Die erste Instanz hat der Klage der erbserklärten Erben des H. G. auf Ausfolgung des im Besitz der Beklagten, Testamentserben nach der E. G., befindlichen beweglichen und unbeweglichen Nachlasses der E. G. stattgegeben. Über das Eventualbegehren auf Ungültigerklärung der letztwilligen Anordnung der E. G. zugunsten der Beklagten hat das Erstgericht nicht erkannt. Das Berufungsgericht hob das erstgerichtliche Urteil unter Rechtskraftvorbehalt auf und wies die Sache zur neuerlichen Ver... mehr lesen...
Das Erstgericht bewilligte infolge Antrages der Kläger mit Beschluß vom 30. Dezember 1947, 11 Cg 149/47-19, die Verlängerung der ursprünglich mit Beschluß vom 22. August 1947 erlassenen und mit 1. Jänner 1948 befristeten einstweiligen Verfügungen bis längstens 1. Oktober 1948, weil der Rechtsstreit 11 Cg 149/47 noch nicht beendet sei und die Voraussetzungen noch immer gegeben seien, die für die Bewilligung der einstweiligen Verfügung maßgebend gewesen waren. Gegen diesen Beschluß... mehr lesen...
Norm: JMV 1897. RGBl 283 §1 ZPO §232 ZPO § 232 heute ZPO § 232 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Bringt ein Ehegatte eine Scheidungsklage aus einem Verschuldenstatbestand ein, während das Verfahren über eine gleichartige Scheidungsklage des anderen Ehegatten zwar in erster Instanz gesc... mehr lesen...
Der Beklagte hatte gegen die Klägerin ein Scheidungsbegehren gestellt, das abgewiesen worden war. Unmittelbar vor der Berufungsverhandlung hat die Klägerin, die sich bis dahin zu einer Scheidung ablehnend verhalten hat, ebenfalls eine Scheidungsklage eingebracht. Das Erstgericht hat über diese Klage eine Streitverhandlung angeordnet, bei der der Beklagte mit Rücksicht darauf, daß auch das inzwischen gefällte berufungsgerichtliche Urteil noch nicht in Rechtskraft erwachsen war, die S... mehr lesen...
Norm: ABGB §1394 ZPO §232 ABGB § 1394 heute ABGB § 1394 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 232 heute ZPO § 232 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: ZPO §232 ZPO §237 ZPO § 232 heute ZPO § 232 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 237 heute ZPO § 237 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §232 ZPO §519 Z2 ZPO § 232 heute ZPO § 232 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 519 heute ZPO § 519 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §232 ZPO § 232 heute ZPO § 232 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Zu § 502 Abs 3 ZPO in der Fassung der VII.Gerichtsentlastungsnovelle. Damit eine Sache als bei Gericht angebracht anzusehen sei, genügt es, daß die Klage überreicht wurde; Streitanhängigkeit ist nicht erforderl... mehr lesen...
Norm: ZPO §232 ZPO § 232 heute ZPO § 232 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Streitanhängigkeit bei einer Klage auf Ungültigerklärung eines Vergleiches.
Entscheidungstexte 3 Ob 983/31 Entscheidungstext OGH 01.12.1931 3 Ob... mehr lesen...
