslaufbahn zugemutet werden könne, ni... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof gemäß § 526 Abs 2, letzter Satz, ZPO nicht bindenden - Ausspruch über die Zulässigkeit des ordentlichen Revisionsrekurses gegen seinen teilweise abändernden Beschluß liegen die Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO hier nicht vor: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof gemäß Paragraph 526, Absatz 2,, letzter Satz, ZPO nicht bindenden - Ausspruch über die Zulässigkeit des orden... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 11.2.1993 eingebrachten Klage begehrte der Kläger von der Firma S***** als beklagter Partei die Räumung der ihr vermieteten Geschäftsräumlichkeiten und die Zahlung eines rückständigen Mietzinses von S 26.133,- sA. Das Erstgericht wies die Klage mit der
Begründung: zurück, daß über das Vermögen der beklagten Partei am 5.2.1993 der Konkurs eröffnet wurde. Der Kläger beantragte hierauf "zufolge der Konkurseröffnung" die Richtigstellung der Parteienbezeic... mehr lesen...
Begründung: Der am 30.März 1951 geborene Kläger leidet an Zuckerkrankheit, grenzwertigem Bluthochdruck, Zustand nach Kinderlähmung im Kindesalter, Periathritis des linken Schultergelenkes ohne Bewegungseinschränkung, Lumbalgien mit Bewegungseinschränkung der Lendenwirbelsäule, Abmagerung und Verkürzung des rechten Beines um 4 cm mit Spitzfußstellung, operativer Versteifung des unteren Sprunggelenkes, mäßiger Streckbehinderung des rechten Kniegelenkes mit Gangbehinderung und Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Abgesehen davon, daß bereits das Berufungsgericht das vorliegen des behaupteten Nichtigkeitsgrundes verneint hat, so daß eine neuerliche Geltendmachung dieser Anfechtung im Revisionsverfahren ausgeschlossen ist (vgl. SZ 59/169; SZ 54/190; RZ 1976/110; 9 Ob A 149/92; 9 Ob A 264/89; 9 Ob A 250/89 sowie die Judikaturkette in GMA ZPO14 § 503 E 3 und 4), ist es für die Entscheidung völlig ohne Belang, ob der G... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist auf Grund eines Urteils des Erstgerichtes verpflichtet, in einer dem Beklagten vermieteten Wohnung den früheren Zustand wiederherzustellen. Er begehrte in einer beim Kreisgericht Krems eingebrachten "Klage auf Feststellung" den Ausspruch, daß der Anspruch des Beklagten auf Wiederherstellung des früheren Zustands erloschen sei. Das Kreisgericht Krems wies die Klage mit der
Begründung: zurück, daß schon vor Einbringung der Klage dem Beklagten die Exek... mehr lesen...
Norm: ZPO §232 ZPO § 232 heute ZPO § 232 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Ein auf Feststellung des aufrechten Bestandes des Arbeitsverhältnisses gerichtetes unterbrochenes Verfahren über eine spätere Eventualkündigung begründet das Prozeßhindernis der Streitanhängigkeit für die Ausdeh... mehr lesen...
