RS OGH 1937/3/4 3Ob177/37

1. ZPO § 232 heute
2. ZPO § 232 gültig ab 01.01.1898

1. ZPO § 519 heute
2. ZPO § 519 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Der Umstand, daß der mit der Vaterschaftsklage verbundene Unterhaltsanspruch nunmehr in einer zweiten Klage mit einem höheren Betrag geltend gemacht wird, steht der Annahme der Streitanhängigkeit auch bezüglich des den ursprünglichen Betrag übersteigenden Teiles der Forderung nicht entgegen. Der Rekurs ist nach § 519 Z 2 ZPO auch dann zulässig, wenn die Klage wegen Streitanhängigkeit des Anspruches zurückgewiesen wurde.Der Umstand, daß der mit der Vaterschaftsklage verbundene Unterhaltsanspruch nunmehr in einer zweiten Klage mit einem höheren Betrag geltend gemacht wird, steht der Annahme der Streitanhängigkeit auch bezüglich des den ursprünglichen Betrag übersteigenden Teiles der Forderung nicht entgegen. Der Rekurs ist nach Paragraph 519, Ziffer 2, ZPO auch dann zulässig, wenn die Klage wegen Streitanhängigkeit des Anspruches zurückgewiesen wurde.