RS OGH 1932/4/13 2Ob416/32

1. ZPO § 232 heute
2. ZPO § 232 gültig ab 01.01.1898

Zu § 502 Abs 3 ZPO in der Fassung der VII.Gerichtsentlastungsnovelle. Damit eine Sache als bei Gericht angebracht anzusehen sei, genügt es, daß die Klage überreicht wurde; Streitanhängigkeit ist nicht erforderlich.Zu Paragraph 502, Absatz 3, ZPO in der Fassung der römisch sieben.Gerichtsentlastungsnovelle. Damit eine Sache als bei Gericht angebracht anzusehen sei, genügt es, daß die Klage überreicht wurde; Streitanhängigkeit ist nicht erforderlich.