Begründung: Der Kläger kaufte laut Klagebehauptungen von der Beklagten am 29. 6. 2006 und am 8. 11. 2006 328 und 44 Zertifikate der M***** Ltd (folgend nur mehr: M Ltd) um (inklusive Spesen) 6.160,65 EUR. In dem zu 6 C 513/09y beim Bezirksgericht für Handelssachen Wien anhängigen Verfahren (Erstprozess) begehrt der Kläger die Aufhebung dieses Kommisions- und Kaufvertrags und die Rückzahlung des von ihm entrichteten Kaufpreises von 6.160,65 EUR samt jeweils 4 % Zinsen aus 5.377,36 EU... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger kauften von der Beklagten zwischen 28. 2. 2005 und 2. 2. 2007 Zertifikate der M***** Ltd (im Folgenden M*****), und zwar - jeweils einschließlich Spesen - der Erstkläger um 13.349,88 EUR, die Zweitklägerin um 5.187,37 EUR und der Drittkläger um 5.408,92 EUR. In dem zu AZ 27 Cg 33/09x beim Handelsgericht Wien anhängigen, jedoch ruhenden Verfahren (Erstprozess) begehren die Kläger die Aufhebung dieser Kaufverträge und die Rückzahlung der von ihnen entrichteten K... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin hat von der Beklagten am 24. 7. 2007 Wertpapiere erworben, die im Laufe der folgenden Jahre einem dramatischen Kursverfall ausgesetzt waren. In ihrer beim Erstgericht am 25. 5. 2010 eingelangten Klage bringt sie vor, bei Abschluss des Wertpapiergeschäfts von der Beklagten durch unrichtige und unvollständige Angaben arglistig in die Irre geführt worden zu sein. Gestützt auf den Titel des Schadenersatzes begehrt sie die Naturalrestitution der Anschaffungskoste... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin kaufte von der Beklagten am 27. 12. 2005 1.037 Zertifikate der M***** Ltd (im Folgenden M*****) um 15.992,10 EUR. Im zu AZ 33 Cg 120/08h beim Handelsgericht Wien anhängigen Verfahren (Erstprozess) begehrt die Klägerin die Aufhebung dieses Kaufvertrags und die Rückzahlung des von ihr entrichteten Kaufpreises samt 4 % Zinsen ab 27. 12. 2005 Zug-um-Zug gegen Rückstellung der Wertpapiere. Sie erklärte, diese Klage „vordergründig auf listige Irreführung iSd § 870... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger erwarben von der Beklagten per 17. 1. 2007 757 Stück Zertifikate der M***** Ltd (im Folgenden: M*****) um 15.513,20 EUR. In dem zu 11 Cg 9/09z beim Handelsgericht Wien anhängigen Verfahren (Erstprozess) begehren die Kläger die Rückzahlung dieses Betrags samt 4 % Zinsen ab 17. 1. 2007 Zug-um-Zug gegen Rückstellung der Zertifikate. Die Kläger seien beim Erwerb listig in die Irre geführt worden, wobei die Beklagte den Irrtum veranlasst und Aufklärungspflichten v... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger nimmt die Beklagte mit der
Begründung: in Anspruch, diese habe ihm dadurch einen Schaden zugefügt, dass sie ihm als ihre Steuerberaterin geraten habe, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Geschäftsführer und Minderheitsgesellschafter er gewesen war (Mehrheitsgesellschafter war sein Vater), in ein Einzelunternehmen umzuwandeln; dadurch habe er steuerlich seine Verlustvorträge verloren und tatsächlich mehr Steuern zahlen müssen. Der erkennende Senat ... mehr lesen...
Begründung: Die am 9. 3. 1990 geborene Tochter des Klägers, konsumierte in der Nacht vom 17. zum 18. 3. 2007 alkoholische Getränke und wurde, nachdem sie erbrochen hatte, mit der Rettung gegen 2:30 Uhr ins Wilhelminenspital eingeliefert. Als Vorsichtsmaßnahme wurde im Spital eine Blutabnahme „zwecks diagnostischer Einschätzung hinsichtlich der Promille" durchgeführt, weil die Ärzte zu diesem Zeitpunkt nicht wissen konnten, was die Minderjährige alles eingenommen hatte und nachträg... mehr lesen...
Norm: ZPO §232ZPO §233
Rechtssatz: Die Frage, ob und wann Rechtshängigkeit im Ausland eingetreten ist, ist grundsätzlich nach der ausländischen lex fori zu beantworten. Das gilt uneingeschränkt jedenfalls dann, wenn die nach der ausländischen lex fori (hier: Serbien) bereits mit Einbringung Rechtshängigkeit bewirkende Klage auch zeitlich vor der inländischen Klage eingebracht wurde. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §232ZPO §233
Rechtssatz: Identität der Parteien und des Streitgegenstandes liegt - trotz gegenteiliger Parteirollen - dann vor, wenn beide Scheidungsklagen die Scheidung der Ehe wegen Zerrüttung anstreben. Ein in einer der Scheidungsklagen erstattetes zusätzliches Vorbringen (hier: das behauptete Verschulden des Beklagten an der Zerrüttung) schließt die Annahme der Identität der rechtserzeugenden Tatsachen dann nicht aus, wenn es nach... mehr lesen...
Norm: ZPO §232ZPO §237
Rechtssatz: Die Streitanhängigkeit eines zurückgenommenen Begehrens wird erst mit Eintritt der Rechtskraft des deklarativen Beschlusses auf Beendigung des Verfahrens beseitigt. Entscheidungstexte 4 Ob 181/07g Entscheidungstext OGH 11.12.2007 4 Ob 181/07g European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH000... mehr lesen...
Norm: ZPO §159ZPO §232ZPO §233KO §7KO §110KO §111KO §113
Rechtssatz: Wird der auf Grund Inanspruchnahme einer Bürgschaft für (hier: mit Rückstandsausweisen vorgeschriebene) Abgabenschulden (hier: beim Gerichtshof) geführte Prozess gemäß §159 ZPO, § 7 KO unterbrochen und sodann aus dem selben Rechtsgrund eine höhere Forderung im Konkurs angemeldet und bestritten, steht trotz Fortsetzung des ursprünglichen Verfahrens einer Klage hinsichtlich des ... mehr lesen...
